Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 14.12.2017 - 15 E 831/17   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verweigerung von Prozesskostenhilfe bei entfernter oder bloß theoretischer Erfolgschance in der Hauptsache; Einstweilige Anordnung bzgl. der Verpflichtung zur Aufstellung von mobilen Toiletten (sog. "Dixi-Toiletten") als öffentliche Toiletten auf den öffentlichen Plätzen im Stadtgebiet

  • rechtsportal.de

    Verweigerung von Prozesskostenhilfe bei entfernter oder bloß theoretischer Erfolgschance in der Hauptsache; Einstweilige Anordnung bzgl. der Verpflichtung zur Aufstellung von mobilen Toiletten (sog. "Dixi-Toiletten") als öffentliche Toiletten auf den öffentlichen Plätzen im Stadtgebiet

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verweigerung von Prozesskostenhilfe bei entfernter oder bloß theoretischer Erfolgschance in der Hauptsache; Einstweilige Anordnung bzgl. der Verpflichtung zur Aufstellung von mobilen Toiletten (sog. "Dixi-Toiletten") als öffentliche Toiletten auf den öffentlichen Plätzen im Stadtgebiet

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    Kein Anspruch auf Aufstellung öffentlicher Toiletten

  • welt.de (Pressemeldung, 27.12.2017)

    Bei starkem Drang kein Anspruch auf öffentliches Klo

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung, 29.12.2017)

    Krankhafter Harndrang rechtfertigt keinen Klo-Anspruch

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung, 17.01.2018)

    Keine Extras wegen starken Harndrangs

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2018, 1991



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Wird zitiert von ... (3)  

  • OVG Rheinland-Pfalz, 24.07.2018 - 1 A 10022/18

    Kein Anspruch auf kostenlose Toilettennutzung an Autobahnraststätten

    Ansprüche gegen den Staat lassen sich ihnen nur ausnahmsweise und nur unter engen Bedingungen entnehmen, nämlich allenfalls dann, wenn die begehrten Leistungen oder Maßnahmen zum Schutz des Grundrechts unbedingt erforderlich sind (vgl. BVerfG, Urteil vom 9. Februar 2010 - 1 BvL 1/09 - juris, Rdn. 135; OVG NW, Beschluss vom 14. Dezember 2017 - 15 E 831/17 - juris, Rdn. 20 ff.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.12.2017 - 15 E 830/17

    Kein Anspruch auf Aufstellung öffentlicher Toiletten

    Zur Begründung wird auf den Beschluss des Senats vom heutigen Tag zum Aktenzeichen 15 E 831/17 Bezug genommen.
  • OVG Saarland, 16.11.2018 - 2 B 312/18

    Privater Weihnachtsmarkt darf privat bleiben

    Das Verwaltungsgericht hat zu Recht ausgeführt, dass weder aus § 5 Abs. 1 KSVG noch aus § 5 Abs. 2 KSVG (jeweils i.V.m. § 19 Abs. 1 KSVG) ein Anspruch auf den Betrieb einer bestimmten öffentlichen Einrichtung abgeleitet werden kann.(Vgl. OVG Münster, Beschluss vom 14.12.2017 - 15 E 831/17 -, juris) Aus dem von dem Antragsteller angeführten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts(Vgl. BVerwG, Urteil vom 27.5.2009 - 8 C 10/08 -, juris) ergibt sich weder, dass private Märkte unzulässig sind, noch lässt sich daraus eine generelle Pflicht zur "Entprivatisierung" herleiten.
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