Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 02.05.2006 - 15 A 817/04   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Überprüfbarkeit eines Ratsbeschlusses im Rahmen eines kommunalrechtlichen Organstreits ; Rüge der Mitwirkung befangener Ratsmitglieder bei einer Ratssitzung; Mitwirkung eines wegen Befangenheit von der Abstimmung auszuschließenden Ratsmitglieds als ein im Wege des Kommunalverfassungsstreitverfahrens durchsetzbares Mitgliedschaftsrecht; Umfang der Rechte von Ratsfraktionen; Internes Kontrollsystem zur Überwachung der Einhaltung der Gesetze; Verstoß gegen den Grundsatz der Sitzungsöffentlichkeit; Voraussetzungen eines rechtmäßigen Ausschlusses der Öffentlichkeit; Geheimhaltungsbedürftigkeit bestimmter Angelegenheiten; Sparkassen als öffentlich-rechtlicher Aufgabenträger; Begriff des "Gemeinwohls"; Verletzung organschaftlicher Mitwirkungsrechte durch unzureichende Informationen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 2007, 454 (Ls.)
  • DÖV 2007, 847



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Wird zitiert von ... (61)  

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.09.2015 - 15 A 1961/13

    Ausstattung der Ratsmitglieder mit einem freien Mandat; Recht eines Ratsmitglieds

    vgl. dazu OVG NRW, Urteile vom 2. Mai 2006 - 15 A 817/04 -, juris Rn. 42 ff., und vom 5. Februar 2002 - 15 A 2604/99 -, NWVBl. 2002, 381 = juris Rn. 8 ff.

    vgl. zum Ganzen OVG NRW, Beschluss vom 16. Mai 2013 - 15 A 785/12 -, juris Rn. 25 ff., Urteile vom 2. Mai 2006 - 15 A 817/04 -, juris Rn. 47, und vom 5. Februar 2002 - 15 A 2604/99 -, NWVBl. 2002, 381 = juris Rn. 12.

    vgl. dazu OVG NRW, Beschlüsse vom 16. Mai 2013 - 15 A 785/12 -, juris Rn. 39, vom 19. August 2011 - 15 A 1555/11 -, NWVBl. 2012, 116 = juris Rn. 14 ff. (zum Hochschulrecht), vom 16. Juli 2009 - 15 B 945/09 -, juris Rn. 21, und vom 12. September 2008 - 15 A 2129/08 -, NWVBl. 2009, 221 = juris Rn. 11, Urteil vom 2. Mai 2006 - 15 A 817/04 -, juris Rn. 76.

  • VG Stuttgart, 27.03.2009 - 7 K 3416/08

    Klage gegen Klinikbeschluss des Kreistages abgewiesen

    Auch ein Ratsbeschluss kann im Rahmen eines kommunalrechtlichen Organstreits überprüft werden, wenn und soweit er die Rechte kommunaler Organe oder Organteile konkretisiert oder nachteilig betrifft (vgl. zur Zulässigkeit des Kommunalverfassungsstreitverfahren und den statthaften Klagearten Gern, Kommunalrecht, 8. Aufl., Rn. 420 ff.; s. dazu auch VGH Baden.-Württ., Urteil vom 14.12.1987 - 1 S 2832/86 -, NVwZ-RR 1089, 153 ff.; OVG NW, Urteil vom 02.05.2006 - 15 A 817/04 -, m.w.N., [...]).

    Die Kammer geht zu Gunsten der Kläger davon aus, dass eine Rechtsverletzung zumindest im Hinblick auf die Verletzung von Befangenheitsvorschriften nicht offensichtlich ausscheidet und die Kläger, da Gegenstand des Verfahrens ein einheitlicher Streitgegenstand ist, damit insgesamt klagebefugt sind (vgl. dazu OVG NW, Urteil vom 02.05.2006, a.a.O.).

    Der Grundsatz der Organtreue begründet die Obliegenheit von Ratsfraktionen und -mitgliedern, Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit einer anstehenden Beschlussfassung in der verfahrensrechtlich gebotenen Form rechtzeitig geltend zu machen (vgl. zur Verpflichtung, bei vermeintlich unzureichender Information eine Vertagung der Beschlussfassung zu beantragen, OVG NW, Urteil vom 02.05.2006, a.a.O.; vgl. zur Verwirkung der Rüge verspäteter Information im Fall der rügelosen Beschlussfassung über den Verhandlungsgegenstand VGH Bad.-Württ., Urteil vom 16.04.1999 - 8 S 5/99 -, [...]).

    Ob eine solche geschützte Rechtsposition im Hinblick auf die Beschlussfassung des Rates besteht, ist durch Auslegung der jeweils einschlägigen Norm zu ermitteln (vgl. OVG NW, Urteil vom 02.05.2006, a.a.O.).

    Der Ausschluss befangener Ratsmitglieder bezweckt vielmehr ausschließlich im öffentlichen Interesse die Sicherstellung einer unvoreingenommenen, nicht durch unsachliche Motive bestimmten Beschlussfassung des Rates (ebenso OVG NRW, Urteil vom 02.05.2006, a.a.O., undBeschluss vom 07.08.1997 - 15 B 1811/97 -, NVwZ-RR 1998, 325 f; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 29.08.1984 - 7 A 19/84 -, DVBl. 1985, 177; BayVGH, Urteil vom 02.07.1976 - 47 V 73 -, BayVBl. 1977, 182 f.; VG Arnsberg, Urteil vom 05.12.2003 - 12 K 4477/02 -, [...]; Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, § 42 Rn. 99; Eyermann, VwGO, 12. Aufl., § 42 Rn. 142; a.A. Kunze/Bronner/Katz, GemO BW, § 18 Rn. 22 unter Hinweis auf OVG Lüneburg, Urteil vom 11.10.1960 - V A 80/60 -, DÖV 1961, 548 ff.; Suerbaum, JuS 1994, 324 ff.).

    Ein zu Unrecht unterbliebener Ausschluss eines befangenen Ratsmitgliedes berührt das Stimmrecht als subjektives Recht nicht (ebenso OVG NRW, Urteil vom 02.05.2006, a.a.O., und Beschluss vom 07.08.1997, a.a.O.).

    Wird diese Obliegenheit verletzt, so ist die spätere Geltendmachung der Rechtsverletzung gegenüber dem Gemeinderat bzw. Kreistag treuwidrig und deshalb unzulässig (vgl. OVG NW, Urteil vom 02.05.2006, a.a.O.; VGH Bad.-Württ., Urteile vom 25.03.1999 und vom 14.12.1987, a.a.O.).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.09.2008 - 15 A 2129/08

    Entscheidung über Grundstücksoptionsvertrag in nichtöffentlicher Sitzung

    OVG NRW, Urteil vom 2.5.2006 - 15 A 817/04 -, juris Rdnr. 44 ff.

    OVG NRW, Urteil vom 2.5.2006 - 15 A 817/04 -, juris Rdnr. 76.

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