Rechtsprechung
   VG Hamburg, 12.05.2016 - 15 K 6236/15   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Justiz Hamburg

    § 20 FZV, § 19 Abs 3 WegeG HA, § 13 Abs 3 VwVG HA
    Sondernutzung; Abschleppen; Dauer; Parken; Ersatzvornahme; Kfz; Spanien

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ...  

  • VG Regensburg, 16.05.2017 - RN 5 K 16.790  

    Umfang des Parkverbots vor einer Bordsteinabsenkung

    In einem langdauernden Parken kann dies jedenfalls nicht gesehen werden, denn dieses ist zulässig, solange das Fahrzeug versichert, betriebsbereit und für die weitere Teilnahme am Verkehr bestimmt ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 09. Oktober 1984 - 2 BvL 10/82 -, BVerfGE 67, 299-329 ("Laternengarage"), so auch VG Hamburg, Urteil vom 12. Mai 2016 - 15 K 6236/15).
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