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   OVG Nordrhein-Westfalen, 01.04.2008 - 15 B 122/08   

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OVG Nordrhein-Westfalen, 01.04.2008 - 15 B 122/08 (https://dejure.org/2008,1323)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 01.04.2008 - 15 B 122/08 (https://dejure.org/2008,1323)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 01. April 2008 - 15 B 122/08 (https://dejure.org/2008,1323)
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Volltextveröffentlichungen (9)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Wirksamkeit der Beteiligung eines öffentlichen Unternehmens an einem Vergabeverfahren im Rahmen der Abfallwirtschaft; Voraussetzungen für die Einbeziehung des § 107 Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in einen vergaberechtlichen Prüfungskatalog; Möglichkeit ...

  • kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)

    Neues Kommunalwirtschaftsrecht

  • raehp.de PDF (Ausführliche Zusammenfassung)

    NRW-Kommunalwirtschaftsrecht

Besprechungen u.ä. (2)

  • pwclegal.de (Entscheidungsbesprechung)

    Zulässigkeit abfallwirtschaftlicher Tätigkeiten für andere Gebietskörperschaften

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Vorrang des Verwaltungsrechts gegenüber dem Vergaberecht zur Durchsetzung von Ansprüchen nach § 107 GO-NW! (IBR 2008, 1161)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2008, 1031
  • DVBl 2008, 1398 (Ls.)
  • DVBl 2008, 919
  • BauR 2008, 1492
 
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Wird zitiert von ... (23)

  • OLG Düsseldorf, 13.08.2008 - Verg 42/07

    Zum Inhalt der wettbewerbsrechtlichen Prüfung durch die Vergabestelle und den

    Durch Beschluss vom 1.4.2008 (15 B 122/08) entschied das Oberverwaltungsgericht, die Beigeladene verstoße durch ihre Beteiligung am Vergabeverfahren nicht gegen die durch § 107 GO NRW n.F. bei kommunalwirtschaftlichen Betätigungen bestehenden Beschränkungen.

    § 107 GO NRW ist nach Maßgabe des § 8 Abs. 1 Gesetz über kommunale Gemeinschaftsarbeit (GkG) NRW und § 20 Abs. 1 des Gesetzes über den Regionalverband R (RVRG) auf die Bietertätigkeit der Beigeladenen sinngemäß anzuwenden (so auch OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 1.4.2008 - 15 B 122/08, BA 3 f.).

    b) Diesem vom Senat in der Vergangenheit bereits eingenommenen Standpunkt (vgl. Beschl. v. 12.1.2000 - Verg 3/99, NZBau 2000, 155, 156 - Awista; Beschl. v. 17.6.2002 - Verg 18/02, NZBau 2002, 626, 628 f. - DAR) ist das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen durch den Beschluss vom 1.4.2008 (15 B 122/08) in einem obiter dictum entgegengetreten.

    Eine Wettbewerbsbeschränkung durch Aufnahme einer der Beigeladenen nach § 107 GO NRW an sich untersagten Tätigkeit lässt sich nicht mit dem Hinweis auf eine vom Marktzutritt der öffentlichen Hand tatsächlich ausgehende und vom Gesetz sogar erwünschte Belebung des Wettbewerbs verneinen (so aber OVG NRW, Beschl. v. 1.4.2008 - 15 B 122/08, BA 6 im Anschluss an BGH, Urt. v. 25.4.2002 - I ZR 250/00, NJW 2002, 2645, 2647 = NZBau 2002, 516 = VergabeR 2002, 467 = VerwRundschau 2002, 426 - Elektroarbeiten sowie BGH, Urt. v. 26.9.2002 - I ZR 293/99, NJW 2003, 586 - Altautoverwertung).

