Volltextveröffentlichungen (6)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 63 Abs. 2 SGG; § 73 Abs. 6 S. 1 und S. 4-5 SGG; § 92 Abs. 1 S. 1 SGG; § 158 S. 1 SGG
  Gewährung höherer Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II; Unzulässigkeit einer Berufung wegen fehlender Benennung einer ladungsfähigen Anschrift einer Klagepartei; Prüfung der Vollmacht eines Rechtsanwalts ohne Rüge der Gegenseite

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  1. Ein zulässiges Rechtsschutzbegehren erfordert im Regelfall, dass dem angerufenen Gericht die Wohnanschrift des Rechtsuchenden genannt wird. 2. Zur Prüfung der Vollmacht eines Rechtsanwalts ohne Rüge der Gegenseite, wenn das Verhalten des Rechtsanwalts ernsthafte ...

• rechtsportal.de

  Gewährung höherer Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II Unzulässigkeit einer Berufung wegen fehlender Benennung einer ladungsfähigen Anschrift einer Klagepartei Prüfung der Vollmacht eines Rechtsanwalts ohne Rüge der Gegenseite

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Zulässiges Rechtsschutzbegehren erfordert grundsätzlich Angabe der Wohnanschrift des Rechtssuchenden - Mitteilungspflicht zur Angabe geänderter Wohnanschrift im laufenden Verfahren

• datenbank.nwb.de (Leitsatz)

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (20)

• BSG, 12.05.2021 - B 4 AS 76/21 B

  Zweifel am Vorliegen einer wirksamen Bevollmächtigung eines Rechtsanwalts; …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 15.07.2021 - L 15 AS 260/20

  Mit dem Wegfall der Pflicht den Mangel der Vollmacht in einer solchen Konstellation von Amts wegen zu berücksichtigen, ist jedoch nicht zugleich die Befugnis den Mangel unabhängig von einer Rüge anderer zu prüfen und zu berücksichtigen entfallen (BSG, Beschluss vom 12. Mai 2021 - B 4 AS 76/21 B; BSG…, Urteil vom 12. Februar 2020 - B 4 AS 8/20 B - juris Rn. 4; BVerwG…, Urteil vom 27. Juni 2011 - 8 A 1/10 - juris Rn. 16 zu § 67 Abs. 6 VwGO;… Schenk in: Schoch/Schneider, VwGO, Stand Juni 2016, § 67 Rn. 101).

  Das Gericht ist daher jedenfalls dann im Rahmen seines pflichtgemäßen Ermessens (BSG, Beschluss vom 12. Mai 2021 a. a. O.;… Straßfeld in Roos/Wahrendorf/Müller, BeckOGK SGG, § 73 Rn. 136, Stand 1. Mai 2021; BFH, Urteil vom 11. November 2009 - I B 152/09 - juris Rn 5 zu § 62 Abs. 6 Satz 4 FGO) zumindest berechtigt (…nach dem BFH verpflichtet, vgl. Urteil vom 21. September 2001 - III B 79/01 - juris Rn. 7) die Vorlage der Vollmacht auch ohne Rüge der Gegenseite unter Fristsetzung zu verlangen, wenn ernstliche Zweifel an der Bevollmächtigung bestehen (vgl. BSG…, Urteil vom 12. Februar 2020 - B 4 AS 8/20 B - juris Rn. 4 m. w. N.; Beschluss vom 12. Mai 2021 a. a. O.;… BGH vom 5. April 2001 - IX ZR 309/00 - juris Rn. 11 zum gleichlautenden § 88 Abs. 2 ZPO; Urteil des Senats vom 20. Januar 2021 - L 15 AS 123/19).

  Zweifel am Fortbestand einer einem Rechtsanwalt früher erteilten Generalvollmacht können z. B. bestehen, wenn feststeht, dass der Rechtsanwalt in einer größeren Anzahl von Fällen unter Rückgriff auf solche Generalvollmachten Rechtsbehelfe oder -mittel eingelegt hat, obwohl das Mandatsverhältnis von den Mandanten bereits beendet worden war (BSG…, Urteil vom 17. März 2016 - B 4 AS 684/15 B - juris Rn. 11; Beschluss vom 12. Mai 2021 a. a. O.).

