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   VGH Bayern, 24.07.2020 - 15 CS 20.1332   

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VGH Bayern, 24.07.2020 - 15 CS 20.1332 (https://dejure.org/2020,21050)
VGH Bayern, Entscheidung vom 24.07.2020 - 15 CS 20.1332 (https://dejure.org/2020,21050)
VGH Bayern, Entscheidung vom 24. Juli 2020 - 15 CS 20.1332 (https://dejure.org/2020,21050)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • BAYERN | RECHT

    VwGO § § 80 Abs. 5, § 80a Abs. 3, § 146 Abs. 4 S. 3 u. 6; BauNVO § 6, § 23; BauGB § 31 Abs. 2; BayBO Art. 6
    Wannsee-Rechtsprechung, Nachbarschutz und Art der baulichen Nutzung

  • Landesanwaltschaft Bayern PDF (Entscheidungsbesprechung und Volltext)

    § 31 Abs. 2 BauGB, §§ 16 ff., § 23 BauNVO

  • rewis.io
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2020, 961
 
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Wird zitiert von ... (17)

  • VGH Bayern, 16.03.2021 - 15 CS 21.544

    Verwaltungsgerichte, Abstandsflächentiefe, Abstandsflächenrecht,

    Ob dies der Fall ist, ist durch Auslegung des Schutzzwecks der jeweiligen Festsetzung im konkreten Einzelfall zu ermitteln, wobei sich ein entsprechender Wille unmittelbar aus dem Bebauungsplan selbst (etwa kraft ausdrücklicher Regelung von Drittschutz), aus seiner Begründung, aus sonstigen Vorgängen im Zusammenhang mit der Planaufstellung oder aus einer wertenden Beurteilung des Festsetzungszusammenhangs ergeben kann (zusammenfassend BayVGH, B.v. 24.7.2020 - 15 CS 20.1332 - NVwZ-RR 2020, 961 = juris Rn. 21 ff. m.w.N.).

    Entscheidend ist vielmehr, ob aufgrund der Belastungswirkungen, die aus den Befreiungen - einzeln wie in der Gesamtwirkung - folgen, eine unzumutbare Betroffenheit des Nachbarn resultiert (BayVGH, B.v. 6.3.2007 - 1 CS 06.2764 - BayVBl 2008, 84 = juris Rn. 32 f.; B.v. 24.7.2020 - 15 CS 20.1332 - NVwZ-RR 2020, 961 = juris Rn. 31).

    ... als Nachbargrundstück nur noch oder überwiegend wie von einem "herrschenden" Gebäude dominiert und ohne eigene Charakteristik wahrgenommen würden (vgl. BayVGH, B.v. 18.2.2020 - 15 CS 20.57 - BayVBl 2020, 340 = juris Rn. 23 f. m.w.N.; B.v. 24.7.2020 a.a.O. juris Rn. 32; Beispiele aus der höchstrichterlichen Rechtsprechung: BVerwG, U.v. 13.3.1981 - 4 C 1.78 - DVBl 1981, 928 = juris Rn. 32 ff.: elf- bzw. zwölfgeschossiges Gebäude in naher Entfernung zu zweieinhalb geschossigem Wohnhaus; BVerwG, U.v. 23.5.1986 - 4 C 34.85 - DVBl 1986, 1271 = juris Rn. 15: grenznahe 11, 5 m hohe und 13, 31 m lange, wie eine "riesenhafte metallische Mauer" wirkende Siloanlage bei einem sieben Meter breiten Nachbargrundstück).

  • VGH Bayern, 16.03.2021 - 15 CS 21.545

    Verwaltungsgerichte, Abstandsflächentiefe, Abstandsflächenrecht,

    Ob dies der Fall ist, ist durch Auslegung des Schutzzwecks der jeweiligen Festsetzung im konkreten Einzelfall zu ermitteln, wobei sich ein entsprechender Wille unmittelbar aus dem Bebauungsplan selbst (etwa kraft ausdrücklicher Regelung von Drittschutz), aus seiner Begründung, aus sonstigen Vorgängen im Zusammenhang mit der Planaufstellung oder aus einer wertenden Beurteilung des Festsetzungszusammenhangs ergeben kann (zusammenfassend BayVGH, B.v. 24.7.2020 - 15 CS 20.1332 - NVwZ-RR 2020, 961 = juris Rn. 21 ff. m.w.N.).

