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   VGH Bayern, 23.02.2021 - 15 CS 21.403   

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https://dejure.org/2021,3543
VGH Bayern, 23.02.2021 - 15 CS 21.403 (https://dejure.org/2021,3543)
VGH Bayern, Entscheidung vom 23.02.2021 - 15 CS 21.403 (https://dejure.org/2021,3543)
VGH Bayern, Entscheidung vom 23. Februar 2021 - 15 CS 21.403 (https://dejure.org/2021,3543)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    VwGO § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 3, Abs. 5, § ... 80a Abs. 3, § 146 Abs. 4 S. 1, § 147 Abs. 1; BauGB § 1 Abs. 7, § 12 Abs. 1 S. 1, Abs. 3 S. 1, § 34 Abs. 2, § 212a Abs. 1; BauNVO § 5 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1, § 13, § 15 Abs. 1 S. 1, S. 2; BImSchG § 3 Abs. 1, § 22 Abs. 1, § 48 Abs. 1 S. 1; BayBO Art. 6 Abs. 4, Abs. 5 S. 3, Abs. 6 S. 1; BayVwVfG Art. 37 Abs. 1; TA Lärm Nr. 2.3, Nr. 6.1, Anh. A 1.3; GIRL Nr. 3.1 Tab. 1, Nr. 4.4.6
    Erfolglose Beschwerde gegen die Ablehnung vorläufigen Rechtsschutzes eines Nachbarn gegen eine Baugenehmigung zur Errichtung eines Wohn- und Geschäftskomplexes im (faktischen) Dorfgebiet

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (11)

  • VG Hannover, 03.05.2021 - 12 B 393/21

    Zur Frage der Rücksichtslosigkeit einer heranrückenden Wohnbebauung gegenüber

    Dies ist dann der Fall, wenn der Betrieb durch die hinzutretende Bebauung mit nachträglichen immissionsschutzrechtlichen Auflagen rechnen muss (vgl. BVerwG, Urt. v. 14.01.1993 - 4 C 19.90 -, juris Rn. 32; Nds. OVG, Urt. v. 12.07.2018 - 1 LB 141/16 -, juris Rn. 23; Bayer. VGH, Beschl. v. 23.02.2021 - 15 CS 21.403 -, juris Rn. 77).

    Soweit - wie hier - ein Rücksichtnahmeverstoß aufgrund von Immissionsbelastungen geltend gemacht wird, ist zur Bestimmung der Grenze der Zumutbarkeit auf die materiell-rechtlichen Maßstäbe des Immissionsschutzrechts, also auf die Schwelle schädlicher Umwelteinwirkungen im Sinne von § 3 Abs. 1, § 22 Abs. 1 BImSchG zurückzugreifen (Bayer. VGH, Beschl. v. 23.02.2021 - 15 CS 21.403 -, juris Rn. 13).

  • VGH Bayern, 07.05.2021 - 22 B 18.2189

    Nachbaranfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Erweiterung

    Berechnungen auf der Basis der GIRL stellen ein im Sinne einer konservativen Prognosesicherheit komfortables "worst-case-Szenario" dar; die Anwendung der GIRL gewährleistet mithin eine grundsätzlich hinreichend verlässliche Prognose und Bewertung von Geruchsbelästigungen (vgl. etwa BayVGH, B.v. 23.2.2021 - 15 CS 21.403 - juris Rn. 87; B.v. 26.11.2020 - 9 N 17.2367 - juris Rn. 34).
  • VGH Bayern, 16.03.2021 - 15 CS 21.544

    Verwaltungsgerichte, Abstandsflächentiefe, Abstandsflächenrecht,

    ... hinausreichen (die erteilte Baugenehmigung vermittelt dem Bauherrn - hier: den Beigeladenen - eine Rechtsposition, die sich, wenn ein Nachbar die Genehmigung anficht, gegenüber während des Rechtsmittelverfahrens eintretenden Änderungen der Sach- und Rechtslage durchsetzen kann - sog. Meistbegünstigungsprinzip, vgl. BVerwG, B.v. 8.11.2010 - 4 B 43.10 - ZfBR 2011, 164 = juris Rn. 13 m.w.N.; BayVGH, B.v. 23.2.2021 - 15 CS 21.403 - juris Rn. 97): In der Liste der auf der Homepage der Stadt C. abrufbaren Satzungen, Verordnungen und Richtlinien findet sich keine Abstandsflächensatzung auf Basis der neuen Ermächtigungsgrundlage des Art. 6 Abs. 5 Satz 2 BayBO in der seit 1. Februar 2021 geltenden Fassung (.*), sodass Vieles dafür spricht, dass in C. seit dem 1. Februar 2021 die Abstandsflächen nach der gesetzlichen Grundregel in § 6 Abs. 5 Satz 1 BayBO n.F. berechnet werden.