  Dabei können sich diese Zweifel auch aus dem Verhalten des Rechtsanwalts in früheren Verfahren unter Würdigung der Gesamtumstände des Einzelfalls ergeben, zu denen auch die zeitliche Dimension gehört (BSG, Beschluss vom 12. Mai 2021 a. a. O.).

  Das Gericht muss bei Zweifeln am Vorliegen einer Vollmacht aufgrund von in anderen Verfahren zu Tage getretenen Umständen nicht die dortigen Umstände aufklären, vielmehr dient gerade und allein die Aufforderung für das zu entscheidende Verfahren eine aktuelle Vollmacht vorzulegen, der Verifizierung oder Falsifizierung der Zweifel (BSG, Beschluss vom 12. Mai 2021 a. a. O.).

  Insbesondere kommt es entgegen der Auffassung des Rechtsanwalts - dieser behauptet, er habe in den letzten Jahren mehrere Tausend Verfahren beim SG Bremen und vor dem bisher allein zuständigen erkennenden Senat geführt - nicht auf den Anteil der Zweifel verursachenden Verfahren an der Gesamtzahl der von ihm betriebenen Rechtsstreitigkeiten an; ausreichend ist vielmehr eine größere, weil über den Einzelfall hinausgehende Anzahl, die den Schluss zulässt, dass es sich nicht um ein Büroversehen oder ähnliche Umstände handelt (so ausdrücklich BSG, Beschluss vom 12. Mai 2021 a. a. O. m. w. N.).

• BVerwG, 13.04.1999 - 1 C 24.97

  Angabe einer Postfachanschrift; Anschrift; anwaltliche Vertretung; Bezeichnung …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 15.07.2021 - L 15 AS 260/20

  Das erfordert grundsätzlich auch die Angabe des vollständigen Namens und der ladungsfähigen Anschrift - d. h. der Anschrift mit Wohnungsangabe nach Ort, Straße, Hausnummer aufgeschlüsselt und ggf. weiteren Unterscheidungsmerkmalen ohne Rücksicht auf den Wohnsitz im Rechtssinne (dazu Bundesverwaltungsgericht [BVerwG], Urteil vom 13. April 1999 - 1 C 24/97 - juris Rn. 28;… Bundesgerichtshof [BGH], Urteil vom 4. März 1986 - VI ZR 242/84 - juris Rn. 4 m. w. N.) - unter der der Beteiligte tatsächlich jedenfalls für eine gewisse Zeit zu erreichen ist; die bloße Angabe einer Email-Adresse, einer Telefonnummer oder eines Postfachs genügen nicht (BSG…, Beschluss vom 18. November 2003 - B 1 KR 1/02 S - juris Rn. 4, 9 m. w. N.;… LSG Baden-Württemberg - L 7 SO 4619/15 - juris Rn. 20; Bayerisches LSG…, Beschluss vom 1. März 2012 - L 8 SO 3/12 B ER - juris Rn. 19).

  Unerheblich ist dabei, dass der Kläger anwaltlich vertreten ist, denn die Pflicht zur Angabe der Anschrift besteht auch im Fall der Vertretung (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. April 1999 - 1 C 24/97 - juris Rn. 39; BGH…, Urteil vom 9. Dezember 1987 - IVb ZR 4/87 - juris Rn. 8;… Bundesfinanzhof [BFH], Beschluss vom 30. Juni 2015 - X B 28/15 - juris Rn. 11 m. w. N; LSG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 14. Februar 2019, a. a. O., Rn. 34).

  Weder aus der Akte noch aus dem Vortrag des Rechtsanwalts ergeben sich zudem Anhaltspunkte dafür, dass für die Nichtangabe der aktuellen Adresse ein zureichender Grund bestehen könnte (z. B. schutzwürdige Geheimhaltungsinteressen, zu den Einzelheiten vgl. BVerwG, Urteil vom 13. April 1999, a. a. O., Rn. 40 m. w. N.).

