Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Justiz Hamburg

  § 30a Abs 1 S 1 CoronaVV HA, § 30 S 1 IfSG, § 28 Abs 1 S 1 IfSG, § 2 Nr 7 IfSG, Art 104 Abs 1 S 1 GG
  Corona-Krise; Quarantänepflicht nach Einreise aus dem Ausland

• iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

  Erfolgreicher Eilantrag gegen pauschale Quarantänepflicht nach Einreise aus dem Ausland

 
• Informationsverbund Asyl und Migration

  HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO § 30a Abs. 1 S. 1, IfSG § 28 Abs. 1 S. 1, IfSG § 2 Nr. 7, GG Art. 104 Abs. 1 S. 1, VwGO § 123 Abs. 1 S. 2, VwGO § 43 Abs. 1, IfSG § 30 Abs. 1 S. 2
  Corona-Virus, Einreise, Quarantäne, Freiheitsentziehung

• VG Hamburg
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• Justiz Hamburg (Pressemitteilung)

  Eilantrag einer Privatperson gegen pauschale Quarantänepflicht nach Einreise aus dem Ausland erfolgreich

• lawblog.de (Kurzinformation)

  Keine pauschale Quarantäne bei Einreise

• lto.de (Kurzinformation)

  Quarantänepflicht: Nicht jeder muss isoliert werden

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Eilantrag gegen pauschale Quarantänepflicht nach Einreise aus dem Ausland erfolgreich ...

Corona: Rechtsprechungsübersichten

Gesamtübersicht 8178 Reisen 483

Wird zitiert von ... (23)Neu Zitiert selbst (6)

• OVG Niedersachsen, 11.05.2020 - 13 MN 143/20

  Coronaverordnung: Grundsätzliche Quarantänepflicht für aus dem Ausland …

  Auszug aus VG Hamburg, 13.05.2020 - 15 E 1967/20

  Die Anordnung einer pauschalen Quarantänepflicht für aus dem Ausland Einreisende ist nicht zulässig, weil jedenfalls derzeit nicht mit der erforderlichen Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden kann, dass diese sämtlich ansteckungsverdächtig im Sinne des § 2 Nr. 7 IfSG sind (Anschluss an OVG Lüneburg, Beschluss vom 11.5.2020, 13 MN 143/20).

  Die Kammer schließt sich insoweit den substantiierten rechtlichen Ausführungen des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts im Beschluss vom 11. Mai 2020 an (13 MN 143/20, juris Rn. 26 ff.) .

  Mittlerweile ist die Verbreitung der Krankheit in vielen anderen Ländern und auch deren Regionen vergleichsweise gut bekannt, sodass die Ansteckungsgefahr der von dort Einreisenden einer fallgruppenbezogenen Einschätzung unterzogen werden kann (so auch Nieds. OVG, Beschl. v. 11.5.2020, 13 MN 143/20, juris Rn. 38).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.06.2016 - 4 B 504/16

  Geschäfte in Velbert dürfen an den freigegebenen verkaufsoffenen Sonntagen 2016 …

  Auszug aus VG Hamburg, 13.05.2020 - 15 E 1967/20

  Effektiver Rechtsschutz kann in diesem Fall im Wege der Feststellungsklage bzw. ihr entsprechender Formen des einstweiligen Rechtsschutzes erreicht werden (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 21.10.2019, 3 Bs 102/19, n.v.; OVG Münster, Beschl. v. 10.6.2016, 4 B 504/16, juris Rn. 11 ff.).
• BVerfG, 31.03.2020 - 1 BvR 712/20

  Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde gegen Berliner Verordnung zur Eindämmung …

  Auszug aus VG Hamburg, 13.05.2020 - 15 E 1967/20

  Gegenstand der Feststellung ist in diesem Fall die individuelle Verbindlichkeit des angegriffenen Verbots (vgl. auch BVerfG, Beschl. v. 31.3.2020, 1 BvR 712/20, juris Rn. 15).

