Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Justiz Hamburg

  Art 14 Abs 1 GG, § 42 Abs 2 VwGO
  (Klagebefugnis der Miteigentümer eines Funktionsgrundstück

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Justiz Hamburg (Pressemitteilung)

  Klage einer Eigentümergemeinschaft gegen die Verlängerung der Start- und Landebahn in Finkenwerder abgewiesen

• tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

  Klage einer Eigentümergemeinschaft gegen die Verlängerung der Start- und Landebahn in Finkenwerder abgewiesen

• shz.de (Pressebericht, 12.02.2018)

  Verlängerung der Start- und Landebahn: Obstbauern verlieren gegen Airbus

Verfahrensgang

• VG Hamburg, 29.01.2018 - 15 K 6234/17
• OVG Hamburg, 11.09.2019 - 1 Bf 82/18
• BVerfG, 30.04.2020 - 1 BvR 2376/19

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (24)

• BVerwG, 25.01.2012 - 9 A 6.10

  Erstinstanzliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts; Stichtag; …

  Auszug aus VG Hamburg, 29.01.2018 - 15 K 6234/17

  Ein solches ist dadurch gekennzeichnet, dass an der erworbenen Eigentümerstellung, welche die Klagebefugnis vermitteln soll, kein über das Führen eines erwarteten Rechtsstreits hinausgehendes Interesse gegeben ist (BVerwG, Urteil vom 25.1.2012, 9 A 6/10, NVwZ 2012, 567 ff., juris Rn. 13).

  Eine solche Klage ist rechtsmissbräuchlich, da ein Klagerecht der Gewährleistung des Eigentums dienen soll, nicht aber das Eigentum der Gewährleistung eines sonst nicht gegebenen Klagerechts (vgl. m.w.N. BVerwG, Urteil vom 25.1.2012, 9 A 6/10, NVwZ 2012, 567 ff., juris Rn. 13).

  Denn die absolute Rechtsstellung der Eigentümer wird hierdurch nicht betroffen (BVerwG, Urteil vom 25.1.2012, 9 A 6/10, NVwZ 2012, 567 ff., juris Rn. 16) .

  Der Vorwurf der unzulässigen Rechtsausübung bei einer auf ein Sperrgrundstück gestützten Anfechtungsklage gegen ein Vorhaben begründet sich allein daraus, dass damit eine vom Rechtsschutzsystem ausdrücklich nicht gewollte Klagemöglichkeit eröffnet und das vom Gesetzgeber bereitgestellte System gerichtlichen Rechtsschutzes eigenmächtig erweitert werden soll (vgl. BVerwG, Urteil vom 25.1.2012, 9 A 6/10, NVwZ 2012, 567 ff., juris Rn. 12 ff.).

  Umweltverbände haben ohnehin mittlerweile durch die Zulassung der umweltschutzrechtlichen Verbandsklage eigene Klagebefugnisse erhalten (vgl. BVerwG, Urteil vom 25.1.2012, 9 A 6/10, NVwZ 2012, 567 ff., juris Rn. 15 ff.) und die Vertreter anderweitiger relevanter Interessen können ihrem Widerstand gegen ein Vorhaben bei entsprechendem Einsatz auch in nicht rechtsmissbräuchlicher Weise prozessualen Nachdruck verleihen.

  Dabei kann sich aus den vom Erwerber benannten Gründen für den Grunderwerb, dem Zeitpunkt des Erwerbs und den Erwerbskonditionen, der Größe und Lage des Grundstücks sowie dessen bisheriger und seiner beabsichtigten Nutzung ergeben, dass ein Grundstück allein aus prozessualen Gründen zur Vermittlung einer Klagebefugnis beschafft wurde (vgl. BVerwG…, Urteil vom 27.10.2000, 4 A 10/99, BVerwGE 112, 135 ff., juris Rn. 20; BVerwG, Urteil vom 25.1.2012, 9 A 6/10, NVwZ 2012, 567 ff., juris Rn. 13; BVerwG…, Urteil vom 9.7.2008, 9 A 14/07, BVerwGE 131, 274 ff., juris Rn. 42; m.w.N. Nieds.

