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   FG Münster, 14.12.2004 - 15 K 5575/01 U   

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https://dejure.org/2004,6753
FG Münster, 14.12.2004 - 15 K 5575/01 U (https://dejure.org/2004,6753)
FG Münster, Entscheidung vom 14.12.2004 - 15 K 5575/01 U (https://dejure.org/2004,6753)
FG Münster, Entscheidung vom 14. Dezember 2004 - 15 K 5575/01 U (https://dejure.org/2004,6753)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de

    Umsatzsteuerliche Einordnung allgemeiner Ortskrankenkassen

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Umsatzsteuer - Umsatzsteuerliche Einordnung allgemeiner Ortskrankenkassen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    Allgemeine Ortskrankenkassen sind keine Unternehmer im Sinne des Umsatzsteuerrechts

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Steuerpflicht der Umsätze der Allgemeinen Ortskrankenkassen; Verzicht auf Steuerfreiheit für die an eine Allgemeine Ortskrankenkasse erbrachten Büroraumvermietungsumsätze; Unternehmerischer Charakter der Tätigkeiten Allgemeiner Ortskrankenkassen; Öffentlichrechtlicher ...

Papierfundstellen

  • EFG 2005, 815
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • FG München, 25.01.2006 - 3 K 1335/02

    Keine umsatzsteuerpflichtige Vermietung an hoheitlich tätigen

    InsoweitIm übrigen schließt sich der erkennende Senat der Auffassung des Finanzgerichts Münster in dem Urteil vom 14. Dezember 2004 15 K 5575/01 U (Entscheidungen der Finanzgerichte EFG 2005, 401 , rkr.) an und macht sich für den Streitfall die dort gegebene Begründung für die hoheitliche Tätigkeit eines Sozialversicherungsträgers zu eigen.
  • FG Saarland, 28.03.2007 - 1 K 1313/03

    Option zur Umsatzsteuer bei Vermietung an eine Körperschaft des Öffentlichen

    Nach einhelliger Auffassung gehören seit jeher die Tätigkeiten der Träger der gesetzlichen Sozialversicherung zu den Hoheitsbetrieben, und zwar auch und insbesondere auf dem Gebiet der Krankenversicherung (s. bereits RFH vom 17. Dezember 1938 VI a 77/37, RStBl. 1939, 482; BFH, Urteil vom 4. Februar 1976 I R 200/73, BStBl. II 1976, 355; FG München, Urteil vom 25. Januar 2006 3 K 1335/02, EFG 2006, 1542; FG Münster, Urteil vom 14. Dezember 2004 15 K 5575/01 U, EFG 2005, 815).
  • VG Minden, 16.03.2005 - 3 K 1239/02

    Erstattung der Umsatzsteuer im Rahmen des Verkaufs von Milch durch die

    Auch wenn nach diesem Grundsatz die juristische Person des öffentlichen Rechtes im Rahmen der öffentlichen Gewalt tätig wird, kann sie umsatzsteuerrechtlich als Unternehmer behandelt werden, wenn anderenfalls größere Wettbewerbsverzerrungen eintreten würden, oder sofern die in Anlage D der Richtlinie 77/388/EWG aufgeführten Tätigkeiten betroffen sind, falls deren Umfang nicht unbedeutend ist - vgl. FG Münster, Urteil vom 14. Dezember 2004 - 15 K 5575/01 U - -.
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