 
• BVerwG, 22.03.2012 - 3 C 16.11

  Anhörung; Anhörungsmangel; Absehen von der Anhörung; Gefahr im Verzug; Heilung …

  Auszug aus VG Hamburg, 13.05.2020 - 15 E 1967/20

  In seiner teilweise missverstandenen Leitentscheidung vom 22. März 2012 (3 C 16/11, BVerwGE 142, 205 ff., juris Rn. 31 f.) konkretisiert das Bundesverwaltungsgericht einen Ansteckungsverdacht zunächst so, dass dieser nur vorliege, wenn die Annahme, der Betroffene habe Krankheitserreger aufgenommen, wahrscheinlicher sei als das Gegenteil.
• VGH Bayern, 12.12.2016 - 10 BV 13.1006

  Vermittlung von Lotterien im Internet - Feststellungsinteresse nach Erledigung …

  Auszug aus VG Hamburg, 13.05.2020 - 15 E 1967/20

  Der Antragsteller kann die Feststellung, dass er sich nicht in Quarantäne begeben muss, weil die zugrundeliegenden Regelungen der §§ 30a, 30b HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO verfassungswidrig sind, nicht erreichen, indem er eine einzelfallbezogene Befreiung von der Quarantänepflicht erstreitet (vgl. dazu VGH München, Urt. v. 12.12.2016, 10 BV 13.1006, juris Rn. 38).
• OVG Schleswig-Holstein, 07.04.2020 - 3 MB 13/20

  Infektionsschutz - Quarantäneanordnung; Corona-Ansteckungsgefahr bei Personen, …

  Auszug aus VG Hamburg, 13.05.2020 - 15 E 1967/20

  Nach Ansicht der Kammer darf neben § 30 IfSG nicht die Generalklausel des § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG als zusätzliche und - da nicht auf die Heranziehung von Störern beschränkte - weitergehende materiell rechtliche Ermächtigungsgrundlage für eine Quarantänepflicht herangezogen werden (so aber OVG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 7.4.2020, 3 MB 13/20, juris Rn. 10).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.06.2020 - 13 B 776/20

  Pflicht zur häuslichen Quarantäne für Auslandsrückkehrer außer Vollzug gesetzt

  vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 11. Mai 2020 - 13 MN 143/20 -, juris, Rn. 33 f.; VG Hamburg, Beschluss vom 13. Mai 2020 - 15 E 1967/20 -, juris, Rn. 34 ff.; Guckelberger, Ausgangsbeschränkungen und Kontaktverbote anlässlich der Corona-Pandemie, NVwZ-Extra, 9a/2020, 1 (6 f.); a. A. Schl.-H. OVG, Beschlüsse vom 7. April 2020 - 3 MB 13/20 -, juris, Rn. 10 ff., und vom 25. Mai 2020 - 3 MR 32/20 -, juris, Rn. 13.

  vgl. dazu VG Hamburg, Beschluss vom 13. Mai 2020 - 15 E 1967/20 -, juris, Rn. 33.

• VG Berlin, 10.06.2020 - 14 L 150.20

  Keine generelle Quarantäne nach Einreise aus einem sog. Drittstaat

  (1) Allerdings dürfte nach Auffassung der Kammer grundsätzlich davon auszugehen sein, dass es sich bei den in § 19 Abs. 1 bis 3 SARS-CoV-2-EindmaßnV angeordneten abstrakt-generellen Infektionsschutzmaßnahmen um Absonderungsmaßnahmen im Sinne des § 30 Abs. 1 Satz 2 IfSG handelt (ebenso: OVG Münster, Beschluss vom 05.06.2020 - 13 B 776/20.NE -, Bl. 80 ff. [86 ff.] der Gerichtsakte; im Ergebnis auch: VG Hamburg, Beschluss vom 13.05.2020 - 15 E 1967/20 -, juris Rn. 29 ff.; OVG Lüneburg…, Beschluss vom 11.05.2020 - 13 MN 143/20 -, juris Rn. 21 ff.; insoweit unklar: OVG Schleswig-Holstein…, Beschluss vom 25.05.2020 - 3 MR 32/20 -, juris Rn. 12 m.w.N.).

  (2) Nach Auffassung der Kammer dürfte es jedoch an der weiteren Voraussetzung des Vorliegens eines Ansteckungsverdachts im Sinne des § 30 Abs. 1 Satz 2 IfSG fehlen (ebenso bereits: OVG Münster…, Beschluss vom 05.06.2020, a.a.O., Bl. 80 ff.; VG Hamburg, Beschluss vom 13.05.2020, a.a.O., Rn. 29 ff.; OVG Lüneburg…, Beschluss vom 11.05.2020, a.a.O., Rn. 26 ff.; a.A. OVG Schleswig-Holstein…, Beschluss vom 25.05.2020, a.a.O., Rn. 17 ff.).

