Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 16.03.1995 - 15 B 2839/93   

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https://dejure.org/1995,1686
OVG Nordrhein-Westfalen, 16.03.1995 - 15 B 2839/93 (https://dejure.org/1995,1686)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 16.03.1995 - 15 B 2839/93 (https://dejure.org/1995,1686)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 16. März 1995 - 15 B 2839/93 (https://dejure.org/1995,1686)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach Weisung; Selbstverwaltungsangelegenheiten; Abfallrechtliche Planungsentscheidung; Allgemeines Kommunalaufsichtsrecht; Abfallentsorgung; Obere Abfallwirtschaftsbehörde

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 1995, 502
 
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Wird zitiert von ... (21)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.02.2002 - 15 A 1965/99

    Bürgerbegehren und Bürgerentscheid - Rechtsprechung in Nordrhein-Westfalen

    1995, 304 (305) und vom 16.3.1995 - 15 B 2839/93 -, NWVBl.

    Zur Bedeutung überörtlicher Abfallplanung s. OVG NRW, Beschluss vom 16.3.1995 - 15 B 2839/93 -, a.a.O., (302).

  • VGH Baden-Württemberg, 27.02.1996 - 2 S 1407/94

    Mitteilung von Tagesordnungspunkten; Entwicklungs- und Verwaltungskosten in

    Der Rechtsordnung des Abfallrechts kann daher entnommen werden, daß in diesem Zusammenhang (ent)stehende Kosten nicht von vornherein einrichtungsbezogen, sondern eher planungsbezogen anfallen (zum Erfordernis einer Planung bei der Umsetzung der Anforderungen der TA Siedlungsabfall vgl. OVG NW, B. v. 16.03.1995- 15 B 2839/93, LS DÖV 1995, 1054).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.06.2005 - 20 A 3988/03

    Berücksichtigung von Wasserschutzgebietsverordnungen bei

    Der 15. Senat des erkennenden Gerichts hat die Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach Weisung in einer Entscheidung - Beschluss vom 16. März 1995 - 15 B 2839/93 -, NVwZ-RR 1995, 502 - als Selbstverwaltungsangelegenheiten eingestuft und die Auffassung vertreten, eine in diesen Aufgabenbereich eingreifende sonderaufsichtliche Weisung stelle sich immer als regelnder Eingriff in den gemeindlichen Wirkungskreis und folglich als Verwaltungsakt dar.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 16.12.2009 - L 10 SB 39/09

    Zuerkennung des Merkzeichens G (erhebliche Gehbehinderung)

    Auch das OVG NRW hat in verschiedenen Urteilen die Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach Weisung in Korrektur der früheren Qualifizierung als Aufgabentypus eigener Art grundsätzlich als Selbstverwaltungsangelegenheiten eingestuft (OVG NW, Beschluss vom 16.03.1995, 15 B 2839/93, Juris Rn 35; Urteil vom 17.07.2003, 12 A 5381/00, Juris Rn 49-54; zum relativierenden Urteil des 20. Senats des OVG vom 30.6.2005, 20 A 3988/03 su).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2013 - 20 A 1564/10

    Beanstandung eines gemeindlichen Abwasserbeseitigungskonzepts durch die

    Unabhängig davon, ob aufsichtsbehördliche Regelungen gegenüber einer Gemeinde, die die Erfüllung pflichtiger Selbstverwaltungsaufgaben betreffen, stets Außenwirkung entfalten, vgl. hierzu OVG NRW, Urteil vom 30. Juni 2005 - 20 A 3988/03 -, UPR 2006, 199, und Beschluss vom 16. März 1995 - 15 B 2839/93 -, NVwZ-RR 1995, 502, folgt die Außenwirkung der Beanstandung jedenfalls daraus, dass dadurch die Rechtswidrigkeit der beanstandeten Maßnahmen festgestellt und die Selbstverwaltungskompetenz der Gemeinde hinsichtlich der Art und Weise der Erfüllung der Abwasserbeseitigungspflicht berührt wird.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.06.2002 - 15 A 83/02

    Keine Unvereinbarkeit des Ratsmandats mit Tätigkeit in einer Fachaufsichtsbehörde

