Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 9 Abs. 4 S. 1 EStG; § 9 Abs. 4a S. 1, 2, 3, 4, 8 EStG
  Abzug von Verpflegungspauschalen als Werbungskosten bei einer Gestellung von Mahlzeiten für Seeleute durch den Arbeitgeber

• IWW

  § 9 Abs. 4a EStG 2009 vom 20.02.2013, § 9 Abs. 4 EStG 2009 vom 20.02.2013, § 19 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG 2009, EStG VZ 2014
  EStG 2009, EStG VZ 2014

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Kürzung des Verpflegungsmehraufwands in Fällen ohne erste Tätigkeitsstätte innerhalb des neuen Reisekostenrechts; Kein Verpflegungsmehraufwand bei Seeleuten, die unentgeltlich von ihrem Arbeitgeber verpflegt werden

• rechtsportal.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

• IWW (Kurzinformation)

  Neues Reisekostenrecht | Kürzung des Verpflegungsmehraufwands bei Arbeitnehmers ohne erste Tätigkeitsstätte

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Kürzung des Verpflegungsmehrwands bei Seeleuten

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Neues Reisekostenrecht: Kürzung des Verpflegungsmehraufwands in Fällen ohne erste Tätigkeitsstätte

 
• haufe.de (Kurzinformation)

  Kürzung der Verpflegungspauschalen nur bei Vorliegen einer ersten Tätigkeitsstätte?

• nwb-experten-blog.de (Kurzinformation)

  Mahlzeitengestellung durch Arbeitgeber: Kürzung von Pauschalen auch ohne erste Tätigkeitsstätte

• haufe.de (Kurzinformation)

  Neue Sachbezugswerte für Mahlzeiten im Jahr 2020

• datenbank.nwb.de (Leitsatz)

  Kürzung des Verpflegungsmehraufwands in Fällen ohne erste Tätigkeitsstätte innerhalb des neuen Reisekostenrechts

Verfahrensgang

• FG Niedersachsen, 02.07.2019 - 15 K 266/16
• BFH, 12.07.2021 - VI R 27/19

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

• FG Baden-Württemberg, 12.12.2017 - 5 K 432/17

  Verpflegungsmehraufwendungen als Werbungskosten im Rahmen einer doppelten …

  Auszug aus FG Niedersachsen, 02.07.2019 - 15 K 266/16

  Ob der Arbeitnehmer dieses Angebot stets annimmt, ist dagegen für die Kürzung grundsätzlich unerheblich (…ebenso BMF-Schreiben vom 24. Oktober 2014 BStBl I 2014, 1412 Rz. 75; FG Baden-Württemberg vom 12. Dezember 2017 5 K 432/17, EFG 2018, 1533 m.w.N., Revision VI R 16/18 anhängig).

  Diese dem Wortlaut folgende Auslegung entspricht dem Gesetzeszweck, das Reisekostenrecht zu vereinfachen und sowohl dem Arbeitgeber Aufzeichnungen über Sachbezüge zu ersparen als auch den Arbeitnehmer und die Finanzverwaltung von Nachweisen und Prüfungen über Werbungskosten zu entlasten (FG Baden-Württemberg vom 12. Dezember 2017 5 K 432/17, EFG 2018, 1533 m.w.N., Revision VI R 16/18 anhängig).

• BFH, 07.07.2020 - VI R 16/18

  Kürzung der Verpflegungspauschalen auch bei Nichteinnahme zur Verfügung …

  Auszug aus FG Niedersachsen, 02.07.2019 - 15 K 266/16

  Ob der Arbeitnehmer dieses Angebot stets annimmt, ist dagegen für die Kürzung grundsätzlich unerheblich (…ebenso BMF-Schreiben vom 24. Oktober 2014 BStBl I 2014, 1412 Rz. 75; FG Baden-Württemberg vom 12. Dezember 2017 5 K 432/17, EFG 2018, 1533 m.w.N., Revision VI R 16/18 anhängig).

  Diese dem Wortlaut folgende Auslegung entspricht dem Gesetzeszweck, das Reisekostenrecht zu vereinfachen und sowohl dem Arbeitgeber Aufzeichnungen über Sachbezüge zu ersparen als auch den Arbeitnehmer und die Finanzverwaltung von Nachweisen und Prüfungen über Werbungskosten zu entlasten (FG Baden-Württemberg vom 12. Dezember 2017 5 K 432/17, EFG 2018, 1533 m.w.N., Revision VI R 16/18 anhängig).

• BFH, 19.12.2005 - VI R 30/05

  Dreimonatsfrist bei Verpflegungsmehraufwendungen - Auswärtstätigkeit eines …

  Auszug aus FG Niedersachsen, 02.07.2019 - 15 K 266/16

  28 Arbeitnehmer, die ihre Tätigkeit - wie der Kläger - auf einem Schiff ausüben, verfügen - ebenso wie nach der bis zum Veranlagungszeitraum 2013 geltenden Rechtslage, wo ihre Tätigkeit als sog. Fahrtätigkeit qualifiziert wurde (s. hierzu BFH-Urteile vom 19. Dezember 2005 VI R 30/05, BStBl. II 2006, 378; vom 24. Februar 2011 VI R 66/10, BStBl II 2012, 27) - nicht über eine erste Tätigkeitsstätte im Sinne dieser Vorschrift, da sie ihre Arbeit nicht in einer ortsfesten betrieblichen Einrichtung ausüben (…Krüger in Schmidt, EStG, 38. Aufl. 2019, § 9 Rn. 302).
• BFH, 24.02.2011 - VI R 66/10

  Keine Dreimonatsfrist für den Abzug von Verpflegungspauschalen bei Fahrtätigkeit …

  Auszug aus FG Niedersachsen, 02.07.2019 - 15 K 266/16

  28 Arbeitnehmer, die ihre Tätigkeit - wie der Kläger - auf einem Schiff ausüben, verfügen - ebenso wie nach der bis zum Veranlagungszeitraum 2013 geltenden Rechtslage, wo ihre Tätigkeit als sog. Fahrtätigkeit qualifiziert wurde (s. hierzu BFH-Urteile vom 19. Dezember 2005 VI R 30/05, BStBl. II 2006, 378; vom 24. Februar 2011 VI R 66/10, BStBl II 2012, 27) - nicht über eine erste Tätigkeitsstätte im Sinne dieser Vorschrift, da sie ihre Arbeit nicht in einer ortsfesten betrieblichen Einrichtung ausüben (…Krüger in Schmidt, EStG, 38. Aufl. 2019, § 9 Rn. 302).
• BFH, 12.07.2021 - VI R 27/19

  Auszug aus FG Niedersachsen, 02.07.2019 - 15 K 266/16

  Revision zugelassen - Revision VI R 27/19.

• BFH, 12.07.2021 - VI R 27/19

  Kürzung der Verpflegungspauschalen im Fall der Mahlzeitengestellung auch dann, …

  Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 02.07.2019 - 15 K 266/16 wird als unbegründet zurückgewiesen.