Rechtsprechung
| VG Gelsenkirchen, 18.09.2017 - 15 K 6244/17 |
Zitiervorschläge
VG Gelsenkirchen, Entscheidung vom 18. September 2017 - 15 K 6244/17 (https://dejure.org/2017,61478)
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) mangels hinreichender Erfolgsaussicht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Gelsenkirchen, 18.09.2017 - 15 K 6244/17
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.12.2017 - 15 E 831/17
Wird zitiert von ... (2)
- VG Gelsenkirchen, 15.09.2017 - 15 L 2730/17
Kein Anspruch auf Einrichtung einer öffentlichen Toilette
Der vom Antragsteller im Klageverfahren 15 K 6244/17 geltend gemachte Anspruch auf Errichtung öffentlicher Toilettenanlagen im Stadtgebiet der Antragsgegnerin ist nicht derart gefährdet, dass er durch vorläufige Maßnahmen gesichert werden müsste. - SG Duisburg, 04.03.2021 - S 48 SO 550/18 Mit Beschluss vom 18.09.2017 (15 K 6244/17, juris) lehnte das Verwaltungsgericht ferner die Gewährung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Hauptsache ab.