Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Unterlassung und Drittauskunft im Hinblick auf ein Puddingprodukt aus einem eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmuster; Bemessung des Schutzumfangs im Bereich eines sog. normalen Schutzbereichs eines Geschmacksmusters; Paralleler Schutz bzw. Nebeneinander von ...

 
• kanzlei.biz

  Kein europaweites Verkaufsverbot für "Flecki"

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Unterlassung und Drittauskunft im Hinblick auf ein Puddingprodukt aus einem eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmuster; Bemessung des Schutzumfangs im Bereich eines sog. normalen Schutzbereichs eines Geschmacksmusters; Paralleler Schutz bzw. Nebeneinander von ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (19)

• damm-legal.de (Kurzinformation)

  Kuh "Paula” und Kuh "Flecki” dürfen nebeneinander existieren - Zur Verletzung der Gestaltung von Produkten

• lhr-law.de (Kurzinformation)

  Geschmacksmuster: Wenn Kühe um ihre Flecken kämpfen…

• ratgeberrecht.eu (Pressemitteilung)

  Kühe 'Flecki' und 'Paula' weisen ausreichende Unterschiede auf

 
• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Die Kuh "Flecki" gleicht nicht der Kuh "Paula"

• rechtsindex.de (Kurzinformation)

  Designrecht - Der Streit um die Kühe eines Puddings

• lto.de (Kurzinformation)

  Fleckenpudding-Streit - Aldi Süd gewinnt gegen Dr. Oetker

• ra-dr-graf.de (Kurzmitteilung)

  Kein Verkaufsverbot für Pudding "Flecki" - Dr. Oetker unterliegt Aldi Süd

• ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

  Aldi-Kuh "Flecki" unterscheidet sich ausreichend von der Dr. Oetker-Kuh "Paula"

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Dr. Oetker mit Aldi im Pudding-Clinch - Konkurrierende Schoko-Vanille-Puddings - empfohlen von zwei Kühen

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Aldi-Kuh "Flecki" unterscheidet sich ausreichend von der Dr. Oetker-Kuh "Paula"

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Kühe "Flecki" und "Paula" keine nahen Verwandten

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Kein Unterlassungsanspruch von Dr. Oetker gegen Aldi

• medienrecht-blog.com (Kurzinformation)

  Flecki schlägt Paula

• raschlegal.de (Kurzinformation)

  Aldi darf Pudding Flecki europaweit veräußern

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Puddingsorte "Flecki" verletzt keine Geschmacksmusterrechte der Sorte "Paula"

• rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

  Oetker im Puddingstreit mit Aldi Süd

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Dr. Oetker unterliegt gegen Aldis "Flecki"

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  "Paula" gegen "Flecki" - Dr. Oetker unterliegt im Streit mit Aldi um Schoko-Vanille-Pudding - Landgericht Düsseldorf verneint Wettbewerbsverstöße bei der Gestaltung des Aldi-Produkts

• beck-blog (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 30.01.2012)

  Paula ./. Flecki - Wer siegt im Puddingstreit?

Sonstiges (2)

• fr-online.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 14.10.2012)

  Fleckenpudding von Dr. Oetker und Aldi: "Paula" gibt im Pudding-Streit auf

• kpw-law.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 27.11.2012)

  Puddingstreit Dr. Oetker und Aldi

Verfahrensgang

• LG Düsseldorf, 01.03.2012 - 14c O 302/11
• OLG Düsseldorf, 24.07.2012 - 20 U 52/12

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (15)

• BGH, 28.10.2004 - I ZR 326/01

  Puppenausstattungen

  Auszug aus LG Düsseldorf, 01.03.2012 - 14c O 302/11

  Der Grad der wettbewerblichen Eigenart des Puddings "Paula" ist durch seine tatsächliche Bekanntheit im Verkehr verstärkt (vgl. zur Steigerung der wettbewerblichen Eigenart eines Erzeugnisses durch Verkehrsbekanntheit BGH, GRUR 1997, 308, 310, Wärme fürs Leben; GRUR 2005, 166, 167 - Handtuchklemmen;… GRUR 2007, 984 Rdnr. 28 - Gartenliege).

  Die Gestaltung eines an ein Kuhfell erinnernden, fleckigen Pudding aus den Bestandteilen Vanille- und Schokoladenpudding ist als hinter der konkreten Produktgestaltung des "Paula"-Puddings stehende Grundidee nicht schutzfähig (vgl. BGH GRUR 2005, 166, 168 - Puppenausstattungen; BGH WRP 2009, 1374 - Knoblauchwürste).