    Entscheidend ist vielmehr, ob aufgrund der Belastungswirkungen, die aus den Befreiungen - einzeln wie in der Gesamtwirkung - folgen, eine unzumutbare Betroffenheit des Nachbarn resultiert (BayVGH, B.v. 6.3.2007 - 1 CS 06.2764 - BayVBl 2008, 84 = juris Rn. 32 f.; B.v. 24.7.2020 - 15 CS 20.1332 - NVwZ-RR 2020, 961 = juris Rn. 31).

    ... als Nachbargrundstück nur noch oder überwiegend wie von einem "herrschenden" Gebäude dominiert und ohne eigene Charakteristik wahrgenommen würden (vgl. BayVGH, B.v. 18.2.2020 - 15 CS 20.57 - BayVBl 2020, 340 = juris Rn. 23 f. m.w.N.; B.v. 24.7.2020 a.a.O. juris Rn. 32; Beispiele aus der höchstrichterlichen Rechtsprechung: BVerwG, U.v. 13.3.1981 - 4 C 1.78 - DVBl 1981, 928 = juris Rn. 32 ff.: elf- bzw. zwölfgeschossiges Gebäude in naher Entfernung zu zweieinhalb geschossigem Wohnhaus; BVerwG, U.v. 23.5.1986 - 4 C 34.85 - DVBl 1986, 1271 = juris Rn. 15: grenznahe 11, 5 m hohe und 13, 31 m lange, wie eine "riesenhafte metallische Mauer" wirkende Siloanlage bei einem sieben Meter breiten Nachbargrundstück).

  • VG Ansbach, 01.06.2021 - AN 17 E 21.00860

    Antrag des Nachbarn nach § 123 VwGO gegen die Behörde auf Erlass einer

    Hieran hat auch die jüngere Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (U.v. 9.8.2018 - 4 C 7.17 - juris Rn. 12 ff. - "Wannseeentscheidung") nichts geändert (BayVGH, B.v. 24.7.2020 - 15 CS 20.1332 - juris Ls. Rn. 25 ff.; VG Ansbach, U.v. 11.2.2021 - AN 17 K 20.00020 - juris Rn. 31 ff.).
  • VGH Bayern, 19.04.2021 - 9 ZB 20.602

    Baurechtliche Nachbarklage, Wochenendhausgebiet, Bestimmtheit der Baugenehmigung,

    Festsetzungen über die überbaubaren Grundstücksflächen durch Baulinien oder Baugrenzen (§ 23 BauNVO) und zur Dachneigung sowie zur Dachform kann grundsätzlich keine nachbarschützende Wirkung zugesprochen werden (vgl. BayVGH, B.v. 3.3.2020 - 9 CS 19.1514 - juris Rn. 14; B.v. 27.6.2018 - 9 ZB 16.1012 - juris Rn. 11; B.v. 3.5.2018 - 9 CS 18.543 - juris Rn. 18; B.v. 24.7.2020 - 15 CS 20.1332 - juris Rn. 23).
  • VGH Bayern, 27.04.2021 - 9 ZB 20.1669

    Bauaufsichtliches Einschreiten, Teilweise entgegenstehende Rechtskraft

    Abgesehen davon, dass das Verwaltungsgericht die Frage eines Verstoßes gegen die Festsetzung Nr. 4.1.0 hinsichtlich der Westterrasse offengelassen hat, wozu sich die Kläger im Zulassungsverhalten nicht äußern, ist das Verwaltungsgericht zutreffend davon ausgegangen, dass bei Festsetzungen, die nicht die Art der baulichen Nutzung betreffen, für die Frage des Nachbarschutzes entscheidend ist, ob die Festsetzung nach dem Willen des Plangebers ausschließlich aus städtebaulichen Gründen getroffen wurde oder (zumindest auch) einem nachbarlichen Interessenausgleich im Sinne eines Austauschverhältnisses dienen soll, was durch Auslegung des Schutzzwecks der jeweiligen Festsetzung im konkreten Einzelfall zu ermitteln ist (vgl. BayVGH, B.v. 24.7.2020 - 15 CS 20.1332 - juris Rn. 23 m.w.N.).