    Die Mindestabstandsfläche gem. Art. 6 Abs. 5 Satz 1 BayBO n.F. von 3 m gilt bei einer im Übrigen gem. Art. 6 Abs. 5 Satz 1 BayBO grundsätzlich einzuhaltenden Abstandsfläche von 0, 4 H für Wandhöhen bis zu 7, 5 m. Unabhängig von der Frage, ab wo genau die Wandhöhe zu bemessen ist (und insbesondere, inwiefern frühere bzw. geplante Geländeveränderungen bei der Bemessung von H einzuberechnen sind, vgl. BayVGH, B.v. 23.2.2021 a.a.O. juris Rn. 98 ff.), stehen aber jedenfalls Wandhöhen hinsichtlich der Stützmauer und der dahinter erfolgten Auffüllung in dieser Größenordnung nicht zur Debatte.

    Schon aus dem systematischen Regelungszusammenhang zu Nr. 8 der textlichen Festsetzungen, wonach abweichend vom Grundsatz des Vorrangs bauplanungsrechtlicher Festsetzungen (vgl. Art. 6 Abs. 5 Satz 3 BayBO a.F. / Art. 6 Abs. 5 Satz 2 BayBO n.F., vgl. BayVGH, B.v. 23.3.2021 - 15 CS 21.403 - juris Rn. 94 m.w.N.) die Abstandsflächen sich nach den Vorschriften der BayBO in ihrer jeweils gültigen Fassung regeln sollen, dürfte zu folgern sein, dass es sich hierbei ebenfalls um eine allgemeine Gestaltungsregelung i.S. von Art. 91 Abs. 1 Nr. 1 BayBO 1998 (= Art. 81 Abs. 1 Nr. 1 BayBO n.F.) und nicht um eine abstandsflächenrechtliche Spezialregelung i.S. von Art. 91 Abs. 1 Nr. 5 BayBO 1998 (= Art. 81 Abs. 1 Nr. 6 BayBO n.F.) handeln dürfte.

  • VGH Bayern, 16.03.2021 - 15 CS 21.545

    Verwaltungsgerichte, Abstandsflächentiefe, Abstandsflächenrecht,

    ... hinausreichen (die erteilte Baugenehmigung vermittelt dem Bauherrn - hier: den Beigeladenen - eine Rechtsposition, die sich, wenn ein Nachbar die Genehmigung anficht, gegenüber während des Rechtsmittelverfahrens eintretenden Änderungen der Sach- und Rechtslage durchsetzen kann - sog. Meistbegünstigungsprinzip, vgl. BVerwG, B.v. 8.11.2010 - 4 B 43.10 - ZfBR 2011, 164 = juris Rn. 13 m.w.N.; BayVGH, B.v. 23.2.2021 - 15 CS 21.403 - juris Rn. 97): In der Liste der auf der Homepage der Stadt C. abrufbaren Satzungen, Verordnungen und Richtlinien findet sich keine Abstandsflächensatzung auf Basis der neuen Ermächtigungsgrundlage des Art. 6 Abs. 5 Satz 2 BayBO in der seit 1. Februar 2021 geltenden Fassung (.*), sodass Vieles dafür spricht, dass in C. seit dem 1. Februar 2021 die Abstandsflächen nach der gesetzlichen Grundregel in § 6 Abs. 5 Satz 1 BayBO n.F. berechnet werden.

