Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  Belegen eines öffentlichen Interesses durch die seitens eines Journalisten zusammen mit seinem Eilantrag vorgelegten Berichte zum Hubschrauberflug der Ministerin; Abwägung des Informationsinteresses der Presse mit den im Einzelfall entgegenstehenden schutzwürdigen ...

Kurzfassungen/Presse (5)

• nrw.de (Pressemitteilung)

  Verteidigungsministerium muss Fragen zum Hubschrauber-Foto des Sohnes der Ministerin beantworten

• urheberrecht.org (Kurzinformation)

  Auskunftsanspruch gegen Verteidigungsministerium

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Der Sohn der Verteidigungsministerin - und die Hubschrauberfotos

• lto.de (Kurzinformation)

  Bundesverteidigungsministerium muss antworten: Hat Lambrecht das Poser-Foto ihres Sohnes gemacht?

• tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

  Verteidigungsministerium muss Fragen zum Hubschrauber-Foto des Sohnes der Ministerin beantworten

Verfahrensgang

• VG Gelsenkirchen - 6 L 978/22
• VG Köln, 22.08.2022 - 6 L 978/22
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.11.2022 - 15 B 1029/22

Papierfundstellen

• K&R 2023, 84
• afp 2022, 535

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (3)

• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.07.2022 - 15 B 1177/21

  Wahrnehmung der Informationsfunktion und Kontrollfunktion durch die Presse …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 14.11.2022 - 15 B 1029/22

  vgl. OVG NRW, Beschluss vom 29. Juli 2022 - 15 B 1177/21 -, Rn 54, juris m. w. N.
• BVerwG, 26.04.2021 - 10 C 1.20

  Auskunftsanspruch gegen kommunales Verkehrsunternehmen zum Ausscheiden des …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 14.11.2022 - 15 B 1029/22

  Im Übrigen entspricht es der auch von der Antragsgegnerin zitierten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, BVerwG, Urteil vom 26. April 2021 - 10 C 1/20 -, juris Rn. 29 ff., dass ein Ausschluss von presserelevanten Informationen nicht per se bereits wegen einer Kommunikation zwischen Familienmitgliedern, sondern nur nach Abwägung des Informationsinteresses der Presse mit den im Einzelfall entgegenstehenden schutzwürdigen privaten Interessen in Betracht kommen kann.
• OVG Berlin-Brandenburg, 07.07.2022 - 6 S 36.22

  Reichweite des verfassungsunmittelbaren presserechtlichen Auskunftsanspruchs

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 14.11.2022 - 15 B 1029/22

  vgl. zu dieser Differenzierung etwa OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 7. Juli 2022 - OVG 6 S 36/22 -, juris Rn. 18.

• VG Köln, 09.11.2023 - 13 K 93/23

  Verteidigungsministerium zur Herausgabe von Unterlagen zu Hubschrauberflug und …

  Das OVG NRW habe in seiner Entscheidung vom 14. November 2022 (15 B 1029/22) das privat aufgenommene Foto des Sohnes der Ministerin als vom Umfang des pressrechtlichen Informationszugangsanspruches umfasst angesehen.

  Entgegen der Auffassung des Klägers lassen sich die Ausführungen des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen in der Entscheidung vom 12. November 2022 (15 B 1029/22), in dem es um den presserechtlichen Auskunftsanspruch hinsichtlich der Details zur Entstehung und Veröffentlichung eines während des Hubschrauberfluges entstandenen Fotos des Sohnes von Frau Lambrecht ging, nicht auf den vorliegenden Sachverhalt übertragen.

• OVG Berlin-Brandenburg, 15.06.2023 - 6 S 15.23

  Reichweite des verfassungsunmittelbaren presserechtlichen Auskunftsanspruchs

  Dabei geht das Verwaltungsgericht im Ausgangspunkt zutreffend davon aus, dass hierfür eine Gesamtschau aller relevanten Umstände, zu denen der zeitliche, räumliche und inhaltliche Zusammenhang der Vorgänge mit der Dienstausübung gehören, vorzunehmen ist (OVG Münster, Beschluss vom 14. November 2022 - 15 B 1029/22 -, AfP 2022, 535 ff., juris Rn. 11 f.).
• VG Berlin, 26.06.2023 - 27 L 28.23

  BMF muss Fragen zum Grußwort des Ministers für eine Bank beantworten

  Dies ergibt sich aus einer Gesamtschau aller relevanten Umstände, namentlich des vorliegend gegebenen zeitlichen, räumlichen und inhaltlichen Zusammenhangs dieser Vorgänge mit der Dienstausübung des Bundesministers (vgl. OVG Münster, Beschluss vom 14. November 2022 - 15 B 1029/22 -, juris Rn. 11 f.; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 15. Juni 2023 - OVG 6 S 15/23 -, BA Seite 5).