  Es lag für den Fall einer weiteren Verlängerung der Start- und Landebahn der Beigeladenen in Richtung Neuenfelde im voraussichtlichen Trassenverlauf (vgl. BVerwG, Urteil vom 25.1.2012, 9 A 6/10, NVwZ 2012, 567 ff., juris Rn. 14) und konnte nicht, wie später andere Flächen, die von der Beklagten nicht aufgekauft werden konnten, durch Anpassung des Vorhabens ausgespart bleiben .

  Eine weitere objektive Bestätigung findet der Erwerb als bloßes Sperrgrundstück durch die zum Zeitpunkt des Erwerbs gegebenen Umstände in Bezug auf den Werksflugplatz der Beigeladenen (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 25.1.2012, 9 A 6/10, NVwZ 2012, 567 ff., juris Rn. 14; BVerwG…, Urteil vom 27.10.2000, 4 A 10/99, BVerwGE 112, 135 ff., juris Rn. 23, und Nieds. OVG…, Urteil vom 11.6.2014, 13 LB 176/11, juris Rn. 61).

  Das Funktionsgrundstück weist eine Fläche von lediglich 100 m² auf, während in der Rechtsprechung sogar deutlich größere Grundstücke noch als Sperrgrundstück angesehen wurden (1.260 m² BVerwG…, Urteil vom 27.10.2000, 4 A 10/99, BVerwGE 112, 135 ff., juris Rn. 2; 2577 m² BVerwG, Urteil vom 25.1.2012, 9 A 6/10, NVwZ 2012, 567 ff., juris Rn. 3; knapp 8000 und knapp 10.000 m² Nieds.

  Ein Gebrauchsinteresse (vgl. BVerwG, Urteil vom 25.1.2012, 9 A 6/10, NVwZ 2012, 567 ff., juris Rn. 3, 14) ergibt sich auch nicht aus dem Umstand der Verpachtung, da aus der Verpachtung einer Fläche mit nur 6 Obstbäumen keine nennenswerten Erträge folgen können (siehe dazu Nieds. OVG…, Urteil vom 11.6.2014, 13 LB 176/11, juris Rn. 68) .

  Umgekehrt steht der Erwerb vollumfänglichen Eigentums aber nicht zwingend einer Qualifizierung als Sperrgrundstück entgegen, da auch der Vollerwerb vor dem Hintergrund einer missbräuchlichen Nutzung der Eigentümerrechte erfolgen kann (so z.B. BVerwG, Urteil vom 25.1.2012, 9 A 6/10, NVwZ 2012, 567 ff., juris Rn. 14).

  Für die rechtliche Beurteilung kommt es insoweit auf den satzungsgemäßen Zweck der Vereinigung, auf Beschlussfassungen der Mitgliedervertretungen und auf die Motive der vertretungsberechtigten Organe an und nicht auf die Ansichten der einzelnen Mitglieder (BVerwG, Urteil vom 25.1.2012, 9 A 6/10, NVwZ 2012, 567 ff., juris Rn. 16, 18).

  Auch wenn die Rechtsprechung ein Sperrgrundstück bisher im Wesentlichen anhand der Umstände im Zeitpunkt des Grunderwerbs bestimmt hat (vgl. BVerwG…, Urteil vom 27.10.2000, 4 A 10/99, BVerwGE 112, 135 ff., juris Rn. 20; BVerwG, Urteil vom 25.1.2012, 9 A 6/10, NVwZ 2012, 567 ff., juris Rn. 13; BVerwG…, Urteil vom 9.7.2008, 9 A 14/07, BVerwGE 131, 274 ff., juris Rn. 42) , erscheint es der Kammer doch als geboten, in besonderen Fällen in die Beurteilung spätere Zeiträume einzubeziehen.