  Angesichts all dessen erscheint es bei summarischer Prüfung als rechtswidrig, wenn der Verordnungsgeber im Hinblick auf aus Drittstaaten nach Berlin Ein- oder Rückreisende - anders als bei Ein- oder Rückreisenden aus epidemiologisch so unterschiedlich aufgestellten Ländern wie Großbritannien, Schweden, Island oder den baltischen Staaten (vgl. https://www.ecdc.europa.eu/en/all-topics-z/covid-19/14-day-incidence, zuletzt abgerufen am 09.06.2020) - allgemein und unterschiedslos von einer überwiegenden Wahrscheinlichkeit des Vorliegens eines Ansteckungsverdachts im Sinne des § 2 Nr. 7 IfSG ausgeht, zumal - wie gesagt - die in § 20 Abs. 4 SARS-CoV-2-EindmaßnV vorgesehene Ausnahme mangels verfügbarer Feststellungen des Robert Koch-Instituts ins Leere laufen dürfte (ebenso: OVG Münster…, Beschluss vom 05.06.2020, a.a.O., S. 90 ff.; OVG Lüneburg…, Beschluss vom 11.05.2020, a.a.O., Rn. ff.; VG Hamburg, Beschluss vom 13.05.2020, a.a.O., Rn. 32).

  Die vom Antragsteller beanstandete Pflicht zur "häuslichen Quarantäne" aus § 19 Abs. 1 Satz 1 SARS-CoV-2-EindmaßnV dürfte sich auch nicht auf die infektionsschutzrechtliche Generalklausel des § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG in Verbindung mit § 32 Satz 1 IfSG stützen lassen (ebenso: OVG Münster…, Beschluss vom 05.06.2020, a.a.O., S. 86 ff.; VG Hamburg, Beschluss vom 13.05.2020, a.a.O. Rn. 34 ff.; OVG Lüneburg…, Beschluss vom 11.05.2020, a.a.O., Rn. 5; a.A.: OVG Schleswig-Holstein…, Beschluss vom 25.05.2020, a.a.O., Rn. 12 m.w.N.).

  Wie gesagt, ist die Kammer der Auffassung, dass es sich bei den in § 19 SARS-CoV-2-EindmaßnV unter Bußgeld- und Strafandrohung angeordneten Absonderungsmaßnahmen um freiheitsbeschränkende Maßnahmen im Sinne des Artikels 2 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit Artikel 104 Abs. 1 Satz 1 GG handeln dürfte (ebenso: VG Hamburg, Beschluss vom 13.05.2020, a.a.O., Rn. 35 m.w.N.; OVG Lüneburg…, Beschluss vom 11.05.2020, a.a.O., Rn. 34;… vgl. zur Reichweite des Schutzbereichs des Art. 104 Abs. 1 GG auch Mehde in: Maunz/Dürig, GG, 86. Lfg. [Januar 2019], Art. 104 Rn. 38, sowie BVerfG…, Urteil vom 14.05.1996 - 2 BvR 1516/93 -, juris, Rn. 114 [Flughafenverfahren]).

  Eine Übertragung der Eingriffsbefugnisse vom parlamentarischen Gesetzgeber auf den Verordnungsgeber ist dabei zwar nicht ausgeschlossen, aber unter anderem an die Voraussetzung geknüpft, dass der parlamentarische Gesetzgeber selbst die Grundzüge des Eingriffs unmittelbar und hinreichend bestimmt regelt (…Radtke in: Epping/Hillgruber, BeckOK Grundgesetz, 42. Ed., Art. 104 Rn. 6; VG Hamburg, Beschluss vom 13.05.2020, a.a.O., Rn. 36 m.w.N.).

  Intensive Eingriffe in die Freiheit des Einzelnen können nicht durch eine Generalklausel in die Regelungskompetenz des Verordnungsgebers gestellt werden, weil mit der Eingriffsintensität die Anforderungen an die Bestimmtheit der Ermächtigungsnorm steigen (vgl. VG Hamburg, Beschluss vom 13.05.2020, a.a.O., Rn. 36).

