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   FG Düsseldorf, 09.01.2013 - 15 K 318/12 E   

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https://dejure.org/2013,625
FG Düsseldorf, 09.01.2013 - 15 K 318/12 E (https://dejure.org/2013,625)
FG Düsseldorf, Entscheidung vom 09.01.2013 - 15 K 318/12 E (https://dejure.org/2013,625)
FG Düsseldorf, Entscheidung vom 09. Januar 2013 - 15 K 318/12 E (https://dejure.org/2013,625)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Pauschalen für Verpflegungsmehraufwand bei Vorliegen doppelter Haushaltsführung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Doppelte Haushaltsführung: Pauschalen für Verpflegungsmehraufwand in Wegverlegungsfällen

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Doppelte Haushaltsführung: Pauschalen für Verpflegungsmehraufwand in Wegverlegungsfällen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (13)

  • heise.de (Pressebericht, 25.04.2013)

    Doppelte Haushaltsführung bei Wohnsitzänderung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Verpflegungsmehraufwendungen bei doppelter Haushaltsführung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Pauschale Verpflegungsmehraufwendungen in Wegverlegungsfällen

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zum Beginn der Dreimonatsfrist für pauschale Verpflegungsmehraufwendungen in den sog. Wegverlegungsfällen

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Verpflegungsmehraufwendungen in Wegverlegungsfällen

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Erweiterung des Abzugs von Verpflegungsmehraufwendungen bei doppelter Haushaltsführung

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Wohnsitz verlegt? Steuerbescheid prüfen!

  • DER BETRIEB (Kurzinformation)

    FG Düsseldorf erweitert Abzug von Verpflegungsmehraufwendungen bei doppelter Haushaltsführung

  • DER BETRIEB (Kurzinformation)

    Dreimonatsfrist für pauschale Verpflegungsmehraufwendungen in den sog. Wegverlegungsfällen

  • cpm-steuerberater.de (Kurzinformation)

    Verpflegungsmehraufwendungen - Drei-Monats-Regelung

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Beginn der Dreimonatsfrist für Verpflegungsmehraufwand bei Wegzug vom Arbeitsort

  • pwc.de (Kurzinformation)

    Verpflegungsmehraufwendungen in Wegverlegungsfällen

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    FG Düsseldorf zum Abzug von Verpflegungsmehraufwendungen bei doppelter Haushaltsführung - Auch bei Begründung einer doppelten Haushaltsführung durch Wegverlegung sind Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen zu gewähren

In Nachschlagewerken

  • smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
    Doppelte Haushaltsführung
    Begründung einer doppelten Haushaltsführung
    Berufliche Veranlassung
    Einzelfälle

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EFG 2013, 417
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (4)

  • BFH, 08.07.2010 - VI R 15/09

    Erneute doppelte Haushaltsführung am früheren Beschäftigungsort bedingt keinen

    Auszug aus FG Düsseldorf, 09.01.2013 - 15 K 318/12
    Ergänzend verweisen sie auf die Entscheidung des BFH vom 08.07.2010 VI R 15/09, -Bundessteuerblatt- BStBl II 2011, 47, gemäß der es für die Abziehbarkeit von Verpflegungsmehraufwendungen nicht darauf ankomme, ob dem Steuerpflichtigen die Verpflegungssituation am Beschäftigungsort bekannt gewesen sei.

    Der BFH ließ den wiederholten Abzug der Pauschbeträge mit der Begründung zu, dass es für den Abzug von Verpflegungsmehraufwendungen nicht darauf ankomme, ob dem Kläger die Verpflegungssituation am Beschäftigungsort bekannt gewesen sei; der Abzug von Mehraufwendungen für Verpflegung während der Dreimonatsfrist sei generell von der konkreten Verpflegungssituation unabhängig (BFH-Urteil vom 08.07.2010 VI R 15/09, BStBl II 2011, 47 mit Verweis auf BFH-Urteil vom 16.11.2005 VI R 12/04, BStBl II 2006, 267; so auch Zimmer in Littmann/Bitz/Pust, EStG, § 9 Rn. 1100).

    Entgegen der in der mündlichen Verhandlung vertretenen Auffassung des Beklagten steht dem nicht entgegen, dass in dem vom BFH (Urteil vom 08.07.2010 VI R 15/09, a. a. O.) entschiedenen Fall der Beendigung und Neubegründung einer doppelten Haushaltsführung die Zweitwohnung einige Monate (zehn) ungenutzt geblieben war.