    So stützt sich auch die Ansicht des Senats gerade nicht auf eine Anwendung des UWG (die Annahme eines "Erstrecht-Schlusses" durch das OVG für das Land Nordrhein-Westfalen ist von daher verfehlt, vgl. Beschl. v. 1.4.2008 - 15 B 122/08, BA 7), sondern auf eine selbständige Anwendung des vergaberechtlichen Wettbewerbsprinzips, das in den genannten Normen des GWB und der VOL/A Ausdruck gefunden hat, in Verbindung mit dem durch § 107 GO NRW normierten Marktzutrittsverbot (vgl. Senat, Beschl. v. 17.6.2002 - Verg 18/02, NZBau 2002, 626, 631 - DAR).

    Auch in solchen Fällen sind die Vergabenachprüfungsinstanzen - anders als das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen meint (Beschl. v. 1.4.2008 - 15 B 122/08, BA 8 f.) - keineswegs auf eine Überprüfung offensichtlicher Leistungshindernisse beschränkt, sondern ist die Rechtslage von ihnen vollumfänglich zu überprüfen (vgl. auch Senat, Beschl. v. 31.3.2003 - Verg 10/03; Beschl. v. 28.5.2003 - Verg 10(03, NZBau 2004, 175 - Starmed; Beschl. v. 21.2.2005 - VII-Verg 91/04, GRGR 2006, 224 = WuW/E Verg 1055 - Heckler & Koch).

    Denn die Ausführungen des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen im Beschluss vom 1.4.2008 (15 B 122/08) sind - soweit sie die Prüfungskompetenz der Vergabenachprüfungsinstanzen betreffen - für die Entscheidung nicht tragend, sondern stellen, da das Gericht eine Überschreitung der durch § 107 GO NRW angeordneten kommunalwirtschaftsrechtlichen Beschränkungen in der Sache verneint hat, lediglich ein obiter dictum dar.

    f) In der Sache teilt der Senat aber die in einem Eilverfahren nach § 123 VwGO vom Oberverwaltungsgericht durch Beschluss vom 1.4.2008 (15 B 122/08) zum Ausdruck gebrachte Rechtsauffassung, wonach die Beteiligung der Beigeladenen am Vergabeverfahren die gesetzlichen Schranken einer kommunalwirtschaftlichen Betätigung nach § 107 GO NRW in der am 17.10.2007 in Kraft getretenen neuen Fassung nicht überschreitet.

    Dadurch sind nur solche Betätigungen geschützt, die in sachlicher und räumlicher Hinsicht (gebietsspezifisch) von der betreffenden Kommune auf der Grundlage des bisherigen § 107 GO NRW in der Vergangenheit konkret bereits aufgenommen worden waren (OVG für das Land NRW, Beschl. v. 1.4.2008 - 15 B 122/08, BA 10 - 12).

    bb) Die Bietertätigkeit der Beigeladenen verstößt jedoch nicht gegen § 107 Abs. 4 in Verbindung mit § 107 Abs. 1 GO NRW und verletzt dementsprechend ebenso wenig Bieterrechte der Antragstellerin (so auch OVG NRW, Beschl. v. 1.4.2008 - 15 B 122/08, BA 12 ff.).

    Auch insoweit pflichtet der Senat dem Oberverwaltungsgericht bei (vgl. Beschl. v. 1.4.2008 - 15 B 122/08, BA 17 ff. m.w.N.).

    Ist die Betätigung einem öffentlichen Zweck in der Weise förderlich, als dafür ein anerkennenswertes Bedürfnis nicht zu verneinen ist, ist eine Fehleinschätzung, die ein korrigierendes Eingreifen der Nachprüfungsinstanzen gebietet, in der Regel auszuschließen (ebenso OVG NRW, Beschl. v. 1.4.2008 - 15 B 122/08, BA 18 f.).

