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   OVG Nordrhein-Westfalen, 14.12.2017 - 15 E 831/17   

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https://dejure.org/2017,49809
OVG Nordrhein-Westfalen, 14.12.2017 - 15 E 831/17 (https://dejure.org/2017,49809)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 14.12.2017 - 15 E 831/17 (https://dejure.org/2017,49809)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 14. Dezember 2017 - 15 E 831/17 (https://dejure.org/2017,49809)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verweigerung von Prozesskostenhilfe bei entfernter oder bloß theoretischer Erfolgschance in der Hauptsache; Einstweilige Anordnung bzgl. der Verpflichtung zur Aufstellung von mobilen Toiletten (sog. "Dixi-Toiletten") als öffentliche Toiletten auf den öffentlichen Plätzen ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verweigerung von Prozesskostenhilfe bei entfernter oder bloß theoretischer Erfolgschance in der Hauptsache; Einstweilige Anordnung bzgl. der Verpflichtung zur Aufstellung von mobilen Toiletten (sog. "Dixi-Toiletten") als öffentliche Toiletten auf den öffentlichen Plätzen ...

  • rechtsportal.de

    Verweigerung von Prozesskostenhilfe bei entfernter oder bloß theoretischer Erfolgschance in der Hauptsache; Einstweilige Anordnung bzgl. der Verpflichtung zur Aufstellung von mobilen Toiletten (sog. "Dixi-Toiletten") als öffentliche Toiletten auf den öffentlichen Plätzen ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    Kein Anspruch auf Aufstellung öffentlicher Toiletten

  • welt.de (Pressemeldung, 27.12.2017)

    Bei starkem Drang kein Anspruch auf öffentliches Klo

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung, 29.12.2017)

    Krankhafter Harndrang rechtfertigt keinen Klo-Anspruch

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung, 17.01.2018)

    Keine Extras wegen starken Harndrangs

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2018, 1991
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OVG Rheinland-Pfalz, 24.07.2018 - 1 A 10022/18

    Kein Anspruch auf kostenlose Toilettennutzung an Autobahnraststätten

    Ansprüche gegen den Staat lassen sich ihnen nur ausnahmsweise und nur unter engen Bedingungen entnehmen, nämlich allenfalls dann, wenn die begehrten Leistungen oder Maßnahmen zum Schutz des Grundrechts unbedingt erforderlich sind (vgl. BVerfG, Urteil vom 9. Februar 2010 - 1 BvL 1/09 - juris, Rdn. 135; OVG NW, Beschluss vom 14. Dezember 2017 - 15 E 831/17 - juris, Rdn. 20 ff.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.12.2017 - 15 E 830/17

    Kein Anspruch auf Aufstellung öffentlicher Toiletten

    Zur Begründung wird auf den Beschluss des Senats vom heutigen Tag zum Aktenzeichen 15 E 831/17 Bezug genommen.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.02.2020 - 15 B 1533/19

    Öffentliche Einrichtung; Trauerhalle

    vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 14. Dezember 2017 - 15 E 831/17 -, juris Rn. 13 ff., und vom 27. Juni 2017 - 15 B 664/17 -, juris Rn. 9 ff.

    vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 14. Dezember 2017 - 15 E 831/17 -, juris Rn. 15, und vom 30. April 2004 - 15 A 1130/04 -, juris Rn. 3, jew.m.w.N.

    vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 14. Dezember 2017 - 15 E 831/17 -, juris Rn. 17, und vom 30. April 2004 - 15 A 1130/04 -, juris Rn. 5.

    vgl. speziell zu dieser öffentlichen Einrichtung OVG NRW, Beschluss vom 14. Dezember 2017 - 15 E 831/17 -, juris.

  • OVG Saarland, 16.11.2018 - 2 B 312/18

    Privater Weihnachtsmarkt darf privat bleiben

    Das Verwaltungsgericht hat zu Recht ausgeführt, dass weder aus § 5 Abs. 1 KSVG noch aus § 5 Abs. 2 KSVG (jeweils i.V.m. § 19 Abs. 1 KSVG) ein Anspruch auf den Betrieb einer bestimmten öffentlichen Einrichtung abgeleitet werden kann.(Vgl. OVG Münster, Beschluss vom 14.12.2017 - 15 E 831/17 -, juris) Aus dem von dem Antragsteller angeführten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts(Vgl. BVerwG, Urteil vom 27.5.2009 - 8 C 10/08 -, juris) ergibt sich weder, dass private Märkte unzulässig sind, noch lässt sich daraus eine generelle Pflicht zur "Entprivatisierung" herleiten.
  • SG Duisburg, 04.03.2021 - S 48 SO 550/18
    Eine hiergegen gerichtete Beschwerde blieb bei dem OVG NRW ohne Erfolg (Beschluss vom 14.12.2017 (15 E 831/17), NJW 2018, 1991 f.).

    Das Gericht schließt sich, nach eigener Prüfung, der Beurteilung durch das OVG NRW an, wonach es dem Kläger angesichts des bei ihm diagnostizierten imperativen Harndrangs mit Inkontinenzepisoden zuzumuten ist, auf Hilfsmittel des Sanitärbedarfs zurückzugreifen, die ihm den Aufenthalt in der Öffentlichkeit ermöglichen, ohne Gefahren für seine Gesundheit oder seine Menschenwürde befürchten zu müssen (OVG NRW, Beschluss vom 14.12.2017, a.a.O., Rn. 24, juris).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 01.03.2021 - 1 O 10/21

    Pflicht zur Vorhaltung von Intensivbetten

    Ein auf den Schutzbereich der körperlichen Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG) gestützter Leistungsanspruch ist auf die für den Schutz des Grundrechts unbedingt erforderlichen Maßnahmen beschränkt (vgl. OVG NRW, Beschluss vom 14. Dezember 2017 - 15 E 831/17 -, juris Rn. 20 - 22).
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