Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de

  Rettungsdienst; fiktive Genehmigung; Verlängerung und Bestandsschutz; Mehrzweckstrategie; Auslegung von Verwaltungshandeln

• Justiz Hamburg

  Rettungsdienst; fiktive Genehmigung; Verlängerung und Bestandsschutz; Mehrzweckstrategie; Auslegung von Verwaltungshandeln

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (30)

• OVG Hamburg, 19.01.2006 - 1 Bf 146/04

  Versagung der Genehmigung eines privaten Rettungswagens

  Auszug aus VG Hamburg, 15.12.2010 - 15 E 894/10

  Damit kommt es auf eine gerichtliche Überprüfung der zuletzt mit Schriftsatz vom 1.10.2010 vorgelegten Prognose der Antragsgegnerin, wonach im Falle der Erteilung einer "5 aus 22 RTW"-Genehmigung eine Beeinträchtigung des öffentlichen Interesses an einem funktionsfähigen öffentlichen Rettungsdienst drohe, nicht mehr an (vgl. zu einer solchen gerichtlich nur eingeschränkt auf Beurteilungsfehler überprüfbaren Prognose und ihren Maßstäben OVG Hamburg, Beschluss vom 19.1.2006, 1 Bf 146/2004, Juris OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 19.9.2007, 13 A 2541/04, Juris Rn. 32 ff.;… Urteil vom 16.9.2008, 13 A 2763/06, Juris Rn. 40 ff.;… Urteil vom 16.9.2008, 13 A 1557/06, Juris Rn. 49 ff.; VGH Hessen…, Urteil vom 27.1.1997, 11 UE 796/94, Juris Rn. 42 ff.; BayVGH…, Beschluss vom 7.6.2010, 21 ZB 09.1541, Juris Rn. 5 ff.) .

  Auch der weitere Zweck, wirtschaftliche Störungen des öffentlichen Rettungsdienstes in bestimmten Bezirken evaluieren ( vgl. zu einer solchen Prognose mit einem bestimmten Wachenbezirk Hamburgs als Bezugspunkt beispielhaft OVG Hamburg, Beschluss vom 19.1.2006, 1 Bf 146/2004, Juris, insbesondere Rn. 10 ) und gegebenenfalls abwehren zu können, ist - wie sich aus § 12 Abs. 3 Satz 1 HmbRDG ergibt (…vgl. auch Bürgerschaftsdrucksache 14/300 v. 17.9.1991, S. 14 zu § 11 HmbRDG a. E.) - grundsätzlich ein legitimes Ziel.

  Das Gericht legt dabei Ziff. 16.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (vgl. DVBl. 2004, 1525 ff.) zugrunde (vgl. OVG Hamburg, Beschluss vom 19.1.2006, 1 Bf 146/04, Juris Rn. 20) .

• OVG Hamburg, 23.05.2007 - 1 Bs 92/07

  Zur Erteilung einer befristeten Taxengenehmigung im Wege einer einstweiligen …

  Auszug aus VG Hamburg, 15.12.2010 - 15 E 894/10

  Dies gilt jedenfalls - wie im vorliegenden Fall - bei der Wiedererteilung bereits bestehender Genehmigungen (vgl. OVG Hamburg, Beschluss vom 23.5.2007, 1 Bs 92/07, Juris) .

  Deshalb setzt der Erlass einer einstweiligen Anordnung in diesen Fällen voraus, dass der Antragsteller die Genehmigungsvoraussetzungen mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit erfüllt (vgl. OVG Hamburg, Beschluss vom 3.9.2008, 3 Bs 282/07; Beschluss vom 23.5.2007, 1 Bs 92/07, Juris; VG Hamburg, Beschluss vom 22.10.2009, 5 E 2309/09) .

  Dies ist hier nach § 52 Abs. 1 GKG geboten, da der Antragsteller im Eilverfahren nur eine kurz befristete Genehmigung erwirken kann und die Bedeutung der Sache somit hinter der des Hauptverfahrens zurückbleibt (vgl. OVG Hamburg, Beschluss vom 8.8.2005, Juris; Beschluss vom 23.5.2007, 1 Bs 92/07, Juris) .

