Rechtsprechung
   FG Münster, 04.04.2017 - 15 K 2127/14 AO   

Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung, 23.05.2017)

    Kongresseinnahmen: Patientenorganisationen gestärkt

Papierfundstellen

  • EFG 2017, 960



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Wird zitiert von ... (4)  

  • BFH, 09.11.2017 - III R 10/16  

    Verfassungsmäßigkeit von Nachforderungszinsen im Jahr 2013

    ii) Weitere Gerichte verneinten verfassungsrechtliche Bedenken ebenfalls (s. aus neuerer Zeit z.B. BayVGH vom 10. August 2017  4 ZB 17.279, juris, für Zinszahlungszeiträume bis Mitte 2014; FG Münster, Urteil vom 4. April 2017  15 K 2127/14 AO, Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 2017, 960, für Zinszahlungszeiträume bis 2014; Verwaltungsgericht --VG-- Schwerin vom 24. August 2016  6 A 1223/13, juris, für Zinszahlungszeiträume bis 2013; FG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 20. Juli 2016  3 V 401/16, juris, für Zinszahlungszeiträume bis 2015).
  • FG Münster, 17.08.2017 - 10 K 2472/16  

    Höhe der Nachzahlungszinsen ist verfassungsgemäß

    Aussetzungszinsen für den Zeitraum von September 2008 bis März 2014; FG Münster, Urteil vom 4.4.2017 15 K 2127/14 AO, EFG 2017, 960, betr.
  • FG Nürnberg, 11.10.2017 - 5 K 1535/16  

    Vollziehung, Einkommensteuer, Bescheid, Einspruchsverfahren, Nachzahlung,

    c) Eine Ermessensreduzierung auf Null hinsichtlich des Erlasses von Aussetzungszinsen wird vielmehr dann von der finanzgerichtlichen Rechtsprechung angenommen, wenn objektiv die Voraussetzungen für eine Verrechnungs- oder technische Stundung vorliegen (vgl. FG Düsseldorf, Urteil vom 04.12.1998 18 K 5362/97 AO, a.a.O., FG Hamburg, Urteil vom 22.05.1997 II 22/95, EFG 1997, 1355, FG Münster, Urteile vom 03.12.1993 11 K 5330/91, EFG 1994, 552 und vom 04.04.2017 15 K 2127/14 AO, EFG 2017, 960).
  • FG Nürnberg, 20.09.2017 - 5 K 1535/16  

    Ablehnung des Antrages auf Verzicht auf Aussetzungszinsen zur Einkommensteuer

    c) Eine Ermessensreduzierung auf Null hinsichtlich des Erlasses von Aussetzungszinsen wird vielmehr dann von der finanzgerichtlichen Rechtsprechung angenommen, wenn objektiv die Voraussetzungen für eine Verrechnungs- oder technische Stundung vorliegen (vgl. FG Düsseldorf, Urteil vom 04.12.1998 18 K 5362/97 AO, a.a.O., FG Hamburg, Urteil vom 22.05.1997 II 22/95, EFG 1997, 1355, FG Münster, Urteile vom 03.12.1993 11 K 5330/91, EFG 1994, 552 und vom 04.04.2017 15 K 2127/14 AO, EFG 2017, 960).
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