Rechtsprechung
| AG Köln, 30.12.2013 - 147 C 139/12 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
EBay-Händler hat bei einer unberechtigten Negativbewertung Anspruch auf Erstattung doppelter Abmahnkosten
- openjur.de
- damm-legal.de
Abmahnkosten fallen bereits dann an, wenn der Rechtsanwalt beauftragt wird - auch wenn er letztendlich nicht tätig wird
- info-it-recht.de
Die aus rechtswidrigem Eingriff resultierende Verpflichtung zum Schadensersatz umfasst auch die geltend gemachten Rechtsanwaltskosten für die anwaltliche Lösch
- aufrecht.de
Erstattung Anwaltskosten nach rechtswidriger eBay-Bewertung
Kurzfassungen/Presse (3)
- lhr-law.de (Kurzinformation)
Doppelte Abmahnkosten bei unzulässiger öffentlicher Äußerung
- damm-legal.de (Kurzinformation)
Abmahnkosten fallen bereits dann an, wenn der Rechtsanwalt beauftragt wird - auch wenn er letztendlich nicht tätig wird
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Anspruch auf Erstattung doppelter Abmahnkosten
Besprechungen u.ä.
- it-recht-kanzlei.de (Entscheidungsbesprechung)
Rechtswidrige Äußerung auf Bewertungsportal: Die Kosten für eine Löschungsaufforderung an das Bewertungsportal sind vom Bewerter zu tragen
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- OLG Hamm, 28.01.2010 - 4 U 157/09
Wettbewerbswidrigkeit der Herabsetzung eines Mitbewerbers in einer Rubrik …
Auszug aus AG Köln, 30.12.2013 - 147 C 139/12
(so schon OLG Hamm, Urteil v. 28.1.2010, Az. 4 U 157/09).Das Gericht schließt sich insoweit der Auffassung des Oberlandesgerichts Hamm (Urteil vom 28.01.2010, Az. 4 U 157/09 = Anlage K 5, Bl. 29 ff. GA) an, das ausgeführt hat:.
- BGH, 17.02.2011 - III ZR 144/10
Haftung des Kapitalanlagevermittlers: Plausibilitätsprüfung der Modell-Berechnung …
Auszug aus AG Köln, 30.12.2013 - 147 C 139/12
Darin wie auch in der Stellung des Klageabweisungsantrages im hiesigen Verfahren liegt eine endgültige Zahlungsverweigerung des Beklagten mit der Folge, dass eine weitere Fristsetzung nebst Ablehnungsandrohung gemäß § 250 BGB entbehrlich war (vgl. BGH NJW 2004, 1868 und NJW-RR 2011, 910) und sich der Freistellungsanspruch der Klägerin in einen Zahlungsanspruch gemäß § 250 BGB umgewandelt hat. - BGH, 13.01.2004 - XI ZR 355/02
Beratungspflichten der Bank bei Empfehlung eines Bauherrenmodells; Rechtsnatur …
Auszug aus AG Köln, 30.12.2013 - 147 C 139/12
Darin wie auch in der Stellung des Klageabweisungsantrages im hiesigen Verfahren liegt eine endgültige Zahlungsverweigerung des Beklagten mit der Folge, dass eine weitere Fristsetzung nebst Ablehnungsandrohung gemäß § 250 BGB entbehrlich war (vgl. BGH NJW 2004, 1868 und NJW-RR 2011, 910) und sich der Freistellungsanspruch der Klägerin in einen Zahlungsanspruch gemäß § 250 BGB umgewandelt hat.