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   OVG Nordrhein-Westfalen, 30.10.2001 - 15 A 5184/99   

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https://dejure.org/2001,1220
OVG Nordrhein-Westfalen, 30.10.2001 - 15 A 5184/99 (https://dejure.org/2001,1220)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 30.10.2001 - 15 A 5184/99 (https://dejure.org/2001,1220)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 30. Januar 2001 - 15 A 5184/99 (https://dejure.org/2001,1220)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Aufhebung von bestandskräftig gewordenen Straßenbaubeitragsbescheiden; Anspruch auf (Teil-)Aufhebung eines Straßenbaubeitragsbescheides ; Beitragsbescheide nach dem Kommunalabgabengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen ; Erlass eines zugesicherten Verwaltungsaktes; ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä.

  • kommunen-in-nrw.de (Entscheidungsbesprechung)

    Tiefenbegrenzung im unbeplanten Innenbereich

Verfahrensgang

  • VG Düsseldorf - 17 K 5822/97
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.10.2001 - 15 A 5184/99

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2002, 296
  • ZMR 2002, 313
 
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Wird zitiert von ... (52)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 02.03.2004 - 15 A 1151/02

    Entwässerungsanschluss eines Hinterliegergrundstücks

    OVG NRW, Urteil vom 30.10.2001 - 15 A 5184/99 -, NWVBl.

    zu der ähnlichen Konstellation, dass dann, wenn eine zur Bebauung erforderliche Baulast nicht vorhanden ist, jedoch eine entsprechende Dienstbarkeit, die einen Anspruch auf Einräumung einer deckungsgleichen Baulast begründet, wegen dieses Mitwirkungserfordernisses beitragsrechtlich nicht von einer gesicherten Bebaubarkeit des Grundstücks ausgegangen werden kann, OVG NRW, Urteil vom 30.10.2001 - 15 A 5184/99 -, NWVBl.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.06.2008 - 15 A 285/06

    Dreifach erschlossenes Grundstück: Straßenbaubeitrag?

    OVG NRW, Beschluss vom 15.9.2006 - 15 A 3118/06 -, Urteile vom 4.12.2001 - 15 A 5566/99 -, NWVBl. 2002, 188 (190) und vom 30.10.2001 - 15 A 5184/99 -, NWVBl. 2002, 275 (277).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 04.12.2001 - 15 A 5566/99

    Kanalanschlussbeitrag, Tiefenbegrenzung und Reiterhof

    Ebenso wie bei Grundstücken im unbeplanten Innenbereich, vgl. zur Anwendbarkeit einer Tiefenbegrenzungsregelung im unbeplanten Innenbereich OVG NRW, Urteil vom 30. Oktober 2001 - 15 A 5184/99 -, S. 13 ff. des amtlichen Umdrucks (zum Straßenbaubeitragsrecht), kommt bei übergroßen Grundstücken im Außenbereich die Erschließungswirkung der Anlage nicht der gesamten Fläche unabhängig von ihrer Tiefe zu, sondern nur einem in der Nähe der wegemäßigen Erschließungsanlage befindlichen Teil, den die Tiefenbegrenzungsregelung generalisierend festlegt.

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 30. Oktober 2001 - 15 A 5184/99 -, S. 16 f. des amtlichen Umdrucks.

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