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   OLG Karlsruhe, 21.04.2004 - 15 AR 5/04   

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https://dejure.org/2004,7342
OLG Karlsruhe, 21.04.2004 - 15 AR 5/04 (https://dejure.org/2004,7342)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 21.04.2004 - 15 AR 5/04 (https://dejure.org/2004,7342)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 21. April 2004 - 15 AR 5/04 (https://dejure.org/2004,7342)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zur Bindungswirkung einer Verweisung bei Vertretung einer Mindermeinung durch das Gericht

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Gerichtsstand für Werklohnanspruch

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Bindungswirkung einer Verweisung; Maßgeblicher Zeitpunkt für den Zuständigkeits-Streitwert; Voraussetzungen einer "Zuständigkeitserschleichung"

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • KG, 17.11.2008 - 2 AR 51/08

    Zuständigkeitsbestimmung: Verweisung an das Landgericht nach der Verbindung

    Die Verweisung des Amtsgerichts an das Landgericht nach Verbindung mehrerer gleichzeitig erhobener Klagen zwischen denselben Parteien, die nach Verbindung den Zuständigkeitsstreitwert von 5.000,00 EUR übersteigen, ist bereits dann nicht willkürlich und damit bindend i.S. von § 281 Abs. 2 S. 4 ZPO, wenn es sich um gleichartige Forderungen aus einer laufenden Geschäftsverbindung (hier: Steuerberaterleistungen) handelt und kein sachlicher Grund für eine gesonderte Rechtsverfolgung ersichtlich ist (Anschluss an OLG Karlsruhe, Beschluss vom 21. April 2004, 15 AR 5/04, OLGR 2005, 174).

    Er befindet sich mit dieser Beurteilung in Übereinstimmung mit der Entscheidung des OLG Karlsruhe vom 21.04.2004 -15 AR 5/04, OLGR 2005, 174 ff, welches in einem gleich liegenden Fall die unter Berufung auf Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann erfolgte Verweisung durch das Amtsgericht nach Verbindung verschiedener Werklohnklagen ebenfalls als jedenfalls nicht willkürlich angesehen hat.

  • KG, 05.01.2017 - 2 AR 61/16

    Sachliche Zuständigkeit: Auswirkung einer Verbindung mehrerer Prozesse bei

    Im Hinblick auf diese Rechtslage genügt eine mit der Überschreitung des Streitwerts von 5.000 Euro aufgrund der Verbindung mehrerer Verfahren begründete Verweisung ohne das Hinzutreten weiterer Umstände nicht, um den Anschein der objektiven Willkür zu erwecken, wie der Senat und mehrere andere - in dem Beschluss des Landgericht teilweise zitierte - Oberlandesgerichte bereits ausdrücklich entschieden haben (Senat, Beschluss vom 17. November 2008 - 2 AR 51/08, KGR 2009, 177; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 21. April 2004 - 15 AR 5/04 -, OLGR 2005, 174; OLG Hamm, Beschluss vom 13. September 2013 - I-32 SA 65/13 -, MDR 2013, 1307; OLG Hamm, Beschluss vom 21. August 2015 - I - 32 SA 43/15 -, juris).
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