Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 15.05.2014 - 15 B 499/14   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Bürgerbegehren Fragestellung Bestimmtheit Mehrdeutigkeit

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Bürgerbegehren; Fragestellung; Bestimmtheit; Mehrdeutigkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verpflichtung zur Feststellung der Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens im Wege der einstweiligen Anordnung; Hinreichende Bestimmtheit der Fragestellung eines Bürgerbegehrens bei mehrdeutigen, unpräzisen und zu Missverständnissen Anlass bietenden Formulierungen

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verpflichtung zur Feststellung der Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens im Wege der einstweiligen Anordnung; Hinreichende Bestimmtheit der Fragestellung eines Bürgerbegehrens bei mehrdeutigen, unpräzisen und zu Missverständnissen Anlass bietenden Formulierungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Kurzinformation)

    Fragestellung eines Bürgerbegehrens muss auf jeden Fall hinreichend bestimmt sein

Besprechungen u.ä. (2)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Fragestellung eines Bürgerbegehrens muss auf jeden Fall hinreichend bestimmt sein

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Fragestellung eines Bürgerbegehrens muss auf jeden Fall hinreichend bestimmt sein

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DÖV 2014, 761



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Wird zitiert von ... (4)  

  • VG Potsdam, 02.03.2017 - 1 K 3918/16  
    Mit anderen Worten: Bei mehrdeutigen, unpräzisen und zu Missverständnissen Anlass bietenden Formulierungen ist eine hinreichende Bestimmtheit der Fragestellung zu verneinen (OVG Münster, Beschluss vom 15. Mai 2014 - 15 B 499/14, juris Rn. 10; OVG Lüneburg, Beschluss vom 11. August 2008 - 10 ME 204/08, juris Rn. 23).

    Maßstab ist hierbei nicht das Verständnis eines mit der Rechtsmaterie oder mit der tatsächlichen Situation Vertrauten oder eines rechtskundigen Adressaten, sondern die Perspektive eines objektiven, mit dem Inhalt des Bürgerbegehrens nicht weiter vertrauten, billig und gerecht denkenden Adressaten (vgl. nur OVG Münster, Beschluss vom 15. Mai 2014 - 15 B 499/14, juris Rn. 12).

    Selbst wenn man die Begründung eines Bürgerbegehrens entgegen der in Teilen der obergerichtlichen Rechtsprechung verbreiteten Meinung (vgl. OVG Münster, Beschluss vom 15. Mai 2014 - 15 B 499/14, juris Rn. 14 ff. m.w.N.) als Auslegungshilfe heranziehen würde, führt dies nicht dazu, dass die Fragestellung hinreichend bestimmt wäre.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.10.2016 - 15 B 948/16  

    Sperrwirkung eines Bürgerbegehrens; Ermessen der Gemeinde bei der

    Siehe zu Letzterem auch OVG NRW, Beschluss vom 15. Mai 2014 - 15 B 499/14 -, juris Rn. 1.
  • VG Karlsruhe, 29.08.2016 - 9 K 3743/16  

    Bürgerbegehren gegen den Neubau eines Rathauses; Bestimmung des Gegenstands eines

    Die Fragestellung muss daher in sich widerspruchsfrei, in allen Teilen inhaltlich nachvollziehbar und aus sich heraus verständlich sein (vgl. zum Ganzen OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 15.05.2014 - 15 B 499/14 -, juris, m.w.N.).
  • VG Sigmaringen, 14.02.2017 - 2 K 178/17  

    Einstweiliger Rechtsschutz zur Sicherung eines Bürgerbegehrens; Frist für

    Die Fragestellung muss daher in sich widerspruchsfrei, in allen Teilen inhaltlich nachvollziehbar und aus sich heraus verständlich sein (vgl. zum Ganzen OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 15.05.2014 - 15 B 499/14 -, juris, m.w.N.).
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