Rechtsprechung
SG Karlsruhe, 20.06.2016 - S 15 AS 3265/15 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- openjur.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende, Maßregelvollzug, Leistungsausschluss bei Aufnahme einer Umschulung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Greifen des Leistungsausschlusses bei Aufnahme einer Umschulung während einer gerichtlich angeordneten Unterbringung im Rahmen des Maßregelvollzuges
- ra.de
- Justiz Baden-Württemberg
§ 7 Abs 4 S 1 Alt 1 SGB 2, § 7 Abs 4 S 2 SGB 2, § 7 Abs 4 S 3 Nr 2 SGB 2, § 64 StGB
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss wegen Aufenthalt in stationärer Einrichtung - Maßregelvollzug - Vollzugslockerung - Aufnahme einer Umschulungsmaßnahme - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NZS 2016, 714
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (9)
- LSG Baden-Württemberg, 22.03.2016 - L 13 AS 4877/13
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss wegen längerer …
Auszug aus SG Karlsruhe, 20.06.2016 - S 15 AS 3265/15
Diese gesetzliche Fiktion kann nur durch tatsächliche Aufnahme einer mindestens 15 Wochenstunden umfassenden Erwerbstätigkeit zu regulären Arbeitsmarktbedingungen widerlegt werden (§ 7 Abs. 4 Satz 3 SGB II; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 22.03.2016, L 13 AS 4877/13).Von einer Unterbringung ist nur auszugehen, wenn der Träger der Einrichtung nach Maßgabe seines Konzeptes die Gesamtverantwortung für die tägliche Lebensführung und die Integration des Hilfebedürftigen übernimmt (BSG…, Urteil vom 05.06.2014, B 4 AS 3213 R, juris Rdnr. 24 - 28; BSG…, Urteil vom 02.12.2014, B 14 AS 35/13 R, juris Rdnr. 21; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 22.03.2016, L 13 AS 4877/13, juris Rdnr. 28).
- LSG Bayern, 17.09.2014 - L 16 AS 813/13
Bewilligung, Einkommen, Grundsicherung, Lebensunterhalt, Leistungen, …
Auszug aus SG Karlsruhe, 20.06.2016 - S 15 AS 3265/15
Will die Einrichtung die Führung eines selbständigen Lebens vermitteln, ist die Hilfe dann als stationär anzusehen, wenn der Einrichtungsträger nach Maßgabe des angewandten Gesamtkonzeptes die Gesamtverantwortung für die tägliche Lebensführung des Aufgenommenen übernimmt (Bayerisches LSG, Urteil vom 17.9.2014, L 16 AS 813/13, juris Rnr. 37; LSG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 3.12.2014, L 19 AS 1600/11, Rn. 23 für Unterbringung in einem Wohnprojekt im Rahmen des Maßregelvollzugs).Diese Form der Leistungserbringung stellt keine stationäre Leistungserbringung mehr dar (ebenso für den Fall einer dauerhaften Beurlaubung in eine eigene Wohnung bzw. "Probewohnen" im Rahmen des Maßregelvollzuges nach § 64 StGB: Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 17.9.2014, L 16 AS 813/13, juris Rn. 38 f.; LSG Niedersachsen-Bremen…, Urteil vom 24.3.2015, L 7 AS 1504/13, juris Rn. 22).
- BSG, 02.12.2014 - B 14 AS 35/13 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Geltendmachung von Leistungen für Unterkunft und …
Auszug aus SG Karlsruhe, 20.06.2016 - S 15 AS 3265/15
Zentrales Kriterium wird nunmehr eine tatsächliche Erwerbstätigkeit im Umfang von 15 Wochenstunden unter den Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes (BSG…, Urteil vom 05.06.2014, B 4 AS 32/13 R, juris Rdnr. 23; BSG, Urteil vom 02.12.2014, B 14 AS 35/13 R, juris Rdnr. 20).Von einer Unterbringung ist nur auszugehen, wenn der Träger der Einrichtung nach Maßgabe seines Konzeptes die Gesamtverantwortung für die tägliche Lebensführung und die Integration des Hilfebedürftigen übernimmt (BSG…, Urteil vom 05.06.2014, B 4 AS 3213 R, juris Rdnr. 24 - 28; BSG, Urteil vom 02.12.2014, B 14 AS 35/13 R, juris Rdnr. 21; LSG Baden-Württemberg…, Urteil vom 22.03.2016, L 13 AS 4877/13, juris Rdnr. 28).
