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   EuGH, 10.10.1978 - 148/77   

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https://dejure.org/1978,392
EuGH, 10.10.1978 - 148/77 (https://dejure.org/1978,392)
EuGH, Entscheidung vom 10.10.1978 - 148/77 (https://dejure.org/1978,392)
EuGH, Entscheidung vom 10. Januar 1978 - 148/77 (https://dejure.org/1978,392)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis
  • EU-Kommission

    Hansen / Hauptzollamt Flensburg

    1 . EWG-VERTRAG - GEOGRAPHISCHER GELTUNGSBEREICH - FRANZÖSISCHE ÜBERSEEISCHE DEPARTEMENTS - STEUERLICHE VORSCHRIFTEN - DISKRIMINIERUNGSVERBOT - ANWENDBARKEIT

  • EU-Kommission

    Hansen / Hauptzollamt Flensburg

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1. EWG-VERTRAG - GEOGRAPHISCHER GELTUNGSBEREICH - FRANZÖSISCHE ÜBERSEEISCHE DEPARTEMENTS - STEUERLICHE VORSCHRIFTEN - DISKRIMINIERUNGSVERBOT - ANWENDBARKEIT - [EWG-VERTRAG , ART. 95 UND ART. 227 ABS. 1 UND 2] -

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

Papierfundstellen

  • NJW 1979, 482
  • NJW 1979, 483
 
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Wird zitiert von ... (58)

  • Generalanwalt beim EuGH, 08.03.1983 - 38/82
    ( 1 ) Urteil vom 10. Oktober 1978 in der Rechtssache 148/77 - H. Hansen jun.

    & O.C. Balle GmbH & Co./Hauptzollamt Flensburg -, Slg. 1978, 1787.

    ( 5 ) Urteil vom 10. Oktober 1978 in der Rechtssache 148/77 - H. Hansen jun.

    & O. C. Balle GmbH & Co./Hauptzollamt Flensburg-, Slg. 1978, 1787.

    ( 8 ) Urteil vom 10. Oktober 1978 in der Rechtssache 148/77 - H. Hansen jun., & O. C. Balle GmbH & Co./Hauptzollamt Flensburg-, Slg. 1978, 1787.

    ( 14 ) Urteil vom 10. Oktober 1978 in der Rechtssache 148/77 - H. Hansen jun.

    & O. C. Balle GmbH & Co./Hauptzollamt Flensburg -, Slg. 1978, 1787.

    ( 21 ) Urteil vom 10. Oktober 1978 in der Rechtssache 148/77 - H. Hansen jun.

    & O.C. Balle GmbH 8c Co./Hauptzollamt Flensburg -, Slg. 1978, 1787.

    ( 27 ) Urteil vom 10. Oktober 1978 in der Rechtssache 148/77 - H. Hansen jun.

    & O. C. Balle GmbH & Co./Hauptzollamt Flensburg-, Slg. 1978, 1787.

    ( 30 ) Urteil vom 10. Oktober 1978 in der Rechtssache 148/77 - H. Hansen jun.

    & O. C. Balle GmbH & Co./Hauptzollamt Flensburg -, Slg. 1978, 1787.

  • Generalanwalt beim EuGH, 03.12.1985 - 106/84
    Bei Zugrundelegung der in den Urteilen vom 4. April 1968 in der Rechtssache 27/67 (Fink-Frucht, Slg. 1968, 333), vom 17. Februar 1976 in der Rechtssache 45/75 (Rewe, Slg. 1976, 181), vom 10. Oktober 1978 in der Rechtssache 148/77 (Hansen, Slg. 1978, 1787), vom 27. Februar 1980 (a. a. O.) und vom 15. März 1983 in der Rechtssache 319/81 (Kommission/Italienische Republik, Slg. 1983, 601) entwikkelten Kriterien handele es sich bei Wein aus Weintrauben und Obstwein um gleichartige Waren.

    In dem Urteil Hansen (a. a. O.) und in den Urteilen vom 27. Februar 1980 (a. a. O.) habe der Gerichtshof anerkannt, daß es den Mitgliedstaaten freistehe, steuerliche Vorzugsregelungen beizubehalten, die aus legitimen wirtschaftlichen oder sozialen Gründen gerechtfertigt seien, wie etwa der Verwendung bestimmter Rohstoffe oder der Erhaltung bestimmter Gruppen von Erzeugern.

    Der Gerichtshof habe in seinem Urteil vom 10. Oktober 1978 in der Rechtssache 148/77 (Hansen und Balle, Slg. 1978, 1787) entschieden, daß beim derzeitigen Stand des Gemeinschaftsrechts die Mitgliedstaaten bestimmte Gruppen von Erzeugnissen aus legitimen wirtschaftlichen und sozialen Gründen steuerlich begünstigen könnten, wenn sie die Einfuhren nicht benachteiligten oder die inländische Produktion schützten.

