Rechtsprechung
| VG Hamburg, 25.07.2013 - 15 E 2900/13 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Justiz Hamburg
Abschiebung; Möglichkeit zur freiwilligen Ausreise
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Gewährung der Möglichkeit zur freiwilligen Ausreise gegenüber einem Ausländer trotz bevorstehender Abschiebung; Gesicherte Erfüllung einer freiwilligen Ausreise durch den Ausländer
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Abschiebung oder freiwillige Ausreise?
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- VG Hamburg, 29.10.2012 - 15 E 2848/12
Aushändigung des Nationalpasses zur Ermöglichung der freiwilligen Ausreise
Auszug aus VG Hamburg, 25.07.2013 - 15 E 2900/13
Die § 58 Abs. 3 Nr. 2 AufenthG zugrunde liegende Regelannahme kann jedoch im konkreten Fall widerlegt werden (grundlegend dazu VG Hamburg, Beschluss vom 29.10.2012, 15 E 2848/12, juris Rn. 12).Die Herausgabe des Nationalpasses und die Anpassung der Grenzübertrittsbescheinigung sind für eine legale freiwillige Ausreise erforderlich (vgl. VG Hamburg, Beschluss vom 29.10.2012, 15 E 2848/12, juris Rn. 6 ff.) .
- VGH Bayern, 14.02.2012 - 10 C 11.2591
Kosten der Luftabschiebung; Sicherheitsbegleitung; Veranlasser der Amtshandlung; …
Auszug aus VG Hamburg, 25.07.2013 - 15 E 2900/13
Bei den in § 58 Abs. 3 AufenthG genannten Fällen handelt es sich indes um Regelbeispiele (…vgl. Funke-Kaiser, in: GK-AufenthG, § 58 Rn. 38; BayVGH, Beschluss vom 14.2.2012, 10 C 11.2591, juris Rn. 13) .Für die ausnahmsweise Einräumung der Möglichkeit zur freiwilligen Ausreise muss der Ausländer allerdings substantiiert vortragen, dass er zur freiwilligen Ausreise bereit ist (vgl. BayVGH, Beschl. v. 14.2.2012, 10 C 11.2591, juris Rn. 13) .