• OVG Hamburg, 18.11.2010 - 3 Bs 206/10

  Genehmigungsfiktionseintritt bei Genehmigungsantrag gem. PBefG § 15 Abs 1 S 2; …

  Auszug aus VG Hamburg, 15.12.2010 - 15 E 894/10

  Denn unabhängig von ihrer Rechtsnatur schneidet diese Mitteilung der Antragsgegnerin nach Treu und Glauben eine spätere Berufung auf die mangelnde Vollständigkeit des Antrags ab, weil ihr Zweck gerade darin bestand, der Antragstellerin Planungssicherheit hinsichtlich der zu erwartenden Verfahrensdauer zu geben und klarzustellen, dass von ihr keine weiteren Unterlagen erwartet werden (vgl. OVG Hamburg…, Beschluss vom 5.8.2009, 5 E 10/09, NordÖR 2009, 425 ff., Juris Rn. 8 f., zu § 10 Abs. 6a Satz 1 BImSchG; OVG Hamburg, Beschluss vom 18.11.2010, 3 Bs 206/10 zu § 15 Abs. 1 PBefG;… Kopp/Ramsauer, a. a. O.) .

  Andernfalls wäre der mit der Fiktionsregelung beabsichtigte Beschleunigungseffekt gefährdet, weil ein Antragsteller nicht davor geschützt wäre, dass ihm die Genehmigungsbehörde unter Umständen auch längere Zeit nach Ablauf der von ihr selbst für gültig gehaltenen Frist entgegenhalten könnte, diese Frist sei in Wirklichkeit nie in Lauf gesetzt worden; diese Folge wäre auch kaum mit der in § 25 Abs. 2 Satz 2 HmbVwVfG geregelten Pflicht der Behörde vereinbar, dem Antragsteller, soweit es der Verfahrensbeschleunigung dient, nach Eingang des Antrags unverzüglich Auskunft über die Vollständigkeit der Antragsunterlagen zu geben (vgl. OVG Hamburg, Beschluss vom 18.11.2010, 3 Bs 206/10) .

  Dieses konkludente Erklärungsverhalten schließt nach den oben dargelegten Maßstäben den späteren Einwand einer etwaigen Unvollständigkeit oder der fehlenden Aktualität der damals eingereichten Antragsunterlagen aus (vgl. OVG Hamburg, Beschluss vom 18.11.2010, 3 Bs 206/10 sowie oben II.B.1.a)aa)(1)) .

 
• OVG Sachsen-Anhalt, 29.02.1996 - 4 L 40/95

  Auszug aus VG Hamburg, 15.12.2010 - 15 E 894/10

  Überwiegend wird im Zusammenhang mit § 15 Abs. 1 Satz 5 PBefG als Voraussetzung des Fiktionseintritts verlangt, dass die nach § 12 i. V. m. § 13 Abs. 1 PBefG erforderlichen Angaben zum Antrag nebst notwendigen Unterlagen vollständig vorgelegt werden (vgl. eingehend OVG Mecklenburg-Vorpommern…, Beschluss vom 9.12.2003, 1 L 174/03, Juris Rn. 12 ff.; ferner OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 29.2.1996, 4 L 40/95, DVBl 1997, 964 f.; VGH Hessen…, Urteil vom 15.10.2002, 2 UE 2948/01, Juris Rn. 37; VG Trier…, Urteil vom 2.4.2001, 1 K 807/00.TR, Juris Rn. 22 f.; VG Berlin, Beschluss vom 25.10.2001, 11 A 482.01, NZV 2002, 340 f.; VG Hannover…, Urteil vom 4.8.2009, 7 A 6106/08, Juris Rn. 29;… Bauer, Personenbeförderungsrecht, Kommentar, 2010, § 15 Rn. 6 f.;… Fielitz/Grätz, Personenbeförderungsgesetz, Kommentar, Loseblatt, Stand: Mai 2010, § 15 Rn. 2 ) .

