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   OVG Nordrhein-Westfalen, 11.02.2014 - 15 B 69/14   

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OVG Nordrhein-Westfalen, 11.02.2014 - 15 B 69/14 (https://dejure.org/2014,1735)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 11.02.2014 - 15 B 69/14 (https://dejure.org/2014,1735)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 11. Februar 2014 - 15 B 69/14 (https://dejure.org/2014,1735)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung Unterbliebene Anhörung Heilung Hausverbot Verwertungsverbot

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung; Unterbliebene Anhörung; Heilung; Hausverbot; Verwertungsverbot

  • esolde.uni-bayreuth.de

    Westfalen - Begründung einer Anordnung der sofortigen Vollziehung | Begründung einer Anordnung der sofortigen Vollziehung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VwGO § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 4
    Ausreichende Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Ausreichende Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DÖV 2014, 940
 
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Wird zitiert von ... (51)

  • VG Berlin, 11.01.2019 - 1 L 363.18

    Vorerst kein Verbot von gefährlichen Werkzeugen im Berliner Nahverkehr

    Formelhafte und pauschale Begründungen oder Wendungen, mit denen lediglich der Gesetzestext wiederholt wird, reichen nicht aus (OVG Münster, Beschluss vom 11. Februar 2014 - 15 B 69/14, juris Rn. 8).
  • LSG Sachsen, 13.08.2015 - L 3 AS 708/15

    Anhörung; Begründung; Dauer eines Hausverbotes; Ermessen; Erteilung eines

    Dieser Ausnahmetatbestand kann im Falle eines Hausverbotes insbesondere dann vorliegen, wenn mit Gewalttaten gedroht worden ist (vgl. OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 11. Februar 2014 - 15 B 69/14 - NWVBl 2014, 322 = juris Rdnr. 12).

    Er lässt bereits nicht erkennen, dass sich der Beklagte entweder der Pflicht zur Anhörung oder der Möglichkeit, von einer Anhörung im Rahmen einer Ermessensentscheidung absehen zu können, bewusst war (vgl. zu möglichen Erwägungen bei einer Ermessensausübung: OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 11. Februar 2014, a. a. O.).

    Das öffentlich-rechtliche Hausrecht umfasst das Recht, zur Wahrung der Zweckbestimmung einer öffentlichen Einrichtung und insbesondere zur Abwehr von Störungen des Dienstbetriebes über den Aufenthalt von Personen in den Räumen der Einrichtung zu bestimmen (vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 29. November 1989 - 6 TH 2982/89 - NJW 1990, 1250 = juris Rdnr. 3, m. w. N.; vgl. auch OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 14. Oktober 1988 - 15 A 188/86 - NVwZ-RR 1989, 316 = juris Rdnr. 7; OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 11. Februar 2014 - 15 B 69/14 -juris Rdnr. 3).

    Zum anderen ist er verpflichtet, Leistungsberechtigte und sonstige Personen, die sich wegen einer Angelegenheit nach dem SGB II an ihn wenden, zu betreuen (ähnlich: OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 11. Februar 2014 - 15 B 69/14 - juris Rdnr. 5).

    Diese Widmungszwecke setzen voraus, dass ein ordnungsgemäßer Geschäftsbetrieb des Jobcenters und insbesondere die Sicherheit der im Jobcenter tätigen Mitarbeiter sowie von Besucher gewährleistet ist (vgl. für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 11. Februar 2014, a. a. O.).

    Zum Teil wird auch formuliert, dass der Dienstbetrieb oder die Sicherheit von Mitarbeitern oder Besuchern in schwerem Maße beeinträchtigt sein muss (vgl. OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 11. Februar 2014 - 15 B 69/14 -juris Rdnr. 5), oder dass es zu massiven Störungen gekommen sein muss (vgl. Müller, VR 2010, 152 [154]).

    Denn eine Behörde ist grundsätzlich verpflichtet, auch mit aus ihrer Sicht schwierigen Besuchern zurechtkommen und ihnen das ungehinderte Vortragen ihrer Anliegen zu ermöglichen (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 7. März 2005, a. a. O.; Sächs. LSG, Beschluss vom 12. November 2010, a. a. O.; OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 11. Februar 2014, a. a. O.).

