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   OVG Nordrhein-Westfalen, 12.01.2015 - 15 B 45/15   

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https://dejure.org/2015,58
OVG Nordrhein-Westfalen, 12.01.2015 - 15 B 45/15 (https://dejure.org/2015,58)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 12.01.2015 - 15 B 45/15 (https://dejure.org/2015,58)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 12. Januar 2015 - 15 B 45/15 (https://dejure.org/2015,58)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 5; GG Art. 8
    Reichweite des für Amtswalter geltenden Neutralitätsgebots in politischen Auseinandersetzungen außerhalb von Wahlkampfzeiten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Antrag gegen städtischen Aufruf gegen DÜGIDA ohne Erfolg

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    DÜGIDA: Bürgermeister darf Licht ausschalten

Besprechungen u.ä. (4)

  • faz.net (Pressekommentar, 14.01.2015)

    Oberbürgermeister gegen Dügida: Lichter aus! Um jeden Preis?

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung)

    Kein Rechtsschutz für DÜGIDA-Demonstranten

  • juwiss.de (Entscheidungsbesprechung)

    Lichter aus? "Dügida" und die ungeklärte Frage nach der Neutralitätspflicht von Amtsträgern

  • juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

    DÜGIDA vs. Oberbürgermeister

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (4)

  • BVerfG, 12.09.2011 - 2 BvR 1206/11

    Schutz eines Beamten vor ansehensschädigender Presseberichterstattung -

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 12.01.2015 - 15 B 45/15
    vgl. BVerfG, Beschluss vom 12.9.2011 - 2 BvR 1206/11 -, NJW 2011, 3706 = juris, Rn. 15; BVerwG, Beschluss vom 10.2.2011 - 7 VR 6.11 -, juris, Rn. 6; OVG NRW, Beschluss vom 4.1.2013 - 5 B 1493/12 -, DVBl. 2013, 321 = juris, Rn. 2 f., jeweils m. w. N.
  • BVerwG, 10.02.2011 - 7 VR 6.11

    Einsicht in Behördenunterlagen; NS-Belastung ehemaliger Mitarbeiter des

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 12.01.2015 - 15 B 45/15
    vgl. BVerfG, Beschluss vom 12.9.2011 - 2 BvR 1206/11 -, NJW 2011, 3706 = juris, Rn. 15; BVerwG, Beschluss vom 10.2.2011 - 7 VR 6.11 -, juris, Rn. 6; OVG NRW, Beschluss vom 4.1.2013 - 5 B 1493/12 -, DVBl. 2013, 321 = juris, Rn. 2 f., jeweils m. w. N.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.07.2005 - 15 B 1099/05

    Teilhabe des Staates am Prozess öffentlicher Meinungsbildung als

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 12.01.2015 - 15 B 45/15
    Soweit sich der Senat in seinem Beschluss vom 12. Juli 2005 (15 B 1099/05, NWVBl. 2006, 32 f.) mit dem amtlichen Aufruf eines Bürgermeisters zur Teilnahme an einer Demonstration gegen einen Verein befasst hat, waren dort verfassungsfeindliche Bestrebungen des Vereins streitentscheidend, für die hier nach derzeitiger Erkenntnislage nichts Tragfähiges ersichtlich ist.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 04.01.2013 - 5 B 1493/12

    Landesrechnungshof muss einem Pressejournalisten Auskunft erteilen

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 12.01.2015 - 15 B 45/15
    vgl. BVerfG, Beschluss vom 12.9.2011 - 2 BvR 1206/11 -, NJW 2011, 3706 = juris, Rn. 15; BVerwG, Beschluss vom 10.2.2011 - 7 VR 6.11 -, juris, Rn. 6; OVG NRW, Beschluss vom 4.1.2013 - 5 B 1493/12 -, DVBl. 2013, 321 = juris, Rn. 2 f., jeweils m. w. N.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 04.11.2016 - 15 A 2293/15

    "Licht-Aus"-Aufruf durch Düsseldorfer Oberbürgermeister rechtswidrig

    Auf die Beschwerde der Beklagten änderte der erkennende Senat mit Beschluss vom 12. Januar 2015 - 15 B 45/15 - die verwaltungsgerichtliche Entscheidung und lehnte den Eilantrag der Klägerin ab.
  • VG Düsseldorf, 28.08.2015 - 1 K 1369/15

    Aufruf gegen "Dügida" und Ausschalten der Beleuchtung städtischer Gebäude

    Auf die Beschwerde der Beklagten änderte das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) den Beschluss der Kammer mit Beschluss vom 12. Januar 2015- 15 B 45/15 - ab und lehnte den Antrag der Klägerin insgesamt ab.

    Der Klägerin wurde zwar bis zum Tag der angemeldeten Versammlung am 12. Januar 2015 vorläufiger Rechtsschutz gegen die am 7. Januar 2015 veröffentlichte Erklärung des Oberbürgermeisters der Beklagten durch Beschluss der Kammer vom 9. Januar 2015 - 1 L 1 L 54/15 - und Beschluss des OVG NRW vom 12. Januar 2015 - 15 B 45/15 - gewährt.

  • VG München, 19.01.2015 - M 7 E 15.136

    Einstweilige Anordnung; öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch;

    Das Gericht schließt sich insoweit der Ansicht des Oberverwaltungsgerichts Münster (B. v. 12. Januar 2015 - 15 B 45/15 - juris Rn 4) an, dass die Entscheidung die schwierige Frage nach der Geltung und Reichweite des für Amtswalter geltenden Neutralitätsgebots in politischen Auseinandersetzungen außerhalb von Wahlkampfzeiten und ohne Beteiligung politischer Parteien aufwirft und die Zulässigkeit und Grenzen von staatlichen Aufrufen an die Bevölkerung zu Kundgebungen oder ähnlichen politischen Aktionen bislang in der verfassungs- und verwaltungsrechtlichen Rechtsprechung nicht hinreichend geklärt sind.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.07.2022 - 15 B 897/22

    Bundesautobahn; selbstvollziehendes Verbot; Versammlung; Versammlungsverbot;

    OVG NRW, Beschluss vom 12. Januar 2015 - 15 B 45/15 -, juris Rn. 2, m. w. N. zur Rspr. des BVerfG und des beschließenden Senats.
  • VG Schleswig, 12.04.2018 - 11 B 40/18

    Notwendigkeit der Erfüllung der Regelerteilungsvoraussetzungen bei der Erteilung

    Der Eilantrag wurde mit Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts vom 03.03.2014 - 15 B 45/15 abgelehnt.
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