• BVerwG, 27.10.2000 - 4 A 10.99

  Klagebefugnis; Sperrgrundstück; unzulässige Rechtsausübung

  Auszug aus VG Hamburg, 29.01.2018 - 15 K 6234/17

  Sogar Grundstücke mit Sperrwirkung können erworben und prozessual eingesetzt werden (m.w.N. BVerwG…, Urteil vom 10.4.1997, 4 C 5/96, BVerwGE 104, 236 ff., juris Rn. 19) , z.B. nach Erwerb sinnvoll landwirtschaftlich oder zu Zwecken des Landschafts- oder Naturschutzes nutzbarer Flächen (BVerwG, Urteil vom 27.10.2000, 4 A 10/99, BVerwGE 112, 135 ff., juris Rn. 19; BVerwG…, Urteil vom 9.7.2008, 9 A 14/07, BVerwGE 131, 274 ff., juris Rn. 42 f.; vgl. auch Masing, NVwZ 2002, 810, 813), welche eine hinreichende Größe aufweisen und damit selbst substanziell geeignet sind, der Erhaltung der Landwirtschaft oder der Natur auf dem Areal zu dienen und diese Nutzung gegen konkurrierende Nutzungsansprüche zu verteidigen.

  Dabei kann sich aus den vom Erwerber benannten Gründen für den Grunderwerb, dem Zeitpunkt des Erwerbs und den Erwerbskonditionen, der Größe und Lage des Grundstücks sowie dessen bisheriger und seiner beabsichtigten Nutzung ergeben, dass ein Grundstück allein aus prozessualen Gründen zur Vermittlung einer Klagebefugnis beschafft wurde (vgl. BVerwG, Urteil vom 27.10.2000, 4 A 10/99, BVerwGE 112, 135 ff., juris Rn. 20; BVerwG…, Urteil vom 25.1.2012, 9 A 6/10, NVwZ 2012, 567 ff., juris Rn. 13; BVerwG…, Urteil vom 9.7.2008, 9 A 14/07, BVerwGE 131, 274 ff., juris Rn. 42; m.w.N. Nieds.

  Eine weitere objektive Bestätigung findet der Erwerb als bloßes Sperrgrundstück durch die zum Zeitpunkt des Erwerbs gegebenen Umstände in Bezug auf den Werksflugplatz der Beigeladenen (vgl. dazu BVerwG…, Urteil vom 25.1.2012, 9 A 6/10, NVwZ 2012, 567 ff., juris Rn. 14; BVerwG, Urteil vom 27.10.2000, 4 A 10/99, BVerwGE 112, 135 ff., juris Rn. 23, und Nieds. OVG…, Urteil vom 11.6.2014, 13 LB 176/11, juris Rn. 61).

  Das Funktionsgrundstück weist eine Fläche von lediglich 100 m² auf, während in der Rechtsprechung sogar deutlich größere Grundstücke noch als Sperrgrundstück angesehen wurden (1.260 m² BVerwG, Urteil vom 27.10.2000, 4 A 10/99, BVerwGE 112, 135 ff., juris Rn. 2; 2577 m² BVerwG…, Urteil vom 25.1.2012, 9 A 6/10, NVwZ 2012, 567 ff., juris Rn. 3; knapp 8000 und knapp 10.000 m² Nieds.

  Auf fehlende wirtschaftliche Interessen am Grundstückserwerb, dafür aber auf eine ideelle Erwerbsabsicht deutet auch der Umstand hin, dass die Erwerbergemeinschaft das ohnehin nur mit einem Grundstückswert von 756 DM eingeschätzte Funktionsgrundstück unentgeltlich übertragen bekommen hat (vgl. auch BVerwG, Urteil vom 27.10.2000, 4 A 10/99, BVerwGE 112, 135 ff., juris Rn. 2).

  Allein der Umstand, dass das Funktionsgrundstück der Eigentümergemeinschaft vollen Umfangs übertragen wurde und nicht lediglich als bloß "formale Hülle" (dazu BVerwG, Urteil vom 27.10.2000, 4 A 10/99, BVerwGE 112, 135 ff., juris Rn. 22; BVerwG…, Urteil vom 9.7.2008, 9 A 14/07, BVerwGE 131, 274 ff., juris Rn. 42; Nieds. OVG…, Urteil vom 11.6.2014, 13 LB 176/11, juris Rn. 53) , ist nicht geeignet, die Motivation des Erwerbs als Sperrgrundstück zu widerlegen.

