Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2004 - 15 B 522/04   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GemO NRW § 26

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens bei Veräußerung von Gesellschaftsanteilen an einer Stadtwerke GmbH durch eine Gemeinde; Ausscheiden eines Vertreters des Bürgerbegehrens durch Umzug in eine andere Gemeinde; Glaubhaftmachung von Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund; Auslegung des Begriffs der "Kosten"; Einhaltung des Grundsatzes der Organtreue

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2004, 519
  • DVBl 2004, 1052 (Ls.)
  • DÖV 2004, 968



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Wird zitiert von ... (43)  

  • VGH Baden-Württemberg, 27.06.2011 - 1 S 1509/11  

    Zur Zulässigkeit eines initiierenden, auf einen Planungsverzicht gerichteten

    Voraussetzung dafür wäre ein unmittelbar drohendes treuwidriges Verhalten der Gemeinde, welches allein dem Zweck dient, dem Bürgerbegehren die Grundlage zu entziehen (vgl. OVG NRW, Beschl. v. 19.03.2004 - 15 B 522/04 - NVwZ-RR 2004, 519 und Beschl. v. 06.12.2007 - 15 B 1744/07 - DVBl 2008, 120; HessVGH, Beschl. v. 17.11.2008 - 8 B 1806/08 - NVwZ-RR 2009, 442; VG Stuttgart, Urt. v. 17.07.2009 - 7 K 3229/08 - VBlBW 2009, 432 = juris Rn. 106; Burmeister/Wortha, a.a.O. S. 415).

    Ein in diesem Sinne treuwidriges Handeln eines Gemeindeorgans setzt jedoch voraus, dass dessen Handeln - sei es in der Sache selbst oder hinsichtlich des dafür gewählten Zeitpunkts - bei objektiver Betrachtung nicht durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt ist, sondern allein dem Zweck dient, dem Bürgerbegehren die Grundlage zu entziehen und damit eine Willensbildung auf direkt-demokratischem Wege zu verhindern (vgl. OVG NRW, Beschl. v. 19.03.2004 - 15 B 522/04 - a.a.O. und Beschl. v. 06.12.2007 - 15 B 1744/07 - a.a.O.).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2007 - 15 B 1744/07  

    Bürgerbegehren gegen den Verkauf eines städtischen Grundstücks zum Zwecke der

    OVG NRW, Beschluss vom 19.3.2004 - 15 B 522/04 -, NWVBl.

    OVG NRW, Beschluss vom 19.3.2004 - 15 B 522/04 -, NWVBl.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.06.2017 - 15 A 1561/15  

    Wuppertaler Bürgerbegehren "Döpps105" unzulässig

    vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 19. März 2004 - 15 B 522/04 -, juris Rn. 6, und vom 20. Mai 2003 - 15 E 581/03 -, juris Rn. 4, Urteile vom 25. September 2001 - 15 A 2445/97 -, juris Rn. 10, vom 15. Februar 2000 - 15 A 552/97 -, juris Rn. 29 ff., und vom 9. Dezember 1997 - 15 A 974/97 -, juris Rn. 2 ff.; siehe außerdem Paal, in: Rehn/Cronauge/von Lennep/Knirsch, GO NRW, Loseblatt, Stand Juni 2015, § 26 Erl.

    vgl. zu dieser Rechtsfolge OVG NRW, Beschluss vom 19. März 2004 - 15 B 522/04 -, juris Rn. 8.

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