  Übertragen auf den Kontext des hamburgischen Rettungsdienstwesens wäre danach insbesondere erforderlich, dass die Angaben nach § 11 Abs. 1 HmbRDG i. V. m. § 12 Abs. 1 Nr. 1 PBefG (Name, Wohn- und Betriebssitz des Antragstellers etc.) gemacht und Unterlagen beigefügt werden, die ein Urteil über die Zuverlässigkeit des Antragstellers und die Sicherheit und Leistungsfähigkeit des Betriebs sowie über die fachliche Eignung des Antragstellers (vgl. § 12 Abs. 1, Abs. 2 HmbRDG i. V. m. den Vorschriften der Berufszugangsverordnung für den Straßenpersonenverkehr vom 15.6.2000, BGBl. I S. 851 - PBZugV - sowie § 11 Abs. 1 HmbRDG i. V. m. § 12 Abs. 2 PBefG) ermöglichen (vgl. auch OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 29.2.1996, 4 L 40/95, DVBl 1997, 964 f. ) .

  Dagegen wird teilweise unter Verweis auf den Gesetzeszweck der Verfahrensbeschleunigung und in Anlehnung an die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu baurechtlichen Genehmigungsfiktionen (vgl. BVerwG, Urteil vom 6.5.1970, IV C 28.68, BVerwGE 35, 187 ff. zur Fiktion der damaligen Bodenverkehrsgenehmigung nach § 19 Abs. 4 BBauG [entspricht der späteren Teilungsgenehmigung nach § 19 Abs. 3 BauGB a. F.]; vgl. zum Ganzen Caspar, AöR 125 [2000], 131 [131, 133 f.]) auch vertreten, ein genehmigungsfähiger Antrag setze lediglich die für die Genehmigung eines bestimmten Verkehrs nach § 17 Abs. 1 PBefG zwingend erforderlichen Angaben voraus, so insbesondere Name, Wohn- und Betriebssitz des Unternehmers, Bezeichnung der Verkehrsart und -form, für die die Genehmigung erteilt werden soll, Genehmigungsdauer und die amtlichen Kennzeichen der einzusetzenden KfZ (…vgl. Bidinger, Personenbeförderungsrecht, Kommentar, Loseblatt, Stand: August 2010, § 15 PBefG Rn. 13; dagegen eingehend OVG Mecklenburg-Vorpommern…, Beschluss vom 9.12.2003, 1 L 174/03, Juris Rn. 14; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 29.2.1996, 4 L 40/95, DVBl 1997, 964 f.) .

• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.11.2010 - 13 A 867/10

  Abgrenzung zwischen sog. Inhaltsbestimmungen und Nebenbestimmungen i.R.e. …

  Auszug aus VG Hamburg, 15.12.2010 - 15 E 894/10

  Eine Beschränkung auf Teile des Stadtgebietes kennt das Gesetz nicht (… vgl. hierzu die Gesetzesbegründung, Bürgerschaftsdrucksache 14/300 v. 17.9.1991, S. 16; die Festsetzung eines bestimmten Betriebs-/Einsatzbereichs als Inhaltsbestimmung der Genehmigung sehen dagegen ausdrücklich die Rettungsdienstgesetze anderer Bundesländer vor, vgl. z. B. in Baden-Württemberg §§ 17, 18 des Gesetzes über den Rettungsdienst i. d. F. vom 8.2.2010 [GBl. BW 2010, 285] und in Nordrhein-Westfalen § 22 Abs. 1 des Gesetzes über den Rettungsdienst sowie die Notfallrettung und den Krankentransport durch Unternehmer vom 24.11.1992 [GV. NRW 1992, 458], vgl. zu letzterem OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 9.11.2010, 13 A 867/10, Juris Rn. 11 ff. ).

  Er ist wie dargelegt insbesondere vom Einsatzbereich, der sich nach § 14 Satz 1 HmbRDG auf das gesamte Gebiet der Freien und Hansestadt Hamburg erstreckt, zu trennen (… vgl. hierzu die Gesetzesbegründung, Bürgerschaftsdrucksache 14/300 v. 17.9.1991, S. 16; die Festsetzung eines bestimmten Betrieb-/Einsatzbereichs als Inhaltsbestimmung der Genehmigung sehen dagegen ausdrücklich die Rettungsdienstgesetze anderer Bundesländer vor, vgl. z. B. in Baden-Württemberg §§ 17, 18 des Gesetzes über den Rettungsdienst i. d. F. vom 8.2.2010 [GBl. BW 2010, 285] und in Nordrhein-Westfalen § 22 Abs. 1 des Gesetzes über den Rettungsdienst sowie die Notfallrettung und den Krankentransport durch Unternehmer vom 24.11.1992 [GV. NRW 1992, 458], vgl. zu letzterem OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 9.11.2010, 13 A 867/10, Juris Rn. 11 ff. ).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.09.2008 - 13 A 1557/06