  Dies ist insbesondere bei einem Rückübertragungsrecht für den Fall, dass keine Enteignung erfolgt, anzunehmen (BVerwG, Urteil vom 27.10.2000, 4 A 10/99, BVerwGE 112, 135 ff., juris Rn. 2).

  Auch wenn die Rechtsprechung ein Sperrgrundstück bisher im Wesentlichen anhand der Umstände im Zeitpunkt des Grunderwerbs bestimmt hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 27.10.2000, 4 A 10/99, BVerwGE 112, 135 ff., juris Rn. 20; BVerwG…, Urteil vom 25.1.2012, 9 A 6/10, NVwZ 2012, 567 ff., juris Rn. 13; BVerwG…, Urteil vom 9.7.2008, 9 A 14/07, BVerwGE 131, 274 ff., juris Rn. 42) , erscheint es der Kammer doch als geboten, in besonderen Fällen in die Beurteilung spätere Zeiträume einzubeziehen.

• OVG Niedersachsen, 11.06.2014 - 13 LB 176/11

  Erwerb eines Grundstücks zur Erreichung der formalen Voraussetzungen für eine …

  Auszug aus VG Hamburg, 29.01.2018 - 15 K 6234/17

  OVG, Urteil vom 11.6.2014, 13 LB 176/11, juris Rn. 52, 59).

  Eine weitere objektive Bestätigung findet der Erwerb als bloßes Sperrgrundstück durch die zum Zeitpunkt des Erwerbs gegebenen Umstände in Bezug auf den Werksflugplatz der Beigeladenen (vgl. dazu BVerwG…, Urteil vom 25.1.2012, 9 A 6/10, NVwZ 2012, 567 ff., juris Rn. 14; BVerwG…, Urteil vom 27.10.2000, 4 A 10/99, BVerwGE 112, 135 ff., juris Rn. 23, und Nieds. OVG, Urteil vom 11.6.2014, 13 LB 176/11, juris Rn. 61).

  OVG, Urteil vom 11.6.2014, 13 LB 176/11, juris Rn. 59; wohl anders bei 10.000 m² BVerfG, Urteil vom 17.12.2013, 1 BvR 3139/08 u.a. - Garzweiler II-, BVerfGE 134, 242 ff., juris Rn. 49).

  An einer solchen hatte die Erwerbergemeinschaft auch kein unmittelbares Interesse, wie der Umstand zeigt, dass die damals noch vorhandenen 6 Obstbäume vom bisherigen Pächter weiter bewirtschaftet wurden (vgl. auch Nieds. OVG, Urteil vom 11.6.2014, 13 LB 176/11, juris Rn. 67) .

  Ein Gebrauchsinteresse (vgl. BVerwG…, Urteil vom 25.1.2012, 9 A 6/10, NVwZ 2012, 567 ff., juris Rn. 3, 14) ergibt sich auch nicht aus dem Umstand der Verpachtung, da aus der Verpachtung einer Fläche mit nur 6 Obstbäumen keine nennenswerten Erträge folgen können (siehe dazu Nieds. OVG, Urteil vom 11.6.2014, 13 LB 176/11, juris Rn. 68) .

  Allein der Umstand, dass das Funktionsgrundstück der Eigentümergemeinschaft vollen Umfangs übertragen wurde und nicht lediglich als bloß "formale Hülle" (dazu BVerwG…, Urteil vom 27.10.2000, 4 A 10/99, BVerwGE 112, 135 ff., juris Rn. 22; BVerwG…, Urteil vom 9.7.2008, 9 A 14/07, BVerwGE 131, 274 ff., juris Rn. 42; Nieds. OVG, Urteil vom 11.6.2014, 13 LB 176/11, juris Rn. 53) , ist nicht geeignet, die Motivation des Erwerbs als Sperrgrundstück zu widerlegen.

