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   VGH Bayern, 09.12.2016 - 15 CS 16.1417   

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https://dejure.org/2016,48016
VGH Bayern, 09.12.2016 - 15 CS 16.1417 (https://dejure.org/2016,48016)
VGH Bayern, Entscheidung vom 09.12.2016 - 15 CS 16.1417 (https://dejure.org/2016,48016)
VGH Bayern, Entscheidung vom 09. Dezember 2016 - 15 CS 16.1417 (https://dejure.org/2016,48016)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • BAYERN | RECHT

    BayBO Art. 47 Abs. 2 S. 1, Abs. 3; BauNVO § 4 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3 Nr. 1, § 12 Abs. 2; VwGO § 80 Abs. 5, § 80a Abs. 3
    Erfolgloser Eilrechtsschutz des Nachbarn gegen Baugenehmigung für Arbeitnehmerwohnheime und Appartmentwohnhäuser

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Nachbarschutz bzgl. Erteilung einer Baugenehmigung für den Neubau von Arbeitnehmerwohnheimen und Appartmentwohnhäusern mit Altenwohnungen; Nutzung von Wohnungen als "Boardinghouse"; Gebot der Rücksichtnahme durch die Anordnung von Stellplätzen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Baugenehmigung; Nachbar; allgemeines Wohngebiet; Boardinghouse; Gebot der Rücksichtnahme; Schattenwurf; baugebietsübergreifender Gebietserhaltungsanspruch; notwendige Garagen und Stellplätze; Anwohnerverkehr; Bestimmtheit

  • rechtsportal.de

    Nachbarschutz bzgl. Erteilung einer Baugenehmigung für den Neubau von Arbeitnehmerwohnheimen und Appartmentwohnhäusern mit Altenwohnungen; Nutzung von Wohnungen als "Boardinghouse"; Gebot der Rücksichtnahme durch die Anordnung von Stellplätzen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (17)

  • VGH Bayern, 20.03.2018 - 15 CS 17.2523

    Baugenehmigung für das Vorhaben "Neubau Wohn- und Geschäftshaus mit Mittelgarage"

    Mögliche Verringerungen des Lichteinfalls bzw. eine weiter zunehmende Verschattung sind in aller Regel und insbesondere - wie hier - in dicht bebauten innerstädtischen Bereichen grundsätzlich nicht rücksichtslos und daher hinzunehmen (vgl. z.B. BayVGH, B.v. 5.9.2016 - 15 CS 16.1536 - juris Rn. 31; B.v. 9.12.2016 - 15 CS 16.1417 - juris Rn. 16; B.v. 15.12.2016 - 9 ZB 15.376 - juris Rn. 15; B.v. 15.1.2018 - 15 ZB 16.2508 - noch nicht veröffentlicht).

    Unabhängig davon, dass diese Berechnung vom Antragsteller im Beschwerdeverfahren nicht infrage gestellt wurde, und unabhängig davon, dass bauordnungsrechtliche Regelungen über die erforderliche Anzahl von Stellplätzen als solche nicht drittschützend sind (vgl. BayVGH, B.v. 25.8.2009 - 1 CS 09.287 - juris Rn. 39; B.v. 9.5.2016 - 2 AS 16.420 - juris Rn. 7; B.v. 8.2.2017 - 15 NE 16.2226 - juris Rn. 17; OVG NRW, U.v. 10.7.1998 - 11 A 7238/95 - NVwZ-RR 1999, 365 = juris Rn. 8 ff.), sieht der Senat keine Anhaltspunkte dafür, dass der zugrunde gelegte Bedarf zu niedrig sein könnte und dass es wegen eines tatsächlich zu prognostizierenden höheren Parkverkehrsaufkommens zu einem erheblichen Park- und Parksuchverkehr mit der Folge einer für den Antragsteller möglicherweise unzumutbaren Lärmbelastung oder Verschlechterung der Erschließungssituation, die die bestimmungsgemäße Nutzung seines Grundstücks beeinträchtigen würde, kommen könnte (vgl. hierzu BayVGH, B.v. 25.8.2009 a.a.O.; B.v. 9.12.2016 - 15 CS 16.1417 - juris Rn. 19; VGH BW, B.v. 10.1.2008 - 3 S 2773/07 - NVwZ-RR 2008, 600 = juris Rn. 13; OVG LSA, B.v. 5.9.2016 - 2 M 49/16 - NVwZ-RR 2017, 283 = juris Rn. 25 f.; VG München, B.v. 7.2.2017 - M 8 SN 16.4986 - juris Rn. 82; VG Augsburg, B.v. 22.2.2017 - Au 4 K 16.816 - juris Rn. 35; U.v. 13.12.2017 - Au 4 K 17.1431 - juris Rn. 73).

