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   OVG Nordrhein-Westfalen, 16.08.2005 - 15 E 951/05   

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https://dejure.org/2005,6471
OVG Nordrhein-Westfalen, 16.08.2005 - 15 E 951/05 (https://dejure.org/2005,6471)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 16.08.2005 - 15 E 951/05 (https://dejure.org/2005,6471)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 16. August 2005 - 15 E 951/05 (https://dejure.org/2005,6471)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Durch eine juristische Person repräsentierter, sachlich Betroffener als wirtschaftlich Beteiligter am Gegenstand eines Rechtsstreits einer juristischen Person ; Auf die Vermögenslage des wirtschaftlich Beteiligten eines Rechtsstreits abstellende Auslegung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2005, 3512
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OLG Frankfurt, 05.04.2016 - 8 W 19/16

    Zu den Voraussetzungen der Gewährung von Prozesskostenhilfe gegenüber einem

    Der Begriff des wirtschaftlich Beteiligten umfasst daher auch die Mitglieder von (gemeinnützigen) Idealvereinen (vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 16.08.2005 - 15 E 951/05, NJW 2005, 3512; Beschluss vom 30.04.2008 - 8 D 20/08, juris; Bork, in: Stein/Jonas, ZPO, Band 2, 22. Aufl. 2004, § 116, Rdnr. 21; Poller, in: Kroiß/Seiler (Hrsg.), FamFG, 2014, § 116 ZPO, Rdnr. 9).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2008 - 8 D 20/08

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Klage gegen eine immissionsrechtliche

    Der Begriff des wirtschaftlich Beteiligten kann daher auch die Mitglieder von Idealvereinen umfassen (wie OVG NRW, Beschluss vom 16.8.2005 - 15 E 951/05 -).

    zum Ganzen OVG NRW, Beschluss vom 16.8.2005 - 15 E 951/05 -, NWVBl.

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 11.08.2009 - L 8 B 8/09

    Rentenversicherung

    Das gilt selbst dann, wenn es sich - wie im Falle des Klägers - um einen Idealverein handelt, der gemeinnützige Zwecke verfolgt (vgl. BSG, Beschluss v. 14.11.2000, B 7 AL 136/00 B - juris; KG, Beschluss v. 13.04.2006, 12 U 249/04 - juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss v. 16.08.2005, 15 E 951/05, NJW 2005, 3512; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss v. 30.04.2008, 8 D 20/08.AK, NWVBl.
  • OVG Sachsen, 02.02.2015 - 5 D 20/14

    Voraussetzungen rückwirkender Prozesskostenhilfebewilligung nach

    Da dieser Begriff nach allgemeiner Meinung weit auszulegen ist, reicht ein mittelbares wirtschaftliches Eigeninteresse am Ausgang des Rechtsstreits aus, so dass auch einem gemeinnützigen eingetragenen Idealverein Prozesskostenhilfe grundsätzlich nur dann bewilligt werden darf, wenn seine Mitglieder vermögenslos sind, es sei denn, es lässt sich feststellen, dass diesen jegliches, auch nur mittelbare wirtschaftliche Interesse am Rechtsstreit fehlt (OVG NRW, Beschl. v. 16. August 2005 - 15 E 951/05 -, juris Rn. 2 ff.; OVG Saarland, Beschl. v. 4. Februar 2000 - 3 X 9/99 -, juris Rn. 7 ff.; LAG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 28. Januar 1997 - 3[6] Ta 124/96 -, MDR 1997, 858; Geimer in: Zöller, ZPO, 30. Aufl. 2014, § 116 Rn. 22/23).
  • OVG Sachsen, 13.04.2011 - 4 C 25/10

    Prozesskostenhilfe, juristische Person, gemeinnütziger Verein, wirtschaftliche

    Dies sind auch bei einem gemeinnützigen eingetragenen Idealverein alle Mitglieder (Geimer, in: Zöller, ZPO, 28. Aufl., § 116 Rn. 12 m. w. N.; BFH, Beschl. v. 21. Juli 1999 - I S 6/98 - OVG NRW, Beschl. v. 16. August 2005, NJW 2005, 3512).
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