    Zwar begegnet die Ausgestaltung des Hausverbotes dahingehend, dass der Kläger auf schriftlichen und telefonischen Kontakt zum Beklagten verwiesen und ein persönlicher Kontakt nur auf Einladung durch den jeweiligen Sachbearbeiter ermöglicht wird, grundsätzlich keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken (vgl. hierzu auch Sächs. LSG, Beschluss vom 12. November 2010 - L 7 AS 593/10 B ER - NZS 2011, 353 f. = juris; OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 11. Februar 2014 - 15 B 69/14 - juris), wenn Störungen in Form von tätlichen Übergriffen auf Mitarbeiter oder Besucher einer Behörde verhindert werden sollen.

    In der Rechtsprechung wurden Zeiträume von einem Jahr (vgl. Sächs. LSG, Beschluss vom 12. November 2010 - L 7 AS 593/10 B ER - NZS 2011, 353 = juris Rdnr. 2 [Jobcenter]; OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 11. Februar 2014 - 15 B 69/14 - juris [Jobcenter]), 18 Monaten (vgl. VG Bremen, Beschluss vom 26. März 2015 -2 V 50/15 - juris Rdnr. 17 [Jobcenter]) und 3 Jahren (Bay. VGH, Beschluss vom 23. Juni 2003 - 7 CE 03.1294 - NVwZ-RR 2004, 185 = juris Rdnr. 18 [Universitätsbibliothek]).

  • VG Neustadt, 14.06.2016 - 4 L 403/16

    Vietnamesische Staatsangehörige wehrt sich mit Erfolg gegen Schließung ihrer

    Vielmehr ist die Kammer der Meinung, dass eine schriftsätzliche Stellungnahme der Behörde im gerichtlichen Aussetzungsverfahren eine Nachholung der Anhörung dann bewirken kann, wenn sich die Behörde in ihrem Schriftsatz nicht nur auf die Verteidigung der einmal getroffenen Verwaltungsentscheidung beschränkt, sondern eindeutig und klar zu erkennen gibt, dass sie ein etwaiges Vorbringen des Betroffenen zur Kenntnis genommen und gewürdigt hat, aber dennoch bei ihrer erneuten Entscheidung zu dem Ergebnis gekommen ist, dass die Verfügung aufrechterhalten bleibt (vgl. z.B. Bay. VGH, Beschluss vom 8. Oktober 2015 - 15 CS 15.1740 -, juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 11. Februar 2014 - 15 B 69/14 -, NWVBl 2014, 322; OVG Sachsen, Beschluss vom 2. Februar 2012 - F 7 B 278/11 -, juris).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.05.2017 - 15 A 3048/15

    Ausschluss eines rechtsextremen Bürgers an der Teilnahme des "Bürgerdialogs"

    vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 5. Oktober 2016 - 15 B 1139/16 -, n.v. und vom 11. Februar 2014 - 15 B 69/14 -, juris Rn. 3, sowie Urteil vom 14.Oktober 1988 - 15 A 188/86 -, juris Rn. 2 ff.

    vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 5. Oktober 2016 - 15 B 1139/16 -, n.v. und vom 11. Februar 2014 - 15 B 69/14 -, juris Rn. 3, sowie Urteil vom 14.Oktober 1988 - 15 A 188/86 -, juris Rn. 2 ff.

  • SG Dortmund, 09.11.2017 - S 30 AS 5263/17

    Hausverbot im Jobcenter ausgesetzt

    Zum anderen ist er verpflichtet, Leistungsberechtigte und sonstige Personen, die sich wegen einer Angelegenheit nach dem SGB II an ihn wenden, zu betreuen (ähnlich: OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 11. Februar 2014 - 15 B 69/14 - juris Rdnr. 5).

    Diese Widmungszwecke setzen voraus, dass ein ordnungsgemäßer Geschäftsbetrieb des Jobcenters und insbesondere die Sicherheit der im Jobcenter tätigen Mitarbeiter sowie von Besuchern gewährleistet ist (vgl. OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 11. Februar 2014, a. a. O.).