  Durchführung der rettungsdienstlichen Aufgabe des Krankentransports; Verlängerung …

  Auszug aus VG Hamburg, 15.12.2010 - 15 E 894/10

  Bei Vorliegen aller gesetzlichen Voraussetzungen, insbesondere des § 12 HmbRDG, steht dem Unternehmer im Lichte des Art. 12 Abs. 1 GG grundsätzlich ein Genehmigungsanspruch zu (siehe zu vergleichbaren landesrechtlichen Regelungen OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 16.9.2008, 13 A 1557/06, Juris Rn. 36).

  Damit kommt es auf eine gerichtliche Überprüfung der zuletzt mit Schriftsatz vom 1.10.2010 vorgelegten Prognose der Antragsgegnerin, wonach im Falle der Erteilung einer "5 aus 22 RTW"-Genehmigung eine Beeinträchtigung des öffentlichen Interesses an einem funktionsfähigen öffentlichen Rettungsdienst drohe, nicht mehr an (vgl. zu einer solchen gerichtlich nur eingeschränkt auf Beurteilungsfehler überprüfbaren Prognose und ihren Maßstäben OVG Hamburg, Beschluss vom 19.1.2006, 1 Bf 146/2004, Juris OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 19.9.2007, 13 A 2541/04, Juris Rn. 32 ff.;… Urteil vom 16.9.2008, 13 A 2763/06, Juris Rn. 40 ff.; Urteil vom 16.9.2008, 13 A 1557/06, Juris Rn. 49 ff.; VGH Hessen…, Urteil vom 27.1.1997, 11 UE 796/94, Juris Rn. 42 ff.; BayVGH…, Beschluss vom 7.6.2010, 21 ZB 09.1541, Juris Rn. 5 ff.) .

• OVG Hamburg, 05.08.2009 - 5 E 10/09

  Auszug aus VG Hamburg, 15.12.2010 - 15 E 894/10

  Dabei kann offenbleiben, ob dieses Schreiben als feststellender Verwaltungsakt - in diese Richtung deutet der Wortlaut des Schreibens vom 31.10.2005, in dem die Antragsgegnerin von einer "Festsetzung" der vollständigen Antragstellung und des Beginns der Entscheidungsfrist spricht - oder lediglich als hinweisende Verfahrenshandlung ohne Regelungscharakter einzuordnen ist (…so allgemein zu Bestätigungsschreiben über die Vollständigkeit eines Antrags Kopp/Ramsauer, VwVfG, Kommentar, 11. Auflage 2010, § 42a Rn. 25; vgl. ferner OVG Hamburg, Beschluss vom 5.8.2009, 5 E 10/09, NordÖR 2009, 425 ff., Juris Rn. 9) , wofür formal betrachtet im vorliegenden Fall wiederum das Fehlen einer Rechtsbehelfsbelehrung spricht.

  Denn unabhängig von ihrer Rechtsnatur schneidet diese Mitteilung der Antragsgegnerin nach Treu und Glauben eine spätere Berufung auf die mangelnde Vollständigkeit des Antrags ab, weil ihr Zweck gerade darin bestand, der Antragstellerin Planungssicherheit hinsichtlich der zu erwartenden Verfahrensdauer zu geben und klarzustellen, dass von ihr keine weiteren Unterlagen erwartet werden (vgl. OVG Hamburg, Beschluss vom 5.8.2009, 5 E 10/09, NordÖR 2009, 425 ff., Juris Rn. 8 f., zu § 10 Abs. 6a Satz 1 BImSchG; OVG Hamburg, Beschluss vom 18.11.2010, 3 Bs 206/10 zu § 15 Abs. 1 PBefG;… Kopp/Ramsauer, a. a. O.) .