    OVG NRW, Beschluss 16.3.1995 - 15 B 2839/93 -, NWVBl.
  • VG Düsseldorf, 19.12.2002 - 15 L 4148/02

    Sperrungsverfügung gegen Access-Provider

    vgl. hierzu OVG NRW, Beschluss vom 16. März 1995 - 15 B 2839/93 -, NVwZ-RR 1995, S. 502 (502/503), Schmidt in Eyermann, VwGO, 11. Auflage 2000, § 80 Rz. 83 und 84, Hufen, Fehler im Verwaltungsverfahren, 3. Auflage 1998 Rz. 619 sowie Schoch in Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, a.a.O., § 80 Rz. 288 f., alle m.w.N.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 03.04.1995 - 15 B 947/95

    Kommunalrecht: Verhältnis der Aufsichtsmittel der Beanstandung und der Anordnung

    Dabei ist es jedoch der Planungsbefugnis und -pflicht der entsorgungspflichtigen Körperschaft überantwortet, die für eine solche Fortschreibung ihres Abfallwirtschaftskonzeptes erforderliche Planung zu erstellen, ohne daß die obere Abfallwirtschaftsbehörde - wie dies hier geschehen ist - ihr eine Entscheidung des Inhalts abverlangen darf, daß der zu entsorgende Restmüll ab einem von der Aufsichtsbehörde bestimmten Zeitpunkt vor Ablauf der in Ziffer 12.1 TASi genannten Übergangsfrist thermisch zu behandeln ist (siehe hierzu den Beschluß des Senats vom 16.03.1995 - 15 B 2839/93 -).
  • VG Arnsberg, 22.06.2010 - 8 K 201/09

    Abwasserbeseitigungskonzept der Gemeinde Welver gescheitert

    vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 16. März 1995 - 15 B 2839/93 -, NWVBl 1995, 300, 301.
  • VGH Hessen, 04.02.2016 - 4 A 617/14

    Anfechtbarkeit einer naturschutzrechtlichen Weisung

    Vielmehr bleiben die übertragenen Aufgaben staatliche Aufgaben, die zur Erfüllung nach Anweisung übertragen (Art. 137 Abs. 4 der Hessischen Verfassung) und vom Landkreis erledigt werden (vgl. zur anderen Rechtslage in Nordrhein-Westfalen OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 16. März 1995 - 15 B 2839/93 -, NVwZ-RR 1995, 502).
  • SG Detmold, 10.12.2009 - S 19 SB 59/08

    Isolierte Aufhebung eines Widerspruchsbescheides bei Erlass durch eine sachlich

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.02.2011 - 13 A 1305/09

    Zuständigkeit der Gemeinden für die Einrichtung und Unterhaltung des Notrufs 112

  • SG Detmold, 18.09.2009 - S 19 SB 7/09

    Anerkennung einer Schwerbehinderung mit einem Grad der Behinderung (GdB) von 50

  • VG Köln, 10.07.2003 - 14 K 1958/00

    Rechtmäßigkeit der Ablehnung eines Planfeststellungsantrages i.R. der Befreiung

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.10.2004 - 15 A 4023/02

    Ausgestaltung der Leistungsgewährung an ausländische Flüchtlinge i.S.d.

  • VG Düsseldorf, 23.08.2001 - 15 L 349/01

    Rückstufung der Belegung einer nordrhein-westfälischen Kabelanlage und damit

  • VG Düsseldorf, 23.05.2003 - 25 K 5312/02

    Rechtmäßigkeit eines bauaufsichtlichen Gebührenbescheides mit Auswirkungen auf

  • VG Düsseldorf, 12.09.2000 - 17 K 367/99

    Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Feststellungsklage im verwaltungsgerichtlichen

  • VG Düsseldorf, 12.07.2011 - 17 K 5566/10

    Ersatzvornahme; Rechtsaufsicht; Wasserverband; Aufsichtsbehörde; Verwaltungsakt;

  • LG Düsseldorf, 19.06.2000 - 2b O 26/99

    Schadensersatzanspruch hinsichtl. der Einnahmeverluste einer

  • VG Düsseldorf, 09.02.2001 - 1 K 3658/99

    Rechtmäßigkeit einer kommunalaufsichtsrechtlichen Verfügung hinsichtlich einer

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