    Es kommt daher hier auch nicht in Betracht, die Festsetzung Nr. 4.1.0 nachträglich subjektiv-rechtlich aufzuladen, zumal der Bebauungsplan, in seiner ursprünglichen Fassung mit dieser Festsetzung bekanntgemacht am 2. Juli 1983, nicht aus einer Zeit stammt, in der man an einen nachbarlichen Drittschutz noch nicht gedacht haben würde (vgl. BVerwG, B.v. 9.8.2018 - 4 C 7.17 - juris Rn. 15 f.; vgl. auch BayVGH, B.v. 4.2.2020 - 9 ZB 18.1092 - juris Rn. 9; B.v. 24.7.2020 - 15 CS 20.1332 - juris Rn. 26).

  • VG Hannover, 22.04.2021 - 4 A 3809/20

    Anfechtung einer Baugenehmigung - Nachbarklage gegen Baugenehmigung für ein

    Ob der Plangeber eine Maßfestsetzung auch zum Schutze des Nachbarn trifft oder ausschließlich objektiv-rechtlich ausgestaltet, darf er regelmäßig selbst und ohne Bindung an das Eigentumsrecht des Nachbarn entscheiden (BVerwG, Beschl. v. .1995 - 4 B 52/95 -, Rn. 3, juris; OVG Berlin, Beschl. v. 09.07.2020 - OVG 10 S 15/20 -, Rn. 39 ff., juris; VGH München, Beschl. v. 24.07.2020 - 15 CS 20.1332 -, Rn. 23, juris).
  • VGH Bayern, 02.11.2020 - 1 CS 20.1955

    Errichtung eines Mehrfamilienhauses im unbeplanten Innenbereich

    Bereits bei jüngeren Bebauungsplänen dürfte Einiges dafür sprechen, dass angesichts der Dogmatik zum Drittschutz durch Bauleitplanung für den Plangeber ohne Weiteres die Möglichkeit besteht, entsprechende Regelungen durch Dokumentation eines entsprechenden Willens nachbarschützend auszugestalten (vgl. BayVGH, B.v. 24.7.2020 - 15 CS 20.1332 - BayVBl 2020, 704).
  • VG Ansbach, 19.01.2021 - AN 17 S 20.01811

    Beiladung, Begründung zum Bebauungsplan, Bebauungsplangebiet, Festsetzung im

    Abzustellen ist darauf, was einerseits dem Rücksichtnahmebegünstigten und andererseits dem Rücksichtnahmeverpflichteten nach Lage der Dinge zuzumuten ist (vgl. BayVGH, B.v. 15 CS 20.1332 - juris Rn. 30 f., siehe auch: BayVGH, B.v. 4.12.2019 - 15 CS 19.2048 - juris Rn. 23 m.w.N.; B.v. 9.6.2020 - 15 CS 20.901 - juris Rn. 27).
  • VG Würzburg, 25.03.2021 - W 5 K 20.792