    Der Grundstücksnachbar hat hiernach die Errichtung notwendiger Garagen und Stellplätze für ein Wohnbauvorhaben und die mit ihrem Betrieb üblicherweise verbundenen (insbes. Lärm-) Belastungen durch zu- und abfahrende Kraftfahrzeuge des Anwohnerverkehrs grundsätzlich, d.h. im Regelfall, als sozialadäquat hinzunehmen (vgl. BVerwG, B.v. 20.3.2003 - 4 B 59.02 - NVwZ 2003, 1516 = juris 6, 7; BayVGH, B.v. 9.2.2004 - 14 CS 03.2977 - juris Rn. 16; B.v. 12.7.2007 - 15 ZB 06.3088 - juris Rn. 7; B.v. 13.3.2014 - 15 ZB 13.1017 - juris Rn. 14; B.v. 4.7.2016 - 15 ZB 14.891 - juris Rn. 15; B.v. 9.12.2016 - 15 CS 16.1417 - juris Rn. 17; VGH BW, B.v. 20.7.1995 - 3 S 3538/94 - NVwZ-RR 1996, 254 = juris Rn. 8; B.v. 11.12.2013 - 3 S 1964/13 - VBlBW 2014, 275 = juris Rn. 10; vgl. Seite 103 der Parkplatzlärmstudie des Bayerischen Landesamtes für Umwelt, 6. Aufl. 2007).

    Ein solches Ergebnis ließe sich aber mit der vom Verordnungsgeber in § 12 Abs. 2 BauNVO anerkannten Sozialadäquanz des Parkverkehrs im Wohngebiet nicht vereinbaren (vgl. BayVGH, B.v. 9.12.2016 - 15 CS 16.1417 - juris Rn. 17; VGH BW, B.v. 20.7.1995 - 3 S 3538/94 - NVwZ-RR 1996, 254 = juris Rn. 8; VG Hamburg B.v. 13.11.2015 a.a.O.).

    Kann aber im noch nicht entschiedenen Hauptsachverfahren geklärt werden, ob und welche weiteren Ergänzungsregelungen in der Baugenehmigung notwendig sind, um eine ggf. verbleibende unzumutbare Lärmbelastung des Nachbarn auf ein verträgliches Maß zu begrenzen, wäre eine Anordnung der aufschiebenden Wirkung und ein damit einhergehender Baustopp auf unbestimmte Zeit, die insbesondere für den Beigeladenen gravierende Nachteile mit sich bringen würde, inopportun (vgl. BayVGH, B.v. 2.9.2011 - 2 CS 11.1418 - juris Rn. 4; B.v. 24.10.2000 - 26 ZS 99.3637 - juris Rn. 23; B.v. 23.11.2016 - 15 CS 16.1688 - juris Rn. 80; vgl. mit etwas anderer Nuancierung auch BayVGH, B.v. 26.9.2016 - 15 CS 16.1348 - juris Rn. 45; B.v. 9.12.2016 - 15 CS 16.1417 - juris Rn. 21).

  • VGH Bayern, 06.02.2017 - 15 ZB 16.398

    Gewerbebetrieb, Streitwertfestsetzung, Verwaltungsgerichte

    Bei einer ausnahmsweise zulässigen Nutzung im Sinne des jeweiligen dritten Absatzes der §§ 2 ff. BauNVO handelt es sich grundsätzlich nicht um eine für die Verletzung des Gebietsbewahrungsanspruchs erforderliche gebietsfremde Nutzung (vgl. BayVGH, B.v. 25.8.2009 - 1 CS 09.287 - BauR 2010, 120 = juris Rn. 31; B.v. 10.11.2014 - 2 ZB 13.1048 - juris Rn. 6; B.v. 9.12.2016 - 15 CS 16.1417 - juris Rn. 14).
  • VGH Bayern, 06.02.2019 - 15 CS 18.2459

    Gebot der Rücksichtnahme

    Können aber im Laufe des noch nicht entschiedenen Hauptsachverfahrens über einen ergänzenden Genehmigungsbescheid Unklarheiten und damit auch eine ggf. gegenwärtige Nachbarrechtswidrigkeit mit wenig Aufwand beseitigt werden, wäre im Rahmen einer allgemeinen Interessenabwägung eine Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Baugenehmigung derzeit als inopportun zu bewerten (vgl. BayVGH, B.v. 24.10.2000 - 26 ZS 99.3637 - juris Rn. 23; B.v. 2.9.2011 - 2 CS 11.1418 - juris Rn. 4; B.v. 26.9.2016 - 15 CS 16.1348 - juris Rn. 45; B.v. 23.11.2016 - 15 CS 16.1688 - juris Rn. 80; B.v. 9.12.2016 - 15 CS 16.1417 - juris Rn. 21; B.v. 20.3.2018 - 15 CS 17.2523 - juris Rn. 48).
  • VGH Bayern, 30.07.2019 - 15 CS 19.1227