    Die Mindestabstandsfläche gem. Art. 6 Abs. 5 Satz 1 BayBO n.F. von 3 m gilt bei einer im Übrigen gem. Art. 6 Abs. 5 Satz 1 BayBO grundsätzlich einzuhaltenden Abstandsfläche von 0, 4 H für Wandhöhen bis zu 7, 5 m. Unabhängig von der Frage, ab wo genau die Wandhöhe zu bemessen ist (und insbesondere, inwiefern frühere bzw. geplante Geländeveränderungen bei der Bemessung von H einzuberechnen sind, vgl. BayVGH, B.v. 23.2.2021 a.a.O. juris Rn. 98 ff.), stehen aber jedenfalls Wandhöhen hinsichtlich der Stützmauer und der dahinter erfolgten Auffüllung in dieser Größenordnung nicht zur Debatte.

    Schon aus dem systematischen Regelungszusammenhang zu Nr. 8 der textlichen Festsetzungen, wonach abweichend vom Grundsatz des Vorrangs bauplanungsrechtlicher Festsetzungen (vgl. Art. 6 Abs. 5 Satz 3 BayBO a.F. / Art. 6 Abs. 5 Satz 2 BayBO n.F., vgl. BayVGH, B.v. 23.3.2021 - 15 CS 21.403 - juris Rn. 94 m.w.N.) die Abstandsflächen sich nach den Vorschriften der BayBO in ihrer jeweils gültigen Fassung regeln sollen, dürfte zu folgern sein, dass es sich hierbei ebenfalls um eine allgemeine Gestaltungsregelung i.S. von Art. 91 Abs. 1 Nr. 1 BayBO 1998 (= Art. 81 Abs. 1 Nr. 1 BayBO n.F.) und nicht um eine abstandsflächenrechtliche Spezialregelung i.S. von Art. 91 Abs. 1 Nr. 5 BayBO 1998 (= Art. 81 Abs. 1 Nr. 6 BayBO n.F.) handeln dürfte.

  • VGH Bayern, 19.05.2021 - 15 CS 21.1147

    Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung, Beschwerde (erfolgreich),

    wenn der vorher bestehende Betrieb aufgrund der hinzutretenden Bebauung mit nachträglichen immissionsschutzrechtlichen oder sonstigen Beschränkungen rechnen muss, vgl. BayVGH, B.v. 9.6.2020 - 15 CS 20.901 - juris Rn. 27 m.w.N.; B.v. 23.2.2021 - 15 CS 21.403 - juris Rn. 77).
  • VG Ansbach, 20.04.2021 - AN 3 S 21.00478

    Wohnbebauung im Außenbereich und Verletzung des Rücksichtnahmegebots durch

    Bei offenen Erfolgsaussichten findet eine reine Abwägung der für und gegen den Sofortvollzug sprechenden Interessen statt (vgl. etwa BayVGH, B.v. 26.7.2011 - 14 CS 11.535 - juris; B.v. 23.2.2021 - 15 CS 21.403 - juris).

    Die nach diesen Maßstäben vorzunehmende allgemeine Abwägung der gegenseitigen Interessen fällt nach der im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes gebotenen summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage in dem hier zu entscheidenden Fall zu Gunsten der Beigeladenen bzw. des Antragsgegners und zulasten des Antragstellers aus, da sowohl für den Fall, dass der vorhabenbezogene Bebauungsplan Nr. ..."... Straße" der Stadt ... wirksam sein sollte, als auch für den Fall, dass dieser unwirksam sein sollte, die von dem Antragsteller vorgebrachten Nachbarrechtsverstöße voraussichtlich nicht gegeben sind oder aber durch Erlass ergänzender Auflagen aus der Welt geschaffen werden könnten (vgl. hierzu etwa BayVGH, B.v. 23.2.2021 - 15 CS 21.403 - juris Rn. 60; B.v. 24.10.2000 - 26 ZS 99.3637 Rn. 22 f.).

    aa) Im Rahmen des nur auf summarische Überprüfung ausgerichteten Eilrechtsschutzes ist eine über das Vorliegen offensichtlicher Fehler, mithin offen zu Tage tretende Unwirksamkeitsgründe, hinausgehende inzidente Prüfung der Wirksamkeit des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. ..."... Straße" der Stadt ...(sog. "inzidente Normenkontrolle") nicht vorzunehmen (vgl. hierzu etwa BayVGH, B.v. 10.12.2020 - 9 CS 20.892 - juris Rn. 42; B.v. 23.2.2021 - a.a.O.).

