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   FG München, 12.12.2002 - 15 K 4395/00   

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https://dejure.org/2002,11183
FG München, 12.12.2002 - 15 K 4395/00 (https://dejure.org/2002,11183)
FG München, Entscheidung vom 12.12.2002 - 15 K 4395/00 (https://dejure.org/2002,11183)
FG München, Entscheidung vom 12. Dezember 2002 - 15 K 4395/00 (https://dejure.org/2002,11183)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Anspruch des Einspruchsführers gegen das Finanzamt auf Ruhen seines Einspruchs; Voraussetzungen des Ruhens eines gegen den Einkommensteuerbescheid gerichteten Enspruchsverfahrens ; Regelungsgegenstand und Zielsetzung eines Ruhens des Einspruchsverfahrens; Anhängigkeit ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AO (1977) § 363 Abs. 2 S. 2, 3, 4
    Kein Anspruch des Einspruchsführers gegen das Finanzamt auf Ruhen seines Einspruchs; Einkommensteuer 1997

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    Kein Anspruch des Einspruchsführers gegen das Finanzamt auf Ruhen seines Einspruchs - Einkommensteuer 1997

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BFH, 26.09.2006 - X R 39/05

    Fortsetzung eines kraft Gesetzes ruhenden Einspruchsverfahrens durch Entscheidung

    Er hat aber einen Anspruch auf rechtmäßige Ausübung des pflichtgemäßen Ermessens (ebenso FG Hamburg, Urteil vom 28. November 2005 VII 126/02, EFG 2006, 786; FG Münster, Urteil vom 4. Mai 2000 3 K 8622/97 VSt, EFG 2000, 911; FG Niedersachsen, Beschluss vom 20. August 1998 I 76/98, juris Nr: STRE997058970; Klein/Brockmeyer, a.a.O., § 363 Rz. 23; Pahlke/Koenig/Pahlke, a.a.O., § 363 Rz. 54; Tipke in Tipke/Kruse, a.a.O., § 363 AO Tz. 28; a.A. FG München, Urteil vom 12. Dezember 2002 15 K 4395/00, Die Information über Steuer und Wirtschaft --Inf-- 2003, 202; von Wedelstädt, DB 1994, 1260).
  • FG Düsseldorf, 20.10.2005 - 15 K 4546/03

    Einspruchsverfahren; Zwangruhe; Entscheidungsbefugnis;

    Das Finanzamt allein entscheidet, ob es im Fall der Zwangsruhe des Einspruchsverfahrens das anhängige Verfahren abwarten will oder eine Sachentscheidung trifft (so auch FG München vom 12.12.2002 15 K 4395/00, Inf 2003, 202).
  • FG Hamburg, 28.11.2005 - VII 126/02

    Verfahrensrecht, Einkommensteuerrecht: Zwangsruhe des Einspruchsverfahrens,

    Auch für den Fall, dass die Verfahrensruhe nach § 363 Abs. 2 Satz 2 AO verletzt wurde, sieht der BFH die Möglichkeit der isolierten Aufhebung der Einspruchsentscheidung (vgl. BFH-Urteil vom 14. Juli 2004 - IX R 13/01, BFHE 206, 316 ; BStBl. II 2005, 125; ebenso FG-Saarland, Urteil vom 27. Oktober 2000 - 2 K 324/97, juris-Dokument, m. w. N., a. A. wohl FG München, Urteil vom 12. Dezember 2002 - 15 K 4395/00, juris-Dokument).
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