    Den zwölf Urteilen, die in den vorliegenden Rechtssachen im einzelnen zitiert worden sind (Rechtssachen 27/67, 31/67, 148/77, 45/75, 168/78, 169/78, 170/78 (zwei Urteile), 171/78, 45/79, 46/80, 206/81 und 319/81), lassen sich folgende Merkmale des für die Anwendbarkeit von Artikel 95 Absatz 1 entscheidenden Kriteriums der Gleichartigkeit von Waren entnehmen.

    In diesem Zusammenhang sind vor allem die Urteile des Gerichtshofes in den Rechtssachen 148/77 (Hansen, Slg. 1978, 1787), 140/79 und 46/80 (Chemial Farmaceutici und Vinal, Slg. 1981, 1 und 77) sowie 319/81 (Kommission/Italien, Slg. 1983, 601) von Bedeutung.

    Selbst wenn von einer protektionistischen Wirkung aufgrund der höheren Besteuerung geistiger Getränke gesprochen werden könnte, läßt sich dieser höhere Satz nach meiner Meinung durch zulässige soziale Ziele im Sinne der Randnummer 16 der Entscheidungsgründe des Urteils des Gerichtshofes in der Rechtssache 148/77 (Hansen) rechtfertigen.

  • EuGH, 13.06.2017 - C-591/15

    Der unionsrechtlich verbürgte Grundsatz der Dienstleistungsfreiheit gilt nicht

    Was, erstens, den Status von Gibraltar nach nationalem Verfassungsrecht betrifft, macht die Regierung von Gibraltar unter Berufung auf das Urteil vom 10. Oktober 1978, Hansen & Balle (148/77, EU:C:1978:173), geltend, der unionsrechtliche Status dieses Hoheitsgebiets müsse sich insbesondere nach seinem Status nach nationalem Recht bestimmen.

    Dazu ist darauf hinzuweisen, dass die Feststellung des Gerichtshofs in Rn. 10 jenes Urteils, wonach sich der Status der französischen überseeischen Departements in erster Linie durch Verweisung auf die französische Verfassung bestimmt, nach der sie integrierender Bestandteil der Französischen Republik sind, in ihrem Zusammenhang zu lesen ist, denn sie bezieht sich auf die Auslegung von Art. 227 Abs. 1 EWG-Vertrag, nach dem dieser Vertrag für die gesamte "Französische Republik" galt (vgl. insoweit Urteil vom 10. Oktober 1978, Hansen & Balle, 148/77, EU:C:1978:173, Rn. 10).

    Mit dieser Klarstellung wollte der Gerichtshof somit lediglich anerkennen, dass die genannten Departements zu diesem Mitgliedstaat gehören und dass das Unionsrecht nach Ablauf der Zweijahresfrist des Art. 227 Abs. 2 EWG-Vertrag für diese Hoheitsgebiete ohne Weiteres galt, da sie integrierende Bestandteile des besagten Mitgliedstaats waren (vgl. insoweit Urteil vom 10. Oktober 1978, Hansen & Balle, 148/77, EU:C:1978:173, Rn. 11).

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   Generalanwalt beim EuGH, 04.07.1978 - 148/77   

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https://dejure.org/1978,8440
Generalanwalt beim EuGH, 04.07.1978 - 148/77 (https://dejure.org/1978,8440)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 04.07.1978 - 148/77 (https://dejure.org/1978,8440)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 04. Juli 1978 - 148/77 (https://dejure.org/1978,8440)
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Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission

    H. Hansen jun. & O. C. Balle GmbH & Co. gegen Hauptzollamt Flensburg.

    Branntweinabgaben

Verfahrensgang

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   FG Bremen, 16.03.1979 - I 148/77   

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FG Bremen, 16.03.1979 - I 148/77 (https://dejure.org/1979,20471)
FG Bremen, Entscheidung vom 16.03.1979 - I 148/77 (https://dejure.org/1979,20471)
FG Bremen, Entscheidung vom 16. März 1979 - I 148/77 (https://dejure.org/1979,20471)
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  • juris (Volltext/Leitsatz)
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   FG Berlin, 26.09.1978 - V 148/77   

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https://dejure.org/1978,16640
FG Berlin, 26.09.1978 - V 148/77 (https://dejure.org/1978,16640)
FG Berlin, Entscheidung vom 26.09.1978 - V 148/77 (https://dejure.org/1978,16640)
FG Berlin, Entscheidung vom 26. September 1978 - V 148/77 (https://dejure.org/1978,16640)
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  • juris (Volltext/Leitsatz)
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   LG Hanau, 06.09.1977 - T 148/77   

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https://dejure.org/1977,13515
LG Hanau, 06.09.1977 - T 148/77 (https://dejure.org/1977,13515)
LG Hanau, Entscheidung vom 06.09.1977 - T 148/77 (https://dejure.org/1977,13515)
LG Hanau, Entscheidung vom 06. September 1977 - T 148/77 (https://dejure.org/1977,13515)
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