  • BFH, 16.11.2005 - VI R 12/04

    Verpflegungsmehraufwendungen wegen Auswärtstätigkeit bei vorübergehenden

    Auszug aus FG Düsseldorf, 09.01.2013 - 15 K 318/12
    Der BFH ließ den wiederholten Abzug der Pauschbeträge mit der Begründung zu, dass es für den Abzug von Verpflegungsmehraufwendungen nicht darauf ankomme, ob dem Kläger die Verpflegungssituation am Beschäftigungsort bekannt gewesen sei; der Abzug von Mehraufwendungen für Verpflegung während der Dreimonatsfrist sei generell von der konkreten Verpflegungssituation unabhängig (BFH-Urteil vom 08.07.2010 VI R 15/09, BStBl II 2011, 47 mit Verweis auf BFH-Urteil vom 16.11.2005 VI R 12/04, BStBl II 2006, 267; so auch Zimmer in Littmann/Bitz/Pust, EStG, § 9 Rn. 1100).
  • BFH, 05.03.2009 - VI R 58/06

    Rechtsprechungsänderung bei doppelter Haushaltsführung in sog.

    Auszug aus FG Düsseldorf, 09.01.2013 - 15 K 318/12
    In diesen Fällen wird die doppelte Haushaltsführung mit der Umwidmung der bisherigen Hauptwohnung des Steuerpflichtigen in eine Zweitwohnung begründet (vgl. BFH-Urteil vom 05.03.2009 VI R 58/06, BStBl II 2009, 1012).
  • BFH, 08.07.2010 - VI R 10/08

    Dreimonatsfrist für Verpflegungsmehraufwand bei doppelter Haushaltsführung ist

    Auszug aus FG Düsseldorf, 09.01.2013 - 15 K 318/12
    Denn der Gesetzgeber hat mit der Bestimmung in § 4 Abs. 5 Nr. Satz 1 Nr. 5 Satz 5 EStG nicht nur - in verfassungsgemäßer Weise (BFH-Urteil vom 08.07.2010 VI R 10/08, BStBl II 2011, 32) - eine Typisierung dahin gehend vorgenommen, dass nach Ablauf der Dreimonatsfrist ein weiterer Abzug von Verpflegungsmehraufwand ausscheiden soll, da nach dieser Frist dem Steuerpflichtigen typischerweise kein Mehraufwand dieser Art mehr entstehe, weil er die Verpflegungssituation kenne, die Höhe der Kosten beeinflussen und damit einen "Mehr"-Aufwand minimieren oder sogar vermeiden könne.
  • BFH, 08.10.2014 - VI R 7/13

    Doppelte Haushaltsführung: Beginn der Dreimonatsfrist in Wegverlegungsfällen, § 9

    Das Finanzgericht (FG) gab der Klage mit den in Entscheidungen der Finanzgerichte 2013, 417 veröffentlichten Gründen statt.
  • FG Berlin-Brandenburg, 09.03.2016 - 7 K 7098/14

    Zum Lebensmittelpunkt beiderseits berufstätiger Ehegatten

    Was die Verpflegungsmehraufwendungen angehe, sei auf ein Urteil des Finanzgerichts - FG - Düsseldorf (Urteil vom 09.01.2013 15 K 318/12 E, Entscheidungen der FG - EFG - 2013, 417) zu verweisen.
  • FG Hamburg, 09.07.2014 - 3 K 237/13

    Einkommensteuer: Verpflegungsmehraufwand und regelmäßige Arbeitsstätte des

    Im Hinblick auf das unter dem Az. VI R 7/13 beim BFH anhängige Revisionsverfahren (vorgehend Urteil des FG Düsseldorf vom 09.01.2013 15 K 318/12 E, EFG 2013, 417) beantragen die Kläger ein Ruhen des Verfahrens.

    bb) Nach Auffassung des FG Düsseldorf hat der Gesetzgeber damit zum Ausdruck gebracht, dass generell bei Begründung einer jeden Auswärtstätigkeit - und damit auch in dem dort vorliegenden Fall der Begründung einer doppelten Haushaltsführung durch Wegverlegung des Haupthausstandes vom Beschäftigungsort und Umwidmung der bisherigen Hauptwohnung in einen Zweithaushalt - die Pauschbeträge typisierend für die Dauer von drei Monaten zu gewähren sein sollen, ohne dass auf die jeweilige konkrete Verpflegungssituation abzustellen wäre (Urteil vom 09.01.2013 15 K 318/12 E, EFG 2013, 417, Revision anhängig unter VI R 7/13).

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