Volltextveröffentlichungen (2)

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• BVerfG, 01.07.1998 - 2 BvR 441/90

  Arbeitspflicht

  Auszug aus VerfGH Berlin, 19.09.2005 - VerfGH 115/02

  Das ist anzunehmen, wenn die erledigte Maßnahme den Beschwerdeführer weiterhin beeinträchtigt oder eine Wiederholung der angegriffenen Maßnahme zu besorgen ist oder andernfalls die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage von grundsätzlicher Bedeutung unterbliebe und der gerügte Grundrechtseingriff ein besonderes bedeutsames Grundrecht betrifft bzw. besonders belastend ist (Beschluß vom 28. Mai 2004 - VerfGH 81/02 - zum Bundesrecht BVerfGE 9, 89 ; 33, 247 ; 50, 244 ; 81, 138 ; 91, 125 ; 98, 169 ; 104, 220 ).

  Da angesichts dieser Vorschrift die Maßstäbe für die Weitergabe von im Prozeßkostenhilfeverfahren gemachten Angaben über persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse geklärt sind, fehlt die besondere Voraussetzung der grundsätzlichen Bedeutung, unter der ein Rechtsschutzbedürfnis ausnahmsweise bejaht werden könnte (zum Bundesrecht vgl. BVerfGE 98, 169 ).

• VerfGH Berlin, 24.08.2000 - VerfGH 73/99

  Verletzung rechtlichen Gehörs durch Nichtberücksichtigung erheblichen …

  Auszug aus VerfGH Berlin, 19.09.2005 - VerfGH 115/02

  Denn Art. 15 Abs. 1 VvB gewährt keinen Schutz dagegen, daß das Gericht Vorbringen der Beteiligten aus Gründen des formellen oder materiellen Rechts ganz oder teilweise unberücksichtigt läßt (Beschluß vom 24. August 2000 - VerfGH 73/99 - NJW-RR 2000, 1609).

  Art. 15 Abs. 1 VvB gewährt allerdings keinen Schutz dagegen, daß das Gericht Vorbringen der Beteiligten aus Gründen des formellen oder materiellen Rechts ganz oder teilweise unberücksichtigt läßt, und das Gericht muß sich in den Entscheidungsgründen auch nicht mit jedem Einzelvorbringen auseinandersetzen (Beschluß vom 24. August 2000 - VerfGH 73/99 - NJW-RR 2000, 1609).

• BVerfG, 26.05.1993 - 1 BvR 208/93

  Besitzrecht des Mieters

  Auszug aus VerfGH Berlin, 19.09.2005 - VerfGH 115/02

  (1.) Willkürlich ist ein Richterspruch nur dann, wenn er unter keinem denkbaren Aspekt rechtlich vertretbar ist und sich daher der Schluß aufdrängt, daß er auf sachfremden Erwägungen beruht (Beschluß vom 19. März 1998 - VerfGH 21/97 - JR 1998, 454 ; zum Bundesrecht vgl. BVerfGE 89, 1 ).

  bb) Die Berufung auf Art. 10 Abs. 1 VvB, der verletzt ist, wenn ein Richterspruch unter keinem denkbaren Aspekt rechtlich vertretbar ist und sich daher der Schluß aufdrängt, daß er auf sachfremden Erwägungen beruht (Beschluß vom 19. März 1998 - VerfGH 21/97 - JR 1998, 454 ; zum Bundesrecht vgl. BVerfGE 89, 1 ), bleibt ebenfalls ohne Erfolg.

 
• VerfGH Berlin, 19.03.1998 - VerfGH 21/97

  Verletzung des Willkürverbots durch rechtlich nicht haltbare fachgerichtliche …

  Auszug aus VerfGH Berlin, 19.09.2005 - VerfGH 115/02

  (1.) Willkürlich ist ein Richterspruch nur dann, wenn er unter keinem denkbaren Aspekt rechtlich vertretbar ist und sich daher der Schluß aufdrängt, daß er auf sachfremden Erwägungen beruht (Beschluß vom 19. März 1998 - VerfGH 21/97 - JR 1998, 454 ; zum Bundesrecht vgl. BVerfGE 89, 1 ).

  bb) Die Berufung auf Art. 10 Abs. 1 VvB, der verletzt ist, wenn ein Richterspruch unter keinem denkbaren Aspekt rechtlich vertretbar ist und sich daher der Schluß aufdrängt, daß er auf sachfremden Erwägungen beruht (Beschluß vom 19. März 1998 - VerfGH 21/97 - JR 1998, 454 ; zum Bundesrecht vgl. BVerfGE 89, 1 ), bleibt ebenfalls ohne Erfolg.