    Das Gericht hat lediglich hervorgehoben, dass die öffentlichen Zwecke, die sowohl bei der Zielgemeinde (dem Kreis St) als auch bei der tätig werdenden (ausgreifenden) Gemeinde (der Beigeladenen) vorliegen können, gegebenenfalls in der Weise in einer Wechselbeziehung zueinander stehen, als ein bei der Zielgemeinde anzuerkennender dringender öffentlicher Zweck jedenfalls rechtfertigen kann, die Prüfung eines gleichen Zwecks in der Person der tätig werdenden (ausgreifenden) Gemeinde weniger strengen Anforderungen zu unterwerfen (vgl. OVG NRW, Beschl. v. 1.4.2008 - 15 B 122/08, BA 22).

    Die Einschätzung der Beigeladenen, dass bei einer Ausweitung der Entsorgungstätigkeit auf das Gebiet des Kreises St, hier durch Einsammeln, Übernahme und Transport schadstoffhaltiger Abfälle in das Verbandsgebiet des RVR, wo sie verwertet oder beseitigt werden sollen, die bestehenden Kapazitäten besser ausgelastet werden können, ist vertretbar und nicht zu beanstanden (so auch OVG NRW, Beschl. v. 1.4.2008 - 15 B 122/08, BA 24 f. m.w.N.).

    Für die anzustellenden Wertungen kann dabei ebenso wenig unberücksichtigt bleiben, dass sich im Fall eines Zuschlags die vertragliche Zusammenarbeit der Antragsgegnerin und der Beigeladenen als eine zugelassene interkommunale Kooperation in der Form des Privatrechts darstellt (siehe vorstehend S. 21), was die Anforderungen an eine kommunalwirtschaftsrechtliche Legitimation der Betätigung der Beigeladenen tendenziell vermindert (so auch OVG NRW, Beschl. v. 1.4.2008 - 15 B 122/08, BA 26).

  • OLG Düsseldorf, 02.03.2011 - Verg 48/10

    Vergabe von Dienstleistungen des öffentlichen Personennahverkehrs im Wege der

    Die übrigen Voraussetzungen des § 107 GemO NRW liegen ersichtlich vor (vgl. OVG Münster (NVwZ 2008, 1031) Eine etwaige Verfassungswidrigkeit des § 107 Abs. 1 Nr. 3 GemO hätte keine weitergehenden Folgen als § 2 Abs. 10 ÖPNVG NRW.
  • OLG Düsseldorf, 07.08.2013 - Verg 14/13

    Beteiligung einer kommunalen Gebietskörperschaft an der Ausschreibung der

    Der Begriff des öffentlichen Zwecks ist weit zu fassen (vgl. OVG NRW, Beschl. v. 1.4.2008 - 15 B 122/08, BA 17 ff. m.w.N.).

    Ist die Betätigung einem öffentlichen Zweck in der Weise förderlich, als dafür ein anerkennenswertes Bedürfnis nicht zu verneinen ist, ist eine Fehleinschätzung, die ein korrigierendes Eingreifen gebietet, in der Regel auszuschließen (OVG NRW, Beschl. v. 1.4.2008 - 15 B 122/08, BA 18 f.; ebenso OLG Düsseldorf, Beschl. v. 13.8.2008 - VII-Verg 42/07, BA 19 f.).

  • OLG Düsseldorf, 04.05.2009 - Verg 68/08

    Ausschließung eines Angebots wegen unterbliebener Nennung von Nachunternehmern

    Bezüglich der Frage, ob der dringende öffentliche Zweck eine gemeindewirtschaftliche Betätigung erfordert, steht der Stadt oder Gemeinde eine Einschätzungsprärogative zu (vgl. OVG NRW, Beschl. v. 1.4.2008, 15 B 122/08).
  • OVG Schleswig-Holstein, 11.07.2013 - 2 LB 32/12

    Kommunalaufsichtliche Begutachtung der Beteiligung privatrechtlicher

    Diese Einschätzungsprärogative findet ihre Grenze nur in groben und offensichtlichen Missgriffen (vgl. OVG NRW, Beschluss vom 01.04.2008 - 15 B 122/08 -).

    Diese Überlegungen sind auf die von der Gemeinde zu treffende Entscheidung übertragbar, ob ein öffentlicher Zweck die Betätigung rechtfertigt (vgl. OVG NRW, Beschluss vom 01.04.2008 - 15 B 122/08 -, m.w.N.).