    Zum Teil wird auch formuliert, dass der Dienstbetrieb oder die Sicherheit von Mitarbeitern oder Besuchern in schwerem Maße beeinträchtigt sein muss (vgl. OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 11. Februar 2014 - 15 B 69/14 -juris Rdnr. 5), oder dass es zu massiven Störungen gekommen sein muss (vgl. Müller, VR 2010, 152 [154]).

    Denn eine Behörde ist grundsätzlich verpflichtet, auch mit aus ihrer Sicht schwierigen Besuchern zurechtkommen und ihnen das ungehinderte Vortragen ihrer Anliegen zu ermöglichen (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 7. März 2005, a. a. O.; Sächs. LSG, Beschluss vom 12. November 2010, a. a. O.; OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 11. Februar 2014, a. a. O.).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2018 - 15 B 1001/18

    Hausverbot; Störung; Dienstliche; Abläufe

    vgl. dazu OVG NRW, Beschlüsse vom 11. Februar 2014 - 15 B 69/14 -, juris Rn. 13 ff., und vom 14. Juni 2010 - 10 B 270/10 -, juris Rn. 7 ff.

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 5. Mai 2017 - 15 A 3048/15 -, juris Rn. 52, Beschlüsse vom 5. Oktober 2016 - 15 B 1139/16 -, und vom 11. Februar 2014 - 15 B 69/14 -, juris Rn. 3, sowie Urteil vom 14.Oktober 1988 - 15 A 188/86 -, juris Rn. 2 ff.

    vgl. OVG NRW, Urteil vom 5. Mai 2017 - 15 A 3048/15 -, juris Rn. 58, Beschlüsse vom 5. Oktober 2016 - 15 B 1139/16 -, und vom 11. Februar 2014 - 15 B 69/14 -, juris Rn. 3, sowie Urteil vom 14. Oktober 1988 - 15 A 188/86 -, juris Rn. 2 ff.

  • OVG Niedersachsen, 17.05.2018 - 10 ME 198/18

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen ein kommunalrechtliches Hausverbot.

    Zur Wahrung der Zweckbestimmung einer öffentlichen Einrichtung und insbesondere zur Abwehr von Störungen des Dienstbetriebes kann die Behörde über den Aufenthalt von Personen in den Räumen der Einrichtung bestimmen (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 17.05.2017 - 1 S 893/17 -, juris Rn. 3; vgl. auch OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 29.08.2017 - 3 O 161/17 -, juris Rn. 8; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 11.02.2014 - 15 B 69/14 -, juris Rn. 3).

    Ein ungestörter Ablauf des Beratungs- und Dienstleistungsbetriebes dient auch der Wahrung der Rechte der Mitarbeiter aus Gründen der dienstrechtlichen Fürsorgepflicht und der Rechte der Besucher des Behördengebäudes (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 17.05.2017 - 1 S 893/17 -, juris Rn. 9); deren Sicherheit ist Grundvoraussetzung eines ordnungsgemäßen Dienstbetriebes (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 11.02.2014 - 15 B 69/14 -, juris Rn. 5).

  • VG Neustadt, 10.12.2020 - 5 L 1066/20

    Zur "Zimmervermietung" umgestaltete Prostitutionsstätte in Speyer zu Recht

    Der damit gegebene Verfahrensfehler ist aber gemäß § 1 LVwVfG i.V.m. § 45 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 VwVfG dadurch geheilt worden, dass die Antragsgegnerin in Kenntnis und Würdigung der von den Antragstellerinnen mit dem verfahrenseinleitenden Schriftsatz ihrer Verfahrensbevollmächtigten vom 1. Dezember 2020 gegen die Rechtmäßigkeit der Nutzungsuntersagung vom 27. November 2020 vorgetragenen Argumente an dem klarstellenden Verbot nach erneuter Prüfung festgehalten hat (vgl. z.B. Bay. VGH, Beschluss vom 8. Oktober 2015 - 15 CS 15.1740 -, juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 11. Februar 2014 - 15 B 69/14 -, NWVBl 2014, 322; OVG Sachsen, Beschluss vom 02. Februar 2012 - F 7 B 278/11 -, juris; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 17. Januar 1979 - 2 B 268/78 -, AS RP-SL 15, 167; Kallerhoff/Mayen in: Stelkens/Bonk/Sachs, Verwaltungsverfahrensgesetz, 9. Auflage 2018, § 28 Rn. 70).
  • VG Düsseldorf, 11.11.2016 - 21 L 2728/16

