Rechtsprechung
| VG Köln, 26.09.2013 - 15 K 7111/12 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- VG Köln, 26.09.2013 - 15 K 7111/12
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.08.2015 - 1 A 2545/13
- BVerwG, 20.09.2016 - 2 B 115.15
- BVerwG, 17.11.2016 - 2 C 22.15
Wird zitiert von ... (2)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.08.2015 - 1 A 421/14
Klagen von Personenschützern an den deutschen Botschaften Bagdad und Kabul wegen …
Die Beklagte hat zudem - anlässlich vergleichbarer Rechtsstreitigkeiten protokollierte - Äußerungen von zwei anderen, vom 01.06.2011 bis 06.11.2011 beziehungsweise 19.04.2012 bis 16.07.2012 an die Botschaft in Bagdad entsandten Personenschutzbeamten vorgelegt, wonach während dieser Zeiträume "kein kurzfristiger Personenschutzeinsatz aus der Rufbereitschaft heraus durchgeführt" worden sei (Sitzungsniederschrift des VG Köln vom 23.05.2013 - 15 K 5/13 -, S. 6) beziehungsweise es "keine Anschläge unmittelbar auf die Botschaft ... gegeben" habe (Sitzungsniederschrift des VG Köln vom 26.09.2013 - 15 K 7111/12 -, S. 2). - VGH Baden-Württemberg, 17.06.2014 - 4 S 169/13
An die Deutsche Botschaft in Bagdad zum Personenschutz abgeordneter …
Die Beklagte hat zudem - anlässlich vergleichbarer Rechtsstreitigkeiten protokollierte - Äußerungen von zwei anderen, vom 01.06.2011 bis 06.11.2011 beziehungsweise 19.04.2012 bis 16.07.2012 an die Botschaft in Bagdad entsandten Personenschutzbeamten vorgelegt, wonach während dieser Zeiträume "kein kurzfristiger Personenschutzeinsatz aus der Rufbereitschaft heraus durchgeführt" worden sei (Sitzungsniederschrift des VG Köln vom 23.05.2013 - 15 K 5/13 -, S. 6) beziehungsweise es "keine Anschläge unmittelbar auf die Botschaft ... gegeben" habe (Sitzungsniederschrift des VG Köln vom 26.09.2013 - 15 K 7111/12 -, S. 2).