• BSG, 12.02.2020 - B 4 AS 8/20 B

  Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 15.07.2021 - L 15 AS 260/20

  Mit dem Wegfall der Pflicht den Mangel der Vollmacht in einer solchen Konstellation von Amts wegen zu berücksichtigen, ist jedoch nicht zugleich die Befugnis den Mangel unabhängig von einer Rüge anderer zu prüfen und zu berücksichtigen entfallen (BSG, Beschluss vom 12. Mai 2021 - B 4 AS 76/21 B; BSG, Urteil vom 12. Februar 2020 - B 4 AS 8/20 B - juris Rn. 4; BVerwG…, Urteil vom 27. Juni 2011 - 8 A 1/10 - juris Rn. 16 zu § 67 Abs. 6 VwGO;… Schenk in: Schoch/Schneider, VwGO, Stand Juni 2016, § 67 Rn. 101).

  Das Gericht ist daher jedenfalls dann im Rahmen seines pflichtgemäßen Ermessens (BSG…, Beschluss vom 12. Mai 2021 a. a. O.;… Straßfeld in Roos/Wahrendorf/Müller, BeckOGK SGG, § 73 Rn. 136, Stand 1. Mai 2021; BFH, Urteil vom 11. November 2009 - I B 152/09 - juris Rn 5 zu § 62 Abs. 6 Satz 4 FGO) zumindest berechtigt (…nach dem BFH verpflichtet, vgl. Urteil vom 21. September 2001 - III B 79/01 - juris Rn. 7) die Vorlage der Vollmacht auch ohne Rüge der Gegenseite unter Fristsetzung zu verlangen, wenn ernstliche Zweifel an der Bevollmächtigung bestehen (vgl. BSG, Urteil vom 12. Februar 2020 - B 4 AS 8/20 B - juris Rn. 4 m. w. N.;… Beschluss vom 12. Mai 2021 a. a. O.;… BGH vom 5. April 2001 - IX ZR 309/00 - juris Rn. 11 zum gleichlautenden § 88 Abs. 2 ZPO; Urteil des Senats vom 20. Januar 2021 - L 15 AS 123/19).

 
• BSG, 18.11.2003 - B 1 KR 1/02 S

  Zulässiges Rechtsschutzbegehren im sozialgerichtlichen Verfahren, Nennung der …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 15.07.2021 - L 15 AS 260/20

  Das erfordert grundsätzlich auch die Angabe des vollständigen Namens und der ladungsfähigen Anschrift - d. h. der Anschrift mit Wohnungsangabe nach Ort, Straße, Hausnummer aufgeschlüsselt und ggf. weiteren Unterscheidungsmerkmalen ohne Rücksicht auf den Wohnsitz im Rechtssinne (…dazu Bundesverwaltungsgericht [BVerwG], Urteil vom 13. April 1999 - 1 C 24/97 - juris Rn. 28;… Bundesgerichtshof [BGH], Urteil vom 4. März 1986 - VI ZR 242/84 - juris Rn. 4 m. w. N.) - unter der der Beteiligte tatsächlich jedenfalls für eine gewisse Zeit zu erreichen ist; die bloße Angabe einer Email-Adresse, einer Telefonnummer oder eines Postfachs genügen nicht (BSG, Beschluss vom 18. November 2003 - B 1 KR 1/02 S - juris Rn. 4, 9 m. w. N.;… LSG Baden-Württemberg - L 7 SO 4619/15 - juris Rn. 20; Bayerisches LSG…, Beschluss vom 1. März 2012 - L 8 SO 3/12 B ER - juris Rn. 19).

  Unterlässt der Kläger die Angabe seiner (aktuellen) Anschrift und ergibt sich diese auch nicht aus den Akten oder durch weitere Ermittlungen, ist das Rechtsschutzbegehren grundsätzlich unzulässig (BSG, Beschluss vom 18. November 2003 - B 1 KR 1/02 S - juris Rn. 2 ff.; LSG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 14. Februar 2019 - L 19 AS 1398/115 - juris Rn. 32 m. w. N.; Senatsurteil vom 20. Januar 2021 - L 15 AS 123/19; LSG Baden-Württemberg…, Urteil vom 9. Juni 2016, a. a. O.; Bayerisches LSG…, Urteil vom 24. April 2012 - L 8 SO 182/11 - juris Rn. 25; LSG Hamburg…, Beschluss vom 10. Oktober 2005 - L 1 B 300/05 ER KR - juris Rn. 5;… VGH Baden-Württemberg, a. a. O. zu § 82 Abs. 1 VwGO;… Sommer, a. a. O., § 151 Rn. 36, Stand: 1. Januar 2021).

• LSG Niedersachsen-Bremen, 20.01.2021 - L 15 AS 123/19

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 15.07.2021 - L 15 AS 260/20

  Unterlässt der Kläger die Angabe seiner (aktuellen) Anschrift und ergibt sich diese auch nicht aus den Akten oder durch weitere Ermittlungen, ist das Rechtsschutzbegehren grundsätzlich unzulässig (BSG…, Beschluss vom 18. November 2003 - B 1 KR 1/02 S - juris Rn. 2 ff.; LSG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 14. Februar 2019 - L 19 AS 1398/115 - juris Rn. 32 m. w. N.; Senatsurteil vom 20. Januar 2021 - L 15 AS 123/19; LSG Baden-Württemberg…, Urteil vom 9. Juni 2016, a. a. O.; Bayerisches LSG…, Urteil vom 24. April 2012 - L 8 SO 182/11 - juris Rn. 25; LSG Hamburg…, Beschluss vom 10. Oktober 2005 - L 1 B 300/05 ER KR - juris Rn. 5;… VGH Baden-Württemberg, a. a. O. zu § 82 Abs. 1 VwGO;… Sommer, a. a. O., § 151 Rn. 36, Stand: 1. Januar 2021).

  Das Gericht ist daher jedenfalls dann im Rahmen seines pflichtgemäßen Ermessens (BSG…, Beschluss vom 12. Mai 2021 a. a. O.;… Straßfeld in Roos/Wahrendorf/Müller, BeckOGK SGG, § 73 Rn. 136, Stand 1. Mai 2021; BFH, Urteil vom 11. November 2009 - I B 152/09 - juris Rn 5 zu § 62 Abs. 6 Satz 4 FGO) zumindest berechtigt (…nach dem BFH verpflichtet, vgl. Urteil vom 21. September 2001 - III B 79/01 - juris Rn. 7) die Vorlage der Vollmacht auch ohne Rüge der Gegenseite unter Fristsetzung zu verlangen, wenn ernstliche Zweifel an der Bevollmächtigung bestehen (vgl. BSG…, Urteil vom 12. Februar 2020 - B 4 AS 8/20 B - juris Rn. 4 m. w. N.;… Beschluss vom 12. Mai 2021 a. a. O.;… BGH vom 5. April 2001 - IX ZR 309/00 - juris Rn. 11 zum gleichlautenden § 88 Abs. 2 ZPO; Urteil des Senats vom 20. Januar 2021 - L 15 AS 123/19).

• LSG Niedersachsen-Bremen, 10.09.2020 - L 15 AS 322/18

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 15.07.2021 - L 15 AS 260/20

  In dem ebenfalls vor dem Senat unter dem Aktenzeichen L 15 AS 322/18 geführten Verfahren hat Rechtsanwalt S. vor dem SG Bremen (Aktenzeichen S 42 AS 410/17) Klage erhoben, obgleich der Kläger nach Auskunft der Meldebehörden bereits im Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt verzogen war und ihm nach seiner Stellungnahme im Berufungsverfahren kein anderer Aufenthaltsort des Klägers, als der in der Klageschrift genannte, bekannt gewesen ist.
• LSG Bayern, 01.03.2012 - L 8 SO 3/12

  Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - zulässiges …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 15.07.2021 - L 15 AS 260/20

  Das erfordert grundsätzlich auch die Angabe des vollständigen Namens und der ladungsfähigen Anschrift - d. h. der Anschrift mit Wohnungsangabe nach Ort, Straße, Hausnummer aufgeschlüsselt und ggf. weiteren Unterscheidungsmerkmalen ohne Rücksicht auf den Wohnsitz im Rechtssinne (…dazu Bundesverwaltungsgericht [BVerwG], Urteil vom 13. April 1999 - 1 C 24/97 - juris Rn. 28;… Bundesgerichtshof [BGH], Urteil vom 4. März 1986 - VI ZR 242/84 - juris Rn. 4 m. w. N.) - unter der der Beteiligte tatsächlich jedenfalls für eine gewisse Zeit zu erreichen ist; die bloße Angabe einer Email-Adresse, einer Telefonnummer oder eines Postfachs genügen nicht (BSG…, Beschluss vom 18. November 2003 - B 1 KR 1/02 S - juris Rn. 4, 9 m. w. N.;… LSG Baden-Württemberg - L 7 SO 4619/15 - juris Rn. 20; Bayerisches LSG, Beschluss vom 1. März 2012 - L 8 SO 3/12 B ER - juris Rn. 19).
• BGH, 04.03.1986 - VI ZR 242/84

  Wohnung - Polizeilich gemeldet - Beweislast - Wassereinbruch

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 15.07.2021 - L 15 AS 260/20

  Das erfordert grundsätzlich auch die Angabe des vollständigen Namens und der ladungsfähigen Anschrift - d. h. der Anschrift mit Wohnungsangabe nach Ort, Straße, Hausnummer aufgeschlüsselt und ggf. weiteren Unterscheidungsmerkmalen ohne Rücksicht auf den Wohnsitz im Rechtssinne (…dazu Bundesverwaltungsgericht [BVerwG], Urteil vom 13. April 1999 - 1 C 24/97 - juris Rn. 28; Bundesgerichtshof [BGH], Urteil vom 4. März 1986 - VI ZR 242/84 - juris Rn. 4 m. w. N.) - unter der der Beteiligte tatsächlich jedenfalls für eine gewisse Zeit zu erreichen ist; die bloße Angabe einer Email-Adresse, einer Telefonnummer oder eines Postfachs genügen nicht (BSG…, Beschluss vom 18. November 2003 - B 1 KR 1/02 S - juris Rn. 4, 9 m. w. N.;… LSG Baden-Württemberg - L 7 SO 4619/15 - juris Rn. 20; Bayerisches LSG…, Beschluss vom 1. März 2012 - L 8 SO 3/12 B ER - juris Rn. 19).
• LSG Bayern, 24.04.2012 - L 8 SO 182/11

  1. Ein zulässiges Rechtsschutzbegehren setzt im Regelfall mindestens voraus, dass …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 15.07.2021 - L 15 AS 260/20

  Unterlässt der Kläger die Angabe seiner (aktuellen) Anschrift und ergibt sich diese auch nicht aus den Akten oder durch weitere Ermittlungen, ist das Rechtsschutzbegehren grundsätzlich unzulässig (BSG…, Beschluss vom 18. November 2003 - B 1 KR 1/02 S - juris Rn. 2 ff.; LSG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 14. Februar 2019 - L 19 AS 1398/115 - juris Rn. 32 m. w. N.; Senatsurteil vom 20. Januar 2021 - L 15 AS 123/19; LSG Baden-Württemberg…, Urteil vom 9. Juni 2016, a. a. O.; Bayerisches LSG, Urteil vom 24. April 2012 - L 8 SO 182/11 - juris Rn. 25; LSG Hamburg…, Beschluss vom 10. Oktober 2005 - L 1 B 300/05 ER KR - juris Rn. 5;… VGH Baden-Württemberg, a. a. O. zu § 82 Abs. 1 VwGO;… Sommer, a. a. O., § 151 Rn. 36, Stand: 1. Januar 2021).
• BVerfG, 06.11.2009 - 2 BvL 4/07

  Unzulässige Vorlage des Finanzgerichts Köln zur Verfassungsmäßigkeit von § 62 …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 15.07.2021 - L 15 AS 260/20

