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   OVG Nordrhein-Westfalen, 12.07.2005 - 15 E 424/05   

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https://dejure.org/2005,3389
OVG Nordrhein-Westfalen, 12.07.2005 - 15 E 424/05 (https://dejure.org/2005,3389)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 12.07.2005 - 15 E 424/05 (https://dejure.org/2005,3389)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 12. Juli 2005 - 15 E 424/05 (https://dejure.org/2005,3389)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anspruch auf Erstattung aller außergerichtlichen Kosten auf der Grundlage der Gesamtsumme aller Einzelstreitwerte; Ausübung einer Tätigkeit in derselben Angelegenheit für mehrere Auftraggeber; Mehrere selbstständige Verfahren als dieselbe Angelegenheit; ...

Verfahrensgang

  • VG Minden - 5 K 172/04
  • VG Minden - 5 K 184/04
  • VG Minden - 5 K 186/04
  • VG Minden - 5 K 219/04
  • VG Minden - 5 K 223/04
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.07.2005 - 15 E 424/05

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2006, 437
 
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Wird zitiert von ... (22)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.09.2009 - 18 E 111/09

    Vorliegen derselben Angelegenheit i.S.v. § 15 Abs. 2 S. 1

    vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Mai 2000 - 11 C 1.99 -, NJW 2000, 2289; BGH, Beschluss vom 19. Oktober 2006 - V ZB 91/06 -, a.a.O.; OVG NRW, Beschlüsse etwa vom 29. Februar 2008 - 16 A 1158/05 -, vom 12. Juli 2005 - 15 E 424/05 - und vom 27. März 2001 - 10 E 84/01 - Bay. VGH, Beschluss vom 5. November 2007 - 23 ZB 07.2340 -.

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 12. Juli 2005 - 15 E 424/05 - mit weiteren Nachweisen.

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 12. Juli 2005 - 15 E 424/05 - mit weiteren Nachweisen.

  • LSG Baden-Württemberg, 27.06.2019 - L 10 SF 4412/18 E-B

    Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - parallel geführte

    Der vorliegende Fall gibt keinen Anlass, davon abzuweichen, zumal sich die Klägerin im Verfahren S 15 AS 2395/16 gegen einen neuen (gesonderten) Bewilligungsbescheid über einen neuen Bewilligungszeitraum (01.04.2016 bis 31.03.2017) wandte (vgl. wie hier auch LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 17.09.2018, L 4 AS 414/18 B, in juris, Rdnrn. 30 ff.; Bayerisches LSG, Beschluss vom 22.08.2012, L 15 SF 57/11 B E, in juris, Rdnr. 11; Winkler in Mayer/Kroiß, a.a.O., Rdnr. 69) und somit auch keine "parallelen Verwaltungsverfahren" (die im Verfahren S 15 AS 107/15 angefochtenen Bescheide betrafen den Bewilligungszeitraum vom 01.10.2014 bis 31.03.2015) in Rede standen (vgl. dazu etwa Oberverwaltungsgericht - OVG - NRW, Beschluss vom 12.07.2005, 15 E 424/05, in juris, Rdnr. 6).
  • VG Minden, 05.12.2007 - 10 K 2167/04

    Bestimmung des für die PKH-Gesamtvergütung abrechnungsfähigen Gegenstandswert der

    Vornehmlich wird diese Ausnahme dann anzunehmen sein, wenn Fälle paralleler Verwaltungsverfahren vorliegen, in denen dieselbe Behörde Verwaltungsakte aus einem gemeinsamen Anlass und Rechtsgrund im engen zeitlichen Zusammenhang objektbezogen erlässt, sodass einen Adressaten mehrere Verwaltungsakte erreichen, die auch zusammen gefasst in einem einzigen Bescheid hätten ergehen können - vgl. OVG NRW, Beschluss vom 12. Juli 2005 - 15 E 424/05 -, NVwZ-RR 2006, 437 -.

    Die Frage, ob eine Angelegenheit oder mehrere vorliegen, bemisst sich unter dem Gesichtspunkt des einheitlichen Auftrags danach, ob es noch im Rahmen einer ordnungsgemäßen Bearbeitung der Aufträge liegt, die verschiedenen Gegenstände in gemeinsamen Besprechungsterminen mit der Mandantschaft zu erörtern - vgl. OVG NRW, Beschluss vom 12. Juli 2005 - 15 E 424/05 -, NVwZ-RR 2006, 437 -.

    Der Rechtsanwalt erhält schließlich auch für jeden Gegenstand insofern eine Vergütung, als der Gegenstandswert der einen Angelegenheit nach der Gesamtsumme der einzelnen Werte jedes Gegenstandes berechnet wird (§ 7 Abs. 2 BRAGO) - vgl. OVG NRW, Beschluss vom 12. Juli 2005 - 15 E 424/05 -, NVwZ-RR 2006, 437 -.

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