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   VGH Bayern, 03.05.2016 - 15 CS 15.1576   

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https://dejure.org/2016,10756
VGH Bayern, 03.05.2016 - 15 CS 15.1576 (https://dejure.org/2016,10756)
VGH Bayern, Entscheidung vom 03.05.2016 - 15 CS 15.1576 (https://dejure.org/2016,10756)
VGH Bayern, Entscheidung vom 03. Mai 2016 - 15 CS 15.1576 (https://dejure.org/2016,10756)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • BAYERN | RECHT

    BauGB §§ 34 II,35 I Nr. 1, III 1 Nr. 3; BauNVO § 5 I 2; BayBO Art. 59 S. 1
    Nachbarschutz gegen Geruchs- und Lärmimmissionen aus landwirtschaftlichen Betrieben

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Nachbarschutz; Geruchsimmissionen; Lärmimmissionen; landwirtschaftlicher Betrieb; Vorläufiger Rechtsschutz; Nachbarrechtsbehelf; Baugenehmigung; Anlage; Rinderhaltung; Gebot der Rücksichtnahme; Tierhaltung; Ortsrand; Wertminderung; Immissionsschutz; Dorfgebiet; Innenbereich

  • rechtsportal.de

    Nachbarklage gegen die erteilte Baugenehmigung für die Erweiterung eines landwirtschaftlichen Betriebs; Nachbarschutz gegen Geruchs- und Lärmimmissionen aus landwirtschaftlichen Betrieben; Geltendmachung einer Verletzung des drittschützenden Rücksichtnahmegebots; Bestimmung der Grenze der Zumutbarkeit von Umwelteinwirkungen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wohnbebauung vs. Landwirtschaft: Geruchsimmissionen (un-)zumutbar?

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Nachbarklage gegen die erteilte Baugenehmigung für die Erweiterung eines landwirtschaftlichen Betriebs; Nachbarschutz gegen Geruchs- und Lärmimmissionen aus landwirtschaftlichen Betrieben; Geltendmachung einer Verletzung des drittschützenden Rücksichtnahmegebots; Bestimmung der Grenze der Zumutbarkeit von Umwelteinwirkungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (23)

  • VGH Bayern, 04.05.2018 - 15 NE 18.382

    Vorläufige Außervollzugsetzung eines Bebauungsplans

    In der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs ist geklärt, dass die Geruchsimmissions-Richtlinie (GIRL) in der Fassung der Bund / Länder-Arbeitsgemeinschaft für Immissionsschutz (LAI) vom 29. Februar 2008 mit einer Ergänzung vom 10. September 2008 als sachgerechte Entscheidungshilfe bzw. Orientierungshilfe herangezogen werden kann, auch wenn sie in Bayern nicht als Verwaltungsvorschrift eingeführt wurde (vgl. BayVGH, B.v. 3.5.2016 - 15 CS 15.1576 - UPR 2017, 32 = juris Rn. 13 m.w.N.).

    Denn der Außenbereich dient dazu, nach § 35 Abs. 1 BauGB privilegierte Vorhaben wie landwirtschaftliche Betriebe unterzubringen, sodass Eigentümer von Wohngebäuden im Randgebiet zum Außenbereich jederzeit mit der Ansiedlung solcher Betriebe rechnen müssen und ihr Schutzanspruch deswegen gemindert ist (vgl. BayVGH, B.v. 3.5.2016 - 15 CS 15.1576 - UPR 2017, 32 = juris Rn. 14; OVG Sachsen-Anhalt, U.v. 24.3.2015 - 2 L 184/10 - juris Rn. 96; HessVGH, U.v. 1.4.2014 - 9 A 2030/12 - ESVGH 64, 191 = juris Rn. 64).

  • VG München, 14.03.2017 - M 1 K 15.4424

    Änderungsgenehmigung für Biogasanlage

    Die GIRL kann im Einzelfall als Orientierungshilfe herangezogen werden, auch wenn sie in Bayern nicht als Verwaltungsvorschrift eingeführt wurde (BayVGH, B.v. 3.5.2015 - 15 CS 15.1576 - UPR 2017, 32 - juris Rn. 13, m.w.N.).