• BVerfG, 08.01.1959 - 1 BvR 396/55

  Gehör bei Haftbefehl

  Auszug aus VerfGH Berlin, 19.09.2005 - VerfGH 115/02

  Das ist anzunehmen, wenn die erledigte Maßnahme den Beschwerdeführer weiterhin beeinträchtigt oder eine Wiederholung der angegriffenen Maßnahme zu besorgen ist oder andernfalls die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage von grundsätzlicher Bedeutung unterbliebe und der gerügte Grundrechtseingriff ein besonderes bedeutsames Grundrecht betrifft bzw. besonders belastend ist (Beschluß vom 28. Mai 2004 - VerfGH 81/02 - zum Bundesrecht BVerfGE 9, 89 ; 33, 247 ; 50, 244 ; 81, 138 ; 91, 125 ; 98, 169 ; 104, 220 ).
• BVerfG, 30.11.1989 - 2 BvR 3/88

  Entfallen des Rechtsschutzbedürfnisses für die Verfassungsbeschwerde

  Auszug aus VerfGH Berlin, 19.09.2005 - VerfGH 115/02

  Das ist anzunehmen, wenn die erledigte Maßnahme den Beschwerdeführer weiterhin beeinträchtigt oder eine Wiederholung der angegriffenen Maßnahme zu besorgen ist oder andernfalls die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage von grundsätzlicher Bedeutung unterbliebe und der gerügte Grundrechtseingriff ein besonderes bedeutsames Grundrecht betrifft bzw. besonders belastend ist (Beschluß vom 28. Mai 2004 - VerfGH 81/02 - zum Bundesrecht BVerfGE 9, 89 ; 33, 247 ; 50, 244 ; 81, 138 ; 91, 125 ; 98, 169 ; 104, 220 ).
• BVerfG, 05.12.2001 - 2 BvR 527/99

  Rehabilitierung bei Abschiebungshaft

  Auszug aus VerfGH Berlin, 19.09.2005 - VerfGH 115/02

  Das ist anzunehmen, wenn die erledigte Maßnahme den Beschwerdeführer weiterhin beeinträchtigt oder eine Wiederholung der angegriffenen Maßnahme zu besorgen ist oder andernfalls die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage von grundsätzlicher Bedeutung unterbliebe und der gerügte Grundrechtseingriff ein besonderes bedeutsames Grundrecht betrifft bzw. besonders belastend ist (Beschluß vom 28. Mai 2004 - VerfGH 81/02 - zum Bundesrecht BVerfGE 9, 89 ; 33, 247 ; 50, 244 ; 81, 138 ; 91, 125 ; 98, 169 ; 104, 220 ).
• OLG Brandenburg, 17.02.2000 - 10 WF 9/99

  Mitteilung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Antragstellers im …

  Auszug aus VerfGH Berlin, 19.09.2005 - VerfGH 115/02

  Danach dürfen die Gründe der Entscheidung über das Prozeßkostenhilfegesuch, soweit sie Angaben über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Partei enthalten, dem Gegner nur mit Zustimmung der Partei zugänglich gemacht werden (vgl. auch § 117 Abs. 2 Satz 2 ZPO; zur Frage, wie den datenschutzrechtlichen Anforderungen nach § 127 Abs. 1 Satz 3 ZPO in der Praxis Rechnung getragen werden kann, vgl. Brandenburgisches OLG, MDR 2000, 1095 sowie Dehn, in: Schoreit/ Dehn, Beratungshilfe, Prozeßkostenhilfe, Kommentar, 8. Aufl. 2004, § 117 ZPO Rn. 7).
• VerfGH Berlin, 08.02.1995 - VerfGH 104/94

  Keine Verletzung des Gebots der Rechtsschutzgleichheit durch Versagung von …

  Auszug aus VerfGH Berlin, 19.09.2005 - VerfGH 115/02

  Denn es ist verfassungsrechtlich unbedenklich, wenn die Gewährung von Prozeßkostenhilfe davon abhängig gemacht wird, daß die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg hat, solange das Fachgericht die Anforderungen an die Erfolgsaussicht nicht überspannt (Beschluß vom 8. Februar 1995 - VerfGH 104/94 - LVerfGE 3, 10 sowie BVerfGE 81, 347 für das Grundgesetz).
• VerfGH Berlin, 16.11.1995 - VerfGH 48/94

  Aufhebung eines Beschlusses im Bußgeldverfahren wegen Verletzung des Rechts auf …