• BVerwG, 18.06.1980 - 6 C 55.79

  Verfassungswidrigkeit des Wehrpflichtänderungsgesetzes - Schriftlicher …

  Auszug aus VG Hamburg, 15.12.2010 - 15 E 894/10

  Bei der Auslegung von Erklärungen der Verwaltung ist nach gefestigter Rechtsprechung grundsätzlich analog §§ 157, 133 BGB der Empfängerhorizont, also der Erklärungsgehalt aus Sicht eines objektiven Dritten, maßgeblich (vgl. BVerwG…, Urteil vom 26.4.1968, VI C 113.67, BVerwGE 29, 310 ff., Juris Rn. 10;… Urteil vom 12.1.1973, VII C 3.71, BVerwGE 41, 305 ff., Juris Rn. 16;… Urteil vom 9.6.1975, VI C 163.73, BVerwGE 48, 279 ff., Juris Rn. 26; Urteil vom 18.6.1980, 6 C 55/79, BVerwGE 60, 223 ff., Juris Rn. 22;… Urteil vom 7.6.1991, 7 C 43/90, NVwZ 1993, 179 ff., Juris Rn. 18 ff.;… vgl. zum Ganzen eingehend Kluth, NwVZ 1990, S. 608 ff. [insbes.

  Bei Unklarheiten ist eine Erklärung der Verwaltung im Zweifel aufgrund der Gesetzesbindung des Verwaltungshandelns gesetzeskonform auszulegen ( vgl. BayVGH, Urteil vom 21.1.1980, 22.B-1112/79, GewArch 1980, 303 ff. [304];… Kluth, NwVZ 1990, S. 608 [610];… Wolff/Brink, in: Bader/Ronellenfitsch, VwVfG, Kommentar, 2010, § 35 Rn. 40) ; im Übrigen gehen tatsächliche Unklarheiten zu Lasten der Behörde (vgl. BVerwG, Urteil vom 18.6.1980, 6 C 55/79, BVerwGE 60, 223 ff., Juris Rn. 22;… Urteil vom 12.1.1973, VII C 3.71, BVerwGE 41, 305 ff., Juris Rn. 16) .

• BVerwG, 12.01.1973 - VII C 3.71

  Anforderungen an einen Verwaltungsakt - Rechtscharakter einer mit keiner …

  Auszug aus VG Hamburg, 15.12.2010 - 15 E 894/10

  Bei der Auslegung von Erklärungen der Verwaltung ist nach gefestigter Rechtsprechung grundsätzlich analog §§ 157, 133 BGB der Empfängerhorizont, also der Erklärungsgehalt aus Sicht eines objektiven Dritten, maßgeblich (vgl. BVerwG…, Urteil vom 26.4.1968, VI C 113.67, BVerwGE 29, 310 ff., Juris Rn. 10; Urteil vom 12.1.1973, VII C 3.71, BVerwGE 41, 305 ff., Juris Rn. 16;… Urteil vom 9.6.1975, VI C 163.73, BVerwGE 48, 279 ff., Juris Rn. 26;… Urteil vom 18.6.1980, 6 C 55/79, BVerwGE 60, 223 ff., Juris Rn. 22;… Urteil vom 7.6.1991, 7 C 43/90, NVwZ 1993, 179 ff., Juris Rn. 18 ff.;… vgl. zum Ganzen eingehend Kluth, NwVZ 1990, S. 608 ff. [insbes.

  Bei Unklarheiten ist eine Erklärung der Verwaltung im Zweifel aufgrund der Gesetzesbindung des Verwaltungshandelns gesetzeskonform auszulegen ( vgl. BayVGH, Urteil vom 21.1.1980, 22.B-1112/79, GewArch 1980, 303 ff. [304];… Kluth, NwVZ 1990, S. 608 [610];… Wolff/Brink, in: Bader/Ronellenfitsch, VwVfG, Kommentar, 2010, § 35 Rn. 40) ; im Übrigen gehen tatsächliche Unklarheiten zu Lasten der Behörde (vgl. BVerwG…, Urteil vom 18.6.1980, 6 C 55/79, BVerwGE 60, 223 ff., Juris Rn. 22; Urteil vom 12.1.1973, VII C 3.71, BVerwGE 41, 305 ff., Juris Rn. 16) .

• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 09.12.2003 - 1 L 174/03

  Auszug aus VG Hamburg, 15.12.2010 - 15 E 894/10

  Überwiegend wird im Zusammenhang mit § 15 Abs. 1 Satz 5 PBefG als Voraussetzung des Fiktionseintritts verlangt, dass die nach § 12 i. V. m. § 13 Abs. 1 PBefG erforderlichen Angaben zum Antrag nebst notwendigen Unterlagen vollständig vorgelegt werden (vgl. eingehend OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 9.12.2003, 1 L 174/03, Juris Rn. 12 ff.; ferner OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 29.2.1996, 4 L 40/95, DVBl 1997, 964 f.; VGH Hessen…, Urteil vom 15.10.2002, 2 UE 2948/01, Juris Rn. 37; VG Trier…, Urteil vom 2.4.2001, 1 K 807/00.TR, Juris Rn. 22 f.; VG Berlin, Beschluss vom 25.10.2001, 11 A 482.01, NZV 2002, 340 f.; VG Hannover…, Urteil vom 4.8.2009, 7 A 6106/08, Juris Rn. 29;… Bauer, Personenbeförderungsrecht, Kommentar, 2010, § 15 Rn. 6 f.;… Fielitz/Grätz, Personenbeförderungsgesetz, Kommentar, Loseblatt, Stand: Mai 2010, § 15 Rn. 2 ) .

  Dagegen wird teilweise unter Verweis auf den Gesetzeszweck der Verfahrensbeschleunigung und in Anlehnung an die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu baurechtlichen Genehmigungsfiktionen (vgl. BVerwG, Urteil vom 6.5.1970, IV C 28.68, BVerwGE 35, 187 ff. zur Fiktion der damaligen Bodenverkehrsgenehmigung nach § 19 Abs. 4 BBauG [entspricht der späteren Teilungsgenehmigung nach § 19 Abs. 3 BauGB a. F.]; vgl. zum Ganzen Caspar, AöR 125 [2000], 131 [131, 133 f.]) auch vertreten, ein genehmigungsfähiger Antrag setze lediglich die für die Genehmigung eines bestimmten Verkehrs nach § 17 Abs. 1 PBefG zwingend erforderlichen Angaben voraus, so insbesondere Name, Wohn- und Betriebssitz des Unternehmers, Bezeichnung der Verkehrsart und -form, für die die Genehmigung erteilt werden soll, Genehmigungsdauer und die amtlichen Kennzeichen der einzusetzenden KfZ (…vgl. Bidinger, Personenbeförderungsrecht, Kommentar, Loseblatt, Stand: August 2010, § 15 PBefG Rn. 13; dagegen eingehend OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 9.12.2003, 1 L 174/03, Juris Rn. 14; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 29.2.1996, 4 L 40/95, DVBl 1997, 964 f.) .

• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.09.2008 - 13 A 2763/06

  Erteilung einer Genehmigung zum Krankentransport für zwei Fahrzeuge; Erteilung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.09.2007 - 13 A 2541/04

  Vorliegen eines funktionsfähigen Rettungsdienstes i.R.d. der …
• VG Gelsenkirchen, 19.05.2009 - 7 L 1520/08

  Genehmigung für den Rettungsdienst, Funktionsschutzklausel, Verlängerung einer …
• OVG Berlin, 27.04.1992 - 1 S 64.91

  Aushändigung einer Genehmigungsurkunde; Linienverkehr; Kraftfahrzeug; Fehlende …
• VGH Hessen, 27.01.1997 - 11 UE 796/94

  Genehmigung nach RettDG HE § 13: Genehmigung eines Ersatzfahrzeuges; …
• VGH Bayern, 07.06.2010 - 21 ZB 09.1541

  EuGH vom 25.10.2001 (Ambulanz Glöckner)
• OVG Bremen, 25.02.2005 - 1 B 41/05

  500 qm große ärztliche Gemeinschaftspraxis in einem reinen Wohngebiet - freie …
• VG Hamburg, 19.03.2009 - 15 E 555/09

  Zuverlässigkeit eines Taxiunternehmers - abgabenrechtliche Verpflichtungen, …
• BVerwG, 26.04.1968 - VI C 113.67

  Entfallen des Rechtsschutzbedürfnisses für eine Leistungsklage oder …
• VG Hannover, 04.08.2009 - 7 A 6106/08