  Es obliegt allerdings nach Auffassung des Senats dem Kläger im Rahmen der gesetzlich geregelten Mitwirkungspflichten nach § 103 SGG, eine Änderung der Adresse während des Verfahrens mitzuteilen und dadurch zu gewährleisten, dass er während des gesamten Verfahrens für das Gericht erreichbar bleibt (vgl. Bundesverfassungsgericht [BVerfG], Beschluss vom 6. November 2009 - 2 BvL 4/07 zu § 65 Abs. 1 FGO - einzusehen unter www.bverfg.de, Rn. 27 f.; LSG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 14. Februar 2019, a. a. O., Rn. 34).
• BFH, 30.06.2015 - X B 28/15

  Mussinhalt einer Klage - Bezeichnung des Klägers
• BGH, 09.12.1987 - IVb ZR 4/87

  Angabe der ladungsfähigen Anschrift des Klägers in der Klageschrift
• BFH, 21.09.2001 - III B 79/01

  Beschwerde - Nichtzulassung der Revision - Rücknahme der …
• BSG, 17.03.2016 - B 4 AS 684/15 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
• LSG Hamburg, 10.10.2005 - L 1 B 300/05

  Zulässigkeit der Berufungseinlegung im sozialgerichtlichen Verfahren durch …
• BSG, 20.07.2011 - B 13 R 97/11 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
• LSG Baden-Württemberg, 09.06.2016 - L 7 SO 4619/15

  Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit der Berufung - Berufungseinlegung - …
• BGH, 05.04.2001 - IX ZR 309/00

  Prüfung der Prozeßvollmacht
• BFH, 11.11.2009 - I B 152/09

  Fehlen der schriftlichen Prozessvollmacht eines Rechtsanwalts
• BVerwG, 27.06.2011 - 8 A 1.10

  Prüfung des Mangels der Vollmacht von Amts wegen

• LSG Bayern, 14.12.2022 - L 18 SO 150/22

  Sozialgerichtsverfahren: Angabe einer Anschrift

  In Literatur und Rechtsprechung besteht weitgehend Einigkeit darüber, dass eine das Verfahren als natürliche Person betreibende Partei ihre "ladungsfähige Anschrift" anzugeben hat (vgl. dazu Bundesverfassungsgericht (BVerfG)…, Beschluss vom 06. November 2009 - 2 BvL 4/07 -, Rn. 27, juris zu einer finanzgerichtlichen Entscheidung; Bundesverwaltungsgericht (BVerwG)…, Urteil vom 13. April 1999 - 1 C 24/97 -, Rn. 27, juris (die Verfassungsbeschwerde gegen diese Entscheidung wurde nicht angenommen, vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 11. November 1999 - 1 BvR 1203/99 -, Rn. 1, juris); Bundesgerichtshof (BGH)…, Urteil vom 9. Dezember 1987 - IVb ZR 4/87 -, BGHZ 102, 332-338, Rn. 7; Bundessozialgericht (BSG)…, Beschluss vom 18. November 2003, B 1 KR 1/02 S, juris, Rn. 4 m.w.N.; BSG…, Beschluss vom 31. Mai 2017 - B 5 R 29/16 BH -, Rn. 13, juris; so auch Hessisches LSG…, Beschluss vom 21. Juni 2021 - L 7 AL 58/21 B ER -, Rn. 8, juris; LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 15. Juli 2021 - L 15 AS 260/20 -, Rn. 25, juris; LSG Baden-Württemberg…, Urteil vom 9. Juni 2016 - L 7 SO 4619/15 -, Rn. 20, juris;… SG Duisburg, Gerichtsbescheid vom 13. Februar 2018 - S 49 AS 1276/15 -, Rn. 41, juris; LSG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 30. November 2015 - L 19 AS 1912/15 B -, Rn. 8, juris; Bayerisches LSG…, Urteil vom 24. April 2012 - L 8 SO 182/11 -, Rn. 27, juris; Bayerisches LSG…, Beschluss vom 1. März 2012 - L 8 SO 3/12 B ER -, Rn. 19, juris; Hessisches LSG…, Beschluss vom 21. Juni 2021 - L 7 AL 58/21 B ER -, Rn. 7 - 8, juris; LSG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 25. November 2019, L 31 AS 2127/18, juris, Rn. 11; Bayerisches LSG…, Urteil vom 2. August 2017, L 9 AL 212/14, juris, Rn. 43 ff.; LSG Baden-Württemberg…, Urteil vom 9. Juni 2016, L 7 SO 46/19/15, juris, Rn. 20; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof (VGH), Beschluss vom 25. Oktober 2022 - 19 ZB 22.1643 -, Rn. 2, juris; Bayerischer VGH, Beschluss vom 5. Dezember 2007 - 19 ZB 06.2329 -, Rn. 6, juris).
• LSG Bayern, 14.12.2022 - L 18 SO 211/22