    Rechtmäßigkeit eines durch das Jobcenter ausgesprochenen Hausverbots in

    Bedenken gegen die formelle Rechtmäßigkeit des erteilten Hausverbots ergeben sich auch nicht mit Blick darauf, dass der Antragsteller vor Erlass des Bescheides nicht gemäß § 28 Abs. 1 VwVfG NRW angehört worden ist, vgl. dagegen zur Anwendung des § 24 Abs. 1 SGB X bei einem durch das Jobcenter ausgesprochenen Hausverbot OVG NRW, Beschluss vom 11. Februar 2014 - 15 B 69/14 -, juris.

    vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 17. August 1982 - 1 C 22/81 -, BVerwGE 66, 111; BSG, Urteil vom 13. Dezember 2001 - B 13 RJ 67/99 R -, BSGE 89, 111; zu den Anforderungen an das Verfahren der nachgeholten Anhörung siehe auch OVG NRW, Beschluss vom 11. Februar 2014 - 15 B 69/14 -, juris; VG Düsseldorf, Beschluss vom 14. November 2014 - 21 L 1993/14 -.

    Nach dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 11. Februar 2014 - 15 B 69/14 -, juris, ist die Nachholung auch im gerichtlichen Verfahren möglich, wenn die Behörde den Vortrag des Betroffenen zum Anlass nimmt, ihre Entscheidung noch einmal auf den Prüfstand zu stellen und zu erwägen, ob sie unter Berücksichtigung der nunmehr vorgebrachten Tatsachen und rechtlichen Erwägungen an ihrer Entscheidung mit diesem konkreten Inhalt festhalten will und das Ergebnis der Überprüfung mitteilt.

  • VG Neustadt, 28.12.2020 - 5 L 1143/20

    Infektionsschutzrecht, Verwaltungsprozessrecht

    Der damit wohl gegebene Verfahrensfehler ist aber gemäß § 1 LVwVfG i.V.m. § 45 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 VwVfG jedenfalls dadurch geheilt worden, dass die Antragsgegnerin in Kenntnis und Würdigung der von den Antragstellerin mit dem verfahrenseinleitenden Schriftsatz ihrer Verfahrensbevollmächtigten vom 22. Dezember 2020 gegen die Rechtmäßigkeit der Schließungsanordnung vom 16. Dezember 2020 vorgetragenen Argumente an dem klarstellenden Verbot nach erneuter Prüfung festgehalten hat (vgl. z.B. Bay. VGH, Beschluss vom 8. Oktober 2015 - 15 CS 15.1740 -, juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 11. Februar 2014 - 15 B 69/14 -, NWVBl 2014, 322; OVG Sachsen, Beschluss vom 02. Februar 2012 - F 7 B 278/11 -, juris; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 17. Januar 1979 - 2 B 268/78 -, AS RP-SL 15, 167; Kallerhoff/Mayen in: Stelkens/Bonk/Sachs, Verwaltungsverfahrensgesetz, 9. Auflage 2018, § 28 Rn. 70).
  • VG Neustadt, 20.11.2020 - 5 L 1030/20

    Infektionsschutzrecht, Versammlungsrecht

  • VG Minden, 07.02.2017 - 9 L 1985/16

    Rechtmäßige Stilllegungsverfügung aufgrund der Gefahren für Leben und Gesundheit

  • VG Münster, 06.08.2020 - 6 L 506/20

    Kinder unter 10 Jahren dürfen nicht beim Paintball zuschauen

  • VG Neustadt, 07.08.2017 - 5 L 881/17

    Polizeirecht, Verwaltungsprozessrecht

  • VG Düsseldorf, 25.01.2016 - 21 L 4034/15

    Erwartbarkeit der weiteren massiven Störung eines Betriebes durch die Belästigung

  • VGH Bayern, 12.05.2014 - 10 B 12.2084

    Anordnungen zur Hundehaltung; Anhörung; Begründung; konkrete Gefahr durch freies

  • VG Neustadt, 15.11.2018 - 5 L 1337/18

    Feuerwehrrecht, Verwaltungsprozessrecht

  • VG Münster, 03.12.2015 - 1 L 1418/15
  • VG Gelsenkirchen, 12.09.2019 - 8 K 3521/18

