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   VGH Bayern, 03.08.2012 - 15 C 12.870   

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VGH Bayern, 03.08.2012 - 15 C 12.870 (https://dejure.org/2012,22029)
VGH Bayern, Entscheidung vom 03.08.2012 - 15 C 12.870 (https://dejure.org/2012,22029)
VGH Bayern, Entscheidung vom 03. August 2012 - 15 C 12.870 (https://dejure.org/2012,22029)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Bei einem Verfahren nach § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO bestimmt sich der Streitwert auch dann nach dem Interesse des Antragstellers, wenn der Abänderungsantrag von anderen Beteiligten gestellt wird.Streitwert im Abänderungsverfahren bei baurechtlicher Nachbarklage

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Maßgeblichkeit des Antragstellerinteresses i.R.d. Streitwertbestimmung bei einem Verfahren nach § 80 Abs. 7 S. 2 VwGO trotz Stellung des Abänderungsantrags von anderen Beteiligten

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Abänderungsverfahren bei Nachbarklage: Streitwert?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Maßgeblichkeit des Antragstellerinteresses i.R.d. Streitwertbestimmung bei einem Verfahren nach § 80 Abs. 7 S. 2 VwGO trotz Stellung des Abänderungsantrags von anderen Beteiligten

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2012, 910
  • BauR 2012, 1772
  • BauR 2013, 276
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OVG Hamburg, 07.06.2018 - 2 Bs 48/18

    Bemessung des Streitwerts für ein Abänderungsverfahren nach dem Interesse des

    Der Senat teilt die Auffassung des Verwaltungsgerichts, dass der Streitwert für das Abänderungsverfahren gemäß § 80 Abs. 7 VwGO nicht nach dem Interesse des Antragstellers des Ausgangsverfahrens, sondern nach dem Interesse des Abänderungsantragstellers festzusetzen ist (ebenso OVG Lüneburg, Beschl. v. 26.3.1999, 1 O 867/99, NVwZ-RR 199, 813, juris Rn. 2 ff.; Beschl. v. 11.7.2014, 1 ME 71/14, BauR 2015, 478, juris Rn. 25; VGH Mannheim, Beschl. v. 29.7.1997, 8 S 1611/97, NVwZ-RR 1998, 787, juris Rn. 3; OVG Koblenz, Beschl. v. 27.6.2016, 8 B 10519/16, juris Rn. 13; a. A. VGH München, Beschl. v. 3.8.2012, 15 C 12.870, BauR 2012, 1772, juris Rn. 5).

    Soweit die Ansicht vertreten wird, es sei auch bei einem von dem Bauherrn beantragten Abänderungsverfahren allein auf das Interesse des Antragstellers abzustellen, die Verletzung von Nachbarrechten abzuwehren, weil anderenfalls der Antragsteller einem nicht überschaubaren Kostenrisiko ausgesetzt würde (VGH München, Beschl. v. 3.8.2012, 15 C 12.870, BauR 2012, 1772, juris Rn. 5), entspricht dies nicht dem eindeutigen Wortlaut der §§ 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 1 GKG, der für die Streitwertfestsetzung ausdrücklich auf das Interesse desjenigen abstellt, der das Rechtsmittel beantragt hat.

  • OVG Niedersachsen, 26.11.2019 - 12 ME 197/19

    Abänderungsverfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO (hier: Beschwerde)

    Dieser Ansatz vermeidet zudem einen Wertungswiderspruch zur Streitwertfestsetzung in einem von den seinerzeit beigeladenen Vorhabenträgern eingeleiteten Beschwerdeverfahren, in dem der Streitwert gemäß § 47 Abs. 2 Satz 1 GKG durch den Wert des Streitgegenstands des ersten Rechtszugs und damit das Interesse des ursprünglichen Antragstellers begrenzt wird (so auch: Bay. VGH, Beschl. v. 3.8.2012 - 15 C 12.870 -, juris Rn. 5; vgl. auch: BVerwG, Beschl. v. 26.4.2006 - 4 VR 1001/06 -, BeckRS 2006, 23042; a. A. Nds. OVG Beschl. v. 11.7.2014 - 1 ME 71/14 -, juris Rn. 25; VGH Bad.-Württ, Beschl. v. 29.7.1997 - 8 S 1611/97 -, juris Rn. 3; OVG Rh.-Pf., Beschl. v. 27.6.2016 - 8 B 10519/16 -, juris Rn. 13; Hamb. OVG, Beschl. v. 7.6.2018 - 2 Bs 48/18 -, juris Rn. 3).
  • VGH Bayern, 18.11.2014 - 1 AS 14.2331

    Antrag auf Abänderung eines Beschlusses, mit dem die aufschiebende Wirkung der

    Vielmehr ist es in der vorliegenden Situation ermessensgerecht, allein auf das Interesse des Antragstellers in den Blick zu nehmen, der eine Verletzung von Nachbarrechten durch die angefochtene Baugenehmigung abwehren will (BayVGH, B.v. 3.8.2012 - 15 C 12.870 - NVwZ-RR 2012, 910; BVerwG, B.v. 21.7.1994 - 4 VR 1.94 - BA S. 15, 16, insoweit nicht veröffentlicht in NVwZ 1995, 383 und BVerwGE 96, 239).
  • VGH Bayern, 27.04.2018 - 9 C 18.649

    Streitwertbeschwerde der Bevollmächtigten der Antragsteller hinsichtlich

    Eine abschließende Entscheidung über den rechtlichen Bestand der angefochtenen Baugenehmigung ist im Eilverfahren ausgeschlossen (vgl. BayVGH, B.v. 3.8.2012 - 15 C 12.870 - juris Rn. 6).
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