  Zwar reicht ein Grundstückserwerb nur zum Schein nicht für die Begründung einer Klagebefugnis (Nieds. OVG, Urteil vom 11.6.2014, 13 LB 176/11, juris Rn. 52; BVerwG…, Urteil vom 12.7.1985, 4 C 40/83, BVerwGE 72, 15 ff., juris Rn. 11).

 
• BVerfG, 17.12.2013 - 1 BvR 3139/08

  Urteil in Sachen "Braunkohlentagebau Garzweiler": Rechtsschutz Enteignungs- und …

  Auszug aus VG Hamburg, 29.01.2018 - 15 K 6234/17

  Denn Eigentum wird in aller Regel unabhängig vom Motiv oder dem Zeitpunkt des Grunderwerbs und seinen Begleitumständen gewährleistet; es genügt die formale Eigentümerstellung (BVerfG, Urteil vom 17.12.2013, 1 BvR 3139/08 u.a. - Garzweiler II -, BVerfGE 134, 242 ff., juris Rn. 156).

  Ein wesentliches Element der Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 S. 1 GG stellt dabei die Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes dar (BVerfG…, Beschluss vom 25.1.2017, 1 BvR 2297/10, juris Rn. 65; BVerfG…, Beschluss vom 14.9.2016, 1 BvR 1335/13, juris Rn. 21, unter Hinweis auf BVerfG, Urteil vom 17.12.2013, 1 BvR 3139/08 u.a. - Garzweiler II -, BVerfGE 134, 242 ff., juris Rn. 190).

  Für den Fall, dass betroffene Grundeigentümer geltend machen, ihnen sei von der Verwaltungsgerichtsbarkeit zu Unrecht die Klagebefugnis in Bezug auf ein ihr Eigentum beanspruchendes Vorhaben abgesprochen und hierdurch in ihr Eigentumsgrundrecht eingegriffen worden, ist uneingeschränkt verfassungsgerichtlicher Rechtsschutz gewährleistet (BVerfG, Urteil vom 17.12.2013, 1 BvR 3139/08 u.a. - Garzweiler II -, BVerfGE 134, 242 ff., juris Rn. 156).

  Zwar begründet ein Erwerb selbst zu einem Zeitpunkt, an dem sicher feststeht, dass das Vorhaben die Fläche benötigt, noch nicht die Vermutung für ein rechtsmissbräuchlich verwendetes Sperrgrundstück (vgl. BVerfG, Urteil vom 17.12.2013, 1 BvR 3139/08 u.a. - Garzweiler -, BVerfGE 134, 242 ff., juris Rn. 152, 156; BVerwG…, Urteil vom 9.7.2008, 9 A 14/07, BVerwGE 131, 274 ff., juris Rn. 43).

  OVG, Urteil vom 11.6.2014, 13 LB 176/11, juris Rn. 59; wohl anders bei 10.000 m² BVerfG, Urteil vom 17.12.2013, 1 BvR 3139/08 u.a. - Garzweiler II-, BVerfGE 134, 242 ff., juris Rn. 49).

  Eine Divergenz insbesondere zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts " Garzweiler II" (BVerfG, Urteil vom 17.12.2013, 1 BvR 3139/08 u.a., BVerfGE 134, 242 ff., juris Rn. 153 ff.) liegt schon deshalb nicht vor, weil die insoweit von der Klägerseite herangezogene Passage unter der Randnummer 156 ein obiter dictum darstellt (…m.w.N. Kopp/Schenke, VwGO, 23. Aufl. 2017, § 124 Rn. 11).

• BVerwG, 09.07.2008 - 9 A 14.07

  Erstinstanzliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts; oberster …

  Auszug aus VG Hamburg, 29.01.2018 - 15 K 6234/17

  Sogar Grundstücke mit Sperrwirkung können erworben und prozessual eingesetzt werden (m.w.N. BVerwG…, Urteil vom 10.4.1997, 4 C 5/96, BVerwGE 104, 236 ff., juris Rn. 19) , z.B. nach Erwerb sinnvoll landwirtschaftlich oder zu Zwecken des Landschafts- oder Naturschutzes nutzbarer Flächen (BVerwG…, Urteil vom 27.10.2000, 4 A 10/99, BVerwGE 112, 135 ff., juris Rn. 19; BVerwG, Urteil vom 9.7.2008, 9 A 14/07, BVerwGE 131, 274 ff., juris Rn. 42 f.; vgl. auch Masing, NVwZ 2002, 810, 813), welche eine hinreichende Größe aufweisen und damit selbst substanziell geeignet sind, der Erhaltung der Landwirtschaft oder der Natur auf dem Areal zu dienen und diese Nutzung gegen konkurrierende Nutzungsansprüche zu verteidigen.

