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   VGH Bayern, 05.07.2004 - 15 CS 04.58   

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https://dejure.org/2004,27865
VGH Bayern, 05.07.2004 - 15 CS 04.58 (https://dejure.org/2004,27865)
VGH Bayern, Entscheidung vom 05.07.2004 - 15 CS 04.58 (https://dejure.org/2004,27865)
VGH Bayern, Entscheidung vom 05. Juli 2004 - 15 CS 04.58 (https://dejure.org/2004,27865)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit einer Nutzungsuntersagung bei formeller Illegalität der Nutzungsänderung; Verhältnismäßigkeit einer Nutzungsuntersagung wegen formeller Illegalität bei bestehender materieller Legalität; Abgrenzung der Nutzungsuntersagung von der Beseitigungsanordnung im ...

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Voraussetzung einer Nutzungsuntersagung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • VG Freiburg, 08.11.2012 - 4 K 912/12

    Nutzungsuntersagung wegen Fehlens der Baugenehmigung - Bestandsschutz bezieht

    33 a) Die erkennende Kammer versteht § 65 Satz 2 LBO - entgegen der ständigen Rechtsprechung der Baurechtssenate des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (vgl. nur Beschluss vom 22.01.1996 - 8 S 2964/95 -, VBlBW 1996, 300; Urteil vom 12.09.1984 - 3 S 1607/84 -, BauR 1985, 537; Urteil vom 22.09.1989 - 5 S 3086/88 -, BWVPr 1990, 113; zustimmend Dürr, VBlBW 1989, 361 ) - dahingehend, dass ein Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften im Sinne von § 65 Satz 2 LBO, der den Erlass einer Nutzungsuntersagung rechtfertigen kann, bereits im Fehlen der nach §§ 49 ff. LBO erforderlichen Baugenehmigung besteht (so zur textgleichen Vorschrift des § 80 Satz 2 SächsBauO: Sächsisches OVG, Beschluss vom 02.05.2011 - 1 B 30/11 -, juris RdNr. 6 mwN; zu Art. 76 Satz 2 BayBO: Bayerischer VGH, Beschluss vom 05.07.2004 - 15 CS 04.58 -, BayVBl. 2005, 117; zu § 61 BauO NRW: OVG Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 06.07.2009 - 10 B 617/09 -, BauR 2009, 1719, vom 12.07.2007- 7 E 664/07 -, BRS 71 Nr. 187, und vom 20.09.2010 - 7 B 985/10 -, BauR 2011, 240; zu § 73 Abs. 3 BbgBauO: OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 10.05.2012 - OVG 10 S 42.11 -, juris RdNr. 6 mwN; zu § 79 Satz 2 Berliner Bauordnung: OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28.10.2011 - OVG 2 S 76.11 -, juris RdNr. 6; zu § 81 LBO RPf.: OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 22.05.1996 - 8 A 11880/85.OVG -, juris RdNr. 19; Beschluss vom 14.04.2011 - 8 B 10278/11 -, NVwZ-RR 2011, 635; zu § 89 NdsBauO: OVG Niedersachsen, Beschluss vom 14.09.1984 - 6 B 77/84 -, BRS 42 Nr. 226; Beschluss vom 30.03.2010 - 1 ME 54/10 -, juris RdNr. 10; zu § 72 HessBauO: Hessischer VGH, Beschluss vom 19.09.2006 - 3 TG 2161/06 -, juris RdNr. 7; OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 02.10.1996 - 1 L 356/95 -, juris RdNr. 25; OVG Hamburg, Beschluss vom 10.06.2005 - 2 Bs 144/05 -, juris RdNr. 21; OVG Bremen, Beschluss vom 04.08.1989 - 1 B 65/89 -, juris; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 09.03.2004 - 3 M 224/03 -, juris RdNr. 8; Beschluss vom 03.12.2008 - 3 M 153/08 -, juris RdNr. 5; OVG Thüringen, Beschluss vom 04.11.1993 - 1 B 113/92 -, ThürVBl.
  • VG Ansbach, 02.07.2019 - AN 3 K 17.00971

    Trading-Down-Effekt bei Zulassung eines Wettbüros

    Entgegen der klägerischen Auffassung gehe die herrschende Meinung und insbesondere auch der Bayerische Verwaltungsgerichtshof davon aus, dass alleine die formelle Illegalität für den Erlass einer Nutzungsuntersagung ausreichend sei (vgl. z.B. BayVGH v. 5.7.2004 - 15 CS 04.58).
  • VGH Bayern, 25.05.2012 - 14 CS 12.242

    Nutzungsuntersagung; formelle Illegalität; Ermessensausübung; "passive" Duldung

    Es entspricht regelmäßig pflichtgemäßem Ermessen, eine formell rechtswidrige Nutzung zu untersagen (BayVGH vom 5.7.2004 Az. 15 CS 04.58 RdNr. 20).
  • VG Ansbach, 20.09.2018 - AN 3 K 17.01311

    Baugenehmigung wird nicht erteilt - Öffentliche Belange nicht beeinträchtigt

    Es genügt insoweit eine Darlegung der öffentlichen Belange (vgl. BayVGH v. 5.7.2004 - 15 CS 04.58).
  • VG Regensburg, 01.08.2017 - RO 2 S 17.1207

    Genehmigungsbedürftigkeit für Nutzungsänderung von landwirtschaftlicher in

    Sollen nach dem Willen der Behörde die für die Nutzungsuntersagung sprechenden öffentlichen Belange den Vorrang haben und weist der Fall keine Besonderheiten auf, die eine ausdrückliche Würdigung der privaten Belange gebieten, genügt für die Begründung der Ermessenserwägungen die Darlegung der öffentlichen Belange (BayVGH, B.v. 05.07.2004 - 15 CS 04.58 - juris Rn. 20).
  • VG München, 10.05.2017 - M 11 S 17.462

    Nutzungsuntersagungsverfügung hinsichtlich eines Pferdestalls

    Sollen - wie hier - nach dem Willen der Behörde die für die Nutzungsuntersagung sprechenden öffentlichen Belange den Vorrang haben und weist der Fall keine Besonderheiten auf, die eine ausdrückliche Würdigung der privaten Belange gebieten, genügt für die Begründung der Ermessenserwägungen die Darlegung der öffentlichen Belange (vgl. BayVGH, B. v. 05.07.2004 - 15 CS 04.58 - juris Rn. 20).
  • VG Regensburg, 23.11.2017 - RO 2 K 17.1107

    Drittklage gegen Nutzung einer Lagerhalle für gewerbliche Zwecke

    Sollen nach dem Willen der Behörde die für die Nutzungsuntersagung sprechenden öffentlichen Belange den Vorrang haben und weist der Fall keine Besonderheiten auf, die eine ausdrückliche Würdigung der privaten Belange gebieten, genügt für die Begründung der Ermessenserwägungen die Darlegung der öffentlichen Belange (BayVGH, B.v. 05.07.2004 - 15 CS 04.58 - juris Rn. 20).
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