Rechtsprechung
   FG Köln, 13.08.2009 - 15 K 2900/05   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Judicialis

    Rechtmäßigkeit der Zurechnung eines Anteils am Einheitswert des Betriebsvermögens einer Gesellschaft zum Vermögen eines Gesellschafters i.R.d. Vermögensbesteuerung; Auslegung des Begriffs "Unternehmen" i.S.d. Art. 22 Doppelbesteuerungsabkommen Deutschland-Schweiz (DBA CH) nach deutschem Recht; Erfordernis der gewerblichen Prägung einer Personengesellschaft oder ihrer tatsächlichen Betätigung am Markt für die Annahme eines "Unternehmens" i.S.d. Art. 22 DBA CH

  • doppelbesteuerung.eu

    Der deutschen Vermögenssteuer unterliegt nur das Betriebsvermögen | DBA, Schweiz, Wohnsitz. beschränkte Steuerpflicht, Betriebsstätte, Schweiz

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gewerblich geprägte Personengesellschaft abkommensrechtlich kein Unternehmen

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig) (Volltext und Leitsatz)

    Ausland: - Gewerblich geprägte Personengesellschaft abkommensrechtlich kein Unternehmen

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtmäßigkeit der Zurechnung eines Anteils am Einheitswert des Betriebsvermögens einer Gesellschaft zum Vermögen eines Gesellschafters i.R.d. Vermögensbesteuerung; Auslegung des Begriffs "Unternehmen" i.S.d. Art. 22 Doppelbesteuerungsabkommen Deutschland-Schweiz (DBA CH) nach deutschem Recht; Erfordernis der gewerblichen Prägung einer Personengesellschaft oder ihrer tatsächlichen Betätigung am Markt für die Annahme eines "Unternehmens" i.S.d. Art. 22 DBA CH

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • deloitte-tax-news.de (Kurzinformation)

    Vermögensverwaltende Personengesellschaft ist nicht allein auf Grund gewerblicher Prägung ein Unternehmen i.S.d. DBA-Schweiz

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EFG 2009, 1819



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BFH, 28.04.2010 - I R 81/09  

    Zinseinkünfte einer gewerblich geprägten, aber vermögensverwaltend tätigen

    Die Finanzverwaltung (Bundesministerium der Finanzen --BMF--, Schreiben vom 24. Dezember 1999, BStBl I 1999, 1076 Tz. 1.1.5.1; vom 16. April 2010, BStBl I 2010, 354 Tz. 2.2.1; s. auch zum Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung mit Ungarn, Schreiben vom 24. September 1999, 1nternationales Steuerrecht --IStR-- 1999, 627) und ein Teil des Schrifttums bejahen diese Frage (vgl. Schmidt/Dendorfer, IStR 2000, 46; Krabbe, IStR 2002, 145, 148; Wolff in Gocke/Gosch/ Lang [Hrsg.], Körperschaftsteuer, Internationales Steuerrecht, Doppelbesteuerung, Festschrift für Wassermeyer, 2005, S. 647, 653 f.; ders. in Debatin/Wassermeyer, a.a.O., Art. 7 USA Rz 11, 48, 85; Schönweiß/Eisenack, IStR 2009, 738); überwiegend wird sie aber --wenn auch mit unterschiedlicher Begründung-- verneint (z.B. FG Düsseldorf, Urteil vom 28. April 2009  17 K 1070/07 F, IStR 2009, 733; FG Hamburg, Urteil vom 12. Juni 2003 VI 6/01, IStR 2004, 205 m. zust. Anm. Lüdicke; FG Hamburg, Urteil vom 22. August 2006  7 K 255/04, Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 2007, 105; FG Köln, Urteil vom 13. August 2009  15 K 2900/05, EFG 2009, 1819; Oenings/ Seitz in Wassermeyer/Richter/Schnittker, Personengesellschaften im Internationalen Steuerrecht, 2010, Rz 12.59 ff.; Kempermann, daselbst, Rz 3.68; Lemaitre/Lüdemann, daselbst, Rz 7.28; Strunk/Kaminski, IStR 2003, 181, 182; Haun/Reiser, GmbH-Rundschau 2007, 915, 916; Kroppen in Gosch/Kroppen/ Grotherr, Doppelbesteuerungsabkommen, Art. 7 OECD-MA Rz 46; Niehaves in Haase, Außensteuergesetz, Doppelbesteuerungsabkommen, Art. 7 MA Rz 31 f.; Strunk/Kaminski in Strunk/Kaminski/ Köhler, Außensteuergesetz, Doppelbesteuerungsabkommen, Art. 7 OECD-MA Rz 29 f.; Wassermeyer in Debatin/Wassermeyer, a.a.O., Art. 7 MA Rz 16a; ders. in Wassermeyer/Andresen/Ditz, Betriebstätten-Handbuch, Rz 7.3, m.w.N.; Hoheisel, Internationale Wirtschaftsbriefe Fach 10 Gruppe 2, 2009, 2012; Vogel in Vogel/Lehner, DBA, 5. Aufl., Art. 3 Rz 41; differenzierend allerdings Hemmelrath, daselbst, Art. 7 Rz 30 ff., Rz 57).
  • BFH, 04.05.2011 - II R 51/09  

    Gewerblich geprägte Personengesellschaft kein Unternehmen i. S. des Art. 22 Abs.

    Das Finanzgericht (FG) gab der Klage durch das in Entscheidungen der Finanzgerichte 2009, 1819 veröffentlichte Urteil mit der Begründung statt, die Anteilszurechnungen hätten für die Besteuerung des beschränkt vermögensteuerpflichtigen Klägers keine Bedeutung i.S. des § 19 Abs. 4 des Bewertungsgesetzes in der seinerzeit geltenden Fassung (BewG).
  • FG Nürnberg, 28.09.2011 - 3 K 959/08  

    Keine Begründung einer zur Freistellung von Vermietungseinkünften aus der Schweiz

    Die innerstaatliche Umqualifizierung der Einkünfte schlägt auf die Abkommensrechtslage nicht durch, sodass die Vermietung insoweit Vermögensverwaltung bleibt (vgl. BFH-Urteil vom 19.05.2010 I B 191/09, BStBl II 2011, 156; Urteil des Finanzgerichts Köln vom 13.08.2009 15 K 2900/05, EFG 2009, 1819; Scherer in Debatin/Wassermeyer, DBA Schweiz Art. 7 Rz. 45 i.V.m. Wassermeyer in Debatin/Wassermeyer, DBA MA Art. 7 Rz. 16 a und 34; Piltz/Wassermeyer in Debatin/Wassermeyer, DBA MA Art. 7 Rz. 109; Heger in Der Betrieb 2010, 1321).
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