  Dabei kann sich aus den vom Erwerber benannten Gründen für den Grunderwerb, dem Zeitpunkt des Erwerbs und den Erwerbskonditionen, der Größe und Lage des Grundstücks sowie dessen bisheriger und seiner beabsichtigten Nutzung ergeben, dass ein Grundstück allein aus prozessualen Gründen zur Vermittlung einer Klagebefugnis beschafft wurde (vgl. BVerwG…, Urteil vom 27.10.2000, 4 A 10/99, BVerwGE 112, 135 ff., juris Rn. 20; BVerwG…, Urteil vom 25.1.2012, 9 A 6/10, NVwZ 2012, 567 ff., juris Rn. 13; BVerwG, Urteil vom 9.7.2008, 9 A 14/07, BVerwGE 131, 274 ff., juris Rn. 42; m.w.N. Nieds.

  Zwar begründet ein Erwerb selbst zu einem Zeitpunkt, an dem sicher feststeht, dass das Vorhaben die Fläche benötigt, noch nicht die Vermutung für ein rechtsmissbräuchlich verwendetes Sperrgrundstück (vgl. BVerfG…, Urteil vom 17.12.2013, 1 BvR 3139/08 u.a. - Garzweiler -, BVerfGE 134, 242 ff., juris Rn. 152, 156; BVerwG, Urteil vom 9.7.2008, 9 A 14/07, BVerwGE 131, 274 ff., juris Rn. 43).

  Allein der Umstand, dass das Funktionsgrundstück der Eigentümergemeinschaft vollen Umfangs übertragen wurde und nicht lediglich als bloß "formale Hülle" (dazu BVerwG…, Urteil vom 27.10.2000, 4 A 10/99, BVerwGE 112, 135 ff., juris Rn. 22; BVerwG, Urteil vom 9.7.2008, 9 A 14/07, BVerwGE 131, 274 ff., juris Rn. 42; Nieds. OVG…, Urteil vom 11.6.2014, 13 LB 176/11, juris Rn. 53) , ist nicht geeignet, die Motivation des Erwerbs als Sperrgrundstück zu widerlegen.

  Auch wenn die Rechtsprechung ein Sperrgrundstück bisher im Wesentlichen anhand der Umstände im Zeitpunkt des Grunderwerbs bestimmt hat (vgl. BVerwG…, Urteil vom 27.10.2000, 4 A 10/99, BVerwGE 112, 135 ff., juris Rn. 20; BVerwG…, Urteil vom 25.1.2012, 9 A 6/10, NVwZ 2012, 567 ff., juris Rn. 13; BVerwG, Urteil vom 9.7.2008, 9 A 14/07, BVerwGE 131, 274 ff., juris Rn. 42) , erscheint es der Kammer doch als geboten, in besonderen Fällen in die Beurteilung spätere Zeiträume einzubeziehen.

• LG Hamburg, 19.01.2007 - 351 O 2/06

  Enteignung für Airbus-Startbahn rechtens

  Auszug aus VG Hamburg, 29.01.2018 - 15 K 6234/17

  Ein Anfang Juni 2006 gestellter Antrag der Eigentümer des Funktionsgrundstücks auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des gleichzeitig gestellten Antrags auf gerichtliche Entscheidung gegen den Besitzeinweisungsbeschluss wurde von der Kammer für Baulandsachen am Landgericht Hamburg (351 O 2/06) abgelehnt: Die aus dem Eigentum regelmäßig folgenden Klagebefugnis könnte hier als unzulässige Rechtsausübung zu werten sein.

