Rechtsprechung
   VG Hamburg, 20.06.2018 - 15 E 1483/18   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Justiz Hamburg

    PKW Betriebsuntersagung; Dieselskandal; Vollziehungsinteresse; Begründung des Sofortvollzugs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ... (2)  

  • VG Freiburg, 22.01.2019 - 1 K 6024/18  
    Aus der Nichteinhaltung folgen - gerade auch mit Blick auf den Wohnort des Antragstellers im Schwarzwald - anders als bei Mängeln die unmittelbar die Verkehrssicherheit des Fahrzeugs betreffen, keine konkreten unmittelbaren Gefahren für Leib und Leben anderer Verkehrsteilnehmer oder das Schutzgut der Luftreinhaltung, die sich jederzeit im Falle des Betriebs des Fahrzeugs realisieren und in einen - gravierenden - Schaden umschlagen könnten (ähnlich auch VG Karlsruhe, Beschluss vom 26.02.2018 - 12 K 16702/17 -, juris Rn. 22; VG Hamburg, Beschluss vom 20.06.2018 - 15 E 1483/18 -, juris Rn. 18; hierzu ferner OVG NRW, Beschluss vom 17.08.2018 - 8 B 548/18 -, Rn. 31 f., juris).

    Ob und inwieweit die Überschreitung dieser emissionsbezogenen Grenzwerte überhaupt geeignet ist, konkrete Gefahren für die individuelle Gesundheit Dritter (z.B. anderer Verkehrsteilnehmer) zu begründen, ist jedenfalls fraglich (vgl. auch VG Hamburg, Beschluss vom 20.06.2018 - 15 E 1483/18 -, juris Rn. 18).

  • VG Saarlouis, 10.01.2019 - 5 L 1832/18  

    Betriebsuntersagung für einen Diesel-Pkw wegen unterlassenen Software-Updates

    Der hier zu beanstandende formelle Fehler führt nach wohl überwiegender Rechtsprechung, der die Kammer folgt, zwar nicht bereits zur Wiederherstellung der nach § 80 Abs. 1 VwGO grundsätzlich gegebenen aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin.(vgl. hierzu nur die Rechtsprechungsnachweise bei Funke-Kaiser, in: Bader u.a., VwGO, a.a.O., § 80 Rz. 124; a.A. insoweit VG Sigmaringen, Beschluss vom 04.04.2018 - 5 K 1476/18-, juris, Rz.15, m.w.N.; VG Hamburg, a.a.O., Rz. 21, m.w.N.; VG Karlsruhe, Beschluss vom 26.02.2018 - 12 K 16702/18 -, juris) Allerdings ist die Vollzugsanordnung allein wegen des Formmangels aufzuheben.(vgl. nur Funke-Kaiser, in: Bader u.a., VwGO, a.a.O., § 80 Rz. 124, m.w.N; a.A. W.-R. Schenke, in: Kopp/Schenke, VwGO, a.a.O., § 80 Rz. 148, m.w.N.) Es bleibt mithin dem Antragsgegner anheimgestellt, die sofortige Vollziehung mit neuer oder erweiterter Begründung nochmals anzuordnen.(vgl. auch VG Hamburg, Beschluss vom 20.06.2018 - 15 E 1483/18 -, juris, Rz. 14; W.-R. Schenke, in: Kopp/Schenke, VwGO, a.a.O., § 80 Rz. 87, m.w.N.).
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