    Befristung der Wirkungen einer Abschiebung, Befristung der Wirkungen einer

  • VG Düsseldorf, 06.09.2018 - 28 L 2641/18

    Kein Kurdisches Kulturfestival an der Trabrennbahn in Dinslaken

  • VG Aachen, 16.04.2018 - 2 L 1259/17

    Ehemaliger Polizeiwasserwerfer; Untersagung des Betriebs; Erlöschen der

  • VG Stuttgart, 24.08.2020 - 4 K 5702/18

    Zulässige und begründete Feststellungsklage, dass der von einem Träger

  • VG Neustadt, 05.07.2017 - 4 L 603/17

    Betreiber eines Containerterminals im Hafen von Wörth wehrt sich mit Erfolg gegen

  • VG Köln, 11.11.2016 - 8 L 2140/16

    Vorläufige Anforderung der Kosten der Ersatzvornahme als Vollstreckungsmaßnahme

  • VG Köln, 10.06.2016 - 2 L 1110/16

    Untersagung weiterer Bauarbeiten auf einer Baustelle unter gleichzeitiger

  • VG Neustadt, 01.09.2015 - 3 L 726/15

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine Untersagung einer Nutzungsänderung;

  • VG Aachen, 29.04.2015 - 2 L 251/15

    Kreis Heinsberg: Eilantrag gegen Widerruf einer Fahrschulerlaubnis ohne Erfolg

  • VG Koblenz, 23.06.2020 - 4 L 494/20

    Fahrerlaubnis

  • VG Trier, 24.01.2020 - 2 L 4958/19

    Gewerbeuntersagung - hier: Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO

  • VG Neustadt, 05.07.2018 - 3 L 767/18

    Zur Heilung einer unterbliebenen Anhörung im Eilverfahren

  • VG Kassel, 27.12.2017 - 1 K 1933/16

    Hausverbot für Dolmetscher für eine Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge

  • VG Köln, 26.08.2016 - 23 L 1845/16

    Rechtmäßigkeit einer Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund des gelegentlichen

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.10.2016 - 15 B 1139/16
  • VG Köln, 16.06.2016 - 23 L 1244/16

    Rechtmäßigkeit einer Ordnungsverfügung über die Stilllegung einer Baustelle zur

  • VG Köln, 02.06.2015 - 19 K 7308/13

    Anforderungen an die Festsetzung des Elternbeitrags in einer

  • VG Köln, 20.07.2018 - 19 K 9122/16
  • VG Köln, 29.01.2019 - 26 K 2631/16
  • VG Aachen, 07.02.2018 - 2 L 1629/17

    Luftsicherheits-Schulungsverordnung; Widerruf einer Ausbilderzulassung;

  • VG Gelsenkirchen, 11.01.2016 - 12 K 4157/15

    Hausverbot, Jobcenter, Verhältnismäßigkeit

  • VG Köln, 14.11.2014 - 19 L 1968/14

    Rechtmäßigkeit des Widerrufs einer Pflegeerlaubnis aus Gründen des Kindeswohls

  • VG Würzburg, 25.03.2014 - W 4 K 14.285

    Aufschüttungen im Außenbereich stellen kein privilegiertes Vorhaben i.S.d. § 35

  • VG Köln, 24.07.2018 - 19 L 1167/18
  • VG Berlin, 08.09.2020 - 1 L 250.20
  • VG Düsseldorf, 03.08.2020 - 21 K 7498/19
  • VG Köln, 16.03.2020 - 14 L 124/20
  • VG München, 15.10.2018 - M 30 S 18.2854

    Behördliches Hausverbot eines Jobcenter

  • VG Köln, 17.05.2018 - 20 L 1149/18
  • VG Gelsenkirchen, 22.03.2017 - 7 K 6147/16

    Fahrerlaubnis; Entziehung; Demenz; Betreuung ohne Einwilligungsvorbehalt;

  • VG Köln, 19.01.2016 - 2 L 20/16
  • VG Koblenz, 02.04.2020 - 4 L 206/20
  • VG Berlin, 25.03.2019 - 1 L 10.19
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