  Auszug aus VerfGH Berlin, 19.09.2005 - VerfGH 115/02

  Das Gericht hat dementsprechend die Pflicht, das Vorbringen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in seine Erwägungen einzubeziehen (Beschluß vom 16. November 1995 - VerfGH 48/94 - LVerfGE 3, 113 ; st. Rspr.).
• BVerfG, 08.02.1967 - 2 BvR 235/64

  Freiwillige Gerichtsbarkeit
• BVerfG, 14.02.1979 - 1 BvR 924/78

  Rechtsschutzbedürfnis für eine Verfassungsbeschwerde im Auslieferungsverfahren
• BVerfG, 20.01.1981 - 2 BvR 632/78

  Verfassungskonforme Auslegung des kommunalen Vertretungsverbots in …
• VerfGH Berlin, 28.05.2004 - VerfGH 81/02

  Wegen Löschung aller personenbezogenen Daten nach Beendigung einer Rasterfahndung …
• BVerfG, 13.03.1990 - 2 BvR 94/88

  Gleichheitssatz - Prozeßkostenhilfe - Erfolgsaussichten - Ungeklärte Rechtsfragen
• BVerfG, 28.06.1972 - 1 BvR 105/63

  Klagestop Kriegsfolgen
• BVerfG, 14.07.1994 - 1 BvR 1595/92

  Fernsehaufnahmen im Gerichtssaal I
• BVerfG, 16.07.1969 - 1 BvL 19/63

  Mikrozensus
• BAG, 21.04.1998 - 2 AZB 4/98

  Greifbare Gesetzwidrigkeit
• VerfGH Berlin, 31.07.1998 - VerfGH 39/97

  Erneute Ingangsetzung der Beschwerdefrist durch fachgerichtliche Sachentscheidung …
• OLG Stuttgart, 12.04.1984 - 8 W 324/83
• BGH, 06.05.1999 - V ZB 1/99

  Berufung gegen zweites Versäumnisurteil
• BVerfG, 03.11.1992 - 1 BvR 1243/88

  Erörterungsgebühr
• BVerfG, 03.06.1980 - 1 BvR 185/77

  Eppler - Unterschieben von Äußerungen
• VerfGH Berlin, 27.09.2002 - VerfGH 63/02

  Verletzung rechtlichen Gehörs durch fachgerichtliche Außerachtlassung besonderer …
• BVerfG, 05.06.1973 - 1 BvR 536/72

  Der Soldatenmord von Lebach
• VerfGH Berlin, 16.12.1993 - VerfGH 52/92

  Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gegenüber einer auf einen Gehörsverstoß …
• VerfGH Berlin, 25.04.1994 - VerfGH 34/94

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde in einer Notarkostensache - keine Verletzung des …
• BAG, 09.06.1998 - 9 AZN 180/98
• BVerfG, 18.03.1998 - 1 BvR 1759/96

  Kündigung: außerordentliche Kündigung wegen früherer Tätigkeit für das MfS der …
• LAG Hessen, 17.11.1980 - 6 Ta 122/80
• BAG, 10.05.2005 - 9 AZN 195/05

  Nichtzulassungsbeschwerde - Gehörsrüge - Zurückverweisung

• VG Berlin, 15.06.2010 - 23 A 242.08

  Kanadische Ehe zwischen Männern ist im Melderegister als Lebenspartnerschaft …

  Anders als in den Entscheidungen des Gerichtshofs der Europäischen Union zum Namensrecht (Urteile vom 2. Oktober 2003, Rs. 148/02, "Garcia Avello", und vom 14. Oktober 2008, Rs. C-353/06, "Grunkin", jeweils Juris) kommt dem Familienstand im Rechtsverkehr kein großes Gewicht zu.
• VG Frankfurt/Main, 09.12.2004 - 1 G 3915/04

  D (A), Türken, Asylberechtigte, Ausweisung, Straftäter, Schwere räuberische …

  1/80 setzt daher voraus, dass eine konkrete Gefahr neuer erheblicher Störungen vorliegt, die von erheblichem Gewicht sein müssen (…vgl. BVerwG, Urt. v. 15.07.1997 InfAuslR. 1998, 4; HessVGH, Beschl. v. 15.03.2002, Az.: 12 TG 148/02).
• OVG Sachsen, 22.08.2003 - A 4 B 849/02

  Inlaufsetzen der Klagefrist bei nicht ordnungsgemäßer Zustellung eines …

  Gegen das Urteil legte der Beteiligte die vom Oberverwaltungsgericht mit Beschluss vom 9.10.2002 - A 4 B 148/02 - zugelassene Berufung ein.