  • OLG Düsseldorf, 09.11.2011 - Verg 35/11

    Anforderungen an die Beurteilung der Eignung eines Bieters durch die

    Der Begriff des öffentlichen Zwecks ist weit zu fassen (vgl. auch OVG NRW, Beschl. v. 1.4.2008 - 15 B 122/08, BA 17 ff. m.w.N.).

    Ist die Betätigung einem öffentlichen Zweck in der Weise förderlich, als dafür ein anerkennenswertes Bedürfnis nicht zu verneinen ist, ist eine Fehleinschätzung, die ein korrigierendes Eingreifen der Nachprüfungsinstanzen gebietet, in der Regel auszuschließen (OVG NRW, Beschl. v. 1.4.2008 - 15 B 122/08, BA 18 f.; ebenso OLG Düsseldorf, Beschl. v. 13.8.2008 - VII-Verg 42/07, BA 19 f.).

  • VK Münster, 09.10.2009 - VK 19/09

    Berücksichtigung des § 107 Abs. 3 GO NRW bei Busdienstleistungen?

    Die Antragsgegnerin meint, dass unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des OVG NW, 1.4.2008, 15 B 122/08, nicht die Nachprüfungsinstanzen, sondern die Verwaltungsgerichte für die Prüfung von Verstößen gegen das Gemeindewirtschaftsrecht zuständig seien.

    Dies sei zutreffend vom OVG Münster Beschluss vom 9. Oktober 2009 Seite 9 von 20 VK 19/09 im Beschluss vom 1.4.2008, 15 B 122/08 festgestellt worden.

    1.1 Die Zuständigkeit der Nachprüfungsinstanzen ergibt sich daraus, dass nicht nur ­ so wie vom OVG NW, 1.4.2008, 15 B 122/08 angenommendie Prüfung sich auf die allgemeine Auslegung des § 107 GO NW beschränkt und im Ergebnis nur rein lauterkeitsrechtliche Gesichtspunkte geprüft werden.

    Die Kammer hält diese Auffassung für zutreffend, weil entgegen der Entscheidung des OVG NRW, 1.4.2008, 15 B 122/08, es keinesfalls nur um unlautere, nicht tolerable Verhaltensweisen geht, wie beispielsweise das Verbot, andere Wettbewerber gezielt zu behindern (vgl. dazu §§ 3, 4 UWG), vgl. dazu VK Münster, Beschlüsse vom 15.9.2009, zu VK 14/09 und VK 15/09.

    Gerichte und Nachprüfungsinstanzen können indes diese Einschätzung nur auf grobe Fehleinschätzungen und Vertretbarkeit hin überprüfen, OLG Düsseldorf, 13.8.2008, Verg 42/07; so auch OVG NW, 1.4.2008, 15 B 122/08.

  • VG Köln, 29.07.2008 - 4 L 1060/08

    Betreiben des Schulbusverkehrs als gemeindliche Tätigkeit

    Nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land NRW, vgl. OVG NRW, Beschluss vom 01. April 2008 - 15 B 122/08 -, zitiert nach Juris.

    Das Oberverwaltungsgericht hat im Beschluss vom 01. April 2008 vgl. OVG NRW, Beschluss vom 01. April 2008 - 15 B 122/08 -, a.a.O.

    2005, 133 (beide zu § 107 GO NRW a.F.) und 01. April 2008 - 15 B 122/08 -, a.a.O (zu § 107 GO NRW n.F.); Held/Winkel, Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen, 1. Auflage 2008, § 107, Rdn. 3.4.

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 01. April 2008 - 15 B 122/08 -, a.a.O.; Rehn/Cronauge, a.a.O., Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen, Stand: März 2008, § 107, Anmerkung III. 1.; zum Begriff dringend" vgl. vor allem Held/Winkel, a.a.O., § 107, Rdn. 1.4 und 3.1.2.