  Da die Verfügungsbeklagten mithin ausreichende zur Vermeidung einer Herkunftstäuschung geeignete und zumutbare Maßnahmen getroffen haben, ist die - unter dem Gesichtspunkt der Herkunftstäuschung - verbleibende Verwechslungsgefahr hinzunehmen (vgl. BGH GRUR 2002, 275, 277 - Noppenbahnen; BGH GRUR 2005, 166, 170 - Puppenausstattungen).

• BGH, 11.01.2007 - I ZR 198/04

  Handtaschen

  Auszug aus LG Düsseldorf, 01.03.2012 - 14c O 302/11

  Dies folgt aus dem Erfahrungssatz, dass der Verkehr die in Rede stehenden Produkte regelmäßig nicht gleichzeitig wahrnimmt und miteinander vergleicht, sondern seine Auffassung auf Grund eines Erinnerungseindrucks gewinnt, in dem die übereinstimmenden Merkmale stärker hervortreten als die unterscheidenden (st. Rspr.; vgl. nur BGH GRUR 2010, 80, LIKEaBIKE; BGH, GRUR 2007, 795 Rdnr. 34 - Handtaschen;… Köhler/Bornkamm, UWG, 29. Aufl., § 4 Rz. 9.34).

  Dabei ist bei der Beurteilung der Ähnlichkeit auf die Gesamtwirkung abzustellen, da der Verkehr ein Produkt in seiner Gesamtheit mit allen seinen Bestandteilen wahrnimmt, ohne es einer analysierenden Betrachtung zu unterziehen (st. Rspr.; vgl. nur BGH, GRUR 2001, 251, 253 - Messerkennzeichnung; GRUR 2005, 600, 602 - Handtuchklemmen; GRUR 2007, 795 Rz. 32 - Handtaschen).

  Eine nachschaffende Leistungsübernahme liegt vor, wenn die fremde Leistung nicht unmittelbar oder fast identisch übernommen wird, sondern lediglich als Vorbild benutzt und nachschaffend unter Einsatz eigener Leistungen wiederholt wird, somit eine bloße Annäherung an das Originalprodukt vorliegt (BGH GRUR 2007, 795 - Handtaschen).

• BGH, 28.05.2009 - I ZR 124/06

  LIKEaBIKE

  Auszug aus LG Düsseldorf, 01.03.2012 - 14c O 302/11

  Dabei besteht eine Wechselwirkung zwischen dem Grad der wettbewerblichen Eigenart, der Art und Weise und der Intensität der Übernahme sowie den besonderen wettbewerblichen Umständen, in der Weise, dass bei einer größeren wettbewerblichen Eigenart und einem höheren Grad der Übernahme geringere Anforderungen an die besonderen Umstände zu stellen sind, die die Wettbewerbswidrigkeit der Nachahmung begründen und umgekehrt (st. Rspr.; vgl. nur BGH GRUR 2010, 80 - LIKEaBIKE;… BGH GRUR 2009, 79 Rn. 27 - Gebäckpresse).

  Ein Erzeugnis besitzt wettbewerbliche Eigenart, wenn dessen konkrete Ausgestaltung oder bestimmte Merkmale geeignet sind, die interessierten Verkehrskreise auf seine betriebliche Herkunft oder seine Besonderheiten hinzuweisen (st. Rspr.; vgl nur BGH GRUR 2010, 80 LIKEaBIKE;… BGH GRUR 2008, 1115 Rn. 20 - ICON).

  Dies folgt aus dem Erfahrungssatz, dass der Verkehr die in Rede stehenden Produkte regelmäßig nicht gleichzeitig wahrnimmt und miteinander vergleicht, sondern seine Auffassung auf Grund eines Erinnerungseindrucks gewinnt, in dem die übereinstimmenden Merkmale stärker hervortreten als die unterscheidenden (st. Rspr.; vgl. nur BGH GRUR 2010, 80, LIKEaBIKE;… BGH, GRUR 2007, 795 Rdnr. 34 - Handtaschen;… Köhler/Bornkamm, UWG, 29. Aufl., § 4 Rz. 9.34).

 
• BGH, 19.10.2000 - I ZR 225/98

  Viennetta

  Auszug aus LG Düsseldorf, 01.03.2012 - 14c O 302/11

  Insoweit ist abweichend von dem vom Bundesgerichtshof aufgestellte Grundsatz, dass sich der Verkehr bei verpackten Lebensmitteln in erster Linie an der Produktbezeichnung und Herstellerangabe und nicht an der äußeren Gestalt der Ware oder Verpackung orientiert (BGH GRUR 2001, 443, 446 - Viennetta), für den vorliegenden Fall einer besonders ungewöhnlichen, kindgerechten Produktgestaltung davon auszugehen, dass der Verkehr die Gestaltung des Puddings selbst besonders beachtet und dieser herkunftshinweisende Funktion zukommt.