  Eine solche Vorgehensweise erscheint auch nicht von vornherein zum Scheitern verurteilt, da angesichts der auch nach dem 15. Juni 2020 bis voraussichtlich mindestens Ende August 2020 geltenden Reisewarnungen des Auswärtigen Amtes für außereuropäische Länder sowie diverser Reisebeschränkungen in zahlreichen Staaten der Welt (vgl. https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/coronavirus/corona-regelungen-1735032) die Zahl der behördlicherseits zu prüfenden Fälle sich bis auf Weiteres in einem relativ überschaubaren Rahmen halten dürfte (ebenso: VG Hamburg, Beschluss vom 13.05.2020, a.a.O., Rn. 38).

• VG Hamburg, 16.06.2020 - 7 E 2453/20

  Erfolgreicher Eilantrag gegen die aus der Corona-Verordnung folgende Anordnung …

  Bei hochansteckenden und teilweise tödlich verlaufenden Erkrankungen muss deshalb eine vergleichsweise geringe Wahrscheinlichkeit eines infektionsrelevanten Kontaktes genügen (…dazu im Einzelnen OVG Lüneburg, Beschl. v. 11.5.2020, 13 MN 143/20, juris Rn. 25; VG Hamburg, Beschl. v. 8.6.2020, 2 E 2353/20, n.v., dort unter 2. a. bb. (1); Beschl. v. 13.5.2020, 15 E 1967/20, juris Rn. 31).

  Die über die Überleitungsvorschrift § 59 HmbSARS-CoV EindämmungsVO n.F. insoweit aufrechterhaltene Regelung der Verordnung i.d. Fassung vom 9.6.2020 beruht - auch nach ihrer Neufassung am 26.5.2020, mit der insbesondere eine Ausnahme für die Staatengruppe nach § 57 Abs. 4 HmbSARS-CoV EindämmungsVO a.F. sowie die Maßgeblichkeit bestimmter Feststellungen des Robert Koch-Instituts nach § 58 Abs. 4 HmbSARS- CoV EindämmungsVO a.F. aufgenommen wurden (vgl. dazu u.) - weiterhin auf der pauschalen, und für die Kammer nicht ersichtlich dem derzeitigen epidemiologischen und medizinischen Erkenntnisstand entsprechenden Annahme, dass die Vielzahl an Infektionen weltweit und die Tatsache, dass ein Übertragungsrisiko in einer unübersehbaren Anzahl von Regionen besteht, es wahrscheinlicher erscheinen lassen, dass eine Person, die in das Bundesgebiet einreist, Krankheitserreger aufgenommen hat, als das Gegenteil (so die Muster-VO zu Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreisende zur Bekämpfung des Coronavirus, gemeinsam erarbeitet von den Innen- und Gesundheitsministerien von Bund und Ländern, 8.4.2020, S.7-8, https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/veroeffentlichungen/2020/corona/muster-rv-quarantaene.pdf; vgl. auch VG Hamburg, Beschl. v. 13.5.2020, 15 E 1967/20, juris Rn. 32).

  bb) Auf die infektionsschutzrechtliche Generalklausel des § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG kann § 57 Abs. 1 HmbSARS-CoV EindämmungsVO a.F. aller Voraussicht nach nicht gestützt werden, da sonst die detaillierte Regelung der Spezialvorschrift des § 30 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 32 Satz 1 IfSG umgangen würde (…vgl. ausführlich zu den dort einschlägigen, insoweit vergleichbaren Regelungen OVG Münster, Beschl. v. 5.6.2020, 13 B 776/20, juris Rn. 27 ff.;… OVG Lüneburg, Beschl. v. 11.5.2020, 13 MN 143/20, juris Rn. 33; VG Hamburg, Beschl. v. 8.6.2020, 2 E 2353/20 m. Verw. auf Beschl. v. 13.5.2020, 15 E 1967/20, juris Rn. 34 ff.).

  Insoweit wird auf die Ausführungen des Verwaltungsgerichts Hamburg in seiner Entscheidung vom 13.5.2020 (Az. 15 E 1967/20, juris Rn. 34-36) verwiesen, denen sich die Kammer aus eigener Überzeugung anschließt:.

  Insbesondere verbleibt der Antragsgegnerin auch bei Wegfall der durch § 57 Abs. 1 Hmb-SARS-CoV EindämmungsVO angeordneten Quarantänepflicht grundsätzlich die Möglichkeit, unmittelbar auf Grundlage des § 30 Abs. 1 Satz 2 IfSG Einzelfallmaßnahmen zu treffen und nach Überprüfung eines Ansteckungsverdachts anhand der Umstände des Einzelfalls im jeweils fraglichen Fall eine Quarantäne anzuordnen (vgl. auch VG Hamburg, Beschl. v. 8.6.2020, 2 E 2325/20, n.v.; Beschl. v. 13.5.2020, 15 E 1967/20, juris Rn. 38).

