Weitere Entscheidung unten: OVG Nordrhein-Westfalen, 10.10.2007

Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 09.10.2007 - 15 A 1596/07   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • datenbank.flsp.de

    Schulgeld - Studienbeiträge

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Geltendmachung der Rückzahlung eines von einer Studentin gezahlten Studienbeitrags seitens der Studierendenschaft einer Universität aus abgetretenem Recht; Unmittelbare Anwendbarkeit der Vereinbarung zur Unentgeltlichkeit des Hochschulunterrichts im Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte als innerstaatliches Recht; Verpflichtung des Landes Noedrhein-Westfalen zur Unterlassung der Einführung von Studienbeiträgen unter dem Gesichtspunkt der Bundestreue; Verstoß der Erhebung von Studienbeiträgen nach dem nordrhein-westfälischen Studienbeitrags- und Hochschulabgabengesetz gegen das Recht der freien Wahl der Ausbildungsstätte nach Art 12 Abs. 1 GG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    Erhebung von Studienbeiträgen für das Erststudium in Nordrhein-Westfalen rechtmäßig

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    Erstes Berufungsverfahren wegen Studiengebühren für das Erststudium in Nordrhein-Westfalen beim Oberverwaltungsgericht

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    Erhebung von Studienbeiträgen in Nordrhein-Westfalen rechtmäßig ?

  • kommunen-in-nrw.de (Zusammenfassung)

    Erhebung von Studienbeiträgen in NRW

  • raehp.de PDF, S. 9 (Kurzinformation)

    Rechtswidrigkeit unterschiedlich hoher Studienbeitragserhebungen

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Erhebung von Studienbeiträgen für das Erststudium in Nordrhein-Westfalen rechtmäßig

  • 123recht.net (Pressemeldung, 9.10.2007)

    Gericht billigt Studiengebühren in Nordrhein-Westfalen // Studenten können sich nicht auf UN-Sozialpakt berufen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 2007, 1442



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Wird zitiert von ... (48)  

  • VerfGH Bayern, 28.05.2009 - 4-VII-07  

    Verfassungsmäßigkeit der Erhebung allgemeiner Studienbeiträge

    Der Studienbeitrag wird entgegen der Ansicht der Antragsteller nicht dadurch zu einer finanzverfassungsrechtlich nur ausnahmsweise zulässigen Sonderabgabe, dass die Hochschulen nach Art. 71 Abs. 7 Sätze 4 bis 6 BayHSchG i. V. m. §§ 12 ff. StuBeiDaV verpflichtet sind, einen Teil ihrer Einnahmen aus den Studienbeiträgen an den Sicherungsfonds abzuführen, der die Ansprüche von Kreditinstituten aus Verträgen über Studienbeitragsdarlehen absichert (ebenso zu vergleichbaren Abführungspflichten: StGH Hessen vom 11.6.2008 Az. P.St. 2133 u. a.; OVG Nordrhein-Westfalen vom 9.10.2007 = DVBl 2007, 1442/1447 f.; Bosse, NWVBl 2007, 87 ff.; a. A. Kronthaler, WissR 39, 2006, S. 276, 295 ff.).

    Teilweise wird die Auffassung vertreten, dass er nur als "Bemühensverpflichtung" anzusehen sei und ihm die hinreichende Bestimmtheit einer Rechtsnorm fehle, die unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten erforderlich wäre, um den Ländern kraft Bundesrechts das Recht zur Erhebung von Abgaben für ein Hochschulstudium zu nehmen (OVG Nordrhein-Westfalen DVBl 2007, 1442/1443; ähnlich Haug, WissR 33, 2000, S. 1/6 f.).

  • VG Münster, 19.10.2007 - 1 K 2077/06  

    Erhebung von Studienbeiträgen an der Fachhochschule Münster auch für bereits vor

    Dies hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen bereits mit seinem Urteil vom 9. Oktober 2007 - 15 A 1596/07 - entschieden.

    Siehe OVG NRW, Urteil vom 9. Oktober 2007 - 15 A 1596/07 -, Seite 9 f. und 27 f. = juris, Rn. 24 bis 28 und 110 bis 117.

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 9. Oktober 2007 - 15 A 1596/07 -, Seite 10 bis 19 = juris, Rn. 29 bis 82.

    Hierzu hat das Oberverwaltungsgericht in dem schon zitierten Urteil vom 9. Oktober 2007 - 15 A 1596/07 - (Seite 21 ff. = juris, Rn. 82 bis 107) Folgendes ausgeführt:.

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 9. Oktober 2007 - 15 A 1596/07 -, Seite 26 f. = juris, Rn. 108 f.

  • VGH Baden-Württemberg, 16.02.2009 - 2 S 1855/07  

    Rechtsmäßigkeit der Studiengebührenerhebung in Baden-Württemberg; kein

    Was die im vorliegenden Fall allein in Rede stehende Bestimmung in Art. 13 Abs. 2 c UN-Sozialpakt betrifft, hält der Senat an der Auffassung fest, dass die dort getroffene Regelung auf eine weitere normative Ausfüllung angelegt und damit nicht aus sich heraus vollzugsfähig ist (im Ergebnis ebenso OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 9.10.2007 - 15 A 1596/07 - DVBl. 2007, 1442; Schweizerisches Bundesgericht, Urt. v. 8.4.2004 - BGE 130 I 113; Urt. v. 11.2.1994 - BGE 120 Ia 1; Haug, Rechtliche Möglichkeiten und Grenzen einer Einführung von Studiengebühren, WissR Bd. 33 (2000), 1, 6; Geiger, Völkerecht und Grundgesetz, S. 395 f.; a. M. Pieroth/Hartmann, NWVBl. 2007, 81.; Riedel, Gutachten zur Völkerrechtswidrigkeit von Studiengebühren, S. 5 ff.; Riedel/Söllner, JZ 2006, 270; Schneider, Die Justiziabilität wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Rechte, 2004, S. 39).

    Die Worte "auf jede geeignete Weise" sind vielmehr dahin zu verstehen, dass es den Vertragsstaaten überlassen bleiben soll, welche der zur Erreichung des Ziels in Betracht kommenden Mittel sie ergreifen wollen, und bringen damit die insoweit bestehende Handlungsfreiheit der Vertragsparteien zum Ausdruck (OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 9.10.2007, aaO).

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   OVG Nordrhein-Westfalen, 10.10.2007 - 15 A 1596/07   

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Wird zitiert von ... (23)  

  • VG Düsseldorf, 20.02.2008 - 20 K 1803/07  

    Erhebung von Studiengebühren durch die Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf

    Wie das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in seinem Urteil vom 10.10.2007 - 15 A 1596/07 - DVBl 2007, 1442 ausgeführt hat, ist das Gesetz finanzverfassungsrechtlich kompetenzgerecht vom Land erlassen worden.

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 10.10.2007 - 15 A 1596/07 - DVBl 2007, 1442.

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 10.10.2007 a.a.O..

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 10.10.2007, a.a.O..

  • VGH Hessen, 15.11.2007 - 8 UE 1109/07  

    Zur Rechtmäßigkeit der Hessischen Studiengebühr für Langzeitstudierende

    Diese Regelung verstößt weder gegen den Internationalen Pakt vom 19. Dezember 1966 (BGBl. II 1973, S. 1569) über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (IPwskR), noch stehen Verpflichtungen nach der Europäischen Sozialcharta (BGBl. II 1964, S. 1261) entgegen (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 6. April 2000 a.a.O. juris Rdnrn. 86 ff.; BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2001 a.a.O. juris Rdnrn. 55 ff.; OVG NW, Urteil vom 10. Oktober 2007 - 15 A 1596/07- juris Rdnrn. 29 ff.).
  • VG Düsseldorf, 20.02.2008 - 20 K 1978/07  

    Erhebung von Studiengebühren durch die Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf

    Zur Begründung beruft er sich auf seine angefochtenen Bescheide und das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 10. Oktober 2007 - 15 A 1596/07 -.

    Wie das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in seinem Urteil vom 10.10.2007 - 15 A 1596/07 - DVBl 2007, 1442 ausgeführt hat, ist das Gesetz finanzverfassungsrechtlich kompetenzgerecht vom Land erlassen worden.

  • VG Düsseldorf, 09.12.2013 - 15 Nc 31/13  

    Zulassung zum Studium der Humanmedizin außerhalb der festgesetzten

    Schließlich ist auch keine Hochschule im Land Nordrhein-Westfalen rechtlich verpflichtet, die Mittel, die ihr durch die Erhebung von Studiengebühren nach dem verfassungskonformen und auch sonst rechtlich unbedenklichen Gesetz zur Erhebung von Studienbeiträgen und Hochschulabgaben (Studiengebühren und Beitragsgesetz - StBAG NRW) vom 21. März 2006 (GV NRW, S. 119) zugeflossen sind, vgl. dazu OVG NRW, Urteil vom 10. Oktober 2007, 15 A 1596/07, Deutsches Verwaltungsblatt (DVBl.) 2007, 1442 ff. und bestätigend BVerwG, Urteil vom 29. April 2009, 6 C 16.08, juris, zur Erhöhung der Ausbildungskapazität einzusetzen.
  • VG Düsseldorf, 08.12.2010 - 15 Nc 17/10  

    Zulassung zum Studium der Humanmedizin im Wege eines Eilrechtsschutzgesuchs;

    Anders als verschiedentlich erneut geltend gemacht ist auch keine Hochschule im Land Nordrhein-Westfalen rechtlich verpflichtet, die Mittel, die ihr durch die Erhebung von Studiengebühren nach dem verfassungskonformen und auch sonst rechtlich unbedenklichen Gesetz zur Erhebung von Studienbeiträgen und Hochschulabgaben (Studiengebühren und Beitragsgesetz - StBAG NRW) vom 21. März 2006 (GV NRW, S. 119) zufließen, 35 vgl. dazu OVG NRW, Urteil vom 10. Oktober 2007, 15 A 1596/07, Deutsches Verwaltungsblatt (DVBl.) 2007, 1442 ff. und bestätigend BVerwG, Urteil vom 29. April 2009, 6 C 16.08, juris, 36.
  • VG Düsseldorf, 13.02.2013 - 15 Nc 9/12  

    Anspruch auf Zulassung zum Studium der Humanmedizin außerhalb der festgesetzten

    Schließlich ist auch keine Hochschule im Land Nordrhein-Westfalen rechtlich verpflichtet, die Mittel, die ihr durch die Erhebung von Studiengebühren nach dem verfassungskonformen und auch sonst rechtlich unbedenklichen Gesetz zur Erhebung von Studienbeiträgen und Hochschulabgaben (Studiengebühren und Beitragsgesetz - StBAG NRW) vom 21. März 2006 (GV NRW, S. 119) zugeflossen sind, vgl. dazu OVG NRW, Urteil vom 10. Oktober 2007, 15 A 1596/07, Deutsches Verwaltungsblatt (DVBl.) 2007, 1442 ff. und bestätigend BVerwG, Urteil vom 29. April 2009, 6 C 16.08, juris, zur Erhöhung der Ausbildungskapazität einzusetzen.
  • VG Düsseldorf, 12.12.2011 - 15 Nc 24/11  

    Anspruch auf vorläufige Zulassung zum Hochschulstudium bzw. auf Beteiligung an

    Schließlich ist auch keine Hochschule im Land Nordrhein-Westfalen rechtlich verpflichtet, die Mittel, die ihr durch die Erhebung von Studiengebühren nach dem verfassungskonformen und auch sonst rechtlich unbedenklichen Gesetz zur Erhebung von Studienbeiträgen und Hochschulabgaben (Studiengebühren und Beitragsgesetz - StBAG NRW) vom 21. März 2006 (GV NRW, S. 119) zugeflossen sind, vgl. dazu OVG NRW, Urteil vom 10. Oktober 2007, 15 A 1596/07, Deutsches Verwaltungsblatt (DVBl.) 2007, 1442 ff. und bestätigend BVerwG, Urteil vom 29. April 2009, 6 C 16.08, juris, zur Erhöhung der Ausbildungskapazität einzusetzen.
  • VG Düsseldorf, 08.12.2010 - 15 Nc 43/10  

    Sich aus einem Stellenplan ergebende Stellenzuordnung als eine den rechtlichen

    Anders als verschiedentlich erneut geltend gemacht ist auch keine Hochschule im Land Nordrhein-Westfalen rechtlich verpflichtet, die Mittel, die ihr durch die Erhebung von Studiengebühren nach dem verfassungskonformen und auch sonst rechtlich unbedenklichen Gesetz zur Erhebung von Studienbeiträgen und Hochschulabgaben (Studiengebühren und Beitragsgesetz - StBAG NRW) vom 21. März 2006 (GV NRW, S. 119) zufließen, 36 vgl. dazu OVG NRW, Urteil vom 10. Oktober 2007, 15 A 1596/07, Deutsches Verwaltungsblatt (DVBl.) 2007, 1442 ff. und bestätigend BVerwG, Urteil vom 29. April 2009, 6 C 16.08, juris, 37.
  • VG Düsseldorf, 07.12.2009 - 15 Nc 27/09  

    Anspruch auf vorläufige Zulassung zum Hochschulstudium bzw. auf Beteiligung an

    Anders als verschiedentlich erneut geltend gemacht ist auch keine Hochschule im Land Nordrhein-Westfalen rechtlich verpflichtet, die Mittel, die ihr durch die Erhebung von Studiengebühren nach dem verfassungskonformen und auch sonst rechtlich unbedenklichen, vgl. dazu OVG NRW, Urteil vom 10. Oktober 2007, 15 A 1596/07, Deutsches Verwaltungsblatt (DVBl.) 2007, 1442 ff. und bestätigend BVerwG, Urteil vom 29. April 2009, 6 C 16.08, juris, Gesetz zur Erhebung von Studienbeiträgen und Hochschulabgaben (Studiengebühren und Beitragsgesetz - StBAG NRW) vom 21. März 2006 (GV NRW, S. 119) zufließen, zur Erhöhung der Ausbildungskapazität einzusetzen.
  • VG Düsseldorf, 07.11.2008 - 15 Nc 15/08  

    Anspruch auf vorläufige Zulassung zum Hochschulstudium im Fach Humanmedizin;

    Anders als verschiedentlich erneut geltend gemacht ist auch keine Hochschule im Land Nordrhein-Westfalen rechtlich verpflichtet, die Mittel, die ihr durch die Erhebung von Studiengebühren nach dem verfassungskonformen und auch sonst rechtlich unbedenklichen, vgl. dazu OVG NRW, Urteil vom 10. Oktober 2007, 15 A 1596/07, zitiert nach juris, Gesetz zur Erhebung von Studienbeiträgen und Hochschulabgaben (Studiengebühren und Beitragsgesetz - StBAG NRW) vom 21. März 2006 (GV NRW, S. 119) in der durch Artikel 3 des Gesetzes zur Neuregelung des Kunsthochschulrechts vom 13. März 2008 (GV NRW, S. 195) geänderten Fassung, zufließen, zur Erhöhung der Ausbildungskapazität einzusetzen.
  • VG Düsseldorf, 21.11.2011 - 15 Nc 25/11  

    Anspruch auf vorläufige Zulassung zum Hochschulstudium sowie auf Beteiligung an

  • VG Düsseldorf, 04.11.2009 - 15 Nc 29/09  

    Anspruch auf vorläufige Zulassung zum Hochschulstudium des Faches Zahnmedizin

  • VG Düsseldorf, 26.11.2008 - 15 Nc 18/08  

    Anspruch auf vorläufige Zulassung zum Hochschulstudium im Fach Humanmedizin;

  • VG Düsseldorf, 12.12.2007 - 15 Nc 20/07  

    Anspruch auf vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin bzw. auf

  • VG Düsseldorf, 18.11.2013 - 15 Nc 33/13  

    Anspruch auf vorläufige Zulassung zum Hochschulstudium der Zahnmedizin bzw. auf

  • VG Düsseldorf, 19.05.2010 - 15 Nc 6/10  

    Zulassung zum Studium der Humanmedizin zum Sommersemester 2010 bei Erschöpfung

  • VG Düsseldorf, 04.11.2009 - 15 Nc 143/09  

    Einstweilige Anordnung auf vorläufige Zulassung zum Hochschulstudium bzw. auf

  • VG Düsseldorf, 05.12.2012 - 15 Nc 26/12  

    Anspruch auf vorläufige Zulassung zum Hochschulstudium bzw. auf Beteiligung an

  • VG Düsseldorf, 11.11.2013 - 15 Nc 145/13  

    Zulassung zum Studium der Psychologie (Bachelor) zum Wintersemester 2013/2014 (1.

  • VG Düsseldorf, 05.12.2012 - 15 Nc 33/12  

    Einstweiliger Rechtschutz auf vorläufige Zulassung zum Hochschulstudium für das

  • VG Düsseldorf, 05.12.2012 - 15 L 1509/12  

    Berechnung der Kapazität an Studienplätzen im Bachelor-Studiengang Psychologie in

  • VG Düsseldorf, 21.04.2010 - 15 Nc 2/10  

    Zulassung Studium Studienplatz Zahnmedizin Kapazität außerhalb Sommersemester

  • VG Düsseldorf, 11.11.2013 - 15 Nc 70/13  
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