  Zwar ergibt sich dies nicht bereits aus der von der Verfügungsklägerin vorgelegten Marktforschungsstudie der GfK, da bei dieser den Testpersonen jeweils "Flecki"-Puddings ohne Umverpackung vorgelegt worden sind, die Produkte dem Verkehr bei der Kaufentscheidung indes nur in der jeweiligen Verpackung entgegentreten (BGH GRUR 2001, 443, 445 - Viennetta).

• BGH, 02.04.2009 - I ZR 144/06

  Knoblauchwürste

  Auszug aus LG Düsseldorf, 01.03.2012 - 14c O 302/11

  Die bloße Eignung oder Gefahr, eine Herkunftstäuschung hervorzurufen, reicht dabei für sich genommen nicht aus, wenn der Nachahmer geeignete und zumutbare Maßnahmen zu deren Vermeidung trifft (vgl. z.B. BGH WRP 2009, 1374 - Knoblauchwürste).

  Die Gestaltung eines an ein Kuhfell erinnernden, fleckigen Pudding aus den Bestandteilen Vanille- und Schokoladenpudding ist als hinter der konkreten Produktgestaltung des "Paula"-Puddings stehende Grundidee nicht schutzfähig (vgl. BGH GRUR 2005, 166, 168 - Puppenausstattungen; BGH WRP 2009, 1374 - Knoblauchwürste).

• BGH, 08.11.2001 - I ZR 199/99

  Noppenbahnen

  Auszug aus LG Düsseldorf, 01.03.2012 - 14c O 302/11

  Da die Verfügungsbeklagten mithin ausreichende zur Vermeidung einer Herkunftstäuschung geeignete und zumutbare Maßnahmen getroffen haben, ist die - unter dem Gesichtspunkt der Herkunftstäuschung - verbleibende Verwechslungsgefahr hinzunehmen (vgl. BGH GRUR 2002, 275, 277 - Noppenbahnen; BGH GRUR 2005, 166, 170 - Puppenausstattungen).
• BGH, 15.06.2000 - I ZR 90/98

  Messerkennzeichnung

  Auszug aus LG Düsseldorf, 01.03.2012 - 14c O 302/11

  Dabei ist bei der Beurteilung der Ähnlichkeit auf die Gesamtwirkung abzustellen, da der Verkehr ein Produkt in seiner Gesamtheit mit allen seinen Bestandteilen wahrnimmt, ohne es einer analysierenden Betrachtung zu unterziehen (st. Rspr.; vgl. nur BGH, GRUR 2001, 251, 253 - Messerkennzeichnung; GRUR 2005, 600, 602 - Handtuchklemmen;… GRUR 2007, 795 Rz. 32 - Handtaschen).
• BGH, 17.10.1996 - I ZR 153/94

  Wärme fürs Leben - Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz

  Auszug aus LG Düsseldorf, 01.03.2012 - 14c O 302/11

  Der Grad der wettbewerblichen Eigenart des Puddings "Paula" ist durch seine tatsächliche Bekanntheit im Verkehr verstärkt (vgl. zur Steigerung der wettbewerblichen Eigenart eines Erzeugnisses durch Verkehrsbekanntheit BGH, GRUR 1997, 308, 310, Wärme fürs Leben; GRUR 2005, 166, 167 - Handtuchklemmen;… GRUR 2007, 984 Rdnr. 28 - Gartenliege).
• BGH, 24.03.2005 - I ZR 131/02

  Handtuchklemmen

  Auszug aus LG Düsseldorf, 01.03.2012 - 14c O 302/11

  Dabei ist bei der Beurteilung der Ähnlichkeit auf die Gesamtwirkung abzustellen, da der Verkehr ein Produkt in seiner Gesamtheit mit allen seinen Bestandteilen wahrnimmt, ohne es einer analysierenden Betrachtung zu unterziehen (st. Rspr.; vgl. nur BGH, GRUR 2001, 251, 253 - Messerkennzeichnung; GRUR 2005, 600, 602 - Handtuchklemmen;… GRUR 2007, 795 Rz. 32 - Handtaschen).
• BGH, 19.01.2006 - I ZR 151/02

  Jeans II

  Auszug aus LG Düsseldorf, 01.03.2012 - 14c O 302/11

  Zwar finden die autonomen Vorschriften über den wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz neben denen der GGV Anwendung (vgl. BGH GRUR 2006, 346 - Jeans II).
• BGH, 21.09.2006 - I ZR 270/03

  Stufenleitern
• BGH, 24.05.2007 - I ZR 104/04

  Gartenliege
• BGH, 26.06.2008 - I ZR 170/05

  ICON
• BGH, 09.10.2008 - I ZR 126/06

  Gebäckpresse
• BGH, 19.05.2010 - I ZR 71/08

  Untersetzer