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 01. April 2008 - 15 B 122/08 -, a.a.O.

  • VG Stuttgart, 08.07.2020 - 7 K 7009/17

    Klage von privaten Bauunternehmen wegen Tätigkeit einer städtischen

    Öffentlichrechtlich sind Ansprüche, wenn sie sich als Folge eines Sachverhalts darstellen, der nach öffentlichem Recht zu beurteilen ist (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 05. November 2014 - 1 S 2333/13 und OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 01. April 2008 - 15 B 122/08 -, jeweils juris).

    Da es sich somit faktisch um eine Eigengesellschaft der Beklagten handelt, werden die Handlungen der Beigeladenen der Beklagten zugerechnet (vgl. hierzu insbesondere OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 01. April 2008 - 15 B 122/08 -, juris).

  • VG Köln, 06.04.2009 - 4 K 4737/08

    Rechtsschutz gg. wirtschaftliche Betätigung der Gemeinden

    Der geltend gemachte öffentlich-rechtliche Unterlassungsanspruch vgl. hierzu OVG NRW, Beschluss vom 01. April 2008 - 15 B 122/08 - DVBl. 2008, 919, setzt tatbestandlich voraus, dass durch die wirtschaftliche Betätigung der Beklagten ein rechtswidriger Eingriff in subjektive Rechte der Klägerin erfolgt ist oder konkret droht.

    2005, 133 (beide zu § 107 GO NRW a.F.) und 01. April 2008 - 15 B 122/08 -, a.a.O. (zu § 107 GO NRW n.F.); Held/Winkel, Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen, 1. Auflage 2008, § 107, Rdn. 3.4.

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 01. April 2008 - 15 B 122/08 -, a.a.O.; Rehn/Cronauge, a.a.O. § 107, Anmerkung III. 1.; zum Begriff dringend" vgl. vor allem Held/Winkel, a.a.O., § 107, Rdn. 1.4 und 3.1.2.

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 01. April 2008 - 15 B 122/08 -, a.a.O.

  • VG Münster, 08.05.2015 - 1 K 94/14

    Gemeinden dürfen kostenlose Passfotos anbieten

  • OLG Celle, 09.04.2009 - 13 Verg 7/08

    Vergabenachprüfungsverfahren: Prüfung der Zulässigkeit wirtschaftlicher

  • OVG Saarland, 22.10.2008 - 3 B 279/08

    Altpapiersammlung; Konkurrenz zwischen gewerblichen Anbietern und

  • OLG Düsseldorf, 29.07.2015 - Verg 5/15

    Ausschließung von aus konzernangehörigen Unternehmen bestehenden

  • OLG Düsseldorf, 29.07.2015 - Verg 6/15

    Ausschließung von aus konzernangehörigen Unternehmen bestehenden

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2009 - 16 A 3137/08

    Unterstützung der WestLB AG war rechtmäßig

  • OLG Düsseldorf, 13.08.2008 - Verg 43/07

    Pflicht eines Bieters zur Vorlage eines Gewerbezentralregisterauszuges;

  • VK Münster, 15.09.2009 - VK 15/09

    Auschlusstatbestände sind in jedem Verfahrensstadium zu prüfen!

  • VK Münster, 15.09.2009 - VK 14/09

    Ausschluss eines Unterkostenangebots

  • VK Niedersachsen, 28.11.2013 - VgK-38/13

    Inhaltlich unvollständiges Angebot kann nicht verbessert werden

  • LG Bochum, 22.03.2016 - 11 S 165/15

    Presserechtlicher Auskunftsanspruch gegen ein Unternehmen, das sich in kommunaler

  • VG Saarlouis, 26.06.2008 - 5 L 473/08

    Ein gewerblicher Sammler kann dem öffentlichen Entsorger nicht untersagen lassen,

  • VGH Hessen, 17.06.2008 - 11 C 2017/07

    Flughafen Kassel-Calden kann gebaut werden

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