  Mit Urteil vom 19. Januar 2007 (351 O 2/06) wies das Landgericht Hamburg auch in der Hauptsache den Antrag auf Aufhebung des Besitzeinweisungsbeschlusses zurück: Manches spreche bereits für eine unzulässige Rechtsausübung.

  Die Sachakten der Beklagten, die Akten des Amtsgerichts Hamburg-Harburg 610 b LwH 9/00 (Hans. OLG 9 LwW 2/01), der Enteignungsbeschluss der Finanzbehörde vom 16. September 2008 (123-2-17/1) und die Akten des Landgerichts Hamburg, Kammer für Baulandsachen, 351 O 2/06 (Hans. OLG: 1 Baul W 3/09) sind zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht worden.

• OVG Hamburg, 09.08.2004 - 2 Bs 300/04

  Enteignung für Airbus Start- und Landebahnverlängerung

  Auszug aus VG Hamburg, 29.01.2018 - 15 K 6234/17

  Mit Beschluss vom 9. August 2004 (2 Bs 300/04) änderte das Hamburgische Oberverwaltungsgericht diesen Beschluss dahingehend ab, dass die Anträge der Miteigentümer des Funktionsgrundstücks abgelehnt wurden.

  Wie schon vom Hamburgischen Oberverwaltungsgericht im vorhergehenden Eilverfahren (Beschluss vom 9.8.2004, 2 Bs 300/04, juris Rn. 96 ff.) festgestellt wurde, greift gegen ihre Klage der Einwand der unzulässigen Rechtsausübung durch.

• VG Hamburg, 28.06.2004 - 15 E 2345/04

  Verlängerung der Startbahn und Landebahn für die Frachtversion des Airbusses A …

  Auszug aus VG Hamburg, 29.01.2018 - 15 K 6234/17

  Dazu wurde von den Klägern dieses Verfahrens sowie von anderen Enteignungsbetroffenen der Antrag bei Gericht gestellt, die aufschiebende Wirkung ihrer Klagen anzuordnen (15 E 2345/04).

  Mit Beschluss vom 28. Juni 2004 (15 E 2345/04) hatte die erkennende Kammer die aufschiebende Wirkung der Klage der enteignungsbetroffenen Kläger im Hinblick auf den damaligen Stand des vorhergehenden Planfeststellungsverfahrens aus dem Jahr 2000 angeordnet.

• BVerfG, 25.01.2017 - 1 BvR 2297/10

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend enteignungsrechtliche …

  Auszug aus VG Hamburg, 29.01.2018 - 15 K 6234/17

  Ein wesentliches Element der Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 S. 1 GG stellt dabei die Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes dar (BVerfG, Beschluss vom 25.1.2017, 1 BvR 2297/10, juris Rn. 65; BVerfG…, Beschluss vom 14.9.2016, 1 BvR 1335/13, juris Rn. 21, unter Hinweis auf BVerfG…, Urteil vom 17.12.2013, 1 BvR 3139/08 u.a. - Garzweiler II -, BVerfGE 134, 242 ff., juris Rn. 190).
• BVerfG, 14.09.2016 - 1 BvR 1335/13

  Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Eilrechtsschutz gegen die sofortige …

  Auszug aus VG Hamburg, 29.01.2018 - 15 K 6234/17

  Ein wesentliches Element der Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 S. 1 GG stellt dabei die Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes dar (BVerfG…, Beschluss vom 25.1.2017, 1 BvR 2297/10, juris Rn. 65; BVerfG, Beschluss vom 14.9.2016, 1 BvR 1335/13, juris Rn. 21, unter Hinweis auf BVerfG…, Urteil vom 17.12.2013, 1 BvR 3139/08 u.a. - Garzweiler II -, BVerfGE 134, 242 ff., juris Rn. 190).
• OVG Rheinland-Pfalz, 12.05.2016 - 1 A 10842/15

  Entscheidung durch Zwischenurteil; Tenorierung des Obergerichts bei fehlerhaftem …
• EuGH, 15.10.2015 - C-137/14

  Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …
• VG Hamburg, 03.03.2006 - 15 E 3932/05

