Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Bewilligung; Beschäftigung; Arbeitnehmer; Sonntag; Feiertag; besondere; Verhältnisse; Schaden; unverhältnismäßig; Gewerkschaft; Klagebefugnis

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• dgbrechtsschutz.de (Kurzinformation)

  Ver.di bremst Amazon erneut aus!

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Arbeitsruhe am 4. Adventsonntag bei Amazon in Rheinberg - Für Amazon ohne Bewilligung der Sonntagsarbeit entstehender großer Schaden nicht erkennbar

Verfahrensgang

• VG Düsseldorf, 17.12.2015 - 15 L 4019/15
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.12.2015 - 4 B 1463/15

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (5)

• BVerfG, 01.12.2009 - 1 BvR 2857/07

  Adventssonntage Berlin

  Auszug aus VG Düsseldorf, 17.12.2015 - 15 L 4019/15

  In die danach erforderliche Abwägung einzubeziehen ist dabei nicht nur, dass der unwiederbringliche Verlust der mit Verfassungsrang versehenen Sonntagsruhe, vgl. dazu BVerfG, Urteil vom 1. Dezember 2009, 1 BvR 2857/07 und 1 BvR 2858/07, juris, der durch die Kompensationsmaßnahmen nach § 11 ArbZG nicht vollständig auszugleichen ist, schon für sich genommen einen erheblichen Nachteil für das rechtlich schutzwürdige Interesse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (der Antragstellerin) an dem Erhalt der ihrer Erholung und damit ihrer Gesundheit dienenden Sonntage als arbeitsfreie Tage bedeutet.
• BVerwG, 26.11.2014 - 6 CN 1.13

  Normenkontrollverfahren; Antragsbefugnis; Prozessführungsbefugnis; kirchlicher …

  Auszug aus VG Düsseldorf, 17.12.2015 - 15 L 4019/15

  Es spricht vielmehr alles dafür, dass auch § 13 Abs. 3 Nr. 2 b ArbZG, auf den die Bezirksregierung E. hier die Bewilligung der Beschäftigung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern an den Sonntagen gestützt hat, ebenso wie dies für § 13 Abs. 3 Nr. 2 a ArbZG obergerichtlich anerkannt ist, vgl. hierzu etwa Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 26. November 2014, 6 CN 1/13, juris Rdnr. 14, mit Blick auf die in Art. 9 GG und Art. 140 GG i. V. m. Art. 139 WRV verbürgten Verfassungswerte und die an freien Sonntagen erleichterten Rahmenbedingungen zur Wahrnehmung von Vereinsbetätigungen ebenfalls dazu bestimmt ist, gewerkschaftliche Rechte zu schützen.
• VG Düsseldorf, 09.07.2015 - 15 L 2301/15

  Sonntagsarbeit bei Post und DHL nicht erlaubt

  Auszug aus VG Düsseldorf, 17.12.2015 - 15 L 4019/15

  vgl. zur Bemessung des Streitwertes: Beschluss der Kammer vom 9. Juli 2015, 15 L 2301/15, und bestätigend Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 10. Juli 2015, 4 B 791/15, beide www.nrwe.de und juris.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.07.2015 - 4 B 791/15

  Schutz des Sonntags und der staatlich anerkannten Feiertage als Tage der …

  Auszug aus VG Düsseldorf, 17.12.2015 - 15 L 4019/15

  vgl. zur Bemessung des Streitwertes: Beschluss der Kammer vom 9. Juli 2015, 15 L 2301/15, und bestätigend Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 10. Juli 2015, 4 B 791/15, beide www.nrwe.de und juris.
• OVG Sachsen, 11.12.2015 - 3 B 369/15

  Sonntagsarbeit; Gewerkschaft; Vereinigungsfreiheit; Koalitionsfreiheit; …

  Auszug aus VG Düsseldorf, 17.12.2015 - 15 L 4019/15

  Ebenso: Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 11. Dezember 2015, 3 B 369/15.

• VG Düsseldorf, 15.01.2018 - 29 K 8347/15

  Sonntagsarbeit bei Amazon rechtswidrig

  Das auf die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Bewilligung vom 9. Dezember 2015 gerichtete Eilverfahren der Beigeladenen ist in beiden Instanzen erfolglos geblieben (15 L 4019/15 und 4 B 1463/15).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2019 - 4 A 738/18

  Bewilligung von Sonntagsarbeit am 3. und 4. Advent war rechtswidrig

  Einen von der Beigeladenen gestellten Antrag auf Anordnung der sofortigen Vollziehung des Genehmigungsbescheids vom 9.12.2015 hat das Verwaltungsgericht mit Beschluss vom 17.12.2015 - 15 L 4019/15 - abgelehnt.

  Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte dieses Verfahrens (drei Bände sowie die ab dem 1.11.2019 elektronisch fortgeführte Akte), der Verfahren 15 L 4019/15 und 15 L 4014/15 (VG Düsseldorf, jeweils ein Band) sowie des beigezogenen Verwaltungsvorgangs des Beklagten (ein Heft) Bezug genommen.