  Sozialgerichtsverfahren: Angabe einer ladungsfähigen Anschrift

  In Literatur und Rechtsprechung besteht weitgehend Einigkeit darüber, dass eine das Verfahren als natürliche Person betreibende Partei ihre "ladungsfähige Anschrift" anzugeben hat (vgl. dazu Bundesverfassungsgericht (BVerfG)…, Beschluss vom 06. November 2009 - 2 BvL 4/07 -, Rn. 27, juris zu einer finanzgerichtlichen Entscheidung; Bundesverwaltungsgericht (BVerwG)…, Urteil vom 13. April 1999 - 1 C 24/97 -, Rn. 27, juris (die Verfassungsbeschwerde gegen diese Entscheidung wurde nicht angenommen, vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 11. November 1999 - 1 BvR 1203/99 -, Rn. 1, juris); Bundesgerichtshof (BGH)…, Urteil vom 9. Dezember 1987 - IVb ZR 4/87 -, BGHZ 102, 332-338, Rn. 7; Bundessozialgericht (BSG)…, Beschluss vom 18. November 2003, B 1 KR 1/02 S, juris, Rn. 4 m.w.N.; BSG…, Beschluss vom 31. Mai 2017 - B 5 R 29/16 BH -, Rn. 13, juris; so auch Hessisches LSG…, Beschluss vom 21. Juni 2021 - L 7 AL 58/21 B ER -, Rn. 8, juris; LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 15. Juli 2021 - L 15 AS 260/20 -, Rn. 25, juris; LSG Baden-Württemberg…, Urteil vom 9. Juni 2016 - L 7 SO 4619/15 -, Rn. 20, juris;… SG Duisburg, Gerichtsbescheid vom 13. Februar 2018 - S 49 AS 1276/15 -, Rn. 41, juris; LSG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 30. November 2015 - L 19 AS 1912/15 B -, Rn. 8, juris; Bayerisches LSG…, Urteil vom 24. April 2012 - L 8 SO 182/11 -, Rn. 27, juris; Bayerisches LSG…, Beschluss vom 1. März 2012 - L 8 SO 3/12 B ER -, Rn. 19, juris; Hessisches LSG…, Beschluss vom 21. Juni 2021 - L 7 AL 58/21 B ER -, Rn. 7 - 8, juris; LSG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 25. November 2019, L 31 AS 2127/18, juris, Rn. 11; Bayerisches LSG…, Urteil vom 2. August 2017, L 9 AL 212/14, juris, Rn. 43 ff.; LSG Baden-Württemberg…, Urteil vom 9. Juni 2016, L 7 SO 46/19/15, juris, Rn. 20; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof (VGH), Beschluss vom 25. Oktober 2022 - 19 ZB 22.1643 -, Rn. 2, juris; Bayerischer VGH, Beschluss vom 5. Dezember 2007 - 19 ZB 06.2329 -, Rn. 6, juris).
• LSG Baden-Württemberg, 24.01.2022 - L 12 AL 3151/20
  Dabei muss der Kläger die Anschrift mit Wohnungsangabe nach Ort, Straße, Hausnummer aufgeschlüsselt und ggf. weiteren Unterscheidungsmerkmalen ohne Rücksicht auf den Wohnsitz im Rechtssinne angeben (dazu Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 13.04.1999, 1 C 24/97; Bundesgerichtshof, Urteil vom 04.03.1986, VI ZR 242/84; LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 15.07.2021, L 15 AS 260/20; alle juris).