    Zurückgewiesene Rechtsbeschwerde im Streit um baurechtliche Nachbarklage

    Hierdurch würde die Wertung des § 12 Abs. 2 BauNVO umgangen, zumal davon auszugehen ist, dass jedenfalls nachts bei jedem einzelnen Zu- bzw. Abfahrtsvorgang der Spitzenpegel im Nahbereich überschritten wird (vgl. BayVGH, B.v. 9.12.2016 - 15 CS 16.1417 - juris Rn. 17 m.w.N.; B.v. 20.3.2018 - 15 CS 17.2523 - juris Rn. 43, 44; vgl. auch Tabelle 37 der Parkplatzlärmstudie des Bayerischen Landesamts für Umwelt, 6. Aufl. 2007).
  • VGH Bayern, 18.10.2017 - 9 CS 16.883

    Nachbarsklage gegen eine Baugenehmigung für die Nutzungsänderung eines

    Wenn das Bauvorhaben im Außenbereich läge, würde ein solcher Anspruch schon daran scheitern, dass der Außenbereich (§ 35 BauGB) kein Baugebiet (vgl. § 1 Abs. 2 BauNVO) darstellt (vgl. BayVGH, B.v. 9.12.2016 - 15 CS 16.1417 - juris Rn. 14).
  • VG München, 09.07.2018 - M 9 SN 18.1319

    Baugenehmigungsverfahren - Kein (subjektiv-öffentlicher) Nachbarschutz wegen

    Dementsprechend verzichten die Obergerichte regelmäßig in Gänze auf eine Entscheidung über derartige Anträge (vgl. BayVGH, B.v. 9.12.2016 - 15 CS 16.1417 - juris).
  • VG München, 02.07.2018 - M 9 SN 18.2593

    Nachbarschutz aus dem Gebot der Rücksichtnahme - Festlegung von

    Dementsprechend verzichten die Obergerichte regelmäßig in Gänze auf eine Entscheidung über derartige Anträge (vgl. BayVGH, B.v. 9.12.2016 - 15 CS 16.1417 - juris).
  • VGH Bayern, 17.08.2018 - 1 CS 18.930

    Nutzungsänderung der Überlassung von Räumen eines Hotels an Asylberechtigte und

    Im Hinblick auf entstandene Übergangsformen zwischen einer Wohnnutzung und einem Beherbergungsbetrieb, wie beispielsweise einem Boardinghouse, bedarf der Begriff des Betriebs des Beherbergungsgewerbes der Modifizierung (vgl. u.a. VGH BW, B.v. 3.8.2017 - 5 S 1030.17 - juris Rn. 9; BayVGH, B.v. 9.12.2016 - 15 CS 16.1417 - juris Rn. 14; OVG MV, U.v. 19.2.2014 - 3 L 212.12 - juris Rn. 47).
  • VG Ansbach, 08.10.2018 - AN 9 K 17.01594

    Baurecht - Erfolglose Klage der Nachbarn

    Es stelle eine Übergangsform zwischen Wohnnutzung und Beherbergungsbetrieb dar (unter Verweis auf BayVGH, B.v. 9.12.2016 - 15 CS 16.1417 - juris Rn. 14).
  • VG München, 04.04.2019 - M 1 SN 18.5766

    Zulässige Wohnnutzung im Innenbereich - erdrückende und Riegelwirkung eines

    Im Übrigen liegt im Fall von Stellplätzen eine unzumutbare Beeinträchtigung und damit ein Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme nicht bereits dann vor, wenn die Immissionsrichtwerte der TA Lärm überschritten sind (vgl. OVG S-A, B.v. 5.9.2016 - 2 M 49/16 - juris Rn. 31; vgl. speziell zu dem Spitzenpegelkriterium nach Nr. 6.1 Satz 2 der TA Lärm bei Stellplätzen: BayVGH, B.v. 9.12.2016 - 15 CS 16.1417 - juris Rn. 17), was im vorliegenden Fall, wie ausgeführt, bislang auch nicht festgestellt wurde.
  • VG Regensburg, 31.10.2018 - RO 7 S 18.1322

    Änderungsantrag erfolgreich - Bauvorhaben im Wesentlichen identisch

  • VG Ansbach, 09.11.2017 - AN 9 S 17.01646

    Reines Wohngebiet, Boardinghouse, Beigeladene, Aufschiebende Wirkung,

  • VG Ansbach, 08.02.2018 - AN 9 K 17.01594

    Baugenehmigungen für die Errichtung zweier Doppelhaushälften zur Nutzung als

  • VGH Bayern, 22.05.2019 - 9 ZB 17.54

    Baurechtliche Nachbarklage - Antrag auf Zulassung einer Berufung

  • VGH Bayern, 16.05.2019 - 9 ZB 17.52

    Neubau von zwei Mehrfamilienhäusern mit Tiefgarage

  • VGH Bayern, 07.05.2019 - 9 ZB 17.53

    Errichtung notwendiger Garagen und Stellplätze für ein Wohnbauvorhaben

  • VG Augsburg, 31.05.2017 - Au 4 K 17.103

    Baugenehmigung zur Nutzungsänderung eines Hotels in Büro- und Wohneinheiten -

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