- BSG, 06.09.2007 - B 14/7b AS 16/07 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss bei längerer stationärer …
Auszug aus SG Karlsruhe, 20.06.2016 - S 15 AS 3265/15
Danach kam es für die Einordnung einer Einrichtung als stationär darauf an, ob der in der Einrichtung Untergebrachte aufgrund der objektiven Struktur der Einrichtung in der Lage war, wöchentlich 15 Stunden (bzw. täglich 3 Stunden) auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt erwerbstätig zu sein (BSG, Urteil vom 06.09.2007, B 14/7b AS 16/07 R; BSG, Urteil vom 07.05.2009, B 14 AS 16/08 R). - BSG, 07.05.2009 - B 14 AS 16/08 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss bei längerer stationärer …
Auszug aus SG Karlsruhe, 20.06.2016 - S 15 AS 3265/15
Danach kam es für die Einordnung einer Einrichtung als stationär darauf an, ob der in der Einrichtung Untergebrachte aufgrund der objektiven Struktur der Einrichtung in der Lage war, wöchentlich 15 Stunden (bzw. täglich 3 Stunden) auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt erwerbstätig zu sein (BSG, Urteil vom 06.09.2007, B 14/7b AS 16/07 R; BSG, Urteil vom 07.05.2009, B 14 AS 16/08 R). - BSG, 24.02.2011 - B 14 AS 81/09 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss nach § 7 Abs 4 SGB 2 bei …
Auszug aus SG Karlsruhe, 20.06.2016 - S 15 AS 3265/15
Es komme bei einer richterlich angeordneten Freiheitsentziehung nicht darauf an, ob sie nach der Art ihrer Ausgestaltung eine mindestens dreistündige Erwerbstätigkeit ausschließe oder ob Vollzugslockerungen gewährt würden (Bezug auf BSG, Urteil vom 24.02.2011, B 14 AS 81/09 R). - BSG, 05.06.2014 - B 4 AS 32/13 R
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattungsansprüche der Leistungsträger …
Auszug aus SG Karlsruhe, 20.06.2016 - S 15 AS 3265/15
Zentrales Kriterium wird nunmehr eine tatsächliche Erwerbstätigkeit im Umfang von 15 Wochenstunden unter den Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes (BSG, Urteil vom 05.06.2014, B 4 AS 32/13 R, juris Rdnr. 23; BSG…, Urteil vom 02.12.2014, B 14 AS 35/13 R, juris Rdnr. 20). - LSG Berlin-Brandenburg, 03.12.2014 - L 19 AS 1600/11
Leistungssausschluss - Unterbringung in einem Krankenhaus des Maßregelvollzugs - …
Auszug aus SG Karlsruhe, 20.06.2016 - S 15 AS 3265/15
Will die Einrichtung die Führung eines selbständigen Lebens vermitteln, ist die Hilfe dann als stationär anzusehen, wenn der Einrichtungsträger nach Maßgabe des angewandten Gesamtkonzeptes die Gesamtverantwortung für die tägliche Lebensführung des Aufgenommenen übernimmt (Bayerisches LSG…, Urteil vom 17.9.2014, L 16 AS 813/13, juris Rnr. 37; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 3.12.2014, L 19 AS 1600/11, Rn. 23 für Unterbringung in einem Wohnprojekt im Rahmen des Maßregelvollzugs). - LSG Niedersachsen-Bremen, 24.03.2015 - L 7 AS 1504/13
Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 4 SGB II; Probewohnen im Rahmen des …
Auszug aus SG Karlsruhe, 20.06.2016 - S 15 AS 3265/15
Diese Form der Leistungserbringung stellt keine stationäre Leistungserbringung mehr dar (ebenso für den Fall einer dauerhaften Beurlaubung in eine eigene Wohnung bzw. "Probewohnen" im Rahmen des Maßregelvollzuges nach § 64 StGB: Bayerisches Landessozialgericht…, Urteil vom 17.9.2014, L 16 AS 813/13, juris Rn. 38 f.; LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 24.3.2015, L 7 AS 1504/13, juris Rn. 22).
- SG Karlsruhe, 21.11.2019 - S 15 AS 1464/18
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss wegen Aufenthalts in …
Die formale Fortdauer eines gerichtlich angeordneten Maßregelvollzugs steht einem Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II nach einem Umzug des Hilfebedürftigen in eine betreute Wohngemeinschaft im Rahmen von Lockerungsmaßnahmen nicht entgegen (Abgrenzung zu SG Karlsruhe vom 20.6.2016 - S 15 AS 3265/15).Für diesen Zeitraum hat der Beklagte auch zu Recht mit dem bestandskräftigen und vorliegend nicht streitgegenständlichen Bescheid vom 7.8.2017 die Gewährung von Leistungen abgelehnt (zu einer vergleichbaren Konstellation siehe bereits SG Karlsruhe, Urteil vom 20.6.2016, S 15 AS 3265/15, juris).