Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  EStG § 26a Abs. 2 Satz 1; EStG § 33; GG Art. 6
  Ermittlung der zumutbaren Belastung bei getrennter Veranlagung

 
• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  Außergewöhnliche Belastungen: - Ermittlung der zumutbaren Belastung bei getrennter Veranlagung

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Bemessungsgrundlage für zumutbare Eigenbelastung bei getrennter Veranlagung von Ehegatten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
• ebnerstolz.de (Kurzinformation)

  Ermittlung der zumutbaren Belastung bei getrennter Veranlagung

Verfahrensgang

• FG Münster, 22.01.2008 - 15 K 3341/06 E
• BFH, 26.03.2009 - VI R 58/08

Papierfundstellen

• DB 2008, 1351

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

• BVerfG, 25.01.1972 - 1 BvL 30/69

  Verfassungsmäßigkeit der Begrenzung der Abzugsfähigkeit von Sonderausgaben bei …

  Auszug aus FG Münster, 22.01.2008 - 15 K 3341/06

  Entscheidend sei aber in diesem Zusammenhang, dass ein Zusammenleben im Rahmen einer kinderlosen Ehe nicht mehr auf der Grundlage beruhe, die der Entscheidung des BVerfG vom 25.01.1992 1 BvL 30/69 zugrunde liege.

  Im Übrigen ist nach der Rechtsprechung des BVerfG für Ehegatten eine gesetzliche Benachteiligung gegenüber Ledigen dann hinzunehmen, wenn die allgemeine Tendenz des Gesetzes - wie im Streitfall - auf Gleichbehandlung ausgeht und die Ehegatten teilweise begünstigt bzw. benachteiligt werden und wenn sich die gesetzliche Regelung vorteilhaft oder zumindest "eheneutral" auswirkt (vgl. BVerfG Beschluss vom 25.01.1972 1 BvL 30/69, in BVerfGE 32, 260 = BStBl II 1972, 325).

• FG München, 08.11.2006 - 9 K 3675/04

  Ermittlung der zumutbaren Belastung nach § 33 Abs. 3 Einkommensteuergesetz (EStG) …

  Auszug aus FG Münster, 22.01.2008 - 15 K 3341/06

  Letztlich soll die Behandlung von getrennt veranlagten Eheleuten für die Berechnung der außergewöhnlichen Belastung als steuerlicher Einheit auch verhindern, dass diese durch eine geschickte Verteilung der Aufwendungen im Sinne des § 33 EStG eine höhere steuerliche Entlastung erzielen können als zusammenveranlagte Ehegatten (vgl. FG München Urteil vom 08.11.2006 9 K 3675/04, in EFG 2007, 1776, Revision dagegen vom BFH durch Beschluss vom 19.03.2007 III B 191/06 zugelassen, Aktenzeichen des Revisionsverfahrens III R 18/07).

  Die Revision war nach § 115 Abs. 2 FGO im Hinblick auf das beim BFH anhängige Revisionsverfahren III R 18/07 zum Urteil des FG München vom 08.11.2006 9 K 3675/04 (in EFG 2007, 1776) zuzulassen.

• BFH, 26.03.2009 - VI R 57/07

  Zumutbare Belastung bei getrennter Veranlagung von Ehegatten

  Auszug aus FG Münster, 22.01.2008 - 15 K 3341/06

  Letztlich soll die Behandlung von getrennt veranlagten Eheleuten für die Berechnung der außergewöhnlichen Belastung als steuerlicher Einheit auch verhindern, dass diese durch eine geschickte Verteilung der Aufwendungen im Sinne des § 33 EStG eine höhere steuerliche Entlastung erzielen können als zusammenveranlagte Ehegatten (vgl. FG München Urteil vom 08.11.2006 9 K 3675/04, in EFG 2007, 1776, Revision dagegen vom BFH durch Beschluss vom 19.03.2007 III B 191/06 zugelassen, Aktenzeichen des Revisionsverfahrens III R 18/07).

  Die Revision war nach § 115 Abs. 2 FGO im Hinblick auf das beim BFH anhängige Revisionsverfahren III R 18/07 zum Urteil des FG München vom 08.11.2006 9 K 3675/04 (in EFG 2007, 1776) zuzulassen.

• BFH, 21.07.1993 - X R 24/91

  Getrennte Veranlagung von Ehegatten und Möglichkeit einer einheitlichen Absetzung …

  Auszug aus FG Münster, 22.01.2008 - 15 K 3341/06

  Nach § 26 a Abs. 2 Satz 1 EStG werden außergewöhnliche Belastungen gleichermaßen wie bei einer Zusammenveranlagung ermittelt und anschließend - und zwar unabhängig davon, in wessen Person sie entstanden sind - grundsätzlich je zur Hälfte bei beiden Ehegatten berücksichtigt, sofern diese nicht gemeinsam eine andere Aufteilung beantragen (vgl. dazu BFH Urteil vom 21.07.1993 X R 24/91, in BFH/NV 1994, 229).

• BFH, 26.03.2009 - VI R 59/08

  Ermittlung der als außergewöhnliche Belastung abziehbaren Aufwendungen bei …

  Im Streitfall ist das FA diesen Auslegungsgrundsätzen gefolgt, die auch der Rechtsprechung des Senats und einer Mehrheit der FG entsprechen (s. Senatsurteil vom 28. Juni 1963 VI 39/62, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 1963, 429, Der Betrieb 1963, 1274; Urteile des FG München vom 8. November 2006 9 K 3675/04, EFG 2007, 1776, und FG Münster vom 22. Januar 2008 15 K 3341/06 E, EFG 2008, 612, sowie Beschluss des FG Mecklenburg-Vorpommern vom 2. Januar 2008 3 V 120/07, Deutsches Steuerrecht/Entscheidungsdienst 2008, 1131; a.A. nur die Vorentscheidung in EFG 2008, 792).