Rechtsprechung
   VGH Bayern, 22.02.2018 - 15 C 17.2522   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2018,5613
VGH Bayern, 22.02.2018 - 15 C 17.2522 (https://dejure.org/2018,5613)
VGH Bayern, Entscheidung vom 22.02.2018 - 15 C 17.2522 (https://dejure.org/2018,5613)
VGH Bayern, Entscheidung vom 22. Februar 2018 - 15 C 17.2522 (https://dejure.org/2018,5613)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • BAYERN | RECHT

    VwGO § 161 Abs. 1, Abs. 2 S. 1
    Erstattungsfähigkeit der Rechtsanwaltsvergütung auf Beklagtenseite für ein Berufungszulassungsverfahren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beschwerde; Kostenerinnerung; Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltsgebühren im Berufungszulassungsverfahren (hier verneint); frühzeitige Bestellung eines Rechtsanwalts durch die erstinstanzlich obsiegende Partei vor der Begründung des Zulassungsantrags

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2018, 826
  • DÖV 2018, 420
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • VGH Hessen, 26.06.2018 - 2 E 1964/17

    Anrechnung von Rechtsanwaltskosten aus Widerspruchsverfahren auf gerichtliches

    Der Senat entscheidet über die Beschwerde in der Besetzung mit drei Berufsrichtern (§ 9 Abs. 3 Satz 1 VwGO), da für eine Beschwerde gegen die Entscheidung über eine Erinnerung gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss keine Einzelrichterzuständigkeit vorgesehen ist (vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 24. Juli 2009 - 6 E 856/09 -, juris Rn. 12; Bay. VGH, Beschluss vom 22. Februar 2018 - 15 C 17.2522 -, juris Rn. 15).
  • OVG Schleswig-Holstein, 18.10.2018 - 4 O 34/18

    Ausländerrecht - Wohnsitzauflage, hier: Beschwerde gegen

    Der Senat entscheidet gemäß § 9 Abs. 3 Satz 1 VwGO in der Besetzung mit drei Berufsrichtern, da für eine Beschwerde gegen die Entscheidung über eine Erinnerung gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss keine Einzelrichterzuständigkeit vorgesehen ist (vgl. VGH München, Beschluss vom 22. Februar 2018 - 15 C 17.2522 -, juris Rn. 15; VGH Kassel, Beschluss vom 26. Juni 2018 - 2 E 1964/17 -, juris Rn. 1).
  • OVG Schleswig-Holstein, 18.10.2018 - 4 O 30/18

    Ausländerrecht (Wohnsitzauflage) - hier: Beschwerde gegen

    Der Senat entscheidet gemäß § 9 Abs. 3 Satz 1 VwGO in der Besetzung mit drei Berufsrichtern, da für eine Beschwerde gegen die Entscheidung über eine Erinnerung gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss keine Einzelrichterzuständigkeit vorgesehen ist (vgl. VGH München, Beschluss vom 22. Februar 2018 - 15 C 17.2522 -, juris Rn. 15; VGH Kassel, Beschluss vom 26. Juni 2018 - 2 E 1964/17 -, juris Rn. 1).
  • VG Cottbus, 30.10.2018 - 1 KE 40/18

    Recht der freien Berufe einschl. Kammerrecht (z.B. Apotheker, Architekten, Ärzte,

    Der Grundsatz von Treu und Glauben, § 242 BGB, überlagert die gesamte Rechtsordnung: Es ist daher auch in Kostensachen unbestritten, dass die Verpflichtung zur Erstattung der Kosten eines den Beteiligten vertretenden Rechtsanwalts dann entfällt, wenn die anwaltliche Vertretung objektiv nicht erforderlich und lediglich dazu angetan war, den Prozessgegner mit Kosten zu belasten (etwa: VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 28. Februar 1991 - NC 9 S 98/90 -, juris Rn. 2; Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 27. Mai 1999 - 9 O 1765/99 -, juris Rn. 2; Bayerischer VGH, Beschl. v. 22. Februar 2018 - 15 C 17.2522 -, juris Rn. 16).
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