Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 20.02.1979

Rechtsprechung
   EuGH, 05.04.1979 - 148/78   

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https://dejure.org/1979,82
EuGH, 05.04.1979 - 148/78 (https://dejure.org/1979,82)
EuGH, Entscheidung vom 05.04.1979 - 148/78 (https://dejure.org/1979,82)
EuGH, Entscheidung vom 05. April 1979 - 148/78 (https://dejure.org/1979,82)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Judicialis
  • EU-Kommission

    Ratti

    1 . RECHTSAKTE DER ORGANE - RICHTLINIEN - UNMITTELBARE WIRKUNG - ABLAUF DER DURCHFÜHRUNGSFRIST - NOTWENDIGE VORAUSSETZUNG ( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 189 ABSATZ 3 )

  • EU-Kommission

    Ratti

  • Wolters Kluwer

    Auslegung der Richtlinie 73/173/EWG für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung von Zubereitungen gefährlicher Stoffe; Auslegung der Richtlinie 77/728/EWG für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung von Anstrichmitteln, Lacken, Druckfarben und dergleichen; ...

  • opinioiuris.de

    Ratti

  • Prof. Dr. Lorenz

    Vertikale direkte Anwendbarkeit von Richtlinien - Richtlinie 73/173/EWG Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedsstaaten für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung von Zubereitungen Gefährlicher Stoffe (Lösemittel)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1. RECHTSAKTE DER ORGANE - RICHTLINIEN - UNMITTELBARE WIRKUNG - ABLAUF DER DURCHFÜHRUNGSFRIST - NOTWENDIGE VORAUSSETZUNG [EWG-VERTRAG , ARTIKEL 189 ABSATZ 3] -

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Sonstiges

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1979, 1764
 
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Wird zitiert von ... (125)

  • BGH, 28.10.2015 - VIII ZR 158/11

    Änderung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Preisanpassungsrecht der

    aa) Nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofes kann sich der Einzelne in all den Fällen, in denen die Bestimmungen einer Richtlinie inhaltlich unbedingt und hinreichend genau sind, vor nationalen Gerichten gegenüber dem Staat auf diese Bestimmungen berufen, wenn dieser die Richtlinie nicht fristgemäß oder nur unzulänglich in das nationale Recht umgesetzt hat (siehe nur EuGH, Rs. 41/74, Slg. 1974, 1337 Rn. 9 ff. - van Duyn; Rs. C-148/78, Slg. 1979, 1629 Rn. 18 ff. - Ratti; Rs. 8/81, Slg. 1982, 53 Rn. 17 ff. - Becker; Rs. 152/84, Slg. 1986, 723 Rn. 46 ff. - Marshall; Rs. 103/88, Slg. 1989, 1839 Rn. 28 ff. - Fratelli Costanzo SpA; Rs. C-397/01 bis 403/01, aaO Rn. 103 - Pfeiffer u.a.; jeweils mwN; vgl. BAGE 128, 134, 154; [sogenannte vertikale Direktwirkung]).
  • EuGH, 25.07.2008 - C-237/07

    IM FALL DER GEFAHR EINER ÜBERSCHREITUNG DER GRENZWERTE FÜR FEINSTAUBPARTIKEL

    Außerdem können sich Einzelne nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs gegenüber öffentlichen Stellen auf unbedingte und hinreichend genaue Bestimmungen einer Richtlinie berufen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 5. April 1979, Ratti, 148/78, Slg. 1979, 1629, Randnr. 20).
  • BAG, 18.02.2003 - 1 ABR 2/02

    Bereitschaftsdienst als Arbeitszeit

    Im Interesse der praktischen Durchsetzung des Gemeinschaftsrechts kommt der Richtlinie in diesem Fall unmittelbare Wirkung zugunsten der Bürger zu, wenn die betreffende Vorschrift eine inhaltlich hinreichend bestimmte und unbedingte Regelung enthält (EuGH 5. April 1979 - Rs. 148/78 - [Ratti] Sgl. 1979, 1629; 12. Juli 1990 - C-188/89 - [Foster] Sgl. 1990, I-3313, 3343, zu Nr. 16, 17 der Gründe; 4. Dezember 1997 - C-253/96 - bis C-258/96 - [Kampelmann] Sgl. 1997 I-6907 = AP EWG/Richtlinie Nr. 91/533 Nr. 3; Hirsch RdA 1999, 48).
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Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 20.02.1979 - 148/78 (https://dejure.org/1979,8862)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 20. Februar 1979 - 148/78 (https://dejure.org/1979,8862)
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Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission

    Strafverfahren gegen Tullio Ratti.

    Gefährliche Zubereitungen

Verfahrensgang

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