  Bedarf; Bedarfsplan; Beeinträchtigung des öffentlichen Interesses; Begründung; …
• VGH Hessen, 15.10.2002 - 2 UE 2948/01

  Genehmigung eines grenzüberschreitenden Linienverkehrs
• BVerwG, 06.05.1970 - IV C 28.68

  Erteilung einer Bodenverkehrsgenehmigung - Voraussetzungen einer …
• VG Oldenburg, 24.08.2007 - 7 B 2197/07

  Ausweisung; Erteilung; Fiktion; Gelegenheitsverkehr; Genehmigung; …
• VG Trier, 02.04.2001 - 1 K 807/00

  Voraussetzungen des Eintritts einer Genehmigungsfiktion nach dem …
• VG Berlin, 25.10.2001 - 11 A 482.01

  Glaubhaftmachung der ausnahmsweisen Vorwegnahme der Hauptsache bei einstweiliger …
• BVerwG, 09.06.1975 - VI C 163.73

  Anforderungen an die Erstattung von Hinterbliebenenbezügen an Angehörige eines …
• OVG Hamburg, 08.08.2005 - 1 Bs 200/05

  Erteilung einer Genehmigung für den Verkehr mit Mietwagen – Zweifel an der …
• BVerwG, 07.06.1991 - 7 C 43.90

  Atomgesetz - Genehmigung kerntechnischer Anlagen - Teilbetriebsgenehmigung - …
• VGH Bayern, 28.05.2008 - 11 CS 07.2935

  Vorläufiger Rechtschutz; Genehmigung für den Gelegenheitsverkehr mit …
• VG Gelsenkirchen, 21.01.2010 - 7 L 762/09

  1. Alarm, Genehmigung, Rettungsdienst

• OVG Rheinland-Pfalz, 05.11.2020 - 7 A 10382/20

  Kein Anspruch auf die Erteilung einer Fiktionseintrittsbescheinigung für die …

  Dies gilt schon deshalb, weil sich die insoweit allein relevanten Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 15. Dezember 2010 - 15 E 894/10 - (juris) und des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 9. Dezember 2003 - 1 L 174/03 - (juris) jeweils auf den bodengebundenen Rettungsdienst beziehen, nicht hingegen den Notfalltransport mit Luftfahrzeugen und diese beiden Bereiche sich unterscheiden.
• VG Mainz, 11.09.2020 - 1 L 530/20

  Corona-Bekämpfungsverordnung: Prostitutionsvermittlung keine Prostitutionsstätte

  Denn auch schwere finanzielle Nachteile können unzumutbar sein und gerade dann, wenn sie nicht ohne weiteres ausgleichbar sind, auch eine die Hauptsache vorwegnehmende Entscheidung im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes zulassen (vgl. BayVGH, Beschluss vom 23. Oktober 2006 - 22 CE 06.2601 -, juris, Rn. 14; VG Hamburg, Beschluss vom 15. Dezember 2010 - 15 E 894/10 -, juris, Rn. 137; a.A. VG Gießen, Beschluss vom 13. Februar 2006 - 10 G 115/06 -, juris, Rn. 16).
• OVG Niedersachsen, 18.01.2012 - 13 LA 106/11

  Anforderungen eines die Genehmigungsfiktion des § 21 NRettDG i.V.m. § 15 Abs. 1 …

  Während überwiegend "vollständige" Unterlagen gefordert werden, lässt eine andere Auffassung die in der Genehmigungsurkunde gemäß § 17 Abs. 1 PBefG enthaltenen Mindestangaben ausreichen (vgl. zum Meinungsstand: OVG MV, Beschl. v. 9. Dezember 2003 - 1 L 174/03 -, Juris, Rdnrn. 12 ff.; VG Hamburg, Beschl. v. 15. Dezember 2010 - 15 E 894/10 -, Juris, Rdnrn. 74 ff.; Bauer, Personenbeförderungsgesetz, 2010, Rdnrn. 6 f.; jew. m.w.N).

