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   OVG Nordrhein-Westfalen, 22.02.1991 - 15 A 1518/90   

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https://dejure.org/1991,1686
OVG Nordrhein-Westfalen, 22.02.1991 - 15 A 1518/90 (https://dejure.org/1991,1686)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 22.02.1991 - 15 A 1518/90 (https://dejure.org/1991,1686)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 22. Februar 1991 - 15 A 1518/90 (https://dejure.org/1991,1686)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Wahlanfechtungsverfahren; Unregelmäßigkeit bei der Wahlhandlung; Wahlverlauf; Sitzverteilung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 1991, 420
  • DVBl 1991, 1007
  • DÖV 1991, 802
 
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Wird zitiert von ... (41)

  • OVG Niedersachsen, 17.03.2020 - 10 LC 181/18

    Kostenerstattungsanspruch nach § 89a Abs. 1 Satz 1 SGB VIII

    Durch die Beiladung soll vermieden werden, dass ein am streitigen Rechtsverhältnis beteiligter Dritter, auf den sich ohne Beteiligung an dem Prozess die Rechtskraft des Urteils nicht erstrecken würde, die Fragen, über die zwischen den bisherigen Streitbeteiligten rechtskräftig entschieden ist, erneut zur gerichtlichen Prüfung stellen und möglicherweise eine abweichende Entscheidung erlangen kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 07.02.1986 - 4 C 30.84 -, juris Rn. 12; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 22.02.1991 - 15 A 1518/90 -, juris Rn. 9, 11, jeweils für einen Fall der notwendigen Beiladung; Clausing in Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand: Juli 2019, § 121 Rn. 97).
  • BGH, 28.04.2008 - AnwZ (B) 18/08

    Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Ablehnung einer Beiladung durch

    Richtig ist auch, dass die Beiladung des Gewählten im verwaltungsgerichtlichen Wahlanfechtungsverfahren als Fall der notwendigen Beiladung anerkannt ist (BVerwGE 80, 228, 229; BVerwG, NVwZ 1982, 243; OVG Münster, NVwZ-RR 1991, 420, 421; VGH München, Beschl. v. 17. Februar 1997, 4 D 96.4282, veröff. bei juris).
  • BGH, 28.04.2008 - AnwZ (B) 17/08

    Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Ablehnung einer Beiladung durch

    Richtig ist auch, dass die Beiladung des Gewählten im verwaltungsgerichtlichen Wahlanfechtungsverfahren als Fall der notwendigen Beiladung anerkannt ist (BVerwGE 80, 228, 229; BVerwG, NVwZ 1982, 243; OVG Münster, NVwZ-RR 1991, 420, 421; VGH München, Beschl. v. 17. Februar 1997, 4 D 96.4282, veröff. bei juris).
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