    Insbesondere bei einem vorhabenbezogenen Bebauungsplan, der regelmäßig einen - wie auch hier - hohen Detaillierungsgrad aufweist, bleibt für einen Konflikttransfer auf die Umsetzungsphase kein Raum (BayVGH, B.v. 23.2.2021 - a.a.O.).

  • VGH Bayern, 26.04.2021 - 15 CS 21.1081

    Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung (abgelehnt), Beschwerde

    Eine heranrückende Wohnbebauung kann - etwa aufgrund einer zu prognostizierenden unzumutbaren Immissionsbelastung auf dem geplanten Standort - das Gebot der Rücksichtnahme gegenüber einem (z.B. landwirtschaftlichen) Betrieb im Außenbereich verletzen, wenn sich hierdurch die Rahmenbedingungen, unter denen der Betrieb arbeiten muss, gegenüber der vorher gegebenen Lage unzumutbar verschlechtern (insbes. wenn der Betrieb aufgrund der hinzutretenden Bebauung mit nachträglichen immissionsschutzrechtlichen Auflagen rechnen muss, vgl. BayVGH, B.v. 9.6.2020 - 15 CS 20.901 - juris Rn. 27 m.w.N.; B.v. 29.10.2020 - 15 ZB 20.469 - juris Rn. 12; B.v. 23.2.2021 - 15 CS 21.403 - juris Rn. 77).
  • VGH Bayern, 19.04.2021 - 15 C 21.907

    Beschwerde (erfolglos), Anspruch auf Prozesskostenhilfe (verneint), Nachbarklage

    a) Das Verwaltungsgericht hat hinsichtlich der gem. Art. 68 Abs. 1 Satz 1 i.V. mit Art. 59 BayBO relevanten Frage, ob dem streitgegenständlichen Vorhaben der Beigeladenen (auch wenn es bereits als Schwarzbau errichtet war und nachträglich legalisiert werden sollte) im Genehmigungsverfahren zu prüfende öffentlich-rechtliche Vorschriften entgegenstehen, korrekt auf den Zeitpunkt der Genehmigungserteilung abgestellt (vgl. BayVGH, B.v. 23.2.2021 - 15 CS 21.403 - juris Rn. Rn. 97; B.v. 4.3.2021 - 15 ZB 20.3151 - juris Rn. 14).
  • VG Ansbach, 16.04.2021 - AN 17 K 19.01267

    Baugenehmigung, Wohnnutzung, Dorfgebiet, Wohnhaus, Bescheid, Versorgung,

    Das bezieht sich auf alle landwirtschaftlichen Emissionen wie etwa solche aus der Tierhaltung herrührende, aber etwa auch auf Traktor- und Maschinengeräusche oder die Bewegungsgeräusche von Stall- und Scheunentoren (stRspr des BayVGH: B.v. 23.2.2021 - 15 CS 21.403 - juris Rn. 83; B.v. 10.8.2020 - 1 CS 20.1440 - juris Rn. 7; B.v. 4.9.2019 - 1 ZB 17.662 - juris Rn. 5; B.v. 3.2.2017 - 9 CS 16.2477 - juris Rn. 20; B.v. 3.5.2016 - 15 CS 15.1576 - juris Rn. 23; U.v. 12.7.2004 - 25 B 98.3351 - juris Rn. 30).
  • VG Ansbach, 16.04.2021 - AN 17 K 19.01249

    Einordnung als faktisches Dorfgebiet setzt kein bestimmtes prozentuales

    Das bezieht sich auf alle landwirtschaftlichen Emmissionen wie etwa solche aus der Tierhaltung herrührende, aber etwa auch auf Traktor- und Maschinengeräusche oder die Bewegungsgeräusche von Stall- und Scheunentoren (stRspr des BayVGH: B.v. 23.2.2021 - 15 CS 21.403 - juris Rn. 83; B.v. 10.8.2020 - 1 CS 20.1440 - juris Rn. 7; B.v. 4.9.2019 - 1 ZB 17.662 - juris Rn. 5; B.v. 3.2.2017 - 9 CS 16.2477 - juris Rn. 20; B.v. 3.5.2016 - 15 CS 15.1576 - juris Rn. 23; U.v. 12.7.2004 - 25 B 98.3351 - juris Rn. 30).
  • VG Hannover, 15.03.2021 - 12 A 2924/17

    Baugenehmigung für zwei Werbeanlagen

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