 
• VG Gelsenkirchen, 24.01.2023 - 8 L 1571/22

  Biozidzulassung Zulassungsverlängerung einstweiliger Rechtsschutz

  Sie liegen vielmehr erst dann vor, wenn der Antragsteller so langfristig und nachhaltig in seiner wirtschaftlichen Betätigung beeinträchtigt wird, dass die erlittenen Einbußen bei einer späteren Regelung nicht mehr ausgeglichen werden können, vgl. OVG Bremen, Beschluss vom 25. Februar 2005 - 1 B 41/05 -, juris Rn. 4; VG Hamburg, Beschluss vom 15. Dezember 2010 - 15 E 894/10 -, juris Rn. 137; Kuhla, in: Posser/Wolff, BeckOK VwGO, Stand: 1. Juli 2022, § 123 Rn. 129.
• VG Frankfurt/Main, 05.05.2023 - 5 L 899/23

  "Geräte für die Erdbewegung" im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 des Rates …

  Erst, wenn er ohne den Erlass der einstweiligen Anordnung mit hoher Wahrscheinlichkeit wirtschaftlich in existentielle Schwierigkeiten geraten würde und sich irreparable, existenzbedrohende Rechtsnachteile ergeben, die auch mit einer späteren Hauptsacheentscheidung rückwirkend nicht mehr ausgeglichen werden könnten, kann ihm nicht mehr zugemutet werden, eine Entscheidung in der Hauptsache abzuwarten (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 26. März 1996 - 13 B 1975/95 - juris, Rn. 3; OVG Bremen…, Beschluss vom 25. Februar 2005 - 1 B 41/05 - juris, Rn. 4; OVG Lüneburg…, Beschluss vom 12. März 2012 - 8 ME 159/11 - juris, Rn. 12; VG Gießen…, Beschluss vom 13. Februar 2006 - 10 G 115/06 - juris, Rn. 16; VG Hamburg, Beschluss vom 15. Dezember 2010 - 15 E 894/10 - juris, Rn. 137; VG Braunschweig…, Beschluss vom 15. Dezember 2011 - 5 B 184/11 - juris, Rn. 32; VG Aachen…, Beschluss vom 12. August 2003 - 2 L 663/03 - juris, Rn. 41).
• VG Frankfurt/Main, 05.05.2023 - 5 L 901/23

  "Geräte für die Erdbewegung" im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 des Rates …

  Erst, wenn er ohne den Erlass der einstweiligen Anordnung mit hoher Wahrscheinlichkeit wirtschaftlich in existentielle Schwierigkeiten geraten würde und sich irreparable, existenzbedrohende Rechtsnachteile ergeben, die auch mit einer späteren Hauptsacheentscheidung rückwirkend nicht mehr ausgeglichen werden könnten, kann ihm nicht mehr zugemutet werden, eine Entscheidung in der Hauptsache abzuwarten (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 26. März 1996 - 13 B 1975/95 - juris, Rn. 3; OVG Bremen…, Beschluss vom 25. Februar 2005 - 1 B 41/05 - juris, Rn. 4; OVG Lüneburg…, Beschluss vom 12. März 2012 - 8 ME 159/11 - juris, Rn. 12; VG Gießen…, Beschluss vom 13. Februar 2006 - 10 G 115/06 - juris, Rn. 16; VG Hamburg, Beschluss vom 15. Dezember 2010 - 15 E 894/10 - juris, Rn. 137; VG Braunschweig…, Beschluss vom 15. Dezember 2011 - 5 B 184/11 - juris, Rn. 32; VG Aachen…, Beschluss vom 12. August 2003 - 2 L 663/03 - juris, Rn. 41).
• VG Schleswig, 28.01.2021 - 12 B 104/20

  Erlass einer einstweiligen Anordnung auf Wiedereinstellung in den juristischen …

  Sie hat jedoch nicht glaubhaft dargelegt, dass dieser so erheblich wäre, dass sie so langfristig und nachhaltig in ihrer wirtschaftlichen Betätigung beeinträchtigt werden würde, dass die erlittenen Einbußen bei einer späteren Regelung nicht mehr ausgeglichen werden können (vgl. OVG Bremen…, Beschluss vom 25.02.2005 - 1 B 41/05 -, juris, Rn. 4; vgl. VG A-Stadt, Beschluss vom 15.12.2010 - 15 E 894/10 -, juris, Rn. 137).