  Die Kammer hat schließlich erwogen, die vorliegende Eilentscheidung zum Schutze Dritter mit einer (zeitlichen) Maßgabe zu versehen, die der Antragsgegnerin Gelegenheit gibt, sich auf die im Wesentlichen auf allgemein verfassungsrechtlichen Gründen - nämlich der Rechtswidrigkeit der gesetzlichen abstrakt-generellen Regelung der Quarantänepflicht - beruhende Stattgabe einzustellen und den Erlass einzelfallbezogener Maßnahmen auch für den vorliegenden Fall zu prüfen (VG Hamburg, Beschl. v. 13.5.2020, 15 E 1967/20, juris Rn. 39; ablehnend VG Hamburg, Beschl. v. 8.6.2020, 2 E 2353/20, n.v.).

 
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.07.2020 - 13 B 968/20

  Pflicht zur häuslichen Quarantäne für Auslandsrückkehrer im Rahmen der …

  vgl. dazu Bols/Kuhn, in: GesR 2020, 213 (217), m. w. N.; Guckelberger, in: NVwZ-Extra, 9a/2020, 1 (8); im Ergebnis auch Nds. OVG, Beschluss vom 5. Juni 2020 - 13 MN 195/20 -, juris, Rn. 38; a. M. VG Hamburg, Beschluss vom 13. Mai 2020 - 15 E 1967/20 -, juris, Rn. 35; Kluckert, in: Kluckert, Das neue Infektionsschutzrecht, 2020, § 2 Rn. 209 ff.
• OVG Schleswig-Holstein, 25.05.2020 - 3 MR 32/20

  Quarantäne für Rückkehrer aus Nicht-EU-Ausland

  Der Senat hält insoweit ausdrücklich an seiner bisherigen Rechtsprechung fest, dass die Generalklausel des § 28 Abs. 1 IfSG nicht durch die §§ 29 bis 31 IfSG bei deren (Nicht-)Eingreifen verdrängt wird (…vgl. Beschl. des Senats v. 07.04.2020 - 3 MB 13/20 -, juris Rn. 9 ff.;… a.A.OVG Lüneburg, Beschl. v. 11.05.2020 - 13 MN 143/29 -, juris Rn. 31 ff;… zustimmend VG Schleswig, Beschl. v. 15.05.2020 - 1 B 85/20 -, juris Rn. 13; VG Hamburg, Beschl. v. 13.05.2020 - 15 E 1967/20 -, juris Rn. 30).
• VG Schleswig, 15.05.2020 - 1 B 85/20

  Einstweiliger Rechtsschutz: Keine pauschale Pflicht zur häuslichen Quarantäne

  Zur Begründung wird wegen der Eilbedürftigkeit auf die tragenden Gründe der den Beteiligten in ihrem vollständigen Wortlaut bekannten Entscheidung des OVG Lüneburg Bezug genommen (vgl. dazu auch, VG Hamburg, Beschluss vom 13. Mai 2020 - 15 E 1967/20 -).
• OVG Berlin-Brandenburg, 26.04.2021 - 11 S 61.21

  Freiheitsentziehung, Freiheitsbeschränkung, Quarantäne, Absonderung, Rückkehrer, …

  Andernfalls ließe sich der Schutzbereich des Grundrechts auf persönliche Freiheit nicht mehr mit der erforderlichen Klarheit vom Schutzbereich des Grundrechts auf allgemeine Handlungsfreiheit abgrenzen (vgl. Bayerischer VfGH, Entscheidung vom 23. November 2020 - Vf. 59-VII-20 -, juris Rn. 43; OVG Nordrhein-Westfalen vom 13. Juli 2020, - 13 B 968/20.NE -, juris Rn. 43, OVG Bremen, Beschluss vom 11. Dezember 2020 - 1 B 386/20 -, juris Rn. 63; a.A. VG Hamburg, Beschluss vom 13. Mai 2020 - 15 E 1967/20 -, juris Rn. 35; Kluckert, Das neue Infektionsschutzrecht, 1. Auflg.
• OVG Niedersachsen, 29.11.2023 - 14 KN 24/22

  Absonderung; Ausland; Corona; Einreise; Quarantäne; Reiserückkehrer; Risikogebiet

