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OVG Nordrhein-Westfalen, 24.05.2019 - 15 B 666/19 |
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OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 24. Mai 2019 - 15 B 666/19 (https://dejure.org/2019,14983)
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Volltextveröffentlichungen (5)
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer
Bedrohung der in Deutschland lebenden jüdischen Bevölkerung durch ein Wahlplakat
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
StGB § 130 ; VersG § 15 Abs. 1
Bedrohung der in Deutschland lebenden jüdischen Bevölkerung durch ein Wahlplakat - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Gelsenkirchen, 23.05.2019 - 14 L 840/19
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.05.2019 - 15 B 666/19
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Karlsruhe, 26.02.2020 - 1 Ws 285/19
Volksverhetzung durch Aufruf zu Gewalt- und Willkürmaßnahmen gegen die in …
d) Nach Auffassung des Senats liegt ausgesprochen nahe, dass das Wahlplakat "Zionismus stoppen: Israel ist unser Unglück! Schluss damit!" von den Verantwortlichen der Partei "R" nicht zu dem Zweck bei der Synagoge der Jüdischen Gemeinde in Stadt U. angebracht wurde, um Kritik am Staate Israel zu üben, sondern dass es sich um eine speziell gegen die jüdische Bevölkerung in Deutschland gerichtete Aussage handelt, durch welche der Eindruck einer Bedrohung durch diese erweckt wird und erweckt werden soll, weshalb - und so bekommt das neben dem ersten angebrachte zweite Plakat "Wir hängen nicht nur Plakate!" seinen Sinn - die Verfasser als Reaktion auf die behauptete Bedrohung Gewaltbereitschaft signalisieren bzw. Gewalt als "Lösung" anbieten und - unter Einbindung des beworbenen Lesers - Selbstjustiz ankündigen (vgl. auch OVGNRW Beschl. v. 24.05.2019 - 15 B 666/19 -, juris). - OVG Nordrhein-Westfalen, 21.10.2019 - 15 B 1406/19
Gewährung vorbeugenden Eilrechtsschutzes gegen eine Versammlungsauflage; …
vgl. zu einer solchen Konstellation: OVG NRW, Beschluss vom 24. Mai 2019 - 15 B 666/19 -, juris. - VG Gelsenkirchen, 23.05.2019 - 14 L 840/19
Wahlkampf, Plakat, Auflage
- 15 B 666/19 -).