Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 25.03.2015 - 15 E 94/15   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,5584
OVG Nordrhein-Westfalen, 25.03.2015 - 15 E 94/15 (https://dejure.org/2015,5584)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 25.03.2015 - 15 E 94/15 (https://dejure.org/2015,5584)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 25. März 2015 - 15 E 94/15 (https://dejure.org/2015,5584)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Petitionsrecht Eingabe Rechtsmissbrauch rechtsmissbräuchlich Vorprüfungsbefugnis Bürgermeister

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Petitionsrecht; Eingabe; Rechtsmissbrauch; rechtsmissbräuchlich; Vorprüfungsbefugnis; Bürgermeister

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GO NRW § 24 Abs. 1 S. 1; GO NRW § 24 Abs. 2
    Bestehen einer Vorprüfungsbefugnis des Bürgermeisters in Bezug auf rechtsmissbräuchliche Eingaben

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Bestehen einer Vorprüfungsbefugnis des Bürgermeisters in Bezug auf rechtsmissbräuchliche Eingaben

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Eingaberecht wird durch rechtsmissbräuchliche Inanspruchnahme öffentlicher Stellen begrenzt

Verfahrensgang

  • VG Arnsberg - 12 K 3188/14
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.03.2015 - 15 E 94/15

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2015, 544
 
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Wird zitiert von ...

  • VG Neustadt, 22.12.2015 - 4 K 867/15

    Aufgabe und Pflichten des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die

    Der Kläger hat zwar einen mit der allgemeinen Leistungsklage durchsetzbaren Anspruch auf Erteilung eines informatorischen Bescheides über die Art und Weise der Erledigung seiner Petition (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 25. März 2015 - 15 E 94/15 -, NVwZ-RR 2015, 544; Hess. VGH, Beschluss vom 20. März 2013 - 7 D 225/13 -, LKRZ 2013, 284; Brocker, in: Epping/Hillgruber, Beck'scher Online-Kommentar GG, Stand 1. September 2015, Art. 17 Rn. 29).
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