  Die Verpflichtung wird aber nicht durch weitere Vorkehrungen begleitet, die einen zur Eröffnung des Schutzbereichs des Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG erforderlichen physischen Zwang bewirken könnten (…vgl. OVG Berl.-Bbg., Beschl. v. 26.4.2021 - 11 S 61/21 -, juris Rn. 23 f. m.w.N.;… OVG Bremen, Beschl. v. 11.12.2020 - 1 B 386/20 -, juris Rn. 63;… OVG NRW, Beschl. v. 13.7.2020 - 13 B 968/20.NE -, juris Rn. 43 f. m.w.N.;… zu Affenpocken: VG München, Beschl. v. 6.7.2022 - M 26b S 22.3317 -, juris Rn. 28 m.w.N.;… vgl. auch: NdsOVG, Beschl. v. 9.4.2021 - 13 MN 170/21 -, juris Rn. 48; a.M. VG B-Stadt, Beschl. v. 13.5.2020 - 15 E 1967/20 -, juris Rn. 35).
• VG Hamburg, 08.06.2020 - 2 E 2353/20

  Erfolgreicher Eilantrag gegen die aus der Corona-Verordnung folgende Anordnung …

  hinsichtlich des gesamten Auslands bereits OVG Lüneburg, Beschl. v. 11.5.2020, a.a.O., Rn. 27 ff.; VG Hamburg, Beschl. v. 13.5.2020, 15 E 1967/20, juris Rn. 32).
• OVG Thüringen, 05.05.2021 - 3 EN 251/21

  Anordnung der häuslichen Quarantäne nach Einreise aus einem Corona-Risikogebiet

  Andernfalls ließe sich der Schutzbereich des Grundrechts auf persönliche Freiheit nicht mehr mit der erforderlichen Klarheit vom Schutzbereich des Grundrechts auf allgemeine Handlungsfreiheit abgrenzen (vgl. Bayerischer VfGH, Entscheidung vom 23. November 2020 - Vf. 59-VII-20 -, juris Rn. 43; OVG Nordrhein-Westfalen vom 13. Juli 2020, - 13 B 968/20.NE -, juris Rn. 43, OVG Bremen, Beschluss vom 11. Dezember 2020 - 1 B 386/20 -, juris Rn. 63; a. A. VG Hamburg, Beschluss vom 13. Mai 2020 - 15 E 1967/20 -, juris Rn. 35; Kluckert, Das neue Infektionsschutzrecht, 1. Auflg.
• VG Hamburg, 14.01.2021 - 11 E 92/21

  Erfolgloser Eilantrag gegen die Quarantänepflicht nach Aufenthalt in einem …
• VG Würzburg, 18.09.2020 - W 8 S 20.1326

  Coronakrise, häusliche Isolation, Teilnahme an der kirchlichen Trauung des …
• VG Hamburg, 26.10.2021 - 5 E 4373/21

  Zur einreisebedingten Absonderungspflicht eines Kleinkindes nach Aufenthalt in …
• VGH Hessen, 20.08.2021 - 8 B 1727/21

  Verhältnismäßigkeit der Absonderungspflicht eines Reisenden bei Rückkehr von …
• VG Saarlouis, 23.09.2020 - 6 L 1001/20

  Zur Frage der Rechtmäßigkeit der Anordnung der häuslichen Absonderung nach § 30 …
• VG Würzburg, 18.09.2020 - W 8 S 20.1325

  Coronakrise: Häusliche Isolation von Kontaktpersonen
• VG Köln, 29.05.2020 - 7 L 957/20

  Quarantänepflicht für US-Heimkehrerpaar bestätigt
• VG Schleswig, 12.06.2020 - 1 B 94/20

  Quarantänepflicht für Rückkehrer aus Südafrika
• VG Düsseldorf, 17.01.2022 - 29 K 7114/20
• VG Minden, 01.04.2022 - 7 K 2802/20

  Streit um Quarantäne-Anordnung - Corona-Virus
• VG Minden, 01.04.2022 - 7 K 2792/20
• VG Hamburg, 17.06.2020 - 15 E 2321/20

  Erfolgloser Eilantrag des Betreibers einer Shisha-Bar gegen das aus der …
• VG Bayreuth, 20.10.2021 - B 7 S 21.1105

  Quarantäneanordnung, Positiv auf das Coronavirus getestete Person, Abgrenzung …