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LG Düsseldorf, 09.02.2012 - 14c O 219/11 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- OLG Düsseldorf, 31.01.2012 - 20 U 126/11
- OLG Düsseldorf, 31.01.2012 - 20 W 126/11
- LG Düsseldorf, 09.02.2012 - 14c O 219/11
Wird zitiert von ...
- OLG Düsseldorf, 31.01.2012 - 20 W 126/11
Rechtsschutzbedürfnis für ein Unterlassungsbegehren
Die Antragstellerin beantragt, den Beschluss des Landgerichts Düsseldorf vom 15.09.2011, Az. 14c O 219/11, aufzuheben und den Antragsgegnerinnen bei Meidung eines vom Gericht für jeden Einzelfall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 Euro - ersatzweise Ordnungshaft - oder Ordnungshaft bis zu insgesamt zwei Jahren, wobei die Ordnungshaft an den jeweiligen gesetzlichen Vertretern der Antragsgegnerinnen zu vollziehen ist, zu untersagen, im geschäftlichen Verkehr in der Europäischen Union Computerprodukte gekennzeichnet durch.