    Beiladung, Abstandsflächen, Geschoßflächenzahl, Nachbarschützende Festsetzung,

    Ob dies der Fall ist, ist durch Auslegung des Schutzzwecks der jeweiligen Festsetzung im konkreten Einzelfall zu ermitteln, wobei sich ein entsprechender Wille unmittelbar aus dem Bebauungsplan selbst (etwa kraft ausdrücklicher Regelung von Drittschutz), aus seiner Begründung, aus sonstigen Vorgängen im Zusammenhang mit der Planaufstellung oder aus einer wertenden Beurteilung des Festsetzungszusammenhangs ergeben kann (BayVGH, B.v. 24.7.2020 - 15 CS 20.1332 - juris Rn. 23; zusammenfassend BayVGH, B.v. 18.6.2018 - 15 ZB 17.635 - juris Rn. 16 m.w.N.; vgl. auch BVerwG, U.v. 19.9.1986 - 4 C 8.84 - juris Rn. 11; B.v. 19.10.1995 - 4 B 215.95 - juris Rn. 3; B.v. 13.12.2016 - 4 B 29.16 - juris Rn. 5; U.v. 9.8.2018 - 4 C 7.17 - juris Rn. 14; B.v. 11.6.2019 - 4 B 5.19 - juris Rn. 4; BayVGH, B.v. 21.5.2019 - 1 CS 19.474 - juris Rn. 4; B.v. 7.10.2019 - 1 CS 19.1499 - juris Rn. 17).
  • VG Ansbach, 29.09.2020 - AN 17 K 19.01467

    Drittanfechtungsklage gegen eine Baugenehmigung

    Dritte können sich gegen eine Baugenehmigung nur dann mit Erfolg zur Wehr setzen, wenn die angefochtene Baugenehmigung rechtswidrig ist und diese Rechtswidrigkeit zumindest auch auf der Verletzung von Normen beruht, die dem Schutz des betreffenden Nachbarn zu dienen bestimmt sind (BayVGH, B.v. 24.3.2009 - 14 CS 08.3017 - juris Rn. 20; B.v. 24.7.2020 - 15 CS 20.1332 - BeckRS 2020, 18670 Rn. 20).

    Bei einer Befreiung von einer nicht nachbarschützenden Festsetzung richtet sich der Nachbarschutz hingegen nach den Grundsätzen des bauplanungsrechtlichen Gebots der Rücksichtnahme, das aufgrund der gemäß § 31 Abs. 2 BauGB gebotenen "Würdigung nachbarlicher Interessen" Eingang in die bauplanungsrechtliche Prüfung findet (zum Ganzen: BVerwG, B.v. 8.7.1998 - 4 B 64.98 - NVwZ-RR 1999, 8 = juris Rn. 5; U.v. 9.8.2018 - 4 C 7.17 - BVerwGE 162, 363 = juris Rn. 12; BayVGH, B.v. 21.5.2019 - 1 CS 19.474 - juris Rn. 4; B.v. 7.10.2019 - 1 CS 19.1499 - juris Rn. 16; B.v. 3.3.2020 - 9 CS 19.1514 - juris Rn. 14; B.v. 24.7.2020 - 15 CS 20.1332, BeckRS 2020, 18670 Rn. 21).

    Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof neigt nach neuerer Rechtsprechung - wenn auch in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes - dazu, sich dieser Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts anzuschließen, allerdings mit der Maßgabe, ein solches nachträgliches subjektiv-rechtliches Aufladen auf übergeleitete Bebauungspläne zu beschränken (vgl. BayVGH, B.v. 24.7.2020 - 15 CS 20.1332 - BeckRS 2020, 18670 Rn. 25, 26).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 22.02.2021 - 10 S 69.20

    Beschwerde; Baugenehmigung; Befreiung GFZ; Nachbarwiderspruch; Eckbebauung im

  • VG München, 26.10.2020 - M 8 SN 20.4673

    Fehlende Zustellung der Nachbarausfertigung der Baugenehmigung - Nachbareilantrag

  • VG Ansbach, 19.10.2020 - AN 9 S 20.01442

    Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Drittanfechtungsklage gegen

  • VG Ansbach, 11.02.2021 - AN 17 K 20.00020

    Bebauungsplanverfahren, Abstandsflächen, Verwaltungsgerichte, Allgemeines

  • VG München, 07.12.2020 - M 11 SN 20.5940

    Verwaltungsgerichte, Aufhebung, Erteilte Baugenehmigung, Baugenehmigungsverstoß,

  • VGH Bayern, 04.01.2021 - 15 C 20.2948

    Streitwertbeschwerde eines Rechtsanwalts aus eigenem Recht; Höhe des Streitwertes

  • VG Ansbach, 18.08.2020 - AN 9 K 19.02090

    Baugenehmigung für Zweifamilienhaus verstößt nicht gegen nicht gegen

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