  Genehmigung der Airbus Startbahnverlängerung und Landebahnverlängerung in …
• OLG Naumburg, 05.11.2009 - 1 W 1/09

  Bestimmung des Ausgangsniveaus und Ausgleich von Mehr- oder Mindererlösen in …
• BVerfG, 21.11.1989 - 1 BvR 1377/89

  Unterlassen einer Vorlage an den Europäischen Gerichtshof und Anspruch auf den …
• BVerwG, 10.04.1997 - 4 C 5.96

  Straßenbau - Gesamtvorhaben - Abschnittsbildung - Umweltverträglichkeitsprüfung - …
• OLG Düsseldorf, 30.01.2009 - 1 W 3/09

  Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung einer neuen Begutachtung durch …
• BVerfG, 17.02.2009 - 1 BvR 3078/07

  Keine Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) durch Beschränkung …
• BVerwG, 20.10.2008 - 7 B 21.08

  Grundabtretung; Enteignung; Wohl der Allgemeinheit; Versorgung des Marktes mit …
• BVerwG, 12.07.1985 - 4 C 40.83

  Wasserstraßen - Planfeststellung - Raumordnungsrecht - Voraussetzungen - …
• OVG Hamburg, 19.04.2006 - 2 Bs 70/06

  Das Oberverwaltungsgericht weist die Beschwerde des von den Eigentümern als …
• BVerfG, 31.07.2006 - 1 BvR 1889/06

  Ablehnung des Erlasses einer eA gegen die Verlängerung der Start- und Landebahn …
• BVerfG, 25.03.1992 - 1 BvR 1430/88

  Fangschaltungen
• OVG Hamburg, 21.11.2005 - 2 Bs 19/05

  Rechtsschutz anerkannter Naturschutzverbände gegen den Planfeststellungsbeschluss …

• VG Hamburg, 05.09.2022 - 15 K 1088/19

  Erfolglose Klage eines in Finkenwerder ansässigen Klägers gegen den …

  In ihrem rechtskräftigen Urteil vom 29. Januar 2018 in der Sache 15 K 6234/17, dessen Kläger nebst einigen Privatpersonen ein anerkannter Naturschutzverein war, der einen ideellen Miteigentumsanteil von 72 % an diesem Grundstück erworben hatte und in dem der Kläger dieses Verfahrens 2. Vorsitzender ist oder jedenfalls derzeit war, führte die Kammer zur Geschichte dieses Grundstücks aus:.

  Über 10 Klagen von Klägern dieses Verfahrens, denen Miteigentum am Funktionsgrundstück gemeinsam ist, hat die Kammer unter dem Aktenzeichen 15 K 6234/17 durch Urteil vom 29. Januar 2018 entschieden und die Klagen abgewiesen.

  Insoweit wird zur Begründung auf das Urteil der Kammer vom 29. Januar 2018 in der Sache 15 K 6234/17 (…juris Rn. 56 ff.) und den nachfolgenden Nichtzulassungsbeschluss des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts vom 11. September 2019 (…1 Bf 82/18.Z, juris Rn. 8 ff.) Bezug genommen.

  Einer Beweisaufnahme durch Vernehmung des damaligen Leiters der Obstbauversuchsanstalt, des Herrn T., bedurfte es in diesem Verfahren nicht mehr, da dieser zu den maßgeblichen Fragen bereits im Verfahren 15 K 6234/17 gehört worden war.

• OVG Hamburg, 11.09.2019 - 1 Bf 82/18

  Klagebefugnis bei Erwerb eines Sperrgrundstücks zur Verhinderung eines …

  Das Verwaltungsgericht Hamburg hat ihre im Mai bzw. Juni 2004 erhobenen Klagen mit Beschluss vom 14. Juni 2017 vom Verfahren 15 K 2344/04 abgetrennt und unter dem Az. 15 K 6234/17 fortgeführt.

  Die im Verfahren 15 K 6234/17 verbliebenen Klagen hat das Verwaltungsgericht mit Urteil aufgrund mündlicher Verhandlung vom 29. Januar 2018 mit der Begründung abgewiesen, sie seien mangels Klagebefugnis unzulässig.