    Ferner ist, von der Wirksamkeit der Festsetzung Dorfgebiet im Bebauungsplan ausgehend, aufgrund der Möglichkeit einer Zwischenwertbildung gemäß der Begründung und den Auslegungshinweisen zu Nr. 3.1 GIRL (hierzu BayVGH, B.v. 3.5.2016 - 15 CS 15.1576 - UPR 2017, 32 - juris Rn. 14) im Einzelfall auch bei einer Überschreitung der Zumutbarkeitsgrenze um 1% der Jahresstunden nicht von schädlichen Geruchseinwirkungen auszugehen.

    Dies rechtfertigt es, zur Bewertung eines immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsanspruchs im vorliegenden Fall eine Einzelfallprüfung vorzunehmen, die auch eine Zwischenwertbildung zulässt (BayVGH, B.v. 3.5.2016 - 15 CS 15.1576 - UPR 2017, 32 - juris Rn. 14 mit Hinweis auf Begründung und Auslegungshinweise zu Nr. 3.1 GIRL).

    Denn der Außenbereich dient dazu, nach § 35 Abs. 1 BauGB privilegierte Vorhaben wie hier das Vorhaben des Klägers nach § 35 Abs. 1 Nr. 6 BauGB unterzubringen, weshalb Eigentümer von Wohngebäuden im Randgebiet zum Außenbereich jederzeit mit der Ansiedlung solcher Betriebe rechnen müssen und ihr Schutzanspruch deswegen gemindert ist (BayVGH, B.v. 3.5.2016 a.a.O. Rn. 14).

    671/3 und 671/5 südlich und westlich des Vorhabensgrundstücks - wie der Augenschein ergeben hat - im Randgebiet zum Außenbereich befinden, während die Biogasanlage und die Fahrsilos des Klägers bereits in diesem Außenbereich stehen, lässt - wie oben gezeigt - eine Zwischenwertbildung zu diesen Grundstücken zu, die zu einem Immissionswert von bis zu 0, 20 (20% der Jahresstunden) führt (vgl. BayVGH, B.v. 3.5.2016 - 15 CS 15.1576 - UPR 2017, 32 - juris Rn. 14).

  • OVG Niedersachsen, 19.12.2016 - 12 ME 85/16

    Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für acht Windkraftanlagen;

    Landwirtschaftliche Anlagen im Sinne dieser Bestimmung sind Anlagen, die, wie Lüftungsanlagen für Ställe, Melkmaschinen, Mähdrescher oder Traktoren im Rahmen der Urproduktion (vgl. § 201 BauGB), der Gewinnung landwirtschaftlicher Erzeugnisse oder der Zubereitung, Verarbeitung und Verwertung selbst gewonnener derartiger Erzeugnisse dienen (Bay. VGH, Beschl. v. 3.5.2016 - 15 CS 15.1576 -, juris, Rn. 23; vgl. auch OVG NRW, Beschl. v. 23.1.2008 - 8 B 237/07 -, juris, Rn. 44 ff. m.w.N.).

    Die Antragsteller haben auch nicht dargelegt, dass die auf Gewerbelärm zugeschnittene TA Lärm im vorliegenden Einzelfall auch auf den von ihrem Betrieb herrührenden Lärm entsprechend anzuwenden wäre, weil die Geräuschimmissionen ihrer Art nach den gewerblichen Emissionen entsprechen würden (Bay. VGH, Beschl. v. 3.5.2016 - 15 CS 15.1576 -, juris, Rn. 24).

  • VGH Bayern, 09.08.2018 - 15 CS 18.1285

    Nachbarantrag gegen Genehmigung eines Pferdestalles mit Nebenanlagen

    Zur Bestimmung der Grenze der Zumutbarkeit von Umwelteinwirkungen - hier der Geruchsbelastung - ist grundsätzlich auf die Begriffsbestimmungen des Immissionsschutzrechts (§ 3 Abs. 1 BImSchG) und auf dessen materiellrechtliche Maßstäbe (§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 22 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG) zurückzugreifen (vgl. BVerwG, U.v. 23.9.1999 - 4 C 6.98 - BVerwGE 109, 314 = juris Rn. 22; BayVGH, B.v. 3.5.2016 - 15 CS 15.1576 UPR 2017, 32 = juris Rn. 11; VGH BW, U.v. 12.10.2017 - 3 S 1457/17 - ZfBR 2018, 171 = juris Rn. 29).

    In der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs ist geklärt, dass zur Beantwortung der Frage, ob eine Geruchsbelastung unzumutbar ist, die GIRL zwar nicht rechtssatzartig, insbesondere nicht im Sinne einer Grenzwertregelung (vgl. BVerwG, U.v. 27.6.2017 - 4 C 3.16 - BVerwGE 159, 187 = juris Rn. 15; B.v. 9.4.2018 - 4 BN 10.18 - juris Rn. 7, 14; B.v. 9.4.2018 - 4 BN 11.18 - juris Rn. 7, 14; BayVGH, B.v. 7.10.2015 - 15 ZB 14.2115 - juris Rn. 16; OVG NRW, B.v. 8.2.2017 - 10 B 1176/16.NE - juris Rn. 19), im Einzelfall aber als Orientierungshilfe herangezogen werden kann, auch wenn sie in Bayern nicht als Verwaltungsvorschrift eingeführt wurde (BayVGH, U.v. 19.2.2014 - 8 A 11.40040 u.a. - BayVBl 2016, 155 = juris Rn. 536; B.v. 3.2.2014 - 1 NE 13.2508 - juris Rn. 10; B.v. 27.3.2014 - 22 ZB 13.692 - juris Rn. 9 ff.; B.v. 16.7.2014 - 15 CS 13.1910 - juris Rn. 17 ff.; B.v. 12.10.2015 - 2 CS 15.1601 - juris Rn. 5; B.v. 3.5.2016 - 15 CS 15.1576 - UPR 2017, 32 = juris Rn. 13; U.v. 10.5.2016 - 2 B 16.231 - juris Rn. 27; B.v. 26.7.2016 - 2 B 15.2392 -juris Rn. 45; B.v. 4.5.2018 - 15 NE 18.382 - juris Rn. 47; ebenso für andere Bundesländer: OVG NRW, U.v. 21.3.2017 - 8 A 1105/15 - juris Rn. 80 ff.; OVG Sachsen-Anhalt, U.v. 24.03.2015 - 2 L 184/10 - juris Rn. 95; U.v. 21.9.2016 - 2 L 98/13 -BauR 2017, 229 = juris Rn. 99; VGH BW, U.v. 12.10.2017 - 3 S 1457/17 - ZfBR 2018, 171 = juris Rn. 29; OVG Schlesw.-Holst., B.v. 4.8.2016 - 1 MB 21/15 - juris Rn. 20).

    Denn der Außenbereich dient dazu, nach § 35 Abs. 1 BauGB privilegierte Vorhaben wie landwirtschaftliche Betriebe unterzubringen, sodass Eigentümer von Wohngebäuden im Randgebiet zum Außenbereich jederzeit mit der Ansiedlung solcher Betriebe rechnen müssen und ihr Schutzanspruch deswegen gemindert ist (vgl. BayVGH, B.v. 3.5.2016 - 15 CS 15.1576 -UPR 2017, 32 = juris Rn. 14; B.v. 4.5.2018 - 15 NE 18.382 - juris Rn. 47; U.v. 10.5.2016 - 2 B 16.231 - juris Rn. 29; NdsOVG, B.v. 6.9.2016 - 12 LA 153/15 - juris Rn. 14; OVG Schlesw.-Holst., B.v. 4.8.2016 - 1 MB 21/15 - juris Rn. 22 ff.; OVG Sachsen-Anhalt, U.v. 24.3.2015 - 2 L 184/10 - juris Rn. 96; U.v. 21.9.2016 - 2 L 98/13 -BauR 2017, 229 = juris Rn. 101; HessVGH, U.v. 1.4.2014 - 9 A 2030/12 - juris Rn. 64).

  • VG Augsburg, 13.06.2018 - Au 5 S 18.808

    Baugenehmigung zum Neubau eines Pferdestalls

    Sie dürfen aber im Einzelfall im Rahmen der tatrichterlichen Bewertung als Orientierungshilfe herangezogen werden (vgl. BayVGH, B.v. 3.5.2016 - 15 CS 15.1576 - UPR 2017, 32 Rn. 13).

    Die von landwirtschaftlichen Betrieben üblicherweise ausgehenden Emissionen (Tiergeräusche, Maschinenlärm, Geruchsentwicklung) sind gebietstypisch und daher in der Regel nicht als unzulässige Störung der in der Nachbarschaft vorhandenen oder geplanten Wohnnutzung anzusehen (vgl. BayVGH, B.v. 3.5.2016 - 15 CS 15.1576 - UPR 2017, 32 Rn. 23).

    Das schließt es aber nicht aus, die TA Lärm im Einzelfall auch auf von landwirtschaftlichen Betrieben herrührenden Lärm entsprechend anzuwenden, wenn die Geräuschimmissionen ihrer Art nach den gewerblichen Emissionen entsprechen (vgl. BayVGH, B.v. 3.5.2016 - 15 CS 15.1576 - UPR 2017, 32 Rn. 24).

  • VG München, 24.01.2017 - M 1 K 16.4690

    Streit um Erteilung einer Baugenehmigung zum Neubau eines Milchviehlaufstalls

    Die von landwirtschaftlichen Betrieben üblicherweise ausgehenden Emissionen (Tiergeräusche, Maschinenlärm, Geruchsentwicklung) sind sowohl im Außenbereich, dem landwirtschaftliche Betriebe durch § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB ausdrücklich zugewiesen sind, als auch im Dorfgebiet i.S.d. § 5 BauNVO gebietstypisch und daher in der Regel nicht als unzulässige Störung der in der Nachbarschaft vorhandenen oder geplanten Wohnnutzung anzusehen (vgl. BayVGH, B. v. 3.5.2016 - 15 CS 15.1576 - UPR 2017, 32 ff. m.w.N. - juris Rn. 23).

    Nach dem Baurecht zu beurteilende landwirtschaftlichen Anlagen im Sinn von Nr. 1 Abs. 2 Buchst. c TA Lärm sind Anlagen, die, wie Lüftungsanlagen für Ställe, Melkmaschinen, Mähdrescher oder Traktoren im Rahmen der Urproduktion (vgl. § 201 BauGB), der Gewinnung landwirtschaftlicher Erzeugnisse oder der Zubereitung, Verarbeitung und Verwertung selbst gewonnener derartiger Erzeugnisse dienen (vgl. BayVGH, B.v. 3.5.2016 a.a.O. m.w.N.).

    In der Rechtsprechung des Bayer. Verwaltungsgerichtshofs ist geklärt, dass diese Richtlinie im Einzelfall als Orientierungshilfe herangezogen werden kann, auch wenn sie in Bayern nicht als Verwaltungsvorschrift eingeführt wurde (vgl. BayVGH, B. v. 3.5.2016 - 15 CS 15.1576 - UPR 2017, 32 ff. m.w.N. - juris Rn. 23).

    Denn der Außenbereich dient dazu, nach § 35 Abs. 1 BauGB privilegierte Vorhaben wie landwirtschaftliche Betriebe unterzubringen, sodass Eigentümer von Wohngebäuden im Randgebiet zum Außenbereich jederzeit mit der Ansiedlung solcher Betriebe rechnen müssen und ihr Schutzanspruch deswegen gemindert ist (vgl. BayVGH, B. v. 3.5.2016 a.a.O.).

  • VG Düsseldorf, 17.05.2018 - 28 L 793/18

    Windkraftanlagen in der Boisheimer Nette (Viersen) dürfen gebaut werden

    Nach Nr. 1 Abs. 2 Buchst. c) TA Lärm sind nicht genehmigungsbedürftige landwirtschaftliche Anlagen wegen der besonderen Privilegierung der Landwirtschaft, vgl. BayVGH, Beschlüsse vom 4. März 2015 - 22 CS 15.33 u.a. , juris Rn. 17, vom 10. Februar 2016 - 22 ZB 15.2329 -, juris Rn. 22, und vom 3. Mai 2016 - 15 CS 15.1576 -, juris Rn. 23, ausdrücklich vom Anwendungsbereich der TA Lärm ausgenommen.

    vgl. BayVGH, Beschluss vom 3. Mai 2016 - 15 CS 15.1576 -, juris Rn. 23.

  • VGH Bayern, 21.08.2018 - 15 ZB 17.1890

    Zur Zumutbarkeit einer Geruchsbelastung

    Zur Bestimmung der Grenze der Zumutbarkeit von Umwelteinwirkungen - hier der Geruchsbelastung - ist grundsätzlich auf die Begriffsbestimmungen des Immissionsschutzrechts (§ 3 Abs. 1 BImSchG) und auf dessen materiell-rechtliche Maßstäbe (§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 22 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG) zurückzugreifen (vgl. BVerwG, U.v. 23.9.1999 - 4 C 6.98 - BVerwGE 109, 314 = juris Rn. 22; BayVGH, B.v. 3.5.2016 - 15 CS 15.1576 - UPR 2017, 32 = juris Rn. 11; VGH BW, U.v. 12.10.2017 - 3 S 1457/17 - ZfBR 2018, 171 = juris Rn. 29).

    In der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs ist geklärt, dass zur Beantwortung der Frage, ob eine Geruchsbelastung zumutbar oder unzumutbar ist, die GIRL zwar nicht rechtssatzartig, insbesondere nicht im Sinne einer Grenzwertregelung (vgl. BVerwG, U.v. 27.6.2017 - 4 C 3.16 - BVerwGE 159, 187 = juris Rn. 15; B.v. 9.4.2018 - 4 BN 10.18 - juris Rn. 7, 14; B.v. 9.4.2018 - 4 BN 11.18 - juris Rn. 7, 14; BayVGH, B.v. 7.10.2015 - 15 ZB 14.2115 - juris Rn. 16; OVG NRW, B.v. 8.2.2017 - 10 B 1176/16.NE - juris Rn. 19), im Einzelfall aber als Orientierungshilfe herangezogen werden kann, auch wenn sie in Bayern nicht als Verwaltungsvorschrift eingeführt wurde (BayVGH, U.v. 19.2.2014 - 8 A 11.40040 u.a. - BayVBl 2016, 155 = juris Rn. 536; B.v. 3.2.2014 - 1 NE 13.2508 - juris Rn. 10; B.v. 27.3.2014 - 22 ZB 13.692 - juris Rn. 9 ff.; B.v. 16.7.2014 - 15 CS 13.1910 - juris Rn. 17 ff.; B.v. 12.10.2015 - 2 CS 15.1601 - juris Rn. 5; B.v. 3.5.2016 - 15 CS 15.1576 - UPR 2017, 32 = juris Rn. 13; U.v. 10.5.2016 - 2 B 16.231 - juris Rn. 27; B.v. 26.7.2016 - 2 B 15.2392 - juris Rn. 45; B.v. 4.5.2018 - 15 NE 18.382 - juris Rn. 47; B.v. 9.8.2018 - 15 CS 18.1285 - noch unveröffentlicht; ebenso für andere Bundesländer: OVG NRW, U.v. 21.3.2017 - 8 A 1105/15 - juris Rn. 80 ff.; OVG Sachsen-Anhalt, U.v. 24.03.2015 - 2 L 184/10 - juris Rn. 95; B.v. 18.4.2016 - 2 M 89/15 - juris Rn. 12; U.v. 21.9.2016 - 2 L 98/13 - BauR 2017, 229 = juris Rn. 99; VGH BW, U.v. 12.10.2017 - 3 S 1457/17 - ZfBR 2018, 171 = juris Rn. 30; OVG Schlesw.-Holst., B.v. 4.8.2016 - 1 MB 21/15 - juris Rn. 20).

  • VG Düsseldorf, 17.05.2018 - 28 L 822/18
    Nach Nr. 1 Abs. 2 Buchst. c) TA Lärm sind nicht genehmigungsbedürftige landwirtschaftliche Anlagen wegen der besonderen Privilegierung der Landwirtschaft, vgl. BayVGH, Beschlüsse vom 4. März 2015 - 22 CS 15.33 u.a. , juris Rn. 17, vom 10. Februar 2016 - 22 ZB 15.2329 -, juris Rn. 22, und vom 3. Mai 2016 - 15 CS 15.1576 -, juris Rn. 23, ausdrücklich vom Anwendungsbereich der TA Lärm ausgenommen.

    vgl. BayVGH, Beschluss vom 3. Mai 2016 - 15 CS 15.1576 -, juris Rn. 23.

  • VGH Bayern, 10.05.2016 - 2 B 16.231

    Baugenehmigung für Doppelhaushälfte im Außenbereich

    Als drittes Regelwerk zur Beurteilung der Zumutbarkeit der von Tierhaltungsbetrieben verursachten Gerüche sind die Regelungen der Geruchsimmissions-Richtlinie (GIRL) in der Fassung der Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft für Immissionsschutz (LAI) vom 29. Februar 2008 mit einer Ergänzung vom 10. September 2008 in der Rechtsprechung als zulässige Orientierungshilfe für den Einzelfall im Rahmen der tatrichterlichen Bewertung anerkannt (vgl. BVerwG, B. v. 2.12.2013 - 4 BN 44.13 - juris; BayVGH, B. v. 3.5.2016 - 15 CS 15.1576 - n. v.; B. v. 23.4.2014 - 2 ZB 11.2057 - juris).

    Denn der Außenbereich dient dazu, nach § 35 Abs. 1 BauGB privilegierte Vorhaben wie landwirtschaftliche Betriebe unterzubringen, so dass Eigentümer von Wohngebäuden im Randgebiet zum Außenbereich jederzeit mit der Ansiedlung solcher Betriebe rechnen müssen und ihr Schutzanspruch deswegen gemindert ist (vgl. BayVGH, B. v. 3.5.2016 - 15 CS 15.1576 - n. v.; OVG LSA, U. v. 24.3.2015 - 2 L 184/10 - juris).

  • VG Düsseldorf, 16.05.2018 - 28 L 824/18
  • VGH Bayern, 16.04.2019 - 15 CE 18.2652

    Antrag auf Erlassung einer Regelungsanordnung

  • VGH Bayern, 03.02.2017 - 9 CS 16.2477

    Nachbarantrag, landwirtschaftliche Maschinenhalle, Gebot der Rücksichtnahme,

  • OVG Schleswig-Holstein, 04.08.2016 - 1 MB 21/15

    Baugenehmigung (Nachbarklage) - Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung;

  • VGH Bayern, 23.06.2017 - 15 ZB 16.920

    Baugenehmigung für das Vorhaben "Umbau eines Rinderstalles in einen

  • VGH Bayern, 21.08.2018 - 15 ZB 17.2351

    Baugenehmigung, Gebietscharakter eines Dorfgebiets

  • VGH Bayern, 12.07.2016 - 15 ZB 14.1108

    Ausnahme vom Verbot von Geländeveränderungen

  • VG Ansbach, 25.07.2016 - AN 3 S 16.01218

    Gebot der Rücksichtnahme bei Neubau eines Pferdestalles

  • VGH Bayern, 18.05.2018 - 9 CS 18.10

    Nachbarantrag gegen Baugenehmigung für Gemüselager- und verladehalle

  • VG Düsseldorf, 08.09.2017 - 3 K 37/13

    Immissionsschutzrecht

  • VGH Bayern, 08.06.2018 - 9 CS 18.92

    Tekturgenehmigungen zur Errichtung eines weiteren Endlagerbehälters für Gärstoffe

  • VG Ansbach, 30.11.2017 - AN 3 K 16.01211

    Baugenehmigung zum Umbau einer bestehenden Garage zu Wohnzwecken

  • VG Ansbach, 26.10.2017 - AN 3 K 16.01219

    Rechtmäßige Baugenehmigung für des Neubau eines Pferdestalls

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