Rechtsprechung
   FG Niedersachsen, 16.10.2007 - 15 K 647/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,19349
FG Niedersachsen, 16.10.2007 - 15 K 647/04 (https://dejure.org/2007,19349)
FG Niedersachsen, Entscheidung vom 16.10.2007 - 15 K 647/04 (https://dejure.org/2007,19349)
FG Niedersachsen, Entscheidung vom 16. Oktober 2007 - 15 K 647/04 (https://dejure.org/2007,19349)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2007,19349) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Allgemeine Leistungsklage für Erstattungsanspruch nach § 74 Abs. 2 EStG i.V.m. § 104 SGB X - Hilfe zum Lebensunterhalt ist nachrangig und gleichartig zum Kindergeld i.S.d. § 104 Abs. 1 SGB X

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 74 Abs. 2 EStG; § 31 S. 2 EStG; §§ 62 ff. EStG; § 102 SGB X; § 104 Abs. 1 S. 1 SGB X; § 1 Abs. 1 ff. BSHG; § 2 Abs. 1 BSHG; §§ 11 ff. BSHG
    Steuerrechtlicher Erstattungsanspruch einer Familienkasse als nachrangiger Leistungsträger hinsichtlich eines von einem Träger von Sozialleistungen bewilligten und gezahlten Kindergeldes; Voraussetzungen einer nachrangigen Verpflichtung eines Leistungsträgers zur ...

  • Judicialis

    EStG § 74 Abs. 2; ; EStG § 31 S. 2; ; EStG §§ 62 ff.; ; SGB X § 102; ; SGB X § 104 Abs. 1 S. 1; ; BSHG § 1 Abs. 1 ff.; ; BSHG § 2 Abs. 1; ; BSHG §§ 11 ff.

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kindergeld; Erstattungsanspruch - Kindergeld: Erstattungsanspruch nach § 74 Abs. 2 EStG i.V.m. § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB X

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Kindergeld: Erstattungsanspruch nach § 74 Abs. 2 EStG i.V.m. § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB X

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (7)

  • BFH, 14.05.2002 - VIII R 88/01

    Kindergeld; Erstattungsverfahren nach § 74 Abs. 5 EStG 1996

    Auszug aus FG Niedersachsen, 16.10.2007 - 15 K 647/04
    Die Erstattungsansprüche nach den §§ 102 bis 105 SGB X sind als eigenständige Ansprüche normiert, die selbständig neben einem Anspruch des Berechtigten gegen den zur Erstattung herangezogenen Leistungsträger entstehen und (nur) von der Erfüllung der in §§ 102 ff. SGB X geregelten Tatbestandsvoraussetzungen abhängig sind (vgl. Bundesfinanzhof -BFH- Urteil vom 14. Mai 2002 VIII R 88/01, BFH/NV 2002, 1156).

    Das ist aber nur der Fall, wenn ungeachtet der formalrechtlichen Ausgestaltung des Kindergeldes als Steuervergütung (§ 31 Satz 3 EStG) der Teil des Kindergeldes, der der Familienförderung dient (vgl. § 31 Satz 2 EStG), weiterhin als vorrangige Sozialleistung behandelt wird (BFH Urteil vom 14. Mai 2002 VIII R 88/01, BFH/NV 2002, 1156).

  • BVerwG, 25.11.1993 - 5 C 8.90

    Anrechnung von Kindergeld als Einkommen im Rahmen der Gewährung von Hilfe zum

    Auszug aus FG Niedersachsen, 16.10.2007 - 15 K 647/04
    Für das Kindergeld nach dem Bundeskindergeldgesetz (BKGG) ist in der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) und des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) anerkannt, dass es sich um eine gegenüber der Hilfe zum Lebensunterhalt vorrangige Sozialleistung i.S. des § 104 SGB X handelt; das Kindergeld sei eine mit der Hilfe zum Lebensunterhalt zweckidentische Leistung und damit anrechenbares Einkommen i.S. von §§ 76, 77 BSHG, das anspruchsmindernd auf die Sozialhilfe anzurechnen sei (vgl. BVerwG Urteil vom 25. November 1993 5 C 8.90, BVerwGE 94, 326, m.w.N.; BSG Urteil vom 28. August 1997 14/10 Rkg 11/96, SozR 3-1300 § 104 SGB X Nr. 12, m.w.N.).
  • BFH, 07.12.2004 - VIII R 57/04

    Kindergeld: Erstattungsansprüche des Sozialleistungsträgers

    Auszug aus FG Niedersachsen, 16.10.2007 - 15 K 647/04
    Ein Erstattungsanspruch gemäß § 104 Abs. 1 S. 1 SGB X setzt außerdem voraus, dass die von den verschiedenen Sozialleistungsträgern erbrachten Leistungen in der Weise gleichartig sind, dass sie demselben Zweck dienen (BFH vom 7. Dezember 2004, VIII R 57/04, BFH/NV 2005, 862).
  • BFH, 23.11.2000 - VI R 165/99

    Kindergeld bei ausländischem Schulbesuch

    Auszug aus FG Niedersachsen, 16.10.2007 - 15 K 647/04
    Der Teil des Kindergeldes gemäß §§ 62 ff. EStG, der der Förderung der Familie dient, stellt zwar keine Sozialleistung im formellen Sinne, sondern eine einkommensteuerliche Förderung der Familie durch eine Sozialzwecknorm dar (BFH Urteil vom 23. November 2000 VI R 165/99, BStBl II 2001, 279).
  • BSG, 28.08.1997 - 10 RKg 11/96

    Erstattungsansprüche nach § 103 SGB X und § 104 SGB X , Anwendung bei der

    Auszug aus FG Niedersachsen, 16.10.2007 - 15 K 647/04
    Für das Kindergeld nach dem Bundeskindergeldgesetz (BKGG) ist in der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) und des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) anerkannt, dass es sich um eine gegenüber der Hilfe zum Lebensunterhalt vorrangige Sozialleistung i.S. des § 104 SGB X handelt; das Kindergeld sei eine mit der Hilfe zum Lebensunterhalt zweckidentische Leistung und damit anrechenbares Einkommen i.S. von §§ 76, 77 BSHG, das anspruchsmindernd auf die Sozialhilfe anzurechnen sei (vgl. BVerwG Urteil vom 25. November 1993 5 C 8.90, BVerwGE 94, 326, m.w.N.; BSG Urteil vom 28. August 1997 14/10 Rkg 11/96, SozR 3-1300 § 104 SGB X Nr. 12, m.w.N.).
  • FG Münster, 14.03.2006 - 15 K 4885/02

    Auszahlung an nicht unterhaltspflichtigen Vater

    Auszug aus FG Niedersachsen, 16.10.2007 - 15 K 647/04
    Dies ist bei Kindergeld und laufender Hilfe zum Lebensunterhalt als Geldleistung nach dem BSHG der Fall (FG Münster Urteil vom 14. März 2006 15 K 4885/02, EFG 2007, 539, FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 18. Oktober 2002, 3 K 1503/02, [...]).
  • FG Rheinland-Pfalz, 18.10.2002 - 3 K 1503/02

    Erstattungsanspruch des Sozialamtes auf Kindergeld

    Auszug aus FG Niedersachsen, 16.10.2007 - 15 K 647/04
    Dies ist bei Kindergeld und laufender Hilfe zum Lebensunterhalt als Geldleistung nach dem BSHG der Fall (FG Münster Urteil vom 14. März 2006 15 K 4885/02, EFG 2007, 539, FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 18. Oktober 2002, 3 K 1503/02, [...]).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht