Rechtsprechung
   VG Schleswig, 11.02.2010 - 15 A 162/09   

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https://dejure.org/2010,29500
VG Schleswig, 11.02.2010 - 15 A 162/09 (https://dejure.org/2010,29500)
VG Schleswig, Entscheidung vom 11.02.2010 - 15 A 162/09 (https://dejure.org/2010,29500)
VG Schleswig, Entscheidung vom 11. Februar 2010 - 15 A 162/09 (https://dejure.org/2010,29500)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erstattungsanspruch von Aufwendungen zur Alterssicherung i.R.d. Kindertagespflege nach dem am 01.01.2009 in Kraft getretenen Kinderförderungsgesetz; Vorliegen einer gesetzgeberischen Absicht zur Aufwertung der Kindertagespflege und der Gewährleistung eines Auskommens von Tagespflegepersonen; Wertung von Einkünften aus öffentlich geförderter Kindertagespflege als Einkommen aus selbstständiger Tätigkeit i.S.v. § 18 Abs. 1 Nr. 1 Einkommensteuergesetz (EStG)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • VG Stuttgart, 30.07.2012 - 7 K 3/11

    Zum Anspruch einer Tagespflegeperson auf hälftige Erstattung von Beiträgen zur

    Die gesetzliche Regelung in § 23 SGB VIII über die laufende Geldleistung in der Kindertagespflege begründet ab dem 1.1.2009 wieder subjektive Rechte für Tagespflegepersonen, so dass diese bei Streitigkeiten hierüber gerichtliche Hilfe in Anspruch nehmen können (vgl. VG Aachen, U.v. 13.3.2012 - 2 K 589/11 -, juris; VG Stuttgart, U.v. 16.12.2011 - 7 K 956/10 -, juris; VG Oldenburg, U.v. 21.2.2011 - 13 A 2020/10 -, juris; VG Schleswig-Holstein, U.v. 11.2.2010 - 15 A 162/09 -, juris; vgl. auch BT-Drs. 16/9299, S. 14).

    Für die Rentenversicherung bedeutet dies, dass eine selbständig tätige Tagespflegeperson rentenversicherungspflichtig ist, sofern die Einkünfte - wie hier - einen Betrag von 400 Euro monatlich überschreiten (vgl. hierzu auch VG Schleswig-Holstein, U.v. 11.2.2010 - 15 A 162/09 -, juris).

  • VG Stuttgart, 16.12.2011 - 7 K 956/10

    Vergütung von Kinder-Tagespflege

    Die gesetzliche Regelung in § 23 SGB VIII über die laufende Geldleistung in der Kindertagespflege begründet ab dem 1.1.2009 wieder subjektive Rechte für Tagespflegepersonen, so dass sie bei Streitigkeiten hierüber gerichtliche Hilfe in Anspruch nehmen können (vgl. etwa VG Schleswig-Holstein, Urteil vom 11.02.2010 - 15 A 162/09 -, juris, m.w.N.).
  • VG Oldenburg, 21.02.2011 - 13 A 2020/10

    Zur hälftigen Erstattung nachgewiesener Aufwendungen zu einer angemessenen

    Damit hat der Gesetzgeber geregelt, wer bezüglich der laufenden Geldleistung in den Fällen Leistungsempfänger sein soll, in denen der Jugendhilfeträger - wie hier - die Kindertagespflege bei einer vermittelten oder von den Eltern selbst ausgesuchten Tagespflegeperson fördert und damit durch den Wortlaut der Vorschrift klargestellt, dass der Anspruch auf die laufende Geldleistung der Tagespflegeperson zusteht (BT-Drs. 16/9299, S. 14; ähnlich auch Lakies, in: Frankfurter Kommentar SGB VIII, 6. Auflage 2009, § 23 Rdnr. 22 ff.; zum Ganzen: VG Schleswig-Holstein, Urteil vom 11. Februar 2010 - 15 A 162/09 - zit. nach juris).
  • VG Stuttgart, 30.07.2012 - 7 K 3281/10

    Kindertagespflege: Anspruch einer Tagespflegeperson auf hälftige Erstattung von

    Die gesetzliche Regelung in § 23 SGB VIII über die laufende Geldleistung in der Kindertagespflege begründet ab dem 1.1.2009 wieder subjektive Rechte für Tagespflegepersonen, so dass diese bei Streitigkeiten hierüber gerichtliche Hilfe in Anspruch nehmen können (vgl. VG Aachen, U.v. 13.3.2012 - 2 K 589/11 -, juris; VG Stuttgart, U.v. 16.12.2011 - 7 K 956/10 -, juris; VG Oldenburg, U.v. 21.2.2011 - 13 A 2020/10 -, juris; VG Schleswig-Holstein, U.v. 11.2.2010 - 15 A 162/09 -, juris; vgl. auch BT-Drs. 16/9299, S. 14).
  • VG Stuttgart, 30.07.2012 - 7 K 4/11

    Kindertagespflege: Anspruch einer Tagespflegeperson auf hälftige Erstattung der

    Die gesetzliche Regelung in § 23 SGB VIII über die laufende Geldleistung in der Kindertagespflege begründet ab dem 1.1.2009 wieder subjektive Rechte für Tagespflegepersonen, so dass diese bei Streitigkeiten hierüber gerichtliche Hilfe in Anspruch nehmen können (vgl. VG Aachen, U.v. 13.3.2012 - 2 K 589/11 -, juris; VG Stuttgart, U.v. 16.12.2011 - 7 K 956/10 -, juris; VG Oldenburg, U.v. 21.2.2011 - 13 A 2020/10 -, juris; VG Schleswig-Holstein, U.v. 11.2.2010 - 15 A 162/09 -, juris; vgl. auch BT-Drs. 16/9299, S. 14).
  • VG Neustadt, 27.04.2010 - 4 L 357/10

    Einstellung von Geldleistungen an eine Tagespflegeperson; Dauerverwaltungsakt;

    Ungeachtet dessen begründet § 23 SGB VIII in der seit dem 01. Januar 2009 geltenden Fassung ein subjektives Recht für Tagespflegepersonen (ausführlich dazu s. VG Schleswig, Urteil